Gesetzgebung im Spannungsfeld von Datenbedarfen und Belastung der Befragten

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1 Gesetzgebung im Spannungsfeld von Datenbedarfen und Belastung der Befragten Volker Appel, BMELV, Referat 425

2 2 Gliederung des Vortrags 1. Arbeitsgebiet der Agrarstatistik 2. Rechtsrahmen der Gesetzgebung 3. Praxis der Rechtssetzung 4. Thematische Herausforderungen 5. Ausblick

3 3 1. Arbeitsgebiet der Agrarstatistik Merkmale: Bodennutzung und Ernten, Viehbestände und tierische Erzeugung Arbeitskräfte, Berufsbildung, Pachtverhältnisse, Gewinnermittlung, sozialökonomische Verhältnisse Absatz von Vorleistungsgütern (Düngemittel)

4 4 1. Arbeitsgebiet der Agrarstatistik Berichtskreise: land- und forstwirtschaftliche Betriebe Betriebe/ Unternehmen der Ernährungswirtschaft, der Holz- und der Düngemittelwirtschaft Verwaltungsstellen (z.b. Kommunen, Veterinärbehörden) Periodizität: große Vielfalt, zwischen monatlich und fünfjährlich (Landwirtschaftszählung in rd. 10jährlichem Abstand)

5 5 2. Rechtsrahmen der Gesetzgebung Nationaler Rechtsrahmen für die Gesetzgebung (1): Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 des Grundgesetzes Regelungen des Bundesstatistikgesetzes, insb. 1 BStatG: - Daten über Massenerscheinungen erheben - Ergebnisse für Bund, Länder und Gemeinden, Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung - Voraussetzung für eine am Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik

6 6 2. Rechtsrahmen der Gesetzgebung Nationaler Rechtsrahmen für die Gesetzgebung (2): 5 BStatG: Bundesstatistiken sind grundsätzlich durch Gesetz anzuordnen Rechtsvorschrift soll auch das Informationsbedürfnis der Länder berücksichtigen insgesamt relativ starker Grad an Verrechtlichung, d.h. ausgeprägte Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen

7 7 2. Rechtsrahmen der Gesetzgebung EU-Rechtsrahmen für die Gesetzgebung (1): Europäische Regelungen werden in der Agrarstatistik immer bedeutender; früher gestützt auf Art. 37 [ex-art. 43] des EG-Vertrags, später auf den (im Vertrag von Amsterdam eingeführten) Art. 285 (sog. Statistikartikel ) EGV.

8 8 2. Rechtsrahmen der Gesetzgebung EU-Rechtsrahmen für die Gesetzgebung (2): Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ( Grundverordnung ): Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken (u.a.: statistische Grundsätze, governance, Qualitätskriterien) Statistisches Mehrjahresprogramm (zzt ): politische Prioritäten, Finanzrahmen, Leitlinien und Ziele

9 9 3. Praxis der Rechtssetzung Rechtssetzungsverfahren (1): EU-Ebene: Gesetzgebung durch Europ. Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren Nationale Ebene: Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen durch Föderalismusreform!

10 10 3. Praxis der Rechtssetzung Rechtssetzungsverfahren (2): Nationale Ebene (Fortsetzung): Seit 2002 Verordnungsermächtigung für BMELV ( 94a AgrStatG) fachliche Vorabstimmungen im Statistischen Ausschuss beim BMELV sowie in der Referentenbesprechung des Statistischen Bundesamtes

11 11 3. Praxis der Rechtssetzung Politische Zielsetzungen: Datengrundlagen für politische Planungen und Entscheidungen (u.a. Agrarsektormodelle) Berücksichtigung des Datenbedarfs von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Bürokratieabbau Befragte und durchführende Stellen entlasten Ziel der Bundesregierung: Bis 2011 Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten um 25 Prozent reduzieren. Dazu Identifizierung und Messung von Informationspflichten mit dem Standardkostenmodell.

12 12 3. Praxis der Rechtssetzung Bisherige Änderungen des AgrStatG (1): Statistikänderungsgesetz (1994) Drittes Statistikbereinigungsgesetz (1997) Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze (1998) Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (2002)

13 13 3. Praxis der Rechtssetzung Bisherige Änderungen des AgrStatG (2): Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes (2006) Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes (2009)

14 14 3. Praxis der Rechtssetzung Einschränkungen der Agrarstatistik seit 1994 durch: Einschränkung der Zahl der Befragten in zahlreichen Erhebungen insbesondere durch - Einführung oder Anhebung unterer Erfassungsgrenzen - Übergang von allgemeinen Erhebungen auf Stichprobenerhebungen Streichung mehrerer Erhebungen Straffung der Merkmalskataloge von Erhebungen Verlängerung der Periodizität von Erhebungen Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Verwaltungsdaten (land. Berufsgenossenschaften, InVeKoS, HIT-Daten) für statistische Zwecke

15 15 4. Thematische Herausforderungen Thematische Herausforderungen der Agrarstatistik: Neue Themen Entwicklung des Datenbedarfs in traditionellen Bereichen

16 16 4. Thematische Herausforderungen Datenbedarf zu neuen Themen (Überblick): Landwirtschaft und Umwelt Politik der ländlichen Entwicklung Verbraucherpolitisch relevante Themen

17 17 4. Thematische Herausforderungen Datenbedarf Landwirtschaft und Umwelt : Emissionsberichterstattung zu Klimagasen (einschl. NH 3 ) nach EG-rechtlichen Vorgaben Daten zu Produktionsmethoden (u.a. Stallhaltungsverfahren, Wirtschaftsdüngerausbringung) Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Betrieben nach Kulturarten (kommende EG-Verordnung) Bildung von Agrarumweltindikatoren (Arbeiten gemäß Beschluss des ER Göteborg)

18 18 4. Thematische Herausforderungen Datenbedarf Politik der ländlichen Entwicklung : Nutzung agrarstatistischer Daten Monitoring und Evaluierung der Maßnahmen zur Förderung ländlicher Räume Weiterentwicklung von Indikatoren der ländlichen Entwicklung Weiterer Datenbedarf Neue Themen : Erzeugung und Verarbeitung von Öko-Erzeugnissen

19 19 4. Thematische Herausforderungen Erkenntnisse: Genannter Datenbedarf ist durch EU-Kommission formuliert; nationaler Datenbedarf tritt in der Hintergrund und wird eingeschränkt. Deutliche Schritte der KOM in Richtung Rechtsvereinfachung wurden unternommen (geringere Zahl an Vorschriften); inhaltliche Vereinfachungen der Datenübermittlungspflichten der Mitgliedstaaten wurden nur in Teilbereichen erreicht.

20 20 4. Thematische Herausforderungen Zielsetzung: Datenbedarf in traditionellen Bereichen sollte auf Gemeinschaftsebene stärker eingeschränkt werden; stattdessen z.t. Ausweitung von Übermittlungspflichten der Mitgliedstaaten in der pflanzlichen Erzeugung (Strauchbeerenobst, Pilze) höhere Anforderungen an die Aquakulturstatistik Erhebungen notwendig

21 21 5. Ausblick Datenbedarf zu neuen Themen bedarf gründlicher Prüfung der Notwendigkeit und der belastungsminimalen Deckung; Aufwand zur Deckung des Datenbedarfs für traditionelle Themen ist nach Möglichkeit zurückzuführen; Schritte dazu sind bereits unternommen und Vorleistungen zum Bürokratieabbau erbracht. Weitere Potenziale der Nutzung von Verwaltungsdaten an Stelle statistischer Erhebungen? Angebot von online-fragebögen und anderer Mittel zur Verringerung des Antwortaufwands erweitern

22 22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!