Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab

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1 Stadt Ulm Bürgerdienste Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab Seit dem gilt in Gaststätten in Baden-Württemberg ein Rauchverbot, welches zum leichte Änderungen erfahren hat Dieses Verbot gilt für alle Gaststätten. Gaststätten im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) sind Betriebe, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes unterliegt. Gaststättenbetreiber haben auf das Rauchverbot durch deutlich sichtbare Hinweisschilder in jedem Eingangsbereich hinzuweisen. Das Rauchen ist in Gaststätten nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen zulässig, wenn und soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden. In Diskotheken ist das Rauchen ebenso nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche zulässig, wenn der Zutritt zur Diskothek auf Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr beschränkt ist und die Nebenräume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind. Einzig in Gaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum darf geraucht werden, wenn keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der der Zutritt unter 18 Jahren verboten ist, gekennzeichnet ist. Von dem Rauchverbot ausgenommen sind nur Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außenbewirtschaftungen. Gastronomen sind verpflichtet, in ihrem Betrieb für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen. D.h., soweit ihnen Verstöße gegen das Rauchverbot bekannt werden, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern. Der Wirt hat das Hausrecht und muss die Gäste auffordern, das Rauchen zu unterlassen. Hilft dies nicht, kann er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und ein Hausverbot erteilen. Ebenso kann der Gast zur Anzeige gebracht werden und muss dann mit einem Bußgeld (40 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 150 Euro) rechnen. Kommt der Gaststättenbetreiber seinen Kennzeichnungspflichten nicht nach oder verhindert er Verstöße gegen das Rauchverbot nicht, muss er mit einem Bußgeld bis zu Euro und im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres mit bis zu Euro rechnen. Wir weisen zudem daraufhin, dass seit bundesweit für Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) ein Rauchverbot gilt. Es darf vom Gastronom auch nicht in dem gekennzeichneten Nebenraum das Rauchen dieses Personenkreises gestattet werden.

2 Häufig gestellte Fragen Frage Antwort Ab wann gilt das Rauchverbot? Ab dem 1. August 2007 Wo ist überall das Rauchen verboten? Gibt es Ausnahmen vom Rauchverbot? In Schulen, auch solche in privater Trägerschaft, Jugendhäusern, Kindertageseinrichtungen, Behörden, Dienststellen und sonstige Einrichtungen des Landes und der Kommunen (bspw.: Hochschulen, Gerichte, Theater, Museen, Sport- und Mehrzweckhallen), Krankenhäuser, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen, Gaststätten und Diskotheken. In einer Gaststätte darf in einem abgetrennten Nebenraum das Rauchen erlaubt werden. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Festzelte, die Außengastronomie sowie das gastronomische Reisegewerbe. Muss in einer Gaststätte ein Nebenraum für Raucher eingerichtet werden? Darf eine Diskothek einen Nebenraum für Raucher einrichten? Darf in Vereinsgaststätten weiter geraucht werden? Es ist die freie Entscheidung des Wirtes, ob er einen Nebenraum einrichtet und in diesem das Rauchen erlaubt. Es gelten dieselben Voraussetzungen wie für Gaststätten, mit der Einschränkung, dass sich im Raucherraum keine Tanzfläche befinden darf und dass der Zutritt zur gesamten Diskothek dann erst ab 18 Jahren zulässig ist. Auch durch die Schaffung eines Vereines (z.b. Raucherclub) ist es grundsätzlich nicht möglich, sich dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu entziehen. Maßgebliches Kriterium ist die Zugänglichkeit. Diese ist bereits dann gegeben, wenn es sich um einen sog. offenen Verein handelt, d.h. ein Wechsel der Mitglieder jederzeit möglich ist.

3 Warum gibt es überhaupt ein Nichtraucherschutzgesetz? Wozu brauchen wir ein Gesetz, wenn freiwillige Regelungen doch auch möglich sind? Gibt es in den anderen Bundesländern auch ein Rauchverbot? Kann der Gastwirt angezeigt werden, wenn er trotz des Gesetzes Rauchen in seiner Gaststätte weiter zulässt bzw. erlaubt? Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums ist Tabakrauch die gefährlichste vermeidbare Innenraumverschmutzung. Er enthält über 70 Substanzen, die krebserregend sind oder in diesem Verdacht stehen. Nach dieser Studie sterben in Deutschland jedes Jahr über 260 Nichtraucher an passivrauchbedingtem Lungenkrebs und circa 3000 Nichtraucher an passivrauchbedingten Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlafanfall oder chronischen Lungenerkrankungen. Es ist daher ein gesundheitspolitisch wichtiges Anliegen, den Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens weiter zu verbessern. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass freiwillige Regelungen nicht ausreichen. Daher sind gesetzliche Regelungen insbesondere für öffentliche und öffentlich zugängliche Räume notwendig. In den meisten Bundesländern tritt ebenfalls in Kürze ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Insbesondere in öffentliche Gebäuden und Gaststätten wird das Rauchen untersagt. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 7 LNRSchG als Betreiber (Gastwirt) seiner Kennzeichnungspflicht nicht nachkommt oder als Betreiber (Gastwirt) Verstöße gegen das Rauchverbot nicht verhindert. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden. Sollte der Wirt es dauerhaft unterlassen, das Gesetz umzusetzen, so kann ihm in der Letztkonsequenz die gaststättenrechtliche Erlaubnis entzogen bzw. der erlaubnisfreie Gaststättenbetrieb untersagt werden. Was ist, wenn sich Gäste nicht an das Rauchverbot im Lokal halten? Wird der Gast bestraft, wenn er sich nicht an das Rauchverbot hält? Der Wirt hat das Hausrecht und muss die Gäste auffordern, das Rauchen zu unterlassen. Hilft dies nicht, kann er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und ein Hausverbot erteilen. Es handelt sich hierbei um eine

4 Ordnungswidrigkeit, die mit 40 bis 150 Euro (im Wiederholungsfall) geahndet werden kann. Darf in der Gaststätte geraucht werden, wenn sie zu ist oder bei einer geschlossenen Gesellschaft (bspw. einer Hochzeit), wenn diese damit einverstanden sind? Was ist ein vollständig abgetrennter Nebenraum? Was unterscheidet den (rauchfreien) Hauptgastraum vom (Raucher-)Nebenraum? Gilt das Rauchverbot auch in Spielhallen? Das Rauchverbot ist zeitlich nicht begrenzt und auch nicht abhängig von den Besuchern. Ausnahme: Wenn die geschlossene Gesellschaft in dem vollständig abgetrennten Rauchernebenraum feiert. Der Nebenraum muss zumindest durch eine feste und deckenhohe Trennwand vom Hauptgastraum getrennt und mit einer verschließbaren Türe versehen sein. Konkrete baurechtliche Vorgaben sind zur Vermeidung von Bürokratie nicht vorgesehen. Wesentlich ist, dass die Belange des Nichtraucherschutzes durch die Rauchernebenräume nicht beeinträchtigt werden. Maßgeblich sind hier die konkreten Verhältnisse im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist die Flächengröße. Aber auch die Lage und Ausstattung des Gastraumes sind in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Ja Soweit in Spielhallen auch eine Gaststätte betrieben wird, ist das Rauchen verboten. Wie sieht es mit dem Nichtraucherschutz in Betriebskantinen aus? Darf in einer Mehrzweckhalle bei einer Festveranstaltung oder besonderen Anlässen wie bei der Fasnet geraucht werden? Ist das Rauchen künftig auch bei Sportveranstaltungen verboten? Ist das Rauchen von Shishas (Wasserpfeifen) in Gaststätten weiterhin möglich? Haben auch andere Länder ein Rauchverbot erlassen? Betriebskantinen unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des Gaststättengesetzes, weshalb die Entscheidung über ein Rauchverbot der Betriebsleitung unterliegt. Wenn es sich um eine die Mehrzweckhalle in kommunalern Trägerschaft handelt, dann darf grundsätzlich nicht geraucht werden. Das Rauchverbot gilt nur für geschlossene kommunale Sportstätten. Das Rauchen im Freien, zum Beispiel auf kommunalen Sportplätzen, ist weiterhin erlaubt. Auch dabei wird Tabak geraucht. Auch viele europäische und außereuropäische Länder haben Rauchverbote für die Gastronomie erlassen. Der allgemeine Trend zur Rauchfreiheit in öffentlich zugänglichen

5 Räumen ist nicht mehr aufzuhalten. Der Europäischen Union ist an der Schaffung von verbindlichen EU-Rechtsvorschriften gelegen. Hierzu zählt beispielsweise auch der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern. Sofern die Mitgliedsstaaten keine Rauchverbote (in Kneipen und Restaurants) einführen, wird die EU aller Voraussicht nach entsprechend tätig werden. Was für Voraussetzungen sind zu beachten, um eine Gaststätte als Rauchergaststätte zu betreiben? Dürfen in einer Rauchergaststätte warme Speisen verabreicht werden? Dürfen Gäste sich in eine Rauchergaststätte warme Speisen mitbringen oder sich zum Verzehr dorthin liefern lassen? Die Gaststätte darf nur aus einem einzigen Raum bestehen, also nicht über einen weiteren Gastraum verfügen. Insgesamt darf die Gastfläche (ohne Theke) nicht mehr als 75 m² betragen. Der Zutritt darf Personen unter 18 Jahren nicht gestattet werden. Die Gaststätte ist am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der der Zutritt unter 18 Jahren verboten ist, zu kennzeichnen. Es dürfen lediglich kalte Speisen einfacher Art verabreicht werden, wie beispielsweise fertig belegten Brötchen, fertig hergestellte Sandwiches, fertige Butterbrezeln, (kalte) Frikadellen mit Salzgurken, (kalte) Kasseler oder Sülze mit Senf und Ähnlichem. Auch wenn ein Gastwirt dies dulden sollte, verabreicht er im rechtlichen Sinne damit warme Speisen.