Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen", Prüfung. der Umsetzungsmaßnahmen aus dem Wiener. Aufzugsgesetz 2006

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1 TO 31 KONTROLLAMT DER STADT WIEN Rathausstraße 9 A-1082 Wien Tel.: Fax: post@kontrollamt.wien.gv.at DVR: KA V - StW-WW-4/09 Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen", Prüfung der Umsetzungsmaßnahmen aus dem Wiener Aufzugsgesetz 2006 Tätigkeitsbericht 2008

2 KA V - StW-WW-4/09 Seite 2 von 14 KURZFASSUNG Von der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" (WW) wurden die im Wiener Aufzugsgesetz 2006 (WAZG 2006) vorgeschriebenen Fristen für die Überprüfung der Personenaufzüge eingehalten. Um auch die Einhaltung der gesetzlichen Fristen bei den noch durchzuführenden sicherheitstechnischen Maßnahmen an den Personenaufzügen zu gewährleisten, empfahl das Kontrollamt eine zeitgerechte Planung für derartige Arbeiten vorzunehmen, da für Umbauten und Nachrüstungen der Personenaufzüge nur eine beschränkte Anzahl von Fachfirmen zur Verfügung steht.

3 KA V - StW-WW-4/09 Seite 3 von 14 INHALTSVERZEICHNIS 1. Allgemeines Auswirkungen des WAZG Wahrnehmungen des Kontrollamtes...8 Anhang ALLGEMEINE HINWEISE...13 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...14

4 KA V - StW-WW-4/09 Seite 4 von 14 PRÜFUNGSERGEBNIS 1. Allgemeines In Wien sind derzeit rd Aufzüge, davon rd bei WW, in Betrieb, wobei diese einerseits insbesondere in Wohnhäusern, Bürogebäuden, Einkaufszentren und U- Bahn-Stationen aus Komfortgründen nicht mehr wegzudenken sind und andererseits wie z.b. in Hochhäusern eine Personenbeförderung ohne Aufzüge gar nicht möglich wäre. Im Mittelpunkt des am 23. März 2007 in Kraft getretenen WAZG 2006 steht die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer. Das Gesetz sieht daher strenge Sicherheitsrichtlinien und kurze Übergangsfristen für die Umrüstung alter Aufzüge vor. Ab Inkrafttreten des Gesetzes müssen alle Aufzüge, die vor der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 (ASV 1996) in Verkehr gebracht wurden, innerhalb einer Einjahresfrist von einem bei der Behörde eingetragenen Aufzugsprüferin bzw. Aufzugsprüfer überprüft werden. Anhand eines im WAZG 2006 festgeschriebenen Kataloges der Gefahrensituationen beurteilt dieser die Sicherheit des jeweiligen Aufzuges. Bei unmittelbarer Gefahr muss die Anlage gesperrt werden, die anderen sicherheitstechnisch relevanten Gefährdungssituationen müssen innerhalb einer im WAZG 2006 festgelegten Frist behoben werden, um zu erreichen, dass es spätestens ab dem Jahr 2013 keinen Personenaufzug ohne eigene Fahrkorbtür mehr gibt. Ziel der Prüfung durch das Kontrollamt waren die aus dem WAZG 2006 resultierenden Umsetzungsmaßnahmen für bestehende Aufzüge bei WW. 2. Auswirkungen des WAZG Aufzüge sind kraftbetriebene Hebeeinrichtungen, deren Lastaufnahmemittel (Fahrkörbe) sich entlang Führungen, die sie nicht verlassen, oder nach einem räumlich festgelegten Fahrverlauf bewegen, festgelegte Ebenen in verschiedener Höhenlage bedienen und zur Personen- und/oder Güterbeförderung bestimmt sind.

5 KA V - StW-WW-4/09 Seite 5 von 14 Die Aufzüge werden unterteilt in: - Personenaufzüge, die zur Personenbeförderung oder zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt sind, - Güteraufzüge, die ausschließlich der Güterbeförderung dienen und mit betretbaren oder nicht betretbaren Lastaufnahmemitteln ausgestattet sind und - Kleingüteraufzüge mit nicht betretbaren Fahrkörben. Für die bereits bei WW in Betrieb befindlichen Aufzüge, welche ausschließlich Personenaufzüge betreffen, sind insbesondere der IV. Abschnitt des WAZG Betriebsvorschriften und der V. Abschnitt des WAZG Behörden und Verfahren von Bedeutung. 2.2 In 10 WAZG 2006 wird festgelegt, dass die Betreiberin bzw. der Betreiber dafür zu sorgen hat, dass der Aufzug den Vorschriften des WAZG 2006 entspricht und nach der Betriebs- und Wartungsanleitung des jeweiligen Aufzuges betrieben und in Stand gehalten wird WAZG 2006 regelt die regelmäßigen und außerordentlichen Überprüfungen. Demnach hat die Betreiberin bzw. der Betreiber den Aufzug durch eine Aufzugsprüferin bzw. einen Aufzugsprüfer in regelmäßigen Zeitabständen hinsichtlich des gesetzesmäßigen bzw. der letzten Abnahmeprüfung entsprechenden Zustandes überprüfen zu lassen. Personenaufzüge, deren Fahrkörbe nur an einem Tragmittel hängen, sind in Abständen von sechs Monaten, sonstige Aufzüge zur Personenbeförderung in Abständen von zwölf Monaten, Güteraufzüge, ausgenommen Kleingüteraufzüge, in Abständen von 24 Monaten und Kleingüteraufzüge in Abständen von 36 Monaten zu überprüfen. Die im WAZG 2006 angeführten Fristen dürfen um maximal drei Monate überschritten werden, wobei der Stichtag für die nächste fällige wiederkehrende Überprüfung dadurch unberührt bleibt. Das Gutachten über jede regelmäßige Überprüfung ist von den Aufzugsprüferinnen bzw. den Aufzugsprüfern dem Aufzugsbuch anzuschließen. Eine Aufzugswärterin bzw. ein Aufzugswärter oder eine Betreuungsperson des Betreuungsunternehmens hat bei jeder Überprüfung anwesend zu sein und die Kenntnisnahme des

6 KA V - StW-WW-4/09 Seite 6 von 14 Gutachtens mit der Unterschrift zu bestätigen. Mängel oder Gebrechen, die zu beheben sind, hat die Aufzugsprüferin bzw. der Aufzugsprüfer der Betreiberin bzw. dem Betreiber unter Einräumung einer angemessenen Frist für die Behebung der Mängel bzw. Gebrechen schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die Behebung derselben ist der Aufzugsprüferin bzw. dem Aufzugsprüfer schriftlich zu melden. Bei jeder Überprüfung hat sich die Aufzugsprüferin bzw. der Aufzugsprüfer von der Eignung der Aufzugswärterin oder des Aufzugswärters bzw. der Beauftragung eines Betreuungsunternehmens zu überzeugen. Für den Fall, dass eine Aufzugswärterin oder ein Aufzugswärter den an sie bzw. ihn gestellten Anforderungen nicht entspricht oder dass weder eine Aufzugswärterin bzw. ein Aufzugswärter noch ein Betreuungsunternehmen beauftragt ist, hat die Aufzugsprüferin bzw. der Aufzugsprüfer dies der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen WAZG 2006 regelt die Anwendung auf bestehende Aufzüge und schreibt für alle Aufzüge, die nicht nach den Bestimmungen des II. Abschnittes der ASV 1996 in Verkehr gebracht wurden, einen baujahrabhängigen, gestaffelten Zeitplan für die Überprüfung und für die Behebung sicherheitsrelevanter Mängel vor. Nach 22 Abs. 3 WAZG 2006 sind im Zuge der ersten regelmäßigen Überprüfung eines Aufzuges nach den in 11 WAZG 2006 genannten Fristen von der Aufzugsprüferin bzw. vom Aufzugsprüfer die Aufzüge hinsichtlich der in nachfolgender Tabelle dargestellten Gefährdungssituationen - die jedenfalls ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen - zu überprüfen: Nummer der Signifikante Gefährdung/Gefährdungssituation Gefährdungssituation 1 Antriebssystem mit schlechter Anhalte-/Nachregulierungsgenauigkeit 2 Fehlende oder unzulängliche Schutzeinrichtung an kraftbetätigten Türen 3 Unsichere Verriegelungseinrichtung der Schachttüren 4 Fahrkorb ohne Türen 5 Zu großer Abstand zwischen Fahrkorb- und Schachttür 6 Fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung Die Gefährdungssituationen, die von der Aufzugsprüferin bzw. vom Aufzugsprüfer erkannt werden, sowie geeignete Maßnahmen, die der Beseitigung oder Verringerung des Risikos dienen, sind von dieser bzw. diesem im Gutachten über die regelmäßige Überprüfung anzuführen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdungssituationen sind gem. 22 Abs. 3 WAZG 2006 innerhalb von fünf Jahren nach der Überprüfung durchzuführen.

7 KA V - StW-WW-4/09 Seite 7 von Unabhängig von der Überprüfung der Aufzüge nach den sechs signifikanten Gefährdungssituationen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung schreibt das WAZG 2006 der Betreiberin bzw. dem Betreiber der Aufzüge die Durchführung einer umfassenden sicherheitstechnischen Überprüfung, eine so genannte Sicherheitsprüfung vor. Diese Sicherheitsprüfungen sind ausschließlich entweder von einer auf dem Fachgebiet "Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge" akkreditierten Prüfstelle oder von einer durch Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Bundesministerin bzw. Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend) für die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen zugelassenen Prüfstelle für Aufzüge durchzuführen. Die Sicherheitsprüfung hat sich auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für die Konzeption und den Bau von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen von Aufzügen gemäß Anhang 1 der ASV 1996 auf die maßgebenden Gefährdungen, die bei Aufzügen auftreten können, zu erstrecken. Die Durchführung dieser Sicherheitsprüfung hat längstens bis zu den in nachfolgender Übersichtstabelle angeführten Zeitpunkten zu erfolgen: Baujahr des Aufzuges Durchführung der sicherheitstechnischen Überprüfung Bis 1966 Spätestens bis bis 1976 Spätestens bis bis 1983 Spätestens bis bis 1990 Spätestens bis bis 1995 Spätestens bis bis 1999 Spätestens bis Aufzüge, die gem. ÖNORM B Umbaurichtlinie für Personen- und Lastenaufzüge, 1998, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 13 oder ÖNORM B , Tabelle 1 bis 10 oder 14, umgebaut wurden Spätestens bis Über die Sicherheitsprüfung hat die beauftragte Prüfstelle einen Prüfbericht zu erstellen. In diesem sind die festgestellten Gefährdungssituationen und die damit verbundenen Risikostufen nach den Abstufungen "hoch", "mittel" und "niedrig" sowie geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos anzugeben. Der Prüfbericht ist der Betreiberin bzw. dem Betreiber nachweislich zur Kenntnis zu bringen und im Aufzugsbuch zu hinterlegen.

8 KA V - StW-WW-4/09 Seite 8 von 14 In Abhängigkeit von der Risikostufe der Gefährdungssituation sind geeignete Maßnahmen zu deren Beseitigung innerhalb der im WAZG 2006 angegebenen Fristen (s. nachstehende Tabelle) durchzuführen: Risikostufe Hoch Mittel Niedrig Frist Spätestens fünf Jahre nach durchgeführter Sicherheitsprüfung Spätestens zehn Jahre nach durchgeführter Sicherheitsprüfung Im Zuge der nächsten Modernisierung der entsprechenden Komponente oder der nächsten Änderung des Aufzuges, soweit dies nach dem Stand der Technik notwendig ist Die Frist von fünf Jahren für die Behebung der sechs signifikanten Gefährdungssituationen, die sich anlässlich der von der Aufzugsprüferin bzw. vom Aufzugsprüfer durchgeführten regelmäßigen Überprüfung des Aufzuges ergeben haben, wird für die Sicherheitsprüfung nicht erstreckt. Nach 22 Abs. 8 WAZG 2006 ist die Betreiberin bzw. der Betreiber für die fristgerechte Durchführung der Sicherheitsprüfung sowie für die termingerechte Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen verantwortlich. Von der Aufzugsprüferin bzw. vom Aufzugsprüfer ist die fristgerechte und ordnungsmäßige Durchführung der aus den Überprüfungen resultierenden Maßnahmen zu überwachen und im Aufzugsbuch zu vermerken. 3. Wahrnehmungen des Kontrollamtes 3.1 Alle Personenaufzüge, die von WW in ihren Objekten betrieben wurden, waren in einer Datenbank, im Folgenden als Aufzugsdatenbank bezeichnet, erfasst. Diese gemeinsam von WW und vom Technischen Überwachungsverein-Austria (TÜV) geführte Datenbank enthielt neben dem genauen Standort sämtliche technische und betriebsrelevante Daten der Personenaufzüge wie: - Baujahr, - Herstellerin bzw. Hersteller, - Inbetriebnahmedatum, - Betreuungsart mit den Informationen zum jeweiligen Wartungsvertrag, - Wartungsfirma, - Vorhandensein eines Notrufsystems,

9 KA V - StW-WW-4/09 Seite 9 von 14 - Antriebsart, - Kabinenbeschaffenheit (z.b. Innentüren), - Datum und Aktenzahl der Baubewilligung, - Datum und Aktenzahl der Benützungsbewilligung, - Nennlast in Kilogramm und nach Anzahl der Personen, - Anzahl der Haltestellen, - Hubhöhe, - Anzahl der Türantriebe etc. Auf diese Aufzugsdatenbank haben neben der Direktion von WW und dem TÜV auch alle neun Kundendienstzentren (KD) von WW, welche die Verwaltung der städtischen Wohnhausanlagen wahrnehmen, Zugriff. Das Kontrollamt sah in der Einführung einer solchen Aufzugsdatenbank ein effizientes Instrument zur Verwaltung der Personenaufzüge. Allerdings stellte das Kontrollamt im Zuge der Einschau fest, dass in einzelnen KD parallel zur Aufzugsdatenbank separate EDV-Applikationen oder Excel-Tabellen zur Verwaltung der Personenaufzüge geführt wurden, in denen die technischen und betriebsrelevanten Daten teilweise von jenen der Aufzugsdatenbank abwichen. So waren beispielsweise Personenaufzüge, die vor dem Jahr 2001 mit Innentüren nachgerüstet wurden, überhaupt nicht oder teilweise mit falschem Evaluierungsdatum in diesen EDV- Applikationen oder Excel-Tabellen erfasst. Da die Daten in der Aufzugsdatenbank von WW und vom TÜV ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werden, stellt diese Datenbank nach Auffassung des Kontrollamtes die alleinige Datenbasis für die Verwaltung der Personenaufzüge dar. Im Einsatz davon losgelöster EDV-Applikationen und Excel-Tabellen der KD zum Zweck der Arbeitserleichterung sah das Kontrollamt keinen Anlass zur Kritik, allerdings wäre von WW in Hinkunft das Augenmerk verstärkt auf die Datenpflege zu legen und in dieser Hinsicht auf die strikte Übereinstimmung der Daten mit jenen der Aufzugsdatenbank zu achten. 3.2 Zum Zeitpunkt der Prüfung durch das Kontrollamt standen bei WW Personenaufzüge in Betrieb. In dieser Zahl waren auch jene 332 Personenaufzüge enthalten, die von WW nach dem Jahr 1996 und somit nach den Bestimmungen der ASV 1996 neu

10 KA V - StW-WW-4/09 Seite 10 von 14 errichtet worden waren. Gemäß WAZG 2006 besteht für diese Aufzugsanlagen keine Verpflichtung zur Durchführung der Prüfung auf signifikante Gefährdungssituationen und der umfassenden Sicherheitsprüfung. 3.3 Die regelmäßige Überprüfung der nicht nach der ASV 1996 errichteten Aufzüge - zum Zeitpunkt der Prüfung waren es immerhin Personenaufzüge - hinsichtlich ihrer signifikanten Gefährdungssituationen erfolgte durch den TÜV. Die Einschau des Kontrollamtes in die diesbezüglichen Aufzeichnungen von WW ließ erkennen, dass mit den Prüfungen der Personenaufzüge hinsichtlich der signifikanten Gefährdungssituationen im April 2007 begonnen wurde und alle Personenaufzüge fristgerecht bis zum Juni 2008 überprüft worden sind. Das Ergebnis der Prüfung war im jeweiligen Aufzugsbuch hinterlegt und lag auch in den jeweils zuständigen KD in Verbindung mit dem Befund der regelmäßigen Überprüfung auf. Die stichprobenweise Einschau des Kontrollamtes in die Aufzugsbücher sowie in die einschlägigen Aufzeichnungen in den KD bot keinen Anlass zur Kritik. Da alle Personenaufzüge von WW, die zumindest eine der sechs signifikanten Gefährdungssituationen aufwiesen, mit der Risikostufe "hoch" eingestuft waren, läuft die Frist lt. WAZG 2006 im Juni 2013 ab. Die diesbezügliche stichprobenweise Einschau in die Aufzeichnungen von WW ließ erkennen, dass WW bereits mit der Beseitigung der im Zuge der Überprüfungen festgestellten signifikanten Gefährdungssituationen begonnen hatte. In diesem Zusammenhang war vom Kontrollamt hervorzuheben, dass WW die Behebung der festgestellten signifikanten Gefährdungssituationen durch die beauftragten Wartungsfirmen oder im Zuge von Umbauten oder Nachrüstungen von einschlägigen, von WW beauftragten Fachfirmen bereits vor Ablauf der im WAZG 2006 vorgeschriebenen Frist von fünf Jahren ab Überprüfung anstrebte. 3.4 Die Anzahl der Personenaufzüge von WW, die bis zu den aus dem WAZG 2006 resultierenden Stichtagen einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden müssen, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

11 KA V - StW-WW-4/09 Seite 11 von 14 Baujahr des Aufzuges Durchführung der sicherheitstechnischen Überprüfung Personenaufzüge Bis 1966 Spätestens bis bis 1976 Spätestens bis bis 1983 Spätestens bis bis 1990 Spätestens bis bis 1995 Spätestens bis bis 1999 und Aufzüge, die gem. ÖNORM B 2454, 1998, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 13 oder ÖNORM B , Tabelle 1 bis 10 oder 14, umgebaut wurden Spätestens bis Alle 646 Personenaufzüge von WW mit einem Baujahr vor 1966, bei denen keine Umbaumaßnahmen gemäß ÖNORM B etwa der Einbau von Innentüren - veranlasst wurden, waren von WW fristgerecht bis zum 31. Dezember 2007 der Sicherheitsprüfung unterzogen worden. 651 Personenaufzüge mit einem Baujahr vor 1966 waren von WW bereits gemäß ÖNORM B 2454 umgebaut, d.h. mit Innentüren und Notrufsystemen ausgestattet. Für diese Personenaufzüge ist die Sicherheitsprüfung gemäß WAZG 2006 erst bis spätestens 31. Dezember 2012 durchzuführen. Die Einschau des Kontrollamtes in die Unterlagen von WW ergab, dass bis 31. Dezember bis zu diesem Zeitpunkt waren auf Grund des WAZG Personenaufzüge zwingend erfasst - insgesamt Personenaufzüge und im Zeitraum vom Jänner 2008 bis September 2008 weitere 544 Personenaufzüge der Sicherheitsprüfung zugeführt wurden. Insgesamt hatte WW bis September 2008 damit Personenaufzüge dieser Sicherheitsprüfung unterzogen, d.s. um Personenaufzüge mehr als es das WAZG 2006 für WW bis Ende 2008 vorschrieb. Bei WW herrschte das Bestreben vor, bei Personenaufzügen, welche noch nicht über Innentüren bzw. noch über einen eintourigen Antrieb verfügen, bereits im Zuge der regelmäßigen Überprüfung unabhängig vom Baujahr die Sicherheitsprüfung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zu setzen. 3.5 Das Kontrollamt hatte auch in die Aufzeichnungen von WW insbesondere unter dem Aspekt Einschau gehalten, ob die sich aus dem WAZG 2006 ergebenden gesetzlichen Fristen gemäß der bei der Sicherheitsprüfung festgestellten Risikostufe (s. Pkt. 2.6) zur

12 KA V - StW-WW-4/09 Seite 12 von 14 Einhaltung gebracht werden. Dabei stellte das Kontrollamt fest, dass in den KD unterschiedliche EDV-Applikationen im Einsatz waren, aus denen sich einerseits nicht eindeutig erkennen ließ, ob ein Personenaufzug bereits der ASV 1996 entsprach oder auf der Grundlage der ÖNORM B 2454 umgebaut worden war, und durch die andererseits die Einhaltung der gesetzlichen Fristen nicht ausreichend nachvollziehbar dokumentiert erschien. In diesem Zusammenhang verwies das Kontrollamt auf die Bedeutung der Einhaltung der gesetzlichen Fristen hin und empfahl gleichzeitig eine zeitgerechte Planung für die durchzuführenden Maßnahmen an den Personenaufzügen, da für die Umbauten und Nachrüstungen der Personenaufzüge nur eine beschränkte Anzahl von Fachfirmen zur Verfügung steht, und diesbezüglich auch Vorlaufzeiten für die Durchführung der Vergabeverfahren für derartige Maßnahmen in die Planungskomponente einzubeziehen wären. Stellungnahme der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen": Der Empfehlung des Kontrollamtes wird vollinhaltlich Folge geleistet. Die KD wurden angewiesen, künftig verstärktes Augenmerk auf die erforderliche Datenkonsistenz zu legen und bei "Hilfstabellen" bzw. "Hilfsmittel" strikt auf die Übereinstimmung der Daten mit jenen der Aufzugsdatenbank zu achten. Die Stellungnahme der geprüften Einrichtung ist den jeweiligen Berichtsabschnitten zugeordnet worden. Der Kontrollamtsdirektor: Dr. Erich Hechtner Wien, im März 2009

13 KA V - StW-WW-4/09 Seite 13 von 14 ALLGEMEINE HINWEISE Allfällige Rundungsdifferenzen bei der Darstellung von Berechnungen wurden nicht ausgeglichen. Schützenswerte personenbezogene Daten wurden im Sinn der rechtlichen Verpflichtung zum Schutz derartiger Daten anonymisiert, auf die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wurde bei der Abfassung des Berichtes Bedacht genommen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dadurch die Lesbarkeit des Berichtes beeinträchtigt sein könnte.

14 KA V - StW-WW-4/09 Seite 14 von 14 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ASV Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 EDV... Elektronische Datenverarbeitung KD... Kundendienstzentrum ÖNORM... Österreichische Norm TÜV... Technischer Überwachungsverein-Austria WAZG Wiener Aufzugsgesetz 2006 WW... Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen"