Antrag. ( ) für Kraftfahrzeug(en) (Erteilung, Erneuerung) ( ) von auf Kraftfahrzeuge (Erweiterung) von in. ( ) Mietwagen ( ) Krankenwagen

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1 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten III C 33 Puttkamerstraße Berlin Tel.: App. 2474, 2481, 2482, 2484, 2485 Fax: Öffnungszeiten: Mo. 07:30 14:30, Di. u. Do. 11:00 18:00, Fr. 07:30 12:00, Mi. geschlossen bzw. nur Terminvereinbarung Konzession gültig bis: Beachten Sie bitte folgende Hinweise: Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie bitte alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die dann als Anlage zu kennzeichnen sind. Zutreffendes bitte ankreuzen (X) oder ausfüllen. Antrag auf ( ) Erteilung ( ) Erweiterung ( ) Erneuerung ( ) Übertragung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem ( ) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ( ) Rettungsdienstgesetz (RDG) ( ) für Kraftfahrzeug(en) (Erteilung, Erneuerung) ( ) von auf Kraftfahrzeuge (Erweiterung) von in_ ( ) Mietwagen ( ) Krankenwagen Achtung! Anträge auf Erteilung und Erweiterung werden 1 Jahr nach Einreichung gegenstandslos, wenn sie aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht beschieden werden konnten. Die Verwaltungsgebühr ist sodann durch die geleistete Verwaltungsarbeit verbraucht. Der Antrag gilt als gestellt, wenn alle vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen vorliegen. Antrag komplett: LABO 3742 Antrag Einzelunternehmer (11/10) (4 Blätter) - 2 -

2 Antragsteller/in Familienname: Wohnsitz: Vorname/n: Ort Straße Telefonnummer - freiwillige Angabe - Betriebssitz: (falls nicht mit Wohnsitz identisch) Telefonnummer - freiwillige Angabe - Geburtsdatum Geburtsname Familienstand Ausgeübter Beruf Geburtsort Staatsangehörigkeit 2. Betriebsleiter (BL) Familienname: Wohnsitz: Vornamen: Ort Straße Telefonnummer. - freiwillige Angabe Geburtsdatum des BL Geburtsort des BL Geburtsname des BL Staatsangehörigkeit des BL Familienstand des BL Ausgeübter Beruf des BL - 3 -

3 Angaben zur fachlichen Eignung ( ) des/r Antragstellers/in ( ) der für die Führung der Geschäfte Unternehmers/in bestellten Person (en) Die fachliche Eignung wird nachgewiesen durch... (entsprechende Bescheinigungen / Zeugnisse bitte als Anlage beifügen -Kopien-) ( ) eine angemessene Vortätigkeit gemäß der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr ( PBZugV) ( ) eine bestandene Fachkundeprüfung ( ) eine geeignete Ausbildung und Besitz der erforderlichen Kenntnisse gemäß PBZugV ( ) Ich bin... ( ) Der / Die Betriebsleiter ist / sind... bereits im Besitz einer Genehmigung für Nur wenn noch anderes Gewerbe besteht seit dem im Besitz einer Gewerbeerlaubnis für vom Gewerbeamt ggf. Akten-/Geschäftszeichen (Unterlagen bitte als Anlage beifügen - Kopien - ) ( ) Ich war Unternehmer (Genehmigung nach 47 bzw. 49 PBefG) in der Zeit vom _ bis - 4 -

4 - 4 - Hinweis zur Datenerhebung : Nach 12 Abs. 2 PBefG sind dem Genehmigungsantrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ermöglichen. Dies kann durch die nachfolgende Vermögensübersicht erfolgen. Falls Sie nicht bereit sind, diese Angaben zu machen, müssen Sie durch andere geeignete Unterlagen belegen, dass Ihnen das für die Betriebseinrichtung und Betriebsfortführung erforderliche Kapital tatsächlich zur Verfügung steht. Die Eintragungen in der Vermögensübersicht sind durch Vorlage entsprechender Belege - Originale und Kopien - nachzuweisen. 4. Betriebliche Vermögensübersicht (Nachweis der Leistungsfähigkeit des Betriebes gemäß 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG in Verbindung mit 2 PBZugV) A k t i v a Anlagevermögen: a) Grundstücke (bewertet) P a s s i v a Langfristige Verbindlichkeiten bebaut a) Grundschulden unbebaut b) Hypotheken c) Langfristige b) Gebäude Darlehen c) Fahrzeuge d) Sonstiges d) Betriebs - und Geschäftsausstattung e) Sonstiges Sonstige Verbindlichkeiten a) Kurzfristige Darlehen Umlaufvermögen Kredite a) Vorräte (z.b. Treibstoffe b) Wechselschulden Ersatzteile, reifen o.ä.) c) Steuerschulden b) Forderungen aus d) Versicherungs- Leistungen Beitragsschulden c) sonstige Forderungen e) Lieferverbindd) aktuelle Wertpapiere lichkeiten e) Bankguthaben f) Sonstiges _ (Geschäftskonto/ Privatkonten) Summe Passiva Summe Aktiva Abzüglich Summe Passiva Positivsaldo ) (Eigenkapital Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder eines anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Die Richtigkeit der Angaben wird bestätigt:, den Ort Datum Stempel Unterschrift - 5 -

5 Angaben über die eingesetzten Fahrzeuge (ggf. Extraliste) Fahrzeug - Typ Amtliches Kennzeichen Ordnungs- Nr. Baujahr Monat/Jahr Km -Stand Neuwert EURO Zeitwert EURO 6. Die Finanzierung der Fahrzeuge erfolgt durch (Bitte Unterlagen beifügen - z.b. Darlehens-, Kredit-, bzw. Leasingvertrag- ) ( ) Eigenkapital ( ) Darlehen ( ) Kredit ( ) Leasinggeschäft 7. Das/Die Fahrzeug(e) ist/wird/sind/werden wie folgt finanziert: Zu Kraftfahrzeug Kreditsumme zzgl. Zinsen davon bereits getilgt Restschuld Tilgungsrate 8. Sonstige Auskünfte JA NEIN a) Haben Sie Bürgschaften geleistet? b) Können Sie im Bedarfsfall weitere Sicherheiten oder Bürgschaften stellen? c) Sind Sie im Schuldnerverzeichnis eingetragen? d) War oder ist ein Insolvenzverfahren anhängig? Eidesstattliche Versicherung abgelegt am Amtsgericht: Aktenzeichen Wurde ein entsprechender Haftbefehl erlassen? Amtsgericht Aktenzeichen 9. Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, die nicht unter erfasst sind, bitte gesondert darstellen -6-

6 - 6 - Antragsformular (Einzelunternehmer -LEA 3742-) 10. Die nachfolgend aufgeführten und mit X gekennzeichneten Unterlagen sind zur Bearbeitung des Antrages erforderlich und dem Antrag beizufügen: Bescheinigung des für den Betriebssitz zuständigen Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit. Sollte der Wohnsitz nicht mit dem Betriebssitz identisch sein, so ist eine gesonderte Bescheinigung des für den Wohnsitz zuständigen Finanzamtes zusätzlich einzuholen. Bescheinigung der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Krankenund Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung (AOK, IKK, Ersatzkassen) der beschäftigten Fahrer -Alle Krankenkassen-. Bei Alleinfahrern oder Neubewerbern Bescheinigung der AOK-Hauptverwaltung, Wilhelmstr. 1, Berlin Bescheinigung der BG Verkehr, Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Hamburg, über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich noch zu entrichtender Vorschüsse) zur Unfallversicherung Bei Neubewerbern ist eine entsprechende Bescheinigung ( Voranmeldung ) einzuholen. Nachweis der fachlichen Eignung gem. 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG / 13 Abs. 1 Nr. 3 RDG in Verbindung mit 3 ff. der Berufszugangs-Verordnung PBefG. Von Neubewerbern wird der Nachweis im Regelfall durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer zu Berlin ( Fasanenstr. 85, Berlin /429 ) erbracht. Polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person, zu beantragen über das/die zuständige Bürgeramt/Meldestelle Aktuelle Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des (künftigen) Unternehmens -s. 4-6 des Antrages- Reserve = 1 Fahrzeug 2.250,-Euro, jedes weitere Fahrzeug 1.250,- Euro (Nachweis durch Belege zur Vermögensübersicht :Kontoauszug, Sparbuch o. ä.) Bei Erteilung und Erweiterung: Zusätzlich nachzuweisen sind auch die Eigenmittel, die zur Anschaffung des/der Fahrzeug(e) vorgesehen sind. Siehe auch die hier erhältlichen Hinweisblätter zur Antragstellung Bescheinigung des Bezirksamtes -Abt. Wirtschaft/Gewerbeamt- gem. 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung über die Gewerbe-Anmeldung (Nur wenn ein anderes Gewerbe ausgeübt wird) Bei Anträgen auf Erteilung/Erweiterung der Taxengenehmigung: Erklärung, ob das Taxengewerbe hauptberuflich ausgeübt werden soll, bzw. ausgeübt wird. (Formlos oder hier erhältlicher Vordruck) Unterlagen zum Nachweis der Beschäftigungsverhältnisse der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen. Nachweis des Betriebssitzes (Vertrag über die Anmietung der Räume mit Bestätigung des Hauseigentümers, der die gewerbliche Nutzung der Räume gestattet ) 11. Die mit gekennzeichneten Unterlagen verlieren grundsätzlich 3 Monate nach Ausstellung ihre Gültigkeit

7 Die mit dem Antrag erfragten personen- und betriebsbezogenen Daten werden gem. 12 PBefG bzw. 12 RDG in Verbindung mit 2 der Berufszugangs-Verordnung PBefG in den jeweils gültigen Fassungen erhoben. Die erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Antragsbearbeitung automatisiert verarbeitet und sind entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über den Datenschutz in der Berliner Verwaltung vor Missbrauch geschützt. Eine Dateibeschreibung zu der automatisierten Verarbeitung der Daten kann beim behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin eingesehen werden. 13. Ich versichere/wir versichern, dass ich/wir die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht haben. 14. Mir/uns ist bekannt, dass eine mir erteilte Genehmigung widerrufen werden kann, wenn sich meine/unsere im Antrag gemachten Angaben ganz oder teilweise als unrichtig erweisen, und dass der Widerruf nach dem bekannt werden unrichtiger Angaben auch nicht durch eine Übertragung des Betriebes auf einen Dritten abgewendet werden kann. 15. Sofern und soweit bei der Bearbeitung des Antrages zur Aufklärung des Sachverhalts die Einsichtnahme in mich/uns betreffende Straf- und Bußgeldakten erforderlich ist, erteile ich/erteilen wir der Verwaltungsbehörde hiermit meine/unsere Zustimmung. Bemerkungen: (Datum/Unterschrift)