IDEENAUFRUF Kreuzberger Ufer

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1 IDEENAUFRUF Kreuzberger Ufer Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer - Hintergrund des Ideenaufrufs (Start: Nov. 2010) Nach dem Bürgerentscheid Spreeufer für alle! im Jahr 2008 und dem Sonderausschuss Spreeraum steht für das Kreuzberger Spreeufer 2011 eine modellhafte Neuplanung an. Ein Großinvestor für das landeseigene Behala-Grundstück (Viktoriaspreicher, Ex-Dämmisol) an der Schillingbrücke hat sich 2008 zurückgezogen und das Herzstück der Entwicklung ist somit wieder frei. Weitere mittelfristig veränderbare Flächen befinden sich östlich der Brommystraße. Der Bezirk steht einem alternativen Entwicklungsprozess grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Beiträge erwünscht! In der ersten Phase möchten wir mit unserer Internetplattform Ideen und Material sammeln. Wir möchten anregen, sich mit der Entwicklung der Ufer zu beschäftigen und Beiträge zu verfassen. Alle Formen der Darstellung sind erwünscht. Auf unserer Webseite werden die Beiträge einsehbar sein, im Frühjahr 2011 wollen wir mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Mögliche Themenfelder und Fragestellungen: Beiträge zur Geschichte des Ufers, Kiez-Anekdoten Wie wichtig sind die heutigen Nutzungen für den Kiez? Wünsche für die zukünftige Nutzung - Grünflächen, Wohnen, Kultur, Gewerbe... Welche Signale soll die Uferentwicklung in den Kiez ausstrahlen? Beispiele für gelungene urbane Entwicklungen und Stadträume (Fotos, Texte...) Wer baut was und für wen? Vorschläge für mögliche Akteure sozial orientierter Projekte und Eigentumsmodelle - Öffentliche Hand, Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften... Ideen für städtebauliche Strukturen oder temporäre Nutzungen Sammlung bereits existierender Entwürfe und Planungen Experimentierfeld für nachhaltiges Bauen? Weiteres Vorgehen Wir würden es begrüßen, wenn aus dem Ideenaufruf eine Arbeitsgruppe entsteht, die als ein wesentlicher Akteur die Entwicklung der Kreuzberger Ufer vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids beeinflusst. Als mögliche Entwicklungschritte haben wir dazu im Sonderausschuss Spreeraum verschiedene Hearings, Anwohnerveranstaltungen (auch vor Ort) sowie einen alternativen Architekturwettbewerb vorgeschlagen. Dafür gab es beim Bezirk nicht genügend Kapazitäten. Nun wollen wir diese Initiative wieder aufgreifen und erwarten, dass die Ergebnisse diese Ideenaufrufes einen direkten Einfluss auf die zukünftigen Planungen haben werden.

2 Was steht an? Für die Grundstücke 1, 4 und 5 werden neue Bebauungspläne gebraucht. Zunächst sollten Vorschläge für das Ex-Dämmisol-Grundstück (Nr. 1) entwickelt werden, weil es als landeseigenes Grundstück von einem Verkauf an einen Großinvestor bedroht ist. Unsere Arbeit soll dazu führen, dass dieses Grundstück nicht einfach verkauft wird, sondern eine behutsame, kleinteilig-urbane und eine sozial- und ökologisch orientierte Entwicklung erfährt. Der Eigentümer des Grundstücks Nr. 4, der Spediteur Klaus Zapf, ist interessiert an einer alternativen Entwicklung seines Grundstücks, hat es jedoch nicht eilig, seine Firma umzusiedeln. Die Nutzung der Nummer 5 ist noch für viele Jahre an den dortigen Supermarkt gebunden. Im Sonderausschuss haben wir vorgeschlagen, dass nach intensiver Ermittlung der Grundlagen ein Kooperativer Ideenwettbewerb stattfinden soll: Der Wettbewerb sollte keine Zulassungsbeschränkungen haben und nach einer Ausstellungsperiode sowohl durch eine Bürgerjury als auch durch eine Fachjury entschieden werden. Die Entwurfsverfasser sollten sich einverstanden erklären, dass ggf. Elemente ihrer Arbeit in andere Strukturen übertragen werden können. Auf eine Anonymisierung der Beiträge sollte verzichtet werden, so dass sich die UrheberInnen aktiv an der Diskussion beteiligen können. Nach einer Überarbeitungsphase erwarten wir als Ergebnis eine solide und breit akzeptierte Grundlage für einen Bebauungsplan und konkrete Festlegungen für Nutzungen. Planungsrechtlicher Stand Im Sonderausschuss Spreeraum konnten wir den 50-Meter-Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer nicht durchsetzen. Statt dessen hat die BVV am 24. Februar 2010 den Kompromiss des Bezirksamts, die Planungsleitlinien Kreuzberger Ufer, beschlossen. Statt zehn Meter Uferwanderweg sieht dieser nun 30 Meter unbebaute Fläche vor. Auszüge im Wortlaut: In der planerischen Umsetzung strebt (...) das Bezirksamt einen 30 m breiten unbebauten Uferstreifen an (rote Linie), von dem mindestens 20 m öffentlich zugänglich sind. Der dadurch entstehende öffentliche Uferraum lässt sich dann mit den geplanten Spreefenstern zur räumlichen und funktionalen Vernetzung mit dem umgebenden Stadtraum nutzen. Da der umgebende Stadtraum typologisch durch eine Gebäudehöhe bis zu 22 Meter geprägt wird, soll diese Höhe auch maßstabprägend für eine zukünftige Neubebauung entlang der Spree sein Ex-Dämmisol-Behala Exil/Sage Heeresbäckerei Zapf Supermarkt Die Grundstücke Köpenicker Straße mit der bebauungsfreien 50 Meter-Zone (grün, Bürgerentscheid) und 30 Meter (rot, planungsrechtlicher Stand) 1. Behala-Areal, Köpenickerstr (zentraler Bearbeitungsbereich), 2. ehem. Velvet-Fabrik (Exil), Köpenicker Str.20 (weitestgehend entwickelt), 3. ehem. Heeresbäckerei, Köpenicker Str (weitestgehend entwickelt), 4. Zapf-Areal, Köpenicker Str (Bestandteil der Neuentwicklung), 5. Köpenicker Str (Bestandteil der Neuentwicklung) Wir finden es wünschenswert, wenn sich die Ideenfindung nicht zu sehr an den planungsrechtlichen Gegebenheiten orientiert bzw. einschränken lässt.

3 Weitere politische Hintergründe - der Senat Das Mediaspree-Projekt wird seit vielen Jahren diskutiert und besonders der Berliner Senat hat sich mit seiner starren Haltung hervorgetan. Immer wieder wurde behauptet, die Initiative käme zu spät, der Bürgerentscheid wäre unrelevant in einer Millionenstadt und die Planungssicherheit der Investoren müsse im Vordergrund stehen - ansonsten müsse man dem Bezirk die Planungshoheit entziehen. Das Ringen um die Uferabstände war hauptsächlich so zäh, weil weniger Bebauung geringere Einnahmen beim Verkauf bedeuten - es ging ums Geld. Zudem gab es die Vorstellung, dass ab der Elsenbrücke ein deutlicher Übergang von der Landspree zur Stadtspree erkennbar sein solle. Ausgedrückt war dies durch ein Stadtor, bestehend aus zwei sich gegenüber stehenden Hochhäusern - der Allianzturm und das geplante Hochhaus im Osthafen. Letzteres ist nun aus den Planungen gestrichen. Die Stadtspree sollte bis auf einen Uferwanderweg dicht bebaut werden. Die Mediaspree-Planungen für die Kreuzberger Ufer sind aufgegeben worden und es bestehen neue Möglichkeiten. Der Senat hat einer geringeren Baufläche auf seinem Behala-Ex-Dämmisol- Grundstück zugestimmt. Für eine weitere alternative Entwicklung sehen wir folgende veränderte Aspekte als günstig an: Nicht mehr alles verkaufen? Nach einem Beschluss vom 3. Juni 2010 des Abgeordnetenhauses Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik soll der Liegenschaftsfonds eine Neuausrichtung bekommen. Wörtlich heisst es in diesem Beschluss: Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Flächen als Vorhalteflächen für künftige Nutzungen der Daseinsvorsorge auszuweisen. Der Senat wird aufgefordert, geeignete Kriterien zu entwickeln, nach denen eine Einstufung einer Liegenschaft als Vorhaltefläche möglich ist. Der Senat wird gebeten zu prüfen, inwieweit auch für die Verkäufe von Grundstücken landeseigener Gesellschaften durch den Liegenschaftsfonds (...) verbindliche Vorgaben des Steuerungsausschusses Liegenschaftsfonds abgegeben werden können. Vorhalteflächen würde bedeuten, nicht mehr alles zwanghaft verkaufen zu müssen und Daseinsvorsorge sind auch öffentliche Freiflächen am Wasser zwecks Erholung und Kultur. Immerhin soll die Spree eines nicht allzu fernen Tages Badequalität errreichen. Deshalb wäre es weitsichtig, ein Flächenpotential für diese Zukunftsaussichten vorzuhalten. Wenn sich der Liegenschaftsfonds in diesem Sinne auch in die Verkäufe der landeseigenen Betriebe, wie z.b. die Behala einmischt - danke, gerne. Was der Senat aus diesem Beschluss macht, bleibt allerdings abzuwarten... Bereits 2008 gab es schöne Worte des Senats: Entwicklung des Spreeraums, so der Titel eines Schlussberichtes auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus, wo es heisst: Die hohe Attraktivität experimenteller Nutzungen wirkt sich positiv auf die angestrebte Entwicklung im Spreeraum aus. Deshalb ist es Ziel, langfristig experimentelle Nutzungen im Spreeraum zu ermöglichen. Hierzu soll das Leitbild Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg aktualisiert werden, so dass nach Möglichkeit dauerhafte Interventionsorte für ständig wechselnde experimentelle Nutzungen festgelegt werden. Daneben soll ein Verfahren zur Vergabe der Sondernutzungsrechte für diese Standorte entwickelt werden, das sicherstellt, dass zeitlich befristet die Umsetzung zukunftsweisender, öffentlich zugänglicher, experimenteller oder kultureller Konzepte geschaffen wird und dass unterschiedliche auf dem Immobilienmarkt nicht finanzierbare Konzepte dabei zum Zuge kommen. Der Aspekt des Experimentellen und Nicht-Kommerziellen, der Kreuzberg und Friedrichshain charakterisiert, soll so langfristig ein Bestandteil des Spreeraumes werden. Neuer sozialer Wohnungsbau? Inzwischen wird auf Senatsebene sogar über ein neues Engagement im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus nachgedacht. Dazu sollen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vom Liegenschaftsfonds Flächen kostenlos überlassen werden, damit diese kostengünstigen Wohnraum schaffen können. Wenn das auch bei Innenstadtgrundstücken wie z.b. an der Spree gelänge, wäre es ein großer Fortschritt...

4 Die Kreuzberg (Ein)-Mischung tut gut! Sich von Seiten der Bürgerschaft in die städtebauliche Entwicklung Kreuzbergs einzumischen hat schon fast traditionellen Charakter. Viele Initiativen waren dabei äußerst erfolgreich. Ohne deren Engagement wären z.b. große Teile des Bezirksteils SO 36 heute kein städtisch-urbaner Raum mehr, sondern ein Plattenbaubezirk. Die Massenbesetzungen Anfang der 80er Jahren konnten den geplanten großflächigen Abriss gerade noch verhindern. Auch der Bau der Stadtautobahnen Osttangente und Südtangente durch Kreuzberg, die den Oranienplatz in ein gigantisches Autobahnkreuz verwandelt hätten, konnte so abgewendet werden. Autobahnplanung in Kreuzberg bis 1984 Der Görlitzer Park heute Auch auf dem Gelände des ehemaligen Görlitzer Kopfbahnhofes sollte ursprünglich eine Schnellstraße entstehen. Die Teilung der Stadt legte diese Planungen auf Eis und Ende der 70er begann die Bürgerschaft aktiv zu werden für einen Stadtpark SO 36. Mit Hilfe des Vereins SO 36 und anderer Engagierter begann eine neue städtebauliche Entwicklung. Die Konzeption des Stadtparks SO 36 wurde zentraler Teil des gesamten neuen Quartiersmanagements, denn der Bezirk war mit Grünanlagen extrem unterversorgt. Die Vision konnte nach vielen Mühen realisiert werden fand schließlich ein Ideenwettbewerb statt, den das Büro Freie Planungsgruppe Berlin (FPB) gewann. Nachdem 1985 die DDR-Reichsbahn das Gelände aufgegeben hatte, konnte mit der Neugestaltung des Gölitzer Parks begonnen werden. (aus: Nächster Anlauf Kreuzberger Ufer - unser Ideenaufruf An der Spree geht es darum, rein kommerzielle Investoren fernzuhalten und auf Grundlage einer wegweisenden städtebaulichen und landschaftlichen Planung ein sozialpolitisches Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Die Kriegszerstörungen, die Abrisse der Nachkriegszeit und die Entwicklungshemmnisse durch die Teilung Berlins haben an der Spree große (Frei)Flächenpotentiale hinterlassen, die eine alternative Entwicklung ermöglichen.

5 Die Grundstücke im Einzelnen Köpenickerstr , Viktoriaspreicher, Ex-Dämmisol Bilder aus dem Jahr 2009 Blick zum Viktoriaspeicher Blick zum Verdi-Gebäude Auf der Grundlage der Planungsleitlinien Kreuzberger Ufer hat das Bezirksamt am den Bebauungsplan 2-17 für das Behala-Areal beschlossen. Dies tat er am Sonderausschuss vorbei, was zu einigen Verstimmungen führte. Der B-Plan ist jedoch eine reine Flächenausweisung, die sich auf bebaute und unbebaute Flächen beschränkt. Insofern handelt es sich bei dem unten abgebildeten Planungsbeispiel tatsächlich nur um eine Visualisierung der angesetzten Baumassendimension und der Freiflächen aus Sicht des Bezirksamtes. Unverbindliches Planungsbeispiel des Bezirks öffentliche Grundfläche private Grundfläche Viktoriaspeicher denkmalgeschützt [aktueller Planungsvorschlag des Bezirks zur Entwicklung des Grundstücks der Behala an der Schillingbrücke] Auszug aus Beschlusstext B-Plan 17: Zwischen dem Spreeufer und den zu errichtenden baulichen Anlagen soll ein Regelabstand von Mindestens 30 m gesichert werden (Ausnahme im Bereich der Schillingbrücke und bestehender denkmalsgeschützter Speicher). Im östlichen Bereich ist ein erweitertes Spreefenster unter Berücksichtigung der Sichtachse aus der Manteuffelstraße vorgesehen. Entsprechend dem Bebauungsbeispiel werden zwei weitere Spreefenster als Sichtachsen zwischen Köpenicker Straße und Spree angestrebt.

6 Flächenobergrenze des Bebauungsplans 2-17 (Ex-Dämmisol) Gesamtgrundstück: ca qm Uferstreifen: ca qm übriges Baugebiet: ca qm Max. Größe der Gebäude-Grundfläche (GRZ 0,6 - also 60%) qm Max. Größe der Gebäude-Geschossflächen (GFZ 2,6 - also 2,6 mal das Baugebiet) qm Zeitliche Dimension Der Galvanikbetrieb OTEK GmbH in der Köpenicker Str. 147 gilt als Gefährdung gemäß der Seveso-II-Richtlinie und muss umgesiedelt werden, bevor Genehmigungen für neue Aufenthaltsbereiche möglich werden. Dies betrifft das Ex-Dämmisol-Grundstück vollständig und bremst eine Umsetzung für viele Jahre. Für das Modellprojekt ist dies jedoch von Vorteil. Köpenicker Str. 20, Exil und Sage-Restaurant Der Eigentümer hat das Grundstück zur Zeit für 10 Jahre an ein Einrichtungshaus vermietet. Ob überhaupt auf dem Grundstück ein bauliches Nachverdichtungspotential neben den beiden denkmalgeschützten Gebäuden besteht, ist mittelfristig zu klären (...) Mittelfristig ist mit verbindlicher Bauleitplanung die Frage einer möglichen Nachverdichtung und die Sicherung (öffentlicher) Flächen zu klären. Die Vertragsverhandlungen zur provisorischen Öffnung der Uferpromenade werden zur Zeit geführt. Köpenicker Str.16-17, Heeresbäckerei Aktuelles Planungsrecht: B-Plan 2-7/ Mischgebiet. Eine bestandskräftige Baugenehmigung (zur Sanierung des Altbaus) liegt vor.das denkmalgeschützte Ensemble/ Einzeldenkmäler besitzt im Bestand keine erkennbaren Nachverdichtungspotentiale. Sollte die (nicht denkmalgeschützte) Leichtbauhalle rückgebaut werden, beurteilt sich ein Neubau nach 34 BauGB. Die öffentliche zugängliche Uferpromenade ist rechtlich im Kaufvertrag und B-Plan verankert. Die Vertragsverhandlungen zur Öffnung der Uferpromenade werden zur Zeit geführt. Köpenicker Str.14, Spedition Zapf Die Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Eigentümer sind noch nicht abgeschlossen. Auch hier wird vom Bezirksamt ein 30 m nicht bebaubarer Uferbereich und ein 20 m breites Spreefenster angestrebt. Der Eigentümer ist nach eigenen Angaben nicht darauf angewiesen, das Betriebsgrundstück aufgeben zu müssen. Eine tatsächliche städtebauliche Neuordnung des Grundstücks setzt damit voraus, dass der Grundstückseigentümer sich entscheidet den Betrieb dort aufzugeben, ein betriebsgeeignetes Alternativgrundstück findet und das gegenwärtige Grundstück ohne substantielle Verluste verkaufen könnte. Mit einvernehmlichen Abschluss der o.g. Verhandlungen wird das Bezirksamt einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan fassen. Damit könnte ebenfalls eine weitgehende Annäherung an die Forderungen des Bürgerentscheids erreicht werden. Die städtebauliche Strukturplanung des Baufeldes ist danach im weiteren B-Planverfahren zu leisten.

7 Köpenicker Str Supermarkt Das Grundstück ist mit einem Neubau (Discounter) und einer Stellplatzanlage überbaut. Ein kurzfristiger städtebaulicher Neuordnungsbedarf ist nicht erkennbar. Kurz/mittelfristig ist mit verbindlicher Bauleitplanung die städtebauliche Neuordnung zu klären. In diesem Sinne wird das Bezirksamt Gespräche mit den Eigentümern aufnehmen. Der Uferbereich ist schon jetzt öffentlich zugänglich. Eine verbesserte Anbindung an das Straßenland wird Thema der weiteren Gespräche sein. Macht mit - eure Ideen sind gefragt! Beiträge wünschen wir uns am besten per an: [email protected]. Wir stellen sie dann in den Bereich Ideenaufruf auf unserer Webseite. Im Frühjahr 2011 wollen wir mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Auf Anfrage schicken wir euch gerne den digitalen Lageplan zu und beantworten Rückfragen: [email protected] - oder schaut bei unseren Treffen vorbei: jeden Montag, ab 20 Uhr im Südflügel des Bethanien, Mariannenplatz 2a. Wir freuen uns auf eure Beiträge und hoffen auf ein gutes Gelingen des Vorhabens. Viele weitere Informationen findet ihr auf unserer Webseite Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer