Achtung bei Überweisungen

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1 Achtung bei Überweisungen Änderungen für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen treten zum 31. Oktober 2009 in Kraft Stand In den letzten Wochen haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher neue Geschäftsbedingungen von Ihren Banken und Sparkassen erhalten. Grund für diese Neuregelung sind die zum 31. Oktober 2009 in Kraft tretenden Änderungen durch die europäische Zahlungsdiensterichtlinie. Geänderte Haftungsbedingungen bei Kreditkarten, europaweit geltende Lastschriftverfahren, Überweisungen ohne Namensabgleich die Richtlinie führt zu bedeutenden Veränderungen im Zahlungsverkehr. Auf dieser Seite wollen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen geben. Inhaltsverzeichnis: 1. Was ist das Ziel der neuen Regelung? 2. Welche positiven Änderungen ergeben sich durch die Vereinheitlichung des Zahlungsdiensterechts? 3. Welche Nachteile bringen die Neuerungen mit sich? 4. Was muss ich bei Überweisungen in das In- und Ausland künftig beachten? 5. Welche Änderungen ergeben sich bei Verlust meiner Zahlungskarte (z.b. EC- Karte)?

2 1. Was ist das Ziel der neuen Regelung? Bisher wurden bargeldlose Transaktionen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich abgewickelt, so dass eine Bezahlung über Lastschriftverfahren im Ausland für Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit großen Schwierigkeiten verbunden war. Europaweit gelten nun im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für Anbieter und Nutzer von Zahlungsdienstleistungen weitestgehend einheitliche Rechte und Pflichten. Das Ziel dieser Regelungen besteht darin, die nationale und grenzüberschreitende Abwicklung von Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen schneller, kostengünstiger und effizienter zu gestalten. Auswirkungen haben diese Änderungen daher vor allem bei Lastschriften und Überweisungen ins In- und Ausland und auch bei Verlust von Zahlungskarten. 2. Welche positiven Änderungen ergeben sich durch die Vereinheitlichung des Zahlungsdiensterechts? Vorteile ergeben sich durch die Umsetzung der Europäischen Zahlungsdiensterichtlinie insbesondere für regelmäßige Zahlungen innerhalb des grenzüberschreitenden europäischen Rechtsverkehrs. Das neue Recht vereinheitlicht und beschleunigt Überweisungsverfahren innerhalb der EU. Langfristig soll es möglichst keine Unterschiede mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Euro-Zahlungen geben Zahlungen werden deutlich beschleunigt: Zahlungen werden künftig allein anhand der Kontonummer und Bankleitzahl ausgeführt. Bisher sind grenzüberschreitende Überweisungen in der EU innerhalb von fünf Werktagen zu erbringen. Ab 1. Januar 2012 müssen alle Zahlungsaufträge in Euro innerhalb eines Geschäftstages ausgeführt werden. Bis dahin kann eine 3-tägige Ausführungsfrist vereinbart werden. Damit können Zahlungsdienstnutzer zielgenauer ihre Zahlungspflichten erfüllen.

3 2.2. Höhere Transparenzanforderungen an Gebühren Auch die Gebühren für Überweisungen werden transparenter. Die Kosten einer Zahlung sind deutlich auszuweisen; Gebühren für Überweisungen dürfen nicht mehr ohne ausdrückliche Vereinbarung abgezogen werden Einheitlicher Euro-Zahlungsraum Durch die Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsraum (single euro payments area - SEPA) können Anbieter von Zahlungsdiensten europaweite Verfahren für Zahlungen in Euro entwickeln. So ist es erlaubt, ein europaweites Lastschriftverfahren einzuführen, durch das es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht werden soll, von einem Konto aus alle Bankgeschäfte innerhalb Europas bequem auszuführen. Dies kann insbesondere für Onlineeinkäufe, Kunden mit Ferienwohnungen im Ausland oder Grenzgänger von Vorteil sein. Einige Banken bieten dieses Verfahren bereits ab dem 2. November 2009 an. Nach Angaben der Bundesbank sind ab November 2010 alle Anbieter von Zahlungsdiensten im Euro-Raum verpflichtet, das SEPA- Lastschriftverfahren anzubieten. 3. Welche Nachteile bringen die Neuerungen mit sich? 3.1. Größeres Risiko bei Überweisungen Überweisungen in das In- und Ausland sind mit einem höheren Risiko verbunden, da die Überweisungsaufträge bereits mit dem Zugang bei der Bank unwiderruflich werden. Nach Einwurf eines fehlerhaft ausgefüllten Überweisungsformulars oder nach Eingabe beim Online-Banking steht dem Bankkunden kein Recht mehr zu, den sofort entdeckten Fehler durch einen Widerruf zu korrigieren. Kunden sind daher auf die Kulanz ihres Kreditinstituts oder kundenfreundliche Vertragsbedingungen angewiesen.

4 3.2. Bei Überweisungen kommt es nur noch auf die Kontonummer an Überweisungen werden künftig allein anhand der Kontonummer und der Bankleitzahl des Empfängers ausgeführt. Die Bank muss nicht mehr auf den eingetragenen Empfängernamen achten: maßgeblich für die Überweisung sind nur noch die Bankleitzahl und die Kontonummer Verkürzte Widerrufsfristen Das neue Lastschriftsystem bringt auch neue Rechtsvorschriften mit sich, die unter anderem auch den Widerruf von Einzugsermächtigungen regeln. Mit der neuen Lastschrift verkürzt sich beispielsweise die Möglichkeit, einen falsch abgebuchten Betrag zurückbuchen zu lassen, auf acht Wochen ab dem Buchungstag. Bei der bisherigen Lastschrift, die es parallel auch noch einige Zeit geben wird, kann der Bankkunde bis zu sechs Wochen nach Rechnungsabschluss, der regelmäßig zum Ende des Quartals erfolgt, eine Rückbuchung veranlassen Schärfere Regelungen bei Fehlbuchungen Auch bei Fehlbuchungen und betrügerischen Abbuchungen müssen Bankkunden genauer hinsehen. Nach Kenntnis müssen sie nicht nur unverzüglich angezeigt werden, bemerken sie einen nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang nicht innerhalb von 13 Monaten, können sie keine Ansprüche oder Einwendungen mehr dagegen geltend machen. 4. Was muss ich bei Überweisungen in das In- und Ausland künftig beachten? Da die Banken bei Ausführung des Überweisungsauftrags keinen Abgleich der Kontonummern und der Empfängernamen vornehmen müssen, sollten Bankkunden auf die richtige Angabe der Bankleitzahl und insbesondere der Kontonummer achten. Wer sich verschreibt oder vertippt, muss damit rechnen, dass eine Rückforderung des versehentlich überwiesenen Betrages mit Schwierigkeiten verbunden ist.

5 5. Welche Änderungen ergeben sich bei Verlust meiner Zahlungskarte? Das neue Zahlungsdiensterecht enthält auch Änderungen im Hinblick auf den Verlust einer Zahlungskarte (wie bspw. der EC- oder Kreditkarte). Beim Abhandenkommen einer solchen Zahlungskarte haften Kunden bis zur Sperrung der Karte verschuldensunabhängig. Die Haftung ist jedoch auf einen Selbstbehalt von 150 Euro beschränkt. Bislang haben Kunden bei Mitverschulden mit bis zu 500 Euro pro Tag haften müssen. Ein solches Mitverschulden wurde dann angenommen, wenn Kunden ihre Sorgfaltspflichten beispielsweise dadurch verletzt hatten, dass sie die PIN in der gleichen Geldbörse aufbewahrt hatten, in der sich auch die Karte befand. Herausgeber Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Kaiser-Friedrich-Straße Mainz Telefon 06131/ Telefax 06131/ Mail: [email protected] Web: