Inhaltsverzeichnis VII. FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort des Vorstandes der FMA... V Von Al Capones Waschsalons zum Kampf gegen den internationalen Terror Was ist überhaupt Geldwäsche? Der rechtliche Rahmen des Kampfes gegen Geldwäsche Die strafrechtliche Verfolgung Die globalen Standards Das europäische Recht Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Praxis Wen treffen besondere Sorgfaltspflichten im Kampf gegen Geldwäscherei? Was müssen von der FMA beaufsichtigte Unternehmen zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung tun? Kenne Deinen Kunden! oder Das Know-Your-Customer-Prinzip Ein risikoorientierter Überwachungsansatz Höheres Risiko verstärkte Sorgfaltspflichten Wann ist der Geldwäschemeldestelle anzuzeigen? Der Geldwäsche-Beauftragte Die Rolle der FMA zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Nationale und internationale Zusammenarbeit Ausblick. Oder: Das Verfolgen beweglicher Ziele Rechtsgrundlagen und Rundschreiben der FMA Rechtliche Grundlagen auf unionsrechtlicher Ebene Dritte EU-Geldwäsche-Richtlinie Durchführungsrichtlinie Auftraggeberdatenverordnung Rechtliche Grundlagen auf nationaler Ebene Bankwesengesetz (BWG) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung (GTV) Rundschreiben der FMA zum Themenbereich Prävention Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Versicherungsunternehmen Rundschreiben zum risikoorientierten Ansatz Rundschreiben zu Verdachtsmeldungen Rundschreiben zur Übermittlung von Auftraggeberdaten Rundschreiben zum Geldwäschereibeauftragten Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht betreffend die Verfügung über Spareinlagen gemäß 32 Abs 4 Z 2 BWG FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis VII

2 Von Al Capones Waschsalons zum Kampf gegen den internationalen Terror Der Kampf gegen Geldwäscherei ist eng verknüpft mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Begriff Geldwäsche selbst stammt aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, als Gangstersyndikate wie die Mafia oder Cosa Nostra in den USA Strategien entwickelten, um die durch kriminelle Machenschaften erzielten illegalen Gewinne, das schmutzige Geld, so in legale Geschäfte zu schleusen, dass sie dann den Anschein erhielten, als seien sie gesetzeskonform erwirtschaftet worden, also sauberes Geld. Eine sehr treffende und plastische Anekdote führt die Entstehung des Begriffs Geldwäsche auf den berüchtigten Mafia- und Gangsterboss Al Capone, der in den 30er-Jahren in Chicago sein Unwesen trieb, zurück. Al Capone soll das schmutzige Geld, das er mit Drogenhandel, Schutzgelderpressung und anderen kriminellen Aktivitäten angehäuft hatte, unter anderem in eine Kette von Waschsalons, in denen Hausfrauen, die sich keine Waschmaschine leisten konnten, ihre Wäsche gegen Geld waschen konnten, investiert und so selbst sein schmutziges Geld nun als Gewinn aus einer anständigen Tätigkeit gewaschen haben. Diese Al-Capone-Anekdote ist aber nicht nur wegen der bildhaften Verknüpfung der Geldwäscherei mit Waschsalons so treffend, sie zeigt gleichzeitig das strategische Ziel des Kampfes gegen Geldwäsche: Der Polizei gelang es nämlich nicht, Al Capone wegen eines der zahlreichen Morde, die ihm zur Last gelegt wurden, aus dem Verkehr zu ziehen, sondern wegen eines Finanzdeliktes. Die Überwachung der Waschsalons lieferte die Beweise für ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, das Al Capone für mehrere Jahre hinter Gitter brachte, ihn seine Machtposition in der Mafia-Hierarchie kostete und so letztlich endgültig aus dem Verkehr zog. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität setzt die internationale Staatengemeinschaft mit dem Kampf gegen Geldwäscherei an einem neuralgischen Punkt an: an den Finanzströmen des Verbrechens, an der Schnittstelle zwischen illegalem und legalem Geldkreislauf. Ziel ist es dabei einerseits, das Einschleusen krimineller Gelder in die legale Wirtschaft zu unterbinden oder zumindest zu erschweren, und so den kriminellen Aktivitäten zumindest zum Teil die finanzielle Basis zu entziehen. Andererseits geht es darum, die Finanzströme lückenlos nachvollziehbar zu machen, um so die Ermittlung und Verfolgung krimineller Aktivitäten zu erleichtern. War der Kampf gegen Geldwäsche anfangs hauptsächlich auf typische Aktivitäten der organisierten Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel, illegale Waffengeschäfte und Anlagebetrug fokussiert, so kamen in den vergangenen Jahren noch zwei weitere Aspekte hinzu: der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Kapitalflucht sowie der Kampf gegen die Finanzierung des Terrors. In diesen beiden neueren Feldern zielt der Kampf gegen Geldwäsche auch stark auf Prävention ab. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Kapitalflucht soll die konsequente Unterbindung der Geldwäsche insbesondere auch die Attraktivität der kriminellen Machenschaft an sich eindämmen, da dadurch die Nutzung der schmutzigen Gelder eingeschränkt werden soll. Beim Kampf gegen die Finanzierung des Terrors geht es insbesondere um die Dokumentation der Finanzströme, deren Überwachung auf gesteigerte Aktivitäten und das Aufdecken von Netzwerken. Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem können insgesamt ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erlösen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. 1 1 Vgl Erwägungsgrund 2 der RL 2005/60/EG. FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis 1

3 Von Al Capones Waschsalons zum Kampf gegen den internationalen Terror 1. Was ist überhaupt Geldwäsche? Geldwäscherei bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes (zb durch Drogenhandel, Waffenhandel, Betrug, Korruption etc) in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Ziel der Geldwäscherei ist es, die illegale Herkunft von Geldbeträgen zu verschleiern, indem Erlöse aus krimineller Tätigkeit den sogenannten Vortaten durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung 2 gliedert den Geldwäscheprozess analytisch in drei Phasen: 1. Einspeisung ( placement ) 2. Verschleierung ( layering ) 3. Integration ( integration ) Der erste Schritt der Geldwäsche ist also die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Gelder in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf; etwa durch Einzahlung auf Bankkonten oder den Erwerb von Vermögensgegenständen. Der zweite Schritt ist die Verschleierung der wahren Herkunft dieser Vermögenswerte, indem die Spuren im legalen Finanzsystem verwischt werden. Dazu wird das Geld beispielsweise in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, sodass die Herkunft des Geldes nicht mehr nachvollziehbar oder beweisbar ist. Methoden der Verschleierung sind zum Beispiel auch Scheingeschäfte oder Auslandszahlungen unter Einsatz von komplexen Firmengeflechten, Scheingesellschaften oder Strohmännern, welche sehr oft in Ländern mit geringen Schutzvorschriften gegen Geldwäsche oder Korruption (sogenannten Offshore-Ländern oder Offshore-Zentren ) ansässig sind. Im dritten Schritt wird das gewaschene Geld dann genutzt als stammte es aus rechtmäßiger Geschäftstätigkeit, da die wahre Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist. So werden mit diesem Geld beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben. 2. Der rechtliche Rahmen des Kampfes gegen Geldwäsche Es besteht heute weltweit und über das gesamte politische Spektrum hinweg allgemeine Übereinstimmung darüber, dass bei einem unzureichenden Schutz der Finanzsysteme vor kriminellem oder terroristischem Missbrauch enorme Schäden drohen. Wenn Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht verhindert werden können, besteht durch den allfälligen Rückfluss von Erlösen aus kriminellen und terroristischen Tätigkeiten in ebensolche Aktivitäten ein hohes gesellschaftliches Risiko. Außerdem kann es aufgrund der Störung der internationalen Finanz- und Kapitalströme, eines Rückgangs der legalen und realwirtschaftlichen Investitionstätigkeit sowie einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums zu negativen wirtschaftlichen Auswirkungen kommen. 2.1 Die strafrechtliche Verfolgung Geldwäscherei ist daher heute in allen zivilisierten Staaten ein strafrechtlicher Tatbestand, der mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist. Ebenso trifft das auf alle Taten und Transaktionen zu, die die Finanzierung des Terrors unterstützen. Die strafrechtliche Beurteilung und Sankti- 2 UNODC 2 FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis

4 2. Der rechtliche Rahmen des Kampfes gegen Geldwäsche onierung in Österreich ist im Kasten Geldwäscherei als Tatbestand im österreichischen Strafgesetzbuch dargestellt: 3 Geldwäscherei als Tatbestand im österreichischen Strafgesetzbuch Die Geldwäscherei wird in Österreich in 165 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Demnach ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer wissentlich Vermögensbestandteile an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt, die aus einer bestimmten strafbaren Handlung (der sogenannten Vortat) eines anderen stammen ( 165 Abs 2 StGB). Das bedeutet, das Geld muss grundsätzlich aus einer Vortat stammen, die in der Regel ein anderer begangen hat. Denn mit der Strafgesetznovelle wurde auch die sogenannte Eigengeldwäsche unter Strafe gestellt ( 165 Abs 1 StGB). Dabei hat der Geldwäscher die Vortat selbst begangen und verbirgt oder verschleiert die Herkunft der aus dieser Vortat stammenden Vermögensbestandteile, indem er über deren Herkunft falsche Angaben macht. Vortaten zur Geldwäscherei sind Verbrechen gem 17 StGB, Vermögensdelikte mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe ( 126 bis 168d StGB), explizit in 165 StGB aufgezählte Vergehen (wie zb Urkundenfälschung, falsche Beweisaussage, Bestechlichkeit etc), gewerbsmäßig begangene Vergehen gegen Vorschriften des Immaterialgüterrechts sowie in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Finanzvergehen des Schmuggels oder der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben. Unabhängig vom Vorliegen einer Vortat ist wegen Geldwäscherei zu bestrafen, wer Vermögensbestandteile einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt ( 165 Abs 3 StGB). Unter Terrorismusfinanzierung wird das Bereitstellen oder das Sammeln von Vermögenswerten zur Ausführung von terroristischen Aktivitäten verstanden ( 278d StGB). Die Vermögenswerte hierfür können sowohl illegaler als auch legaler Herkunft sein. 2.2 Die globalen Standards Die internationale Staatengemeinschaft hat 1989 die Financial Action Task Force FATF (siehe Kasten: Die FATF Speerspitze im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche auf Seite 4) ins Leben gerufen und bei der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) in Paris angesiedelt. Diese FATF hat sich mittlerweile als weltweit maßgeblicher Standardsetter auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung etabliert. Sie überprüft die Umsetzung und Einhaltung der von ihr entwickelten Standards durch regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen in ihren Mitgliedsländern und veröffentlicht Schwarze Listen von Ländern, die dabei in Verzug sind oder sich weigern, mit der FATF zu kooperieren. Die ersten genannten Standards der FATF-Empfehlungen im Kampf gegen und zur Prävention von Geldwäsche wurden 1990 veröffentlicht. Seither wurden diese, um den Anforderungen auf Aktualität und Relevanz gerecht zu werden, mehrmals überarbeitet und weiterentwickelt, zuletzt Das Ziel der 2012 beschlossenen Empfehlungen ist es, dass die nationalen Behörden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf allen Ebenen von der Identifizierung der Bank- 3 BGBl I 2010/38 FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis 3

5 Von Al Capones Waschsalons zum Kampf gegen den internationalen Terror kunden, die ein Konto eröffnen, über Ermittlungen und Strafverfolgung bis zur gerichtlichen Einziehung von Vermögenswerten wirksamer bekämpfen können. Zudem soll es durch die neuen Standards einfacher werden, Geldwäsche im Zusammenhang mit Erlösen aus Korruption und Steuerbetrug anzugehen. Die FATF Speerspitze im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) wurde 1989 von den Staatschefs der G7-Staaten sowie der Europäischen Kommission als Teil der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) mit Sitz in Paris gegründet. Ihre Mitglieder sind derzeit 34 Staaten sowie zwei supranationale Organisationen, die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat. Ziel des internationalen Gremiums ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu analysiert es die dahinterliegenden Mechanismen und Systeme und setzt sich weltweit für die Übernahme und Implementierung angemessener Maßnahmen zu deren Bekämpfung ein. Um die Entwicklung und Förderung dieser Maßnahmen und Grundsätze auf allen Ebenen von der Identifizierung der Bankkunden, die ein Konto eröffnen, über Ermittlungen und Strafverfolgung bis zur gerichtlichen Einziehung von Vermögenswerten zu forcieren, gibt die FATF Empfehlungen (Recommendations) ab, die die Mitgliedsländer ihren nationalen Gesetzen zu Grunde legen sollen. Derzeit hat die FATF 40 Empfehlungen als Mindeststandards veröffentlicht. Die ersten FATF-Empfehlungen wurden 1990 veröffentlicht. Um den Anforderungen auf Aktualität und Relevanz gerecht zu werden, wurden diese 1996, 2001, 2003 und zuletzt 2012 überarbeitet, weiterentwickelt und ergänzt. Darüber hinaus überwacht die Task Force bei ihren Mitgliedstaaten den Fortschritt bei der Implementierung der Maßnahmen und evaluiert die nationalen Strategien im Kampf gegen Geldwäsche sowie deren Umsetzung. Dazu führt sie ein umfangreiches und tourliches Prüfprogramm in den einzelnen Mitgliedstaaten durch, die sogenannten FATF-Länderprüfungen. Bis 2000 veröffentlichte die FATF eine Schwarze Liste mit Ländern und Regionen, die sich im Kampf gegen die Geldwäsche unkooperativ zeigten. Im Jahr 2007 wurde diese Schwarze Liste durch die Gründung der ICRG (International Co-operation Review Group) ersetzt. Die ICRG prüft und überwacht etwaige Risikostaaten; dabei spricht sie Empfehlungen für Maßnah - men aus, um das Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern. Seit 2008 veröffentlicht die FATF dazu regelmäßig ein public statement, welches Bedenken hinsichtlich erheblicher Mängel der AML/CFT-Regelwerke der beobachteten Staaten beinhaltet. Jene Staaten, die von diesen public statements betroffen sind, werden als listed countries bezeichnet. Um ihren internationalen Standards auch in Nicht-OECD-Ländern Geltung zu verschaffen, arbeitet die FATF zudem eng mit von ihr initiierten regionalen Gruppen den FATF-Style- Regional-Bodies (FSRB) zusammen. 2.3 Das europäische Recht Die Europäische Union hat die FATF-Empfehlungen zum Schutz des Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schrittweise in ihren Rechtsbestand implementiert (eine Darstellung der EU-Rechtsentwicklung im Kampf gegen Geldwäsche finden Sie im Kasten Der Kampf gegen Geldwäsche im Europarecht auf Seite 5). Dabei geht es insbesondere um die Einführung von Regeln und präventiven Maßnahmen, die Kredit- und Finanzinstitute sowie sonstige betroffene juristische und natürliche Personen verpflichten, geeignete Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass sie für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. 4 FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis

6 2. Der rechtliche Rahmen des Kampfes gegen Geldwäsche 4 Der Kampf gegen Geldwäsche im Europarecht Die Europäische Union hat die FATF-Empfehlungen zum Schutz des Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schrittweise in ihren Rechtsbestand implementiert. Der wichtigste Schritt dazu, war die Erarbeitung und der Beschluss der Richtlinie 91/308/ EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (1. Geldwäscherichtlinie). Diese verpflichtet zum einen die Mitgliedstaaten, in ihren Rechtsordnungen Geldwäsche zu verbieten, und zum anderen verpflichtet sie deren Finanzsektor (insbesondere Kreditinstitute und weitere Arten von Finanzinstituten), seine Kunden zu identifizieren, angemessene Unterlagen und Daten aufzubewahren, interne Verfahren und Prozesse zur Schulung von Mitarbeitern einzurichten, Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen und den zuständigen Behörden alle Transaktionen und Vorkommnisse zu melden, die auf Geldwäsche hindeuten. Die Europäische Union hat die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aber laufend weiterentwickelt und verschärft. So erweiterte die 2. Geldwäscherichtlinie ( Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ) unter anderem den Anwendungsbereich der Geldwäschebestimmungen auf Wechselstuben, Zahlungsdienstleister und Wertpapierfirmen sowie auf Notare und Vertreter unabhängiger Rechtsberufe bei der Abwicklung bestimmter Mandate (Teilnahme an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen). Die 3. Geldwäscherichtlinie ( Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) passte die EU-Bestimmungen an die 2003 erfolgte Überarbeitung der FATF-Empfehlungen an. So sind nun auch Dienstleister für Trusts und Gesellschaften sowie Versicherungsvermittler in den Normadressatenkreis der Richtlinie einbezogen und der Anwendungsbereich wurde auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet. Zusätzlich enthält sie genauere Bestimmungen zur Identifizierungspflicht der Kunden, zu politisch exponierten Personen und zu Korrespondenzbanken. Die Einführung der Verpflichtung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten soll die Verfolgung krimineller Aktivitäten erleichtern. Zudem erfolgte die Klarstellung, dass die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch auf internetbasierte Aktivitäten Anwendung finden. Zusätzlich zu den Geldwäscherichtlinien wurden die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung um weitere EU-Instrumente erweitert: Durch die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 wurden Durchführungsbestimmungen für die 3. Geldwäscherichtlinie hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen (PEPs) und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, normiert. Die ehemalige FATF-Sonderempfehlung VII (nunmehr FATF-Empfehlung 16) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vom November 2006 EU-weit einheitlich umgesetzt. Diese Verordnung bestimmt, dass jede Überweisung von einem vollständigen Kundendatensatz (Name, Adresse und Kontonummer) begleitet sein muss. Damit soll bewirkt werden, dass Geldtransfers lückenlos rückverfolgt werden können. 4 4 Siehe dazu ausführlicher das FMA-Rundschreiben zur Übermittlung von Auftraggeberdaten (Stand ). FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis 5

7 Von Al Capones Waschsalons zum Kampf gegen den internationalen Terror Eine Umsetzung der FATF-Sonderempfehlung IX auf EU-Ebene erfolgte durch die Verordnung (EG) Nr 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden. Danach müssen Reisende, die in die Gemeinschaft ein- bzw. ausreisen und Barmittel von oder mehr mit sich führen, diesen Betrag bei den Zollbehörden anmelden. Diese Anmeldepflicht soll illegale Geldbewegungen als Vorbeugung gegen rechtswidrige Handlungen wie Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterbinden. Durch den Rahmenbeschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten für den Austausch von Informationen wurden Bedingungen zur Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Financial Intelligence Units (FIU) in den Mitgliedstaaten geschaffen. Durch den Rahmenbeschluss wurden die aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen vorhandenen Hindernisse in der Kommunikation und im Austausch von Informationen zwischen FIUs beseitigt. Der Rahmenbeschluss berücksichtigt sowohl die von der Egmont Gruppe implementierten Standards und Prinzipien als auch die Empfehlungen der FATF. Durch den Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2000 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten wurden die Mitgliedstaaten zur Setzung jener notwendigen Schritte verpflichtet, die sicherstellen, dass Anfragen von anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Identifizierung, Nachverfolgung, Einfrierung, Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten mit der gleichen Priorität behandelt werden wie innerstaatliche Ermittlungen. Mit dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 erfolgte eine Harmonisierung der Definition der terroristischen Straftaten in allen Mitgliedstaaten, indem eine spezifische und gemeinsame Definition für die Begriffe Terrorismus und terroristische Vereinigung eingeführt wurde. Ferner wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, dass bestimmte vorsätzliche Handlungen auch dann als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten unter Strafe gestellt werden, wenn keine terroristische Straftat begangen wird. Außerdem haben die Mitgliedstaaten zur Bestrafung der terroristischen Straftaten in ihrer Gesetzgebung effiziente, angemessene und abschreckende Sanktionen vorzusehen. 3. Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Praxis Zentrales Ziel der Bestimmungen zur Prävention von Geldwäscherei ist es, den Missbrauch des Finanzsystems zur Verschleierung und Verschiebung von kriminellen Geldern zu verhindern. Um dies zu erreichen, werden die am Finanzmarkt agierenden Unternehmen verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu setzen, um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung möglichst präventiv zu unterbinden. 3.1 Wen treffen besondere Sorgfaltspflichten im Kampf gegen Geldwäscherei? Das österreichische Bankwesengesetz 5 (BWG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz 6 (VAG) normieren in Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie der EU besondere Sorgfalts- 5 BGBl I 2007/ BGBl I 2007/ FMA (Hrsg), Geldwäsche, LexisNexis