Internet-Recht. Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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1 Internet-Recht Häufig gestellte Fragen (FAQ) von Salvatore Spadaro (Grafik: Justizia) Autor : Salvatore Spadaro Lizenz: FDL (Free Documentation Licence) Version: beta Datum : Dienstag, 14. Februar 2006 Verbesserungsvorschläge, konstruktive Kritik, Anregungen, Wünsche oder Fragen bitte an support@pearl-online.net schicken! Powered by Pearl-Online -

2 1 Disclaimer Schützen Disclaimer vor Strafverfolgungen/Abmahnungen? Muster-Disclaimer Impressumspflicht Muss man auf der eigenen privaten Hompage ein Impressum anbringen? Wie sollte ein Impressum aufgebaut sein? Hyperlinks Braucht man vorher Genehmigung des Domain-Inhabers? Haftung für Inhalte Kann ich aufgrund illegaler Hompage-Bereiche belangt werden? Verwendung von Grafiken und Texte Dürfen fremde Grafiken, Texte oder Fotos ohne weiteres kopiert werden?. 5 6 Haftbarkeit von Personen Wer haftet für die Website? weiterführende Links Quellenangaben... 6

3 1 Disclaimer 1.1 Schützen Disclaimer vor Strafverfolgungen/Abmahnungen? Prinzipiell schützen Disclaimer nicht vor rechtsbedenklichen oder gar illegalen Links oder Inhalten, schlimmstenfalls sind sie sogar nachteilig, wenn der richterliche Beschluss dies als Unrechtsbewusstsein des Webseite-Betreibers interpretiert. Aus diesem Grunde sollte der Disclaimer keinesfalls zum Schutz vor illegalen oder rechtsbedenklichen Inhalten eingesetzt werden, es ist demnach empfehlenswert sich über die Inhalte der zu verlinkenden Homepages genaustes zu informieren. Das Hauptaugenmerk wurde darauf gesetzt über Urheberrecht und Datenschutz zu informieren. 1.2 Muster-Disclaimer Muster-Haftungsausschluss (Disclaimer) Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß 6 Abs.1 MDStV und 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Internet-Recht 1

4 Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Datenschutz Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder -adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor. Quelle: Disclaimer von Sören Siebert - Anwalt Internet ( Internet-Recht 2

5 2 Impressumspflicht 2.1 Muss man auf der eigenen privaten Hompage ein Impressum anbringen? Ob ein Impressum auf privaten Websites rechtlich gesehen benötigt wird, ist selbst unter Juristen lange nach Einführung des Teledienstgesetzes noch nicht eindeutig geklärt. Laut 6 des Teledienstgesetzes (TDG) müssen geschäftsmäßige Teledienste mit einem Impressum versehen werden. Unter die Sammel-Bezeichnung Teledienst fallen grundsätzliche alle Homepages bzw. Internet-Präsenzen, nicht ganz so klar definiert ist hingegen die Bezeichnung geschäftsmäßig, worunter die Gesetzgebung jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielung versteht und sich somit von der Bedeutung des Adjektivs gewerblich stark unterscheidet. Da jeder Internet-Auftritt nachhaltige Tätigkeiten praktiziert, trifft unter anbetracht dieser Definition der Paragraf 6 des Teledienstgesetzes auf jede Website zu. Aus diesem Grunde ist es juristisch gesehen ratsam, auch private Homepages mit einem rechtskonformen Impressum zu versehen. 2.2 Wie sollte ein Impressum aufgebaut sein? Um das Impressum auf einfache und schnelle Art und Weise zu erzeugen bieten sich maßgeschneiderte Impressumgeneratoren an, die dem Webmaster die Arbeit erleichtern. Da man sich auf Generatoren grundsätzlich nicht verlassen kann, empfiehlt es sich das so erzeugte Impressum unter Zuhilfenahme von Gesetzestexten (vgl. TLD) nochmals auf syntaktische und juristische Fehler zu überprüfen. Internet-Recht 3

6 3 Hyperlinks 3.1 Braucht man vorher Genehmigung des Domain-Inhabers? Nein, laut eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs darf der Betreiber einer Website Dritten eine Verlinkung nicht verbieten. Hyperlinks auf rechtswidrige Inhalte sind selbstverständlich nicht legitim, wer wissentlich darauf verlinkt haftet dafür! 4 Haftung für Inhalte 4.1 Kann ich aufgrund illegaler Hompage-Bereiche belangt werden? Zunächst muss zwischen eigenen und fremden Inhalten differenziert werden. Für eigene Werke haftet in erster Linie immer der Autor bzw. Urheber, anders ist dies beispielsweise bei Internet-Foren in denen der Seitenbetreiber durch Hinweise (Nutzungsbedingungen) nur begrenzt Einfluss auf die Beiträge hat (z.b. durch Hinweise). Erfährt der Verantwortliche von illegalen Textpassagen oder Grafiken, haftet dieser nach 11 des TDG bzw. MDStV durch Nichteingreifen hierfür d.h. illegale Inhalte müssen durch den Webmaster unverzüglich entfernt/gelöscht werden. Verwarnungen oder Abmahnungen an Autoren illegaler Textpassagen sind in jedem Fall angebracht. Internet-Recht 4

7 5 Verwendung von Grafiken und Texte 5.1 Dürfen fremde Grafiken, Texte oder Fotos ohne weiteres kopiert werden? Grafiken und Texte unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsgesetz sofern sie nicht ausdrücklich als lizenzfrei gekennzeichnet sind, allerdings müssen sie als eigentümliche geistige Schöpfungen gelten. Bevor man Text- oder Bildmaterial per Copy and Paste in die eigene Homepage einbaut, sollte man sich unbedingt vergewissern, ob der Anbieter tatsächlich der Urheber ist, da nur dessen Erlaubnis zur Weiterverarbeitung rechtskräftig ist! 6 Haftbarkeit von Personen 6.1 Wer haftet für die Website? Allgemein ist der Eigentümer laut RIPE-Datenbank und der Verantwortliche laut Impressum für die Inhalte der Homepage verantwortlich, sind dies verschiedene Personen so kann der Geschädigte auswählen an wen sich die Klage richtet. Sollten diese Ansprechpartner, beispielsweise aus Insolvenzgründen, nicht erlangbar sein, kann in Ausnahmefällen (vgl. bisherige Urteile) auch der vom Domaininhaber bestimmte Admin-C zur Verantwortung gezogen werden. Ausnahme: der Beklagte ist (Admin-C) eine sog. abhängige Hilfsperson, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen hat. Rechtlich nahezu nicht angreifbar sind Tech-C, Zone-C sowie die DeNIC eg (Registrierungsstelle für.de-domains). Vorraussetzung für rechtliche Belangbarkeit ist die Eindeutigkeit der Rechtsverletzung, der Betroffene muss den Schädigenden also klar identifizieren können! Internet-Recht 5

8 7weiterführende Links Über den Sinn und Unsinn von Disclaimern Haftung für Links / Disclaimer 8 Quellenangaben c t 2005, Heft 20, Seite 20 Artikel von Joerg Heidrich des Heise Verlages OLG Stuttgart Beschluss vom W27/ Quelle: Disclaimer von Sören Siebert - Anwalt Internet ( Internet-Recht 6