Grüner Rundbrief 3/2015. Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Reutlingen Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,

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1 3/2015 Grüner Rundbrief Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Reutlingen Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, mit dem ersten Kreisrundbrief im Jahr 2015 möchten wir euch über aktuelle Gegebenheiten informieren. Unsere Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke thematisiert und erläutert interessante Aspekte zum Thema Kritik an Mindestlohn und Dokumentationspflichten und unser Landtagsabgeordneter Thomas Poreski berichtet über die Migrations- und Integrationspolitik der Grün- Roten Landesregierung. Von der Arbeit und der Zusammensetzung der nicht mehr ganz neuen Gemeinderatsfraktion in Metzingen berichtet Elke Haubold-Schüle. Die Grüne Kreistagsfraktion informiert über Ihre Arbeitsaufteilung und wer für welche Ausschüsse bzw. Gremien zuständig ist. Die Landtagswahl am 13. März 2016 wirft ihre langen Schatten voraus. Im Wahlkreis 60 hat die CDU bereits den derzeitigen Landtagsabgeordneten Dieter Hillebrand und als Zweitkandidatin die Reutlinger Stadträtin Gabriele Gaiser nominiert. Die SPD hat Finanzund Wirtschaftsminister Nils Schmid und als Zweitkandidat den Reutlinger Stadtrat Ramazan Selcuk aufgestellt. Auch wir werden am 16. April unsere Kandidierenden für den Wahlkreis 60 nominieren. Im Kreisrundbrief findet Ihr die Bewerbungen von Thomas Poreski, der erneut als Erstkandidat für den Wahlkreis antreten möchte sowie die Bewerbungen von Marc Oliver Klett, Paul Sigloch und Susanne Häcker, die sich als Zweitkandidaten bewerben. Die Nominierung für den Wahlkreis 61 ist für September/Oktober geplant. Marc Oliver Klett hält euch in altbekannter Manier im Vorstandsgeflüster über Aktuelles aus dem Kreisvorstand auf dem Laufenden. Aus aktuellem Anlass bildet ein Bericht aus der Kreistagsfraktion zum Thema Hagelabwehr den Abschluss eines ausnahmsweise etwas umfangreicheren Rundbriefs. Und auch an dieser Stelle wieder vielen Dank für eure tollen Texte, die den Rundbrief erst möglich machen! Für den Kreisvorstand Susanne Häcker Vorstandsgeflüster Der Frühling kommt und auch die GRÜNEN erwachen aus dem Winterschlaf. Obwohl wir die letzten Monate auch nicht ganz untätig waren. Neben einem gut besuchten Neumitgliedertreffen Ende letzten Jahres konnten wir im Februar eine gute Veranstaltung mit Sylvia Kotting- Uhl auf die Beine stellen. Sylvia berichtete dort über Ihre Eindrücke, die Sie bei Ihren Besuchen in Fukushima gewonnen hatte. Beim Kreisvorständetreffen ebenfalls im Februar bekamen wir vom Kreisvorstand erste Impulse und eine Zeitschiene für die kommende Landtagswahl. In diesem Zusammenhang haben wir in diesem Jahr viel vor, wobei wir auch auf Eure Unterstützung hoffen. Am wählen wir unsere Kandidierenden, welche als Erst- und ZweitKandidaten für den Wahlkreis Reutlingen bei der Landtagswahl 2016 antreten sollen. Am haben wir in Zusammenarbeit mit der VHS Reutlingen und franz K. Gerhard Schick zu Gast und am 12. und 13. Dezember sogar fast den ganzen GRÜNEN Landesverband, denn die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz, bei der das Landtagswahlprogramm verabschiedet werden soll, findet in Reutlingen statt. Dies und noch mehr haben wir dieses Jahr mit Euch vor. Es lohnt sich also immer, den Veranstaltungskalender im Kreisrundbrief und auch auf unserer Homepage zu durchforsten. Für den Kreisvorstand Marc-Oliver Klett 1

2 Union quengelt wegen dem Mindestlohn Der Mindestlohn galt gerade mal wenige Wochen und schon wurden lautstark Nachbesserungen gefordert. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung versucht die Union angetrieben durch Teile der Wirtschaft dem Mindestlohn sein Wirkung zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen die Dokumentationspflichten. Sie sollen überprüft und bei den Minijobs generell nicht gelten. Vor allem die Wirtschaftsflügel von CDU und CSU stöhnen unisono über das angebliche Bürokratiemonster, wenn es um das Dokumentieren von Arbeitszeiten geht. Wer sich aber dagegen wehrt, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden, begünstigt Missbrauch und niedrige Löhne. Denn ein Mindestlohn ohne Kontrollmöglichkeiten taugt nichts. Und wenn die Union nach wenigen Wochen nach Änderungen beim Mindestlohn schreit, dann untergraben sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Fakt ist, dass schon vor dem Mindestlohngesetz Aufzeichnungspflichten in Branchen mit einem branchenspezifischen Mindestlohn existierten, ohne dass es zu Problemen gekommen wäre. Hinzu kommen jetzt lediglich noch sechs Branchen, die bereits vorher als sensibel galten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und generell die missbrauchsanfälligen Minijobs. Dabei ist die Dokumentation von Arbeitszeiten beileibe kein Hexenwerk. Außerdem wurde die Stechuhr ja nicht vom Gesetzgeber eingeführt, sondern von den Arbeitgebern - und zwar um die Beschäftigten und ihre Arbeitszeit zu kontrollieren. Heute ist es in den meisten Betrieben üblich, die Arbeitszeit zu erfassen. Denn nur so können auch Überstunden bezahlt werden. Geht es nun darum, die Arbeitgeber und ihre Zahlungsmoral beim Mindestlohn zu kontrollieren, ist das Geschrei plötzlich groß. Es reicht nicht, dass der Mindestlohn nur auf dem Papier steht. Er muss auch richtig umgesetzt werden. Und dafür brauchen wir eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zwar mit mehr Personal neue Stellen sind zwar bewilligt es dauert aber mindestens bis 2019 bis sie tatsächlich alle besetzt werden. Das ist zu spät und es sind auch zu wenig. Und notwendig sind insbesondere auch die Dokumentationspflichten. Nur so können die Kontrollbehörden den Mindestlohn ausreichend prüfen und Missbrauch verhindern. Vor kurzem konnte ich mir einen Eindruck von der Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen. Da war ich mit den Kontrolleuren in Stuttgart unterwegs und konnte live miterleben, was die Arbeit bedeutet und wo die Schwierigkeiten liegen. Auf Baustellen werden Stundenzettel und Pausenzeiten kontrolliert und die Zeiten mit der Anlieferung von Material oder Beton verglichen. Das ist akribische Arbeit aber sie ist nur machbar aufgrund der Dokumentationspflichten. Schlussendlich ist die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn auch nicht wirklich ehrlich. Denn es geht gar nicht um die Dokumentation sondern eigentlich um das Arbeitszeitgesetz. Wenn Beschäftigte mehr als die erlaubten 10 Stunden pro Tag arbeiten, kann das jetzt durch die geforderte Zeiterfassung nicht mehr vertuscht werden. Genau dieses Problem mit der Arbeitszeit haben im Übrigen auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder erkannt. Sie wollen die Arbeitgeber wieder zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeiten verpflichten. Das war ein Beschluss und der war einstimmig. Auch die schwarz regierten Länder waren mit dabei. Gleichzeitig kritisiert die Union den Mindestlohn im Bundestag als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht. Die Union sollte endlich aufhören zu quengeln und zu streiten. Sie haben den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet und sollten jetzt gefälligst zu ihrem Wort stehen! Wir Grünen jedenfalls werden uns heftig gegen Einschränkungen bei der Dokumentationspflicht wehren. Denn nur so kann der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich bei den Menschen ankommen. Und wenn das Spielchen in die nächste Runde geht und die Union im Bundestag wie bereits angekündigt - das Arbeitszeitgesetz ins Visier nimmt, dann werde ich auch hier leidenschaftlich dagegen halten. Denn bei der Arbeitszeit geht es immerhin um die Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten. 2 Beate Müller-Gemmeke MdB

3 4 Jahre neue Migrations- und Integrationspolitik Die grüne Linie für ein weltoffenes Baden-Württemberg Teilhabe statt Fürsorge, Vielfalt in Freiheit gestalten, Bürger_innenrechte, Empowerment, Vorrang für Humanität das ist die grüne Linie bei den Themen Migration, Integration und Asyl. Für diese Linie streite ich, gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg/innen, als Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags. Dafür gibt es in der grün-roten Koalition eine tragfähige Schnittmenge, aber auch viele Reibungen. Öffentlich zum Beispiel beim Thema Abschiebungen. Hier hat das Land, wie in vielen bundesgesetzlichen Regelungen, nur einen begrenzten Gestaltungsspielraum. Aber der muss genutzt werden: Wenn es zum Beispiel um einen begrenzten Abschiebestopp im Winter geht da wurden vom Innenministerium Zusagen nicht eingehalten oder um Kriterien für humanitäre Einzelfallentscheidungen, die Abschiebungen vermeiden können. Hier haben wir Grüne gegen ein ordnungsrechtlich fixiertes Innenministerium erst vor wenigen Wochen einen Kriterienkatalog durchsetzen können, der klar die grüne Linie zieht. Das in der Praxis durchzusetzen wird nochmals ein Kraftakt aber immerhin mit einer positiven Perspektive. Dazu passen viele andere politische Schritte: - Die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. Sie dürfen sich innerhalb von Baden-Württemberg frei bewegen, seit dem so genannten Asylkompromiss sogar in ganz Deutschland. - Die Abschaffung der Essenspakete, also die Durchsetzung von Geld- statt Sachleistungen. - Netzwerkarbeit mit kommunalen Integrationslotsen. - Die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge bereits nach drei Monaten, die Vorrangprüfung bis zum 15. Monat (Vorrang für Deutsche und EU-Bürger/innen) findet nur noch formal statt. - Ein Modellprogramm Pro Arbeitsaufnahme, demnächst auch in unserer Region: Frühzeitige Ermittlung der beruflichen Qualifikation; gemeinsam mit Schulen, Hochschulen, Bleiberechtsnetzwerken, Gewerkschaften und Betrieben Vermittlung in Sprachkurse, Ausbildung und Studium. - Der Hochschulzugang auch für nicht anerkannte Flüchtlinge, einschließlich eines Servicepakets mit Krankenversicherung und Wohnheimplätzen. - Ein Sonderkontingent für die Aufnahme von Frauen und Mädchen aus dem Nordirak, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. - Jährliche eine halbe Million Euro zur Unterstützung von Folteropfern und Opfern von Zwangsverheiratung. - Aufstockung der Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge um 200 Vollzeit-Lehrer_innenstellen. - Erstmals frühe Sprachkurse für Flüchtlinge, finanziert vom Land über eine erhöhte Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz. - Zusätzliche Erstaufnahmestellen, beispielsweise in Meßstetten, ein Sonderprogramm des Landes für den Bau von Flüchtlingswohnraum, künftig fest vereinbart eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. - Fluchtursachenbekämpfung: Regionale Unterstützungs- und Entwicklungsprojekte für bedrängte Minderheiten. Aktiver Einsatz für eine wirksame EU- Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Für das Einwanderungsländle insgesamt sind wichtig: - Das Landesanerkennungsgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. - Massiver Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung. - Mehr Migrant_innen in den Staatsdienst, begleitet von einer Projektgruppe Migranten in der Polizei und in der Landesverwaltung, in Kooperation mit dem Volkshochschulverband und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit bereits über 600 Teilnehmenden Millionen Euro zur Unterstützung der Integrationsarbeit in den Kommunen, also für kommunale Netzwerke, Ansprechstellen, Infoangebote vor Ort.

4 - Unsere neue Bildungspolitik: Der Ausbau einer hochwertigen Kinderbetreuung, die Unverbindlichkeit der Grundschulempfehlung, Schulsozialarbeit und eine bessere individuelle Förderung nicht nur in den Gemeinschaftsschulen ermöglichen viel mehr Kindern mit Migrationshintergrund eine gelingende Bildungs- und Berufskarriere. Wir sind auf dem guten Weg. Unser Land ist offener, toleranter und dialogfähiger geworden. Doch das ist ein langfristiges Projekt - die grüne Linie ist eine mathematische Gerade. Thomas Poreski, MdL im Wahlkreis 60 Reutlingen Metzingen: Auf alle Fälle grün - mit diesem Motto konnte unser OV bei der Gemeinderatswahl 15,8 % der Stimmen für sich gewinnen. Somit hat die Grünenfraktion wie bisher vier Sitze und ist jetzt drittstärkste Fraktion (nach CDU und FWV)! Bereits GR-Erfahrung haben Klaus Rümmelin und Cornelia Grantz-Hild, neu dazugekommen sind Elke Haubold- Schüle und Susanne Bernauer (Frauenquote 75 %!). Für Metzingen und seine Teilorte Neuhausen und Glems sind unsere Ziele u. a. eine intakte Umwelt mit unserem Weinbau und den Streuobstwiesen, bewusster Umgang mit Ressourcen und Energien, soziale Gerechtigkeit, Integration und Bürgerbeteiligung. Grüne Gemeinderatsfraktion in Metzingen von links nach rechts: Susanne Bernauer, Cornelia Grantz-Hild, Klaus Rümmelin und Elke Haubold-Schüle Wir unterstützen die Verwaltung in dem Bestreben, zunächst die Innenstadtverdichtung fortzuführen und weitere Gewerbegebiete nur moderat auszuweiten. Ein wichtiges Projekt ist die Bebauung der alten Textilproduktionsareals Gänslen & Völter zwischen Innenstadt und Outletbereich im Vorfeld der Planungen wurden Bürgerideen, auch grüne, mitberücksichtigt. Als Folge der Anbindung der B 28 an die B 312 wird der Verkehrsfluss in Metzingen neu überarbeitet. Unser Ziel ist im Innenbereich eine Reduktion des PKW-Verkehrs und insgesamt ein deutlicher Ausbau der Fußgänger- und Radverkehr- Infrastruktur (bereits durch eine Bürgerbeteiligungsaktion begonnen). Auch setzen wir uns für einen barrierefreien Bahnhof ein, hoffentlich im Zusammenhang mit der Regionalstadtbahn endlich realisierbar. Kompetente fachliche Beratung hierzu und zur Inklusion überhaupt bekommen wir durch die Inklusionsbeauftragte der Stadt Metzingen Ute Kern-Waidelich, bis Mai Grünen-Stadträtin. Ebenfalls aus einer Bürgerbeteiligung heraus schon lange aktiv unterstützen wir den AK Energie in seinem Bestreben der CO 2 -Reduzierung, Einsatz erneuerbare Energien durch Photovoltaik sowie Nahwärmekonzepte und BHKW s. Im Klimakonsens Metzingen (vom GR 2011 beschlossen) sind die Rahmenbedingungen hierzu festgeschrieben. In Metzingen wird Bürgerbeteiligung zu verschiedenen Themen aktiv gelebt, unsere Fraktion unterstützt dies, wo immer möglich und nötig. Zum gerade neu gewählten Jugendgemeinderat halten wir Kontakt und begleiten ihre Projekte, z. B. die Wiedereröffnung eines Jugendcafés und des Dirt-Parks (den die Skizunft jetzt verantwortlich begleitet). In nächster Zeit stehen mögliche Veränderungen bei den weiterführenden Schulen in Metzingen an. Die Kinderbetreuung der 3- bis 6-jährigen ist bereits gut aufgestellt jetzt neu kann in Metzingen ein Naturkindergarten starten, u.a. mit unseren Stimmen. Unser OV trifft sich in der Regel am 2. Mittwoch im Monat wir freuen uns immer über Besuch! Termine auf unserer Homepage: 4 Elke Haubold-Schüle für die Metzinger Gemeinderatsfraktion

5 Kreistag Die Grüne Kreistagsfraktion von links nach rechts: Gertrud Kleineikenscheidt, David Allison, Rudolf Teufel, Rainer Blum, Hans Gampe, Rainer Buck, Rosemarie Hermann, Cindy Holmberg Wer ist in welchem Ausschuss/Gremium? (beschließender Ausschuss 1) ) David Allison - Sozial-, Schul- und Kulturausschuss 1) Rainer Blum - Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz 1) - Regionalverband Neckar-Alb - Zweckverband Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen Rainer Buck - Jugendhilfeausschuss 1) - Aufsichtsrat des Kreiskliniken ggmbh - Kommunalverband für Jugend und Soziales Hans Gampe - Verwaltungsausschuss 1) - Aufsichtsrat des Kreiskliniken ggmbh - Verwaltungsrat Kreissparkasse RT Cindy Holmberg - Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz 1) - Regionalverband Neckar-Alb Rosemarie Herrmann - Verwaltungsausschuss 1) - Regionalverband Neckar-Alb Gertrud Kleineikenscheidt - Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz 1) Rudolf Teuffel - Sozial-, Schul- und Kulturausschuss 1) - Jugendhilfeausschuss 1) Wofür ist welcher Ausschuss, welches Gremium zuständig? Verwaltungsausschuss (als beschließender Ausschuss 1) ) Haushaltsfragen, Personal, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Kreisbildstelle, Sport, Gesundheits-, Veterinärwesen, Kreiskliniken Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz 1) Kreisstraßen, Fahrradwege, ÖPNV, Umweltschutz, Energiefragen, Abfall-beseitigung, Natur- und Landschaftsschutz, Schülerbeförderung, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Sozial-, Schul- und Kulturausschuss 1) berufsbildende Schulen (Bauten, Bildungsgänge), Sozialhilfe/Grundsicherung, Behindertenhilfe/Eingliederungshilfe Jugendhilfeausschuss 1) gehört zur Verwaltung des Jugendamts, alle Fragen im Zusammenhang mit der Jugendhilfe, schlägt Jugendschöffen vor Aufsichtsrat des Kreiskliniken, Verwaltungsrat Kreissparkasse Reutlingen, Kommunalverband für Jugend und Soziales Aufsichts- bzw. Landesgremium Zweckverband Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen Fragen der Entsorgung des Abfalls, u. a. auch (thermische) Verwertung Regionalverband Neckar-Alb 1) Regionalplanung als Ebene zwischen der Landesplanung und der kommunalen Pla-nung, der Regionalplan legt die Ziele für die regionale Entwicklung der Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur fest, Festlegung zentraler Orte und Verflechtungsberei-che sowie Verdichtungsräume und Entwicklungsachsen, Grünzüge, Schutzgebiete, Gebiete für Rohstoffvorkommen, Standorte für Verkehr, Energie und Abfallwirtschaft 5

6 (Bewerbung als Landtagskandidat) Liebe Freundinnen und Freunde, unser Land ist, mit einer grün geführten Regierung unter unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, offener, menschlicher und ökologischer geworden. Vieles, was wir dabei auf den Weg gebracht haben, mussten wir gegen eine zum Teil widerständige Bürokratie erkämpfen. Oft haben wir von der Windkraft bis zur Inklusion und nicht zuletzt in einer grün geprägten Sozialpolitik zwar wichtige Wegmarken gesetzt, aber den größten Teil der Strecke noch vor uns. Viele Ministerien, insbesondere das Kultusministerium, haben noch lange keinen grün-roten Herzschlag. Das nachhaltige, ökologisch-soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Baden-Württemberg ist ein gutes Stück vorangekommen, aber ist definitiv ein langfristiges Projekt. Nach knapp vier Jahren Grün-Rot biegen wir in dieser Legislaturperiode bereits auf die Zielgerade ein. Der Wahlkampf wird knochenhart, denn natürlich ist die Konkurrenz scharf darauf, dass die einzige grün geführte Landesregierung ein Einzelfall, quasi ein Unfall der Geschichte, bleibt. Für uns spricht: Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine riesige Zustimmungsquote von 70 Prozent. Bis zur Hälfte davon so die Meinungsforschung sind für uns Grüne als Wähler_innenpotenzial erschließbar. Mit der Politik der Landesregierung sind über 60 Prozent der badenwürttembergischen Wahlbevölkerung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Ebenfalls 60 Prozent stimmen der Aussage zu, dass wir Grüne in Baden-Württemberg bewiesen haben, dass wir gut regieren können. Einer meiner CDU-Landtagskollege kommentierte das trocken: Das ist keine Wechselstimmung. Die so genannte Sonntagsfrage attestiert uns reale Chancen, dass Grün-Rot in Baden-Württemberg über 2016 hinaus weiter regieren kann. Das ist eine gute Ausgangslage und motiviert uns für den Rest der Wahlperiode. Ich freue mich und bin dankbar, dass mir dabei mein Mitarbeiterinnenteam Susanne Häcker im Wahlkreis, Natalie Pavlovic und Patricia Battke in Stuttgart hoch motiviert und qualifiziert zur Seite steht. Wir waren hier im Wahlkreis 60 im Jahr 2011, im stärksten SPD-Wahlkreis in Südwürttemberg mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid, nach der CDU die zweitstärkste politische Kraft. Das zu bestätigen habe ich mir vorgenommen. Hierfür bekommen wir in Reutlingen von der Landesseite einen ganz besonders kräftigen Rückenwind: Unser grüner Programmparteitag findet am 12. und 13. Dezember bei uns in Reutlingen statt, in der Stadthalle und am abends mit einer grünen Fete im franz.k! Ich habe in den vergangenen Jahren mein landespolitisches Handwerk gründlich entwickeln können. In meiner von Fairness und Kollegialität geprägten Landtagsfraktion konnte ich für unser Land und meinen Wahlkreis eine Vielzahl von politischen Initiativen durchsetzen von Modellversuchen für eine faire Ressourcensteuerung im Bildungssystem bis hin zum bundesweit besten Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Mit den von mir betreuten LAGs Bildung, Behindertenpolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie Kinder, Jugend und Familie habe ich eine intensive Anbindung an unsere fachpolitische Basis gepflegt. Darüber hinaus bin ich für unsere Partei landesweit unterwegs: Als sozialpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in meinen thematischen Zuständigkeiten für Kinder, Jugend, Familie, Inklusion, Armut/Reichtum und bürgerschaftliches Engagement, als Mitglied im Sozial-, Bildungs- und Integrationsausschuss, Stellvertreter im Umwelt-, Wissenschafts- und Ständigen Ausschuss. Daran möchte ich gerne anknüpfen: Mit meinen Vernetzungen in die Jugend-, Sozial- und Umweltverbände, in den Ministerien und nicht zuletzt im Wahlkreis sowie im Betreuungswahlkreis 61, mit Grünen und Nichtgrünen, mit einem durch Erfahrung geschärften Gespür für den richtigen Moment und die richtige Strategie, viel Energie und Freude an der Arbeit. Am 16. April nominieren wir im Wahlkreis 60 Reutlingen unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten für die Landtagswahl Ich trete sehr gerne wieder an und bitte Euch sehr herzlich um Euer Kommen und um Euer Vertrauen. Herzliche Grüße Thomas 6

7 (Bewerbung als Zweitkandidatin) Susanne Häcker; Griesingerstr. 26; Reutlingen-Betzingen Tel Liebe Freundinnen und Freunde, viele von euch kennen mich bereits durch meine Aktivität im Grünen Kreisvorstand, dem ich seit 2009 angehöre und in dem ich derzeit das Amt der Kreiskassiererin wahrnehme. In den letzten sechs Jahren konnte ich dadurch vielfältige und intensive Wahlkampferfahrung sammeln - bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie beim Volksentscheid gegen S21. Bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 war ich Kandidatin auf der Kreistags- und Gemeinderatsliste in Reutlingen sowie der Ortschaftsratsliste in Betzingen. Seit Juni 2011 arbeite ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Thomas Poreski und bin dort inhaltlich und strukturell mit der Grünen Landespolitik befasst. Dazu gehören Themen wie die regionale Schulentwicklung, Inklusion, Asyl, Migration, Energie und Verkehr. Mehr als die Hälfte meiner 41 Lebensjahre lebe und agiere ich im Wahlkreis Reutlingen und bin hier in vielfältiger Weise sozial vernetzt und verankert. Durch mein Ehrenamt als Schriftführerin im Vorstand der Arbeiterbildung Reutlingen e.v. einem Arbeitslosenberatungszentrum, das sich um nachhaltige Integration von Erwerbslosen bemüht, habe ich einen guten Einblick in die Umsetzung und Auswirkung des Landesarbeitsmarktprogramms Gute und sichere Arbeit. Als Doktorandin der Geschichte und Lehrbeauftragte am Historischen Seminar der Universität Tübingen habe ich Einblick und Kontakt zu den Belangen und Entwicklungen der Baden-Württembergischen Hochschulpolitik und erlebe aktiv, wie Hochschulbelegschaft und Studierende dazu stehen. Ich habe im Laufe meines Lebens die Realschule sowie das Abendgymnasium durchlaufen. Die Ausbildungen zur CTA sowie zur Industriekauffrau abgeschlossen und das Studium der Geschichte und Empirischen Kulturwissenschaft absolviert. Als siebtes Kind aus einer Arbeiterfamilie bin ich allerdings alles andere als ein Spross aus dem Bildungsbürgertum. Seit Jahren liegen mir die Rechte und Belange von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgenderintersexuell und queer (LSBTTIQ) Menschen am Herzen. Seit 2008 wirke ich aktiv im Frauencafé Tübingen mit. Wir haben dort 2013 den Rosa Detlef der Metropolitan Community Church (MCC) Stuttgart verliehen bekommen hat - ein Preis, mit dem Menschen, Gruppen oder Organisationen, die sich um die LSBTTIQ-Gemeinschaft verdient gemacht haben, ausgezeichnet werden. In diesem Rahmen nehme ich alljährlich am Christopher Street Day in Stuttgart teil, um mich aktiv für die Rechte dieser genannten Personengruppen einzusetzen. Was wir nie vergessen sollten: Frauenrechte sind Menschenrechte! Mit meiner Arbeit als Vorständin im Frauenprojektehaus Tübingen verfolge ich das Ziel, auf Defizite in der Geschlechtergerechtigkeit aufmerksam zu machen und Wege zur Gleichstellung von Frau und Mann aufzuzeigen. An dieser Stelle bin ich beteiligt an der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und sehe, mit welchen Problematiken etwa Frauen mit Behinderung sich auseinanderzusetzen haben. Themen wie die Altersarmut bei Frauen (aber auch Männern), globale Frauenrechte, Prostitution sowie Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern stehen ebenfalls auf unserer Agenda. Zusätzlich zu meinen beschriebenen Funktionen und Ehrenämtern liegen mir auch die Themen Tierschutz sowie der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt am Herzen. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt, ein urgrüner Slogan, der seine Aktualität bis heute behalten hat und als Aufruf zu sehen ist Verantwortung für unsere Umwelt und die Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen, ist für mich seit langem Ansporn für mein grünes Engagement. Ich möchte meine Erfahrungen, mein Wissen und meine Netzwerke gerne einsetzen, um als Zweitkandidatin und Ersatzbewerberin meinen Beitrag für einen starken und kompetenten Wahlkampf im Wahlkreis Reutlingen zu führen - um unser Mandat zu sichern und weiter auszubauen und hoffe dabei auf eure Unterstützung! Herzliche Grüße Susanne 7

8 Marc-Oliver Klett Villastrasse Reutlingen Tel.: / Mobil: 0173 / Marc-klett@gmx.de Bewerbung als Zweitkandidat für die Landtagswahl in Baden- Württemberg 2016 Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit möchte ich meine Bewerbung als Zweitkandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Reutlingen (WK60) bekannt geben. Da wir ja bereits mit Thomas Poreski einen sehr engagierten Abgeordneten im derzeitigen Landtag haben wird es mir eine Ehre sein, nicht gegen ihn, sondern mit ihm kandidieren zu dürfen. Als sein Stellvertreter im Wahlkampf vor fünf Jahren habe ich schon viele Erfahrungen als Zweitkandidat sammeln können und hatte über die letzten Jahre auch eine regen Austausch mit ihm, wie z.b. durch meine Mitarbeit in der LAG Behindertenpolitik. Mein Fachgebiet ist das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zum einen weil ich durch meine hochgradige Sehbehinderung in diesem Bereich ein Experte aus eigener Erfahrung bin und zum anderen weil ich hauptberuflich beim Landkreis Reutlingen als sozialpädagogische Fachkraft in der Geschäftsstelle Inklusionskonferenz angestellt bin. Im Rahmen der Inklusionskonferenz bin ich mit der Entwicklung und Begleitung von Projekten betraut, welche den Umbau der Gesellschaft zu einem inklusiven Gemeinwesen voranbringen sollen. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich bei der Nominierungsversammlung im April Eure Zustimmung als Zweitkandidat erhalten würde, um mit Thomas gemeinsam als Streiter für GRÜNE Sozialpolitik in den Wahlkampf starten zu können. Herzliche Grüße Marc 8

9 Paul Sigloch Badstraße Pfullingen Fon: Mail: Sigloch@posteo.de Liebe grünbeherzte, hiermit werbe ich für die Landtagswahl 2016 um eure Stimme als Ersatzvertreter im Wahlkreis 60. Ich heiße Paul Sigloch, bin 29 Jahre alt und stamme aus Stuttgart. Seit einem Jahr wohne ich in Pfullingen. Meine Frau und ich haben einen Sohn und werden im August ein weiteres Kind bekommen. Die letzten sieben Jahre verbrachte in Freising-Weihenstephan. Dort studierte ich an der TU München Landschafts- und Umweltplanung. Heute arbeite ich in einem freien Büro für Landschaftsarchitektur in Stuttgart-Möhringen. Kurzbiografie Seit 2002 Mitarbeit bei Greenpeace Leitung des AK Landwirtschaft bei Greenpeace Stuttgart 2003 Mitgründung des Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg FÖJ im Naturschutzgebiet Geltinger Birk 2007 Gründung der Freisinger Umweltgruppe regenerative Studenten Vorsitzender der Bundesfachschaft Landschaft BuFaLa e.v Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung für hervorragende Studienleistungen und gesellschaftspolitisches Engagement 2009 Mitglied der Jury Preis für gute Lehre des bayerischen Landesministeriums der TUM Seit 2009 Mitglied bei Bd. 90 / Die GRÜNEN Vorstandsmitglied der Europafachschaft Landschaft ELASA e.v Kassenprüfer bei den GRÜNEN (KV Freising) 2012 OB-Wahlkampf in Freising 2013 Preisträger des Engagementpreis 2013 verliehen vom Alumni Club Landschaft e.v. Seit 2014 Mitglied der Architektenkammer Baden-Württemberg Seit 2015 Mitglied im Liederkranz Reutlingen e.v. Seit 2015 Vorsitzender des GRÜNEN-OV Pfullingen Dafür stehe ich ein: Für eine Stärkung der regionalen Identität Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Für die Vielfalt der Lebensentwürfe Für den Dialog; auch und besonders mit dem politischen Gegner Für Lösungswege jenseits von Macht- und Muskelspielchen Dafür brenne ich: Für Europa Für ein respektvolles Miteinander Für den Feminismus Für Naturschutzethik Gegen Rassismus Für die Liebe Daher bitte ich um eure Stimme bei der Nominierung des Ersatzkandidaten im Wahlkreis 60. Wenn ihr Fragen habt oder mich näher kennenlernen wollt, kontaktiert mich bitte. Danke! Euer Paul 9

10 Grüne gegen Unterstützung von Hagelfliegern Wirkung nicht nachweisbar Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Reutlingen ist entschieden gegen die Finanzierung eines Vereins zur Hagelabwehr durch öffentliche Gelder des Landkreises Reutlingen, da die Wirksamkeit der Hagelabwehr bis heute nicht nachgewiesen ist. Nach den vorliegenden Informationen hätte ein Hagelflieger das schwere Unwetter am 28. Juli 2013 im Landkreis Reutlingen nicht verhindern können. Dies führte Prof. Dr. Klaus Dieter Beheng vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung des Karlsruher Instituts für Technologie in einer Kreistagssitzung im vergangenen Jahr noch vor der Kommunalwahl aus. Für die im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 beschlossene finanzielle Unterstützung über für den Hagelabwehr-Verein wurde durch den Kreistag ein Sperrvermerk festgelegt. Das Landratsamt empfahl seinen Mitgliedern ihre Entscheidung zur Aufhebung des Sperrvermerkes auf Grundlage der Erkenntnisse einer Fachtagung zur Hagelabwehr zu treffen, die nun am kommenden Wochenende stattfinden soll. Veranstaltet wird diese Tagung allerdings nicht vom Landkreis selbst, sondern von den Vereinen zur Hagelabwehr der Landkreise Reutlingen, Rems- Murr, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar. Laut Ablaufplan dieser Tagung befindet sich unter den Referenten kein Kritiker oder Skeptiker, die in einem eigenen Tagesordnungspunkt eine abweichende Position zur Wirksamkeit von Hagelfliegern ausführen können. Als Grundlage zur Aufhebung des Sperrvermerks ist deshalb diese subjektive Werbeveranstaltung nicht geeignet. Daher fordern die Grünen, vor allem für die neugewählten Kreisräte, eine neue, objektive, auf Aufklärung basierende Anhörung von Experten verschiedener Richtungen im Kreistag zur Wirksamkeit von Hagelfliegern. Konsens besteht nach Einschätzung der Grünen darin, dass auf Grund des Klimawandels Wetterextreme zunehmen: Dürre, Überschwemmungen, Unwetter und auch Hagel. All dies wird in Zukunft vermehrt auftreten. Nur keiner weiß, wann, was, wo kommt. Für die Grünen ist das dramatische Ereignis am 28. Juli 2013 ein Wetterphänomen, mit dem nicht jährlich zu rechnen sei. Andererseits könne man dies auch nicht ausschließen. Allerdings erscheint es den Grünen nicht angemessen, aufgrund dieses Ereignisses das Ausbringen des Umweltschadstoffes Silberjodid mehrmals jährlich in einer Saison bis zu 30mal - auf Landschaft, Menschen und Tiere zu befürworten. Für die Grünen besteht die Vorsorgemaßnahme gegen Wetterschäden darin, die Reduzierung von Kohlendioxid durch Änderung in der Energieund Verkehrspolitik voranzubringen und so dem Klimawandel entgegen zu treten. Jörg Kachelmann positioniert sich gegen eine unwirksame Hagelabwehr Der bekannte Wetterexperte, Gründer von Meteomedia, der eindeutig gegen das Verwenden von Steuergeldern für Hagelflieger argumentiert, weist immer wieder darauf hin, dass sich praktisch kein unabhängiger Wissenschaftler findet, der die Wirkung von Hagelfliegern bestätigt. Anders sei dies nur bei Wissenschaftlern, die am finanziellen Wirtschaftskreislauf der Hagelflieger-Vereine beteiligt sind. Aber selbst diese äußern sich nur unbestimmt über die Wirkung und könnten nicht ausschließen, dass es dennoch Hagel gebe. Diese Wissenschaftler machen letztlich aus der Angelegenheit eine Glaubensfrage. Viele Umweltexperten jedoch halten es für praktisch unmöglich, Superzellen wie die vom 28.Juli 2013 mit rund 1000 km² Fläche maßgeblich zu beeinflussen. Es gibt Aussagen, wonach sich möglicherweise die Schäden in der Landwirtschaft sogar erhöhen. Durch die Verringerung der Korngröße würden nämlich wesentlich mehr Hagelkörner entstehen, was zu einer höheren Trefferwahrscheinlichkeit führen würde. Die grüne Kreistagsfraktion meint, wenn öffentliche Gelder für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden sollen, dann muss die Wirkung eindeutig nachweisbar sein. Starke Bedenken gegen den Einsatz von Silberjodid Die Grünen haben, neben den genannten fachlichen Aspekten, auch starke Bedenken gegen den Einsatz von Silberjodid. Es handelt sich dabei um einen Umweltschadstoff und eine stark wassergefährdende Substanz. Die Umweltwirkungen sind noch nicht abschließend geklärt. Auch die langfristigen Wirkungen in natürlichen Ökosystemen sind weitgehend unerforscht und daher nicht abschätzbar. Zum Umweltverhalten und zu ökotoxikologischen, sprich giftigen, Wirkungen auf Organismen in Gewässern, Ablagerungen oder Böden gibt es nur sehr wenige Erkenntnisse. Untersuchungen mit Fischarten und Wasserflöhen, sogenannte Daphnien, belegen, dass sich Silberverbindungen in Lebewesen anreichern können. Dem Sicherheitsdatenblatt des Herstellers ist Folgendes zu entnehmen: Umweltgefährlich, sehr giftig für 10 Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben, noch nicht vollständig geprüfter Stoff, Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

11 Die Grünen räumen ein, dass der Verdünnungseffekt bei der Hagelabwehr sehr groß ist. Die Aussage, dass die im Regen gemessenen Konzentrationen unter der Nachweisgrenze liegen, ist allerdings nicht beruhigend, wenn wir wissen, dass die Bestimmungsgrenze der Standardanalytik bei einem Mikrogramm pro Liter liegt. Bei empfindlichen Wasserorganismen, etwa bei Daphnien (Wasserflöhe), treten bereits chronische Wirkungen bei deutlich geringeren Schadstoffkonzentrationen auf - und zwar bei Werten, die beim regelmäßigen Einsatz von Hagelfliegern durchaus erreicht werden können. Beim Menschen wird eine tägliche Aufnahme von 5 Mikrogramm pro kg Körpergewicht als unbedenklich angesehen. Aber dieser Wert wird vielfach schon durch die in der Nahrung natürlicherweise vorkommenden Silberverbindungen überschritten. Jede zusätzliche Silberaufnahme sollte vermieden werden, warnt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Die Impfung von Gewitterwolken mit Silberjodid zeigt im Labor unterschiedliche Wirkungen, bei Gewittern in freier Natur kann aber eventuell sogar eine Hagelverstärkung auftreten. Wenn nämlich ein starkes Überangebot an unterkühltem Wasser in der Luft vorhanden ist, dann können durch die sich vermehrt bildenden Eiskerne sogar mehr große Hagelkörner entstehen. Ansonsten kann eine Impfung von Gewitterwolken zum richtigen Zeitpunkt bei der Eisbildung durchaus zu kleinerem Hagel führen. Aber es ist in der Praxis bei unterschiedlichen Gewitterzellen doch extrem schwierig, im dynamischen Prozess der Gewitter- bzw. Hagelbildung den richtigen Impfzeitpunkt zu finden. Versicherungen steigen aus der Hagelabwehr aus In Italien, Frankreich und vor allem in den USA werden die nun propagierten Methoden der Hagelabwehr nicht flächendeckend angewandt und von Versicherungen nicht unterstützt. Die Schweiz ist aus der Hagelflieger-Initiative ausgestiegen. Die Vereinigte Hagelversicherung hat sich 2003 wieder aus der Stuttgarter Hagelabwehr zurückgezogen, weil sie keine Verbesserung in den Schadenssummen feststellen konnte. Die Sparkassenversicherung hat eine Mitfinanzierung der Reutlinger Hagelabwehr abgelehnt, weil die Wirksamkeit bezweifelt wird. Ebenso lehnt die Landesregierung Zuschüsse wegen nicht nachgewiesener Wirksamkeit ab. Die durch Hagel verursachten Schäden werden in der Regel von Versicherungen abgedeckt, das Hagelfliegen wegen fehlender Wirksamkeit nicht. In der Landwirtschaft wäre die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, wie sie die Landesregierung fordert, sinnvoll, um Reserven bilden zu können. Das Land fördert Hagelnetze. Diese werden in Oberschwaben im Obstbau bereits erfolgreich eingesetzt. Die Kreistagsfraktion Cindy Holmberg, Hans Gampe, Rainer Blum, Gertrud Kleineikenscheidt, Rainer Buck, Rosemarie Herrmann, Rudolf Teufel, David Allison Terminankündigungen: Uhr Nominierung zur Landtagskadidatur im Sammy s am Omnibusbahnhof, Kaiserstr. 7 in Reutlingen um 19:00-21:00 Uhr Machtwirtschaft - nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient; Lesung von und mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Haus der Volkshochschule, Spendhausstr. 6, Reutlingen, Saal EG. In Kooperation mit vhsrt und franz K.; Eintritt frei März, Sigmaringen, Stadthalle, mit Winfried Kretschmann 28. März, Mosbach, Zentrum für Kultur und Begegnung, mit Theresia Bauer und Franz Untersteller 18. April, Stuttgart-Hohenheim, Tagungszentrum, mit Silke Krebs und Winne Hermann 25. April, Offenburg, Messe, mit Edith Sitzmann und Alex Bonde 11

12 KONTAKTE GRÜNES BÜRO BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Reutlingen Kreisgeschäftsführerin: Hanne Krönke Gartenstr. 18, Reutlingen Telefon: / Fax: / kv.reutlingen@gruene.de Internet: Kreisvorstand Cindy Holmberg contactme@acholmberg.de Özlem Isfendiyar Oezlemle@gmx.de David Allison allison@fabrik67.de Marc-Oliver Klett marc-klett@gmx.de Susanne Häcker (Kreiskassiererin) Susanne.Haecker@yahoo.de Erweiterter Kreisvorstand: Monika Barz m.barz@eh-ludwigsburg.de Traugott Huppenbauer thuppenbauer@web.de Beate Müller-Gemmeke beate.mueller-gemmeke@bundestag.de Thomas Poreski Thomas.Poreski@gruene.landtag-bw.de Ortsverband Bad Urach Kerstin Lamparter Kerstin.Lamparter@gmx.de Stefan Friesch friesch._goetz@freenet.de Ortsverband Metzingen Gertrud Kleineikenscheidt gertrud@kleineikenscheidt.de Ortsverband Pfullingen Paul Sigloch sigloch@posteo.de Ortsverband Reutlingen Cindy Holmberg contactme@acholmberg.de Hans Gampe Hans.Gampe@t-online.de Sven Plietzsch s.plietzsch@gmx.de OV Walddorfhäslach/Pliezhausen Frank Baude Frank_baude@t-online.de OV Wannweil Joachim Hespeler info@gaertnerei-hespeler.de Rudolf Sommer sommerurft@aol.com MandatsträgerInnen (Ansprechpartner) Bundestag Beate Müller-Gemmeke MdB beate.mueller-gemmeke@bundestag.de HP: Landtag Thomas Poreski MdL Thomas.Poreski@gruene.landtag-bw.de HP: Kreistagsfraktion Hans Gampe Hans.Gampe@t-online.de Gemeinderat Bad Urach (GAL) Markus Vogel, marcus@vogelweb.info Gemeinderat Dettingen Dieter Schweizer, dieterschweizer@web.de Gemeinderat Eningen (GAL) Annegret Romer, gege-romer@gmx.de Gemeinderat Lichtenstein (Offene Grüne Liste) Arnold Sendler, schmid-sendler@t-online.de Gemeinderat Metzingen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Elke Haubold-Schüle, haubold-schuele@web.de Gemeinderat Münsingen (Bündnis 90/Die Grünen) Nina Speidel, nina-speidel@gmx.de Ortschaftsrat Neuhausen Klaus Rümmelin, klaus.ruemmelin@datalogic.com Gemeinderat Pfullingen (GAL) Sigrid Godbillon, sigrid.godbillon@gal-pfullingen.de Gemeinderat Pliezhausen (Kommunale Liste Umweltbewusster Bürger) Wolfgang Wermke, info@ra-wermke.de Gemeinderat Reutlingen (GuU) Rainer Buck, rainer.buck@gruene-unabhaengige-rt.de Ortschaftsrat Betzingen (GuU) Friedemann Rupp, friedemann.rupp@gruene-unabhaengige-rt.de Ortschaftsrat Ohmenhausen (GuU) Heide Schnitzer, heide.schnitzer@web.de Gemeinderat Walddorfhäslach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) René Maurer, renefritz@web.de Gemeinderat Wannweil (GAL) Christoph Treutler, treutler@cpo-treutler.de IMPRESSUM Herausgeber: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Reutlingen Gartenstr Reutlingen KV.Reutlingen@gruene.de Telefon: / Fax: / Redaktion und V.i.S.d.P.: Susanne Häcker Gestaltung: Susanne Häcker Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht, Belegexemplare bitte an die Redaktion Bankverbindung: Konto-Nr , BLZ , KSK Reutlingen 12