1 Zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltsplan und mittelfristiger Ergebnis - und Finanzplanung in den Kreistag des Kreises Steinfurt am 02.11.2015 Haushaltsrede von Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Martin Sommer Es gilt das gesprochene Wort!
2 Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung 3 Seite II. Strategische Ziele 3 III. Eckwerte zum Haushalt und zur Finanzplanung 4 IV. Bewertung 6 V. Schlussbemerkungen 7
3 I. Vorbemerkung Herr Landrat, meine Damen und Herren, Kämmerer gelten gemeinhin als Berufspessimisten. Ich freue mich sehr, diesem Vorurteil heute entgegen treten zu können, in dem ich Ihnen einen Haushaltsplanentwurf präsentiere, der einen der niedrigsten Kreisumlagehebesätze der letzen 10 Jahre vorsieht und dabei auch noch strukturell ausgeglichen ist! Die positive Entwicklung unserer Kreisfinanzen beruht auf den Erfolgen unserer Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre und auf einer robusten Wirtschaft, die das Steueraufkommen in unserem Land gegenüber dem Vorjahr noch einmal kräftig ansteigen lassen hat. Zum wiederholten Male ist heute das höchste Steueraufkommen der deutschen Nachkriegsgeschichte zu konstatieren. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt. II. Strategische Ziele Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Umlagegrundlagen unserer Städte und Gemeinden und einer sich positiv entwickelnden Ertragslage hatte sich die Aufstellung des Kreishaushaltes 2016 an drei strategischen Zielen zu orientieren: 1. Der Haushalt war originär ausgeglichen zu planen. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und damit den Verbrauch von Eigenkapital zur Herstellung des fiktiven Haushaltsausgleichs haben wir in der Vergangenheit in wirtschaftlich schlechten Zeiten wiederholt praktiziert. Auch für die Zukunft schließe ich nicht aus, dass wir unsere Ausgleichsrücklage planmäßig zur Entlastung unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden verringern werden. Ein derartiger Schritt ist bei einem Umlageverband aber nur dann zu rechtfertigen, wenn es darum geht, den Umlagezahlern in einer außergewöhnlichen Notlage zu helfen. Eine solche Situation sehe ich für 2016 nicht.
4 2. Eine Netto-Neuverschuldung war im Kreishaushalt 2016 auszuschließen! Der Kreis Steinfurt sieht sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet. Dazu gehören auch nachhaltige Finanzen, denn nur so kann intergenerative Gerechtigkeit hergestellt werden. Das einfache Prinzip, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird, muss zumindest bei den derzeit guten Rahmenbedingungen zwingend eingehalten werden. Auch insoweit sehe ich keine Ausnahmesituation, die es in der gegenwärtigen Situation rechtfertigen würde, neue Schulden anzuhäufen. 3. Der Kreis Steinfurt bemüht sich um eine solide Haushaltspolitik nicht um seiner selbst Willen, sondern im Interesse seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Insofern war darauf zu achten, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage die kreisangehörigen Städte und Gemeinden prozentual nicht mehr belastet als im Jahr 2015. III. Eckwerte zum Haushalt und zur Finanzplanung Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt die wichtigsten Eckwerte zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung erläutern und dabei verdeutlichen, wie wir die miteinander konkurrierenden strategischen Ziele im Ergebnis erreicht und miteinander in Einklang gebracht haben: Auch im Haushaltsjahr 2016 hat der Kreishaushalt erhebliche Aufwandssteigerungen vor allem im Bereich der Sozialaufwendungen zu verkraften. Allein an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe sind 4,3 Mio. EUR mehr als im Vorjahr zu überweisen. Dabei haben wir unterstellt, dass der Landschaftsverband als Umlageverband ebenso beitragszahlerfreundlich ist wie wir und seinen Umlagehebesatz nicht verändert, sondern bei 16,5 % Punkten belässt. Das neue Förderschulkonzept führt beim Kreis Steinfurt zu einem Mehraufwand von fast 2 Mio. EUR, bei gleichzeitiger Entlastung der bisherigen Trägerkommunen. Steigende Fallzahlen führen bei den Sozialleistungen nach dem SGB XII zu einem Mehraufwand von ca. 1 Mio. EUR und bei den Sozialleistungen nach dem SGB II zu
5 einem Mehraufwand von ca. 2 Mio. EUR. Damit steigt allein unser Aufwand für Soziales von einem bereits hohen Niveau um weitere 9,3 Mio. EUR. Diese Entwicklung wird sich auch in den nächsten Jahren absehbar fortsetzen. Deshalb kann ich in Bezug auf das Schreiben der Bürgermeister nur davor warnen, schon heute das Eigenkapital anzutasten, denn richtig problematisch wird es erst dann, wenn zu den weiter steigenden Aufwendungen noch sinkende Erträge durch einbrechende Steuereinnahmen kommen. Auch unser Aufwand für Personal und Versorgung steigt um ca. 2 Mio. EUR. Ursache ist im Wesentlichen die Ihnen bekannte Tariflohnsteigerung. Um den strategisch angestrebten originären Haushaltsausgleich zu erreichen, waren also Verbesserungen in Höhe von 11,3 Mio. EUR erforderlich. Dabei war die prozentuale Höhe des Kreisumlagehebesatzes ebenfalls strategisch von vornherein auf den Wert des Vorjahres begrenzt. Angesichts der gestiegenen Umlagegrundlagen ergab sich dadurch ein höherer Zahlbetrag über die allgemeine Kreisumlage von 7,5 Mio. EUR. Dazu profitiert der Kreis von höheren Schlüsselzuweisungen des Landes in der Größenordnung von 0,9 Mio. EUR. Wer mitgerechnet hat, stellt fest, dass weitere 2,9 Mio. EUR an Verbesserungen im Gesamthaushalt fehlen, um den originären Haushaltsausgleich zu erreichen. Wir haben das strategische Ziel des originären Haushaltsausgleichs nur erreicht, weil die Kämmerei im Rahmen ihrer Möglichkeiten die eine oder andere Haushaltsposition gemeindefreundlicher und optimistischer geschätzt hat, als die eher vorsichtigen Prognosen der Fachämter. Ich sage das deshalb so deutlich, weil die Ihnen bekannten und möglicherweise von Ihnen erwarteten Spielräume zu Veränderungen von Haushaltspositionen in diesem Jahr geringer sind als bei den konservativen Schätzungen der Vorjahre. Weitere Risiken, wie ein erhöhter Aufwand durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, sind noch nicht im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Im Ergebnis bin ich sehr damit zufrieden, dass wir unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 prozentual nicht mehr belasten müssen als im Vorjahr. Der Kreisumlagehebesatz verharrt bei 33,35 % und gehört
6 damit weiterhin zu den niedrigsten in NRW. Auch der Hebesatz der Jugendamtsumlage erhöht sich nicht, sondern bleibt bei 21,06 % Punkten. Auch bei dieser differenzierten Kreisumlage profitieren wir von den gestiegenen Umlagegrundlagen. Der Mitnahmeeffekt beträgt 3,1 Mio. EUR und soll den unabweisbaren Mehrwehraufwand in der Jugendhilfe decken. Angemeldet hatte das Fachamt einen Mehrbedarf von 4,6 Mio. EUR. Auch insoweit wird deutlich, dass wir zugunsten unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereit wären, mehr ins Risiko zu gehen. Zufrieden bin ich auch, dass der Kreis sein 2. strategisches Ziel erreicht und keine neuen Schulden macht, sondern seinen Schuldenstand weiterhin moderat reduzieren wird. Davon werden unsere Städte und Gemeinden auch profitieren, insbesondere wenn die Zinsen wieder steigen. Abschließend zu den Eckwerten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich nach Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs Verbesserungen aber auch Verschlechterungen für den Kreishaushalt ergeben haben, die wir Ihnen mit einer Änderungsliste rechtzeitig zu Ihren in Kürze stattfindenden Fraktionsberatungen darstellen und erläutern werden. IV. Bewertung Meine Damen und Herren, wir dürfen heute zufrieden sein, weil wir einen Haushalt einbringen, der rundherum solide ist. Dabei haben wir den berechtigten Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Rechnung tragen können. Die insgesamt zufriedenstellende Situation ist aber nicht mehr als eine Momentaufnahme. Sie beruht im Wesentlichen auf dem zurzeit sehr hohen Steueraufkommen, das irgendwann ganz sicher wieder zurück gehen wird. Und deshalb bitte ich Sie ganz herzlich darum, den Konsolidierungskurs der Verwaltung auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen und Mehraufwendungen wo immer möglich zu vermeiden.
7 Das Wohl und Wehe des Kreishaushaltes hängt vor allem von unserem Aufwand bei den sozialen Leistungen ab. Obwohl die Kreisverwaltung ein wesentlich breiteres Aufgabenspektrum zu erfüllen hat, verschlingt dieser Bereich ca. 75 % unserer Finanzmittel. Wenn es uns heute nicht mehr gelingt, auch den Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage stabil zu halten, dann liegt das vor allem an den Aufwandssteigerungen in diesem Bereich. Die demografische Entwicklung wird dazu führen, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten sozialer Leistungen in einigen Bereichen des Sozialgesetzbuches unvermeidbar ansteigen wird. Aufwandssteigerungen lassen sich also nicht vermeiden. Umso wichtiger ist es deshalb, eine Ausweitung des freiwilligen Angebots sozialer Leistungen nur bei absoluter Unabweisbarkeit vorzunehmen. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch auf Dauer bezahlt werden. Wenn intergenerative Gerechtigkeit mehr sein soll als eine Worthülse, müssen von dritter Seite beantragte Projektmittel genauso kritisch hinterfragt werden, wie neu eingerichtete Stellen in der Kreisverwaltung von Ihnen hinterfragt werden. Unterstützen Sie uns dabei, Aufwandssteigerungen die unsere Städte und Gemeinden dauerhaft belasten, so weit wie möglich zu vermeiden! Vor dem Hintergrund des derzeit hohen Steueraufkommens wünsche ich mir politische Entscheidungen nach dem Motto Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!, natürlich im übertragenen Sinne. V. Schlussbemerkungen Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr haben wir den Haushaltsplanentwurf nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere Frau Taape und den Kolleginnen und Kollegen aus der Kämmerei. Dass die Finanzlage des Kreises Steinfurt bis heute solide geblieben ist, ohne unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden überzustrapazieren, ist das Ergebnis richtiger und vernünftiger Entscheidungen von Kreistag und Verwaltung
8 über viele Jahre. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weiter gehen und auch zum Kreishaushalt 2016 die richtigen und nachhaltigen Entscheidungen treffen, die erforderlich sind, um auch unseren Kindern Gestaltungsspielräume zu erhalten. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute und erfolgreiche Haushaltsberatungen.