Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Susanne Victoria Schütz und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wie viele Beamte gehen in den Ruhestand? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Susanne Victoria Schütz und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 28.02.2018 - Drs. 18/431 an die Staatskanzlei übersandt am 02.03.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 03.04.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet am 26.02.2018, dass der niedersächsische Wissenschaftsminister, Björn Thümler, eine dezentrale Verwaltungshochschule plane. Thümler wird mit den Worten zitiert: Wir wollen die Ausbildung des eigenen Verwaltungsnachwuchses um 100 bis 200 Stellen im Mittelbau stärken, aber keine komplett neue teure Hochschule an einem Standort gründen. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen verfügt über eine leistungsfähige Landesverwaltung. Diese Leistungsfähigkeit will die Landesregierung aufrecht erhalten und dauerhaft sichern. Ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal ist hierfür die wichtigste Ressource. Die Landesregierung wird deshalb weiterhin Anstrengungen unternehmen, dass das Land im Wettbewerb um talentierte Nachwuchskräfte genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnt, diese gut ausbildet und nachhaltig bindet. Insbesondere die Nachwuchsgewinnung für die Laufbahngruppe 2, ist dabei von zentraler Bedeutung. Nach dem Personalstrukturbericht 2016 gehörten zum Stichtag 30.06.2016 von den Beamtinnen und Beamten/Richterinnen und Richtern in der Landesverwaltung 60 % der Laufbahngruppe 2, an. 1. Wie viele Beamte erreichen in den kommenden zehn Jahren die Altersgrenze (bitte nach Jahren und allgemeiner und technischer Verwaltung aufschlüsseln)? Die Auswertung basiert auf einer Abfrage bei der Zentralen Leitstelle Personalmanagementverfahren (PMV). Das dort nicht erfasste Personal wurde mithilfe eines Hochrechnungsverfahrens zur Abbildung der gesamten Landesverwaltung einbezogen. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung kommt regelmäßig ein Rundungsverfahren zum Einsatz: Werte mit 0, 1 und 2 werden auf 0 gerundet, Werte mit 3 bis 7 werden auf 5 gerundet, Werte von 8 bis 12 werden auf 10 gerundet usw.. Rundungsbedingte Abweichungen bei der Addition der Jahre und Laufbahngruppen sind möglich. Die allein altersbezogenen Abgänge lediglich des verbeamteten Stammpersonals der Fachrichtungen Allgemeine Dienste und Technische Dienste stellen sich nach der Auswertung bis zum Jahr 2027 wie folgt dar: 1
2. Wie viele Beamte sind in den vergangenen fünf Jahren mit welchem Alter in den Ruhestand gegangen (bitte nach Jahren und allgemeiner und technischer Verwaltung aufschlüsseln)? Die Auswertung basiert auf einer Abfrage beim Landesamt für Statistik zur Versorgungsempfängerstatistik. Es wurde die Summe aller Gründe für den Eintritt des Versorgungsfalls als Ruhegehaltempfängerin oder Ruhegehaltempfänger (inklusive Dienstunfähigkeit) zugrunde gelegt. Bisher statistisch ausgewertet sind die Zugänge zum Versorgungssystem im Laufe des Jahres 2016 (Berichtsjahr 2017) und früher. Die Versorgungsempfängerstatistik unterscheidet nach Beamtinnen und Beamten im Schul-, Vollzugs- und Feuerwehrdienst sowie Richterinnen und Richtern. Eine Unterscheidung der weiteren Bereiche von Beamtenverhältnissen (u. a. Allgemeine und Technische Dienste) nimmt die Statistik nicht vor. Diese beiden Gruppen sind in der Spalte übrige Bereiche mit erfasst. Eine Aufschlüsselung dieser Spalte nach Fachrichtungen bietet die Versorgungsempfängerstatistik nicht. Um die von der Fragestellerin und den Fragestellern gewünschte Antwort geben zu können, sind daher die Personalstellen der Landesbehörden um entsprechende Auskunft gebeten worden. Um eine vollständige Antwort zu gewährleisten, wird das Ergebnis dieser Umfrage baldmöglichst nachgereicht. Die Zugänge zum Versorgungssystem in den Jahren 2012 bis 2016 sind in der Anlage dargestellt. Bei der vorliegenden Auswertung wurde auch hier aus Gründen der statistischen Geheimhaltung ein Rundungsverfahren angewandt. 3. Inwieweit deckt sich die Aussage von Minister Thümler mit der Zielsetzung im Koalitionsvertrag, und wie sind die genauen Planungen der Landesregierung für die neue Verwaltungshochschule des Landes? Die verschiedenen Modelle zur entsprechenden Umsetzung des Koalitionsvertrags werden im zuständigen Ministerium für Inneres und Sport unter Einbindung des Wissenschaftsressorts geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird das Ministerium für Inneres und Sport in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts dem Kabinett einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten. 2
Herr Minister Thümler hat sich auf der Grundlage des Koalitionsvertrages geäußert und diesen zitiert. Ziel der Landesregierung ist es, die Ausbildungskapazitäten für den eigenen Verwaltungsnachwuchs der Landesverwaltung auszubauen. Dazu ist auf der Seite 126 der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass die Kooperation mit der Hochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule bei der Ausbildung für den ehemaligen gehobenen Dienst ausgebaut werden soll. Zudem hat Minister Thümler weitere Umsetzungskonkretisierungen zur Zielerreichung unter Einbeziehung der niedersächsischen staatlichen Hochschulen und unter Nennung mehrerer Alternativen vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht. 3
Anlage Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2012 Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von Beamter Vollzugsdienst und bis Jahren Summe Beamter in Richterin/ Beamter im Laufbahngruppe den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe 5 180 3 845 495 785 50 29-35 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 5 5 0 5 0 36-40 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 10 5 0 0 0 41-45 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 25 20 5 0 0 1. Laufbahngruppe, 15 0 10 5 0 46-50 2. Laufbahngruppe, 10 10 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 30 20 5 5 0 51-55 2. Laufbahngruppe, 20 15 0 5 0 2. Laufbahngruppe, 55 30 20 10 0 1. Laufbahngruppe, 20 0 10 10 0 56-60 2. Laufbahngruppe, 55 45 0 10 0 2. Laufbahngruppe, 160 120 15 25 0 4
1. Laufbahngruppe, 30 0 5 25 0 61-65 2. Laufbahngruppe, 725 645 5 45 25 2. Laufbahngruppe, 2 530 2 025 340 165 0 1. Laufbahngruppe, 170 0 65 105 0 über 65 2. Laufbahngruppe, 505 335 0 145 30 2. Laufbahngruppe, 695 570 0 125 0 1. Laufbahngruppe, 75 0 0 75 0 5
Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2013 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugsdienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe 5 385 3 990 565 755 75 29-35 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 5 0 0 5 0 36-40 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 5 5 0 0 0 41-45 2. Laufbahngruppe, 5 5 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 20 15 5 5 0 46-50 2. Laufbahngruppe, 5 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 15 5 10 0 0 51-55 2. Laufbahngruppe, 20 15 0 5 0 2. Laufbahngruppe, 55 30 20 5 0 1. Laufbahngruppe, 15 0 5 10 0 56-60 2. Laufbahngruppe, 35 25 0 10 0 2. Laufbahngruppe, 130 85 30 15 0 6
1. Laufbahngruppe, 40 0 10 30 0 61-65 2. Laufbahngruppe, 790 690 15 60 25 2. Laufbahngruppe, 2 530 2 015 385 130 0 1. Laufbahngruppe, 165 0 70 95 0 über 65 2. Laufbahngruppe, 575 400 0 125 50 2. Laufbahngruppe, 835 690 0 150 0 1. Laufbahngruppe, 90 0 0 90 0 7
Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2014 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugsdienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe 5 585 4 175 580 760 65 29-35 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 5 0 0 0 0 36-40 2. Laufbahngruppe, 5 5 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 10 5 0 0 0 1. Laufbahngruppe, 5 0 0 0 0 41-45 2. Laufbahngruppe, 5 5 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 25 15 5 0 0 46-50 2. Laufbahngruppe, 5 5 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 20 10 5 5 0 51-55 2. Laufbahngruppe, 10 10 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 60 35 20 10 0 1. Laufbahngruppe, 15 0 5 15 0 56-60 2. Laufbahngruppe, 35 25 0 5 0 2. Laufbahngruppe, 120 75 30 15 0 8
1. Laufbahngruppe, 30 0 5 25 0 61-65 2. Laufbahngruppe, 855 775 5 55 20 2. Laufbahngruppe, 2 560 2 000 425 130 0 1. Laufbahngruppe, 155 0 60 90 0 1. Laufbahngruppe, 10 0 0 10 0 über 65 2. Laufbahngruppe, 690 495 0 145 45 2. Laufbahngruppe, 860 710 0 150 0 1. Laufbahngruppe, 80 0 0 80 0 1. Laufbahngruppe, 10 0 0 10 0 9
Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2015 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugs-dienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe 4 895 3 580 515 755 45 29-35 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 36-40 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 10 5 5 0 0 41-45 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 5 0 0 5 0 46-50 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 10 0 0 5 0 1. Laufbahngruppe, 5 0 5 0 0 51-55 2. Laufbahngruppe, 5 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 25 5 15 5 0 1. Laufbahngruppe, 20 0 5 15 0 56-60 2. Laufbahngruppe, 10 0 0 5 0 2. Laufbahngruppe, 35 0 25 10 0 10
1. Laufbahngruppe, 25 0 5 20 0 61-65 2. Laufbahngruppe, 725 655 10 50 10 2. Laufbahngruppe, 2 070 1 550 380 140 0 1. Laufbahngruppe, 145 0 55 90 0 über 65 2. Laufbahngruppe, 720 530 0 155 35 2. Laufbahngruppe, 950 825 5 120 0 1. Laufbahngruppe, 100 0 0 100 0 11
Zugänge zum Versorgungssystem des Landes Niedersachsen im Laufe des Jahres 2016 Zugang zum Versorgungssystem in Altersgruppen von bis Jahren Laufbahngruppe Ruhegehalts- und Unfallruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger Art des früheren Dienstverhältnisses und Aufgabenbereich Beamter Vollzugs-dienst und Summe Beamter in Richterin/ Beamter im den übrigen Richter Schuldienst bei der Feuerwehr Bereichen Summe 4 495 2 975 635 820 60 29-35 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 5 0 0 0 0 36-40 2. Laufbahngruppe, 0 0 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 15 10 0 0 0 41-45 2. Laufbahngruppe, 10 5 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 20 10 5 5 0 46-50 2. Laufbahngruppe, 10 10 0 0 0 2. Laufbahngruppe, 15 10 0 5 0 1. Laufbahngruppe, 10 0 5 0 0 51-55 2. Laufbahngruppe, 10 10 0 5 0 2. Laufbahngruppe, 35 25 10 0 0 1. Laufbahngruppe, 10 0 5 10 0 56-60 2. Laufbahngruppe, 30 25 0 5 0 2. Laufbahngruppe, 100 60 25 15 0 12
1. Laufbahngruppe, 25 0 5 20 0 61-65 2. Laufbahngruppe, 700 605 10 70 10 2. Laufbahngruppe, 1 890 1 225 500 160 0 1. Laufbahngruppe, 190 0 50 140 0 über 65 2. Laufbahngruppe, 625 425 0 155 45 2. Laufbahngruppe, 680 550 10 120 0 1. Laufbahngruppe, 90 0 0 90 0 (Verteilt am 12.04.2018) 13