Dreukom Jürgen Bellers Einführung in die internationale Politik

Das Buch fasst Erkenntnisse und Erfahrungen aus mehr als 25jähriger Forschungs- und Lehrtätigkeit für Studierende und andere Interessierte an der internationalen Politik zusammen. Es eignet sich als Arbeits- und Debatten-Grundlage für VHS-Kurse ebenso wie für Veranstaltungen im Rahmen des Lebensbegleitenden Lernens. Jürgen Bellers Geboren 1951 in Neviges bei Wuppertal (heute Velbert). Studium der Internationalen Politik, Geschichte, Sozialkunde (Wirtschaftswissenschaft)/Rechtswiss. in München. Seit 1979 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hochschulassistent und Hochschuldozent an der Universität Münster. Seit 1994 Professor für Internationale Politik an der Universität Siegen. Gastprofessuren in den USA, Caracas und in der Türkei 1990, 1996 und 2000. Begründer und Mitherausgeber der Zeitschriften "Geschichte und Kulturen ", "Jahrbuch Nordrhein-Westfalen" und "Jahrbuch für Außenwirtschaftspolitik". Mitglied zahlreicher politikwissenschaftlicher Vereinigungen. Veröffentlichungen zur Politischen Philosophie, zur deutschen und internationalen Außenwirtschaftspolitik, zur deutschen Außenpolitik, zur Entwicklungspolitik, zur Europapolitik, zur Medienpolitik, zu politischen Systemen. Jürgen Bellers: Einführung in die internationale Politik Dreukom-Verlag, Heilberscheid 2009 e-mail: dreukom@googlemail.com ISBN 978-3-941173-01-9 39,95.-

Dreukom Jürgen Bellers Einführung in die internationale Politik

Jürgen Bellers Einführung in die internationale Politik Methodenlehre und Überblick über Geschichte und Gegenwart zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen

Jürgen Bellers Einführung in die internationale Politik Methodenlehre und Überblick über Geschichte und Gegenwart zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen Dreukom-Verlag, Heilberscheid

Jürgen Bellers: Einführung in die internationale Politik. Methodenlehre und Überblick über Geschichte und Gegenwart zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen, Heilberscheid 2009 Bibliografische Angaben der Deutschen Bibliothek. Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie, detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http:// dnb.ddb.de abrufbar. Dreukom-Verlag, Heilberscheid 2009. Dreukom@googlemail.com Satz/Layout: Dr. Elmar Unland Umschlag-Gestaltung: Dr. Elmar Unland Weltkugel-Grafik entnommen: www.123gif.de/globus/ Druck + Bindung: Prisma-Verlagsdruckerei GmbH, Saarbrücken Printed in Germany ISBN 978-3-941173-01-9

Inhaltsverzeichnis Einleitung und Methode: Ideen und Außenpolitik Einige wichtige Grundbegriffe Weitere Grundbegriffe Methoden Ideen und internationale Politik Aristoteles` normativ-ontologische Theorie des geschlossenen Lebensraumes Der Dezisionismus Ernst Jüngers Kants subjektiver Idealismus und Globalismus W. Wilsons außenpolitischer Missionarismus Der amerikanische I d e a l i s m u s Schlußfolgerungen Krieg und Frieden: historische Perspektive Akkader, Perser, Griechen, Römer Schwarzafrika Friedensbewegungen nach 1945 Zyklen und Trends Zyklische Dominanz- und Verfallsphasen in den islamisch-christlichen Beziehungen Trends: Lebenserwartung 7 11 12 19 43 44 46 50 53 54 55 56 56 65 68 74 81 83 Gegenwart: Religion und Außenpolitik 87 Fragestellung und Forschungsstand: Frieden schaffen ohne? 87 Das Abendland und die säkularisierten Religionen 88 Deutschlands Mission 89

Großbritannien: imperialer und informeller Händlerpragmatismus 90 La grande nation als Zivil-Religion, oder: Von Gott als Souverän zum Souverän des Volkes 90 Österreichs K.u.K.-Softimperialismus 91 Russland: Das letzte Rom 91 China: Die Welt sind wir! Wo gibt es anderes? 92 Indien: Kasten und Toleranz 94 Japan: Insellage, Buddhismus und Isolation 95 Islam: Das Schwert des Propheten 97 Subsahara-Afrika: Stamm, Animismus und staatlicher Zerfall 97 Lateinamerika: Die Ehre des Don Quichote und die Fortsetzung der katholisierenden reconquista durch Spanien in Lateinamerika 98 USA: Die Vereinigten Staaten von Gottes Gnaden 100 Staaten ohne große Idee 101 Kenia 101 Mali 102 Pakistan 103 Natur und Kultur 106 Saudi-Arabien und das Wüstenmeer 106 China und der geschichtete Raum 114 Kambodscha und der große Fluss 120 Venezuela und die Berge Spaniens 122 Chavez eine Chronologie 127 Westafrika und die Tropen 130 Sozialgeschichte und großer Frieden 133 Schweden 133 England 134 Deutsche Sozialgeschichte und Außenpolitik 136

Politikbereiche und Teilpolitiken Deutsche Außenpolitik Von Bismarck zu Caprivi Grundzüge der Strategie Bismarcks 137 137 137 Der Wandel der außenpolitischen Strategie und seine Gründe 138 Von Stresemann zu Brüning - Grundzüge der Strategie Stresemanns 141 Der Strategiewechsel Brünings im Jahre 1930 142 Von Adenauer zu Brandt Grundbedingungen der deutschen Außenpolitik nach 1945 144 Der Wandel der Strategie 146 Die Ära Genscher - Kontinuität oder Konturlosigkeit? 148 Grundzüge der Außenpolitik bis 1982 148 1982 1990 - Strategiewechsel oder Kontinuität? 149 Das wiedervereinigte Deutschland in einem integrierten und erweiterten Europa 151 Zur Lage der Forschung und zur Quellenlage 153 Das Erklärungsraster: transnationale Klientelstrukturen 157 Historische Genese der deutsch-deutschen deutschen Regimeund Klientel-Strukturen 161 Brandt: Glasnost zu früh gestartet 165 Kohl + Gorbatschow 168 Exkurs: Pragmatismus und machtpolitischer Opportunismus 171 Fortsetzung: Deutsche Außenpolitik seit 1990 185 Entscheidungsprozesse 187 Deutsche Außenwirtschaftspolitik 189 1.Fallstudie Weimarer Republik 192

2. Fallstudie Bundesrepublik Deutschland 199 Die Globalisierung und ihre Ursprünge sowie Folgen 207 Nord-Süd-Konflikt 218 Weltfaktorenmärkte 222 Weltpolitische Wirtschafts-Organisationen 231 Entscheidungsprozesse in Weltpolitik und Weltwirtschaft 232 Menschenrechtspolitik 248 Die Sonderentwicklung Nordwest-Europas zur areligiösen und liberalistischen Moderne 248 Die religiös dominierte Entwicklung des arabischen Raums 250 Deutsche Menschenrechtspolitik 254 Länderspezifische Strategien der Menschenrechtspolitik Saudi-Arabien als Beispiel 256 Menschenrechtstrategien gegenüber anderen islamischen Ländern 262 Perspektiven 263 Internationalisierte und nicht-internationalisierte Politikbereiche, bezogen auf Deutschland 264 Ausblick 286 Literatur (Auswahl) 287

Einleitung und Methode: Ideen und Außenpolitik Die Wissenschaften neigen dazu, zur Rechtfertigung ihrer Bedeutung zu behaupten, alles sei kompliziert und hoch komplex. Oft wird dieser Eindruck jedoch nur dadurch hervorgerufen, dass die Wissenschaften sich mit einer eigenen und unverständlichen Wortwelt umgeben, die zunächst fremd erscheint und mühsam erlernt werden muß. Statt wirtschaftlicher Verflechtung von Staaten heißt es dann: ökonomische Interdependenz (was das Gleiche besagt). Oder man spricht von der neokonstruktivistischen Rekonstruktion des internationalen Kontextes, übersetzt: jeder sieht die Welt, wie er sie zu sehen gelernt hat oder wie er sie sehen will letztlich eine Banalität oder Selbstverständlichkeit, wie wir es aus unseren Alltagserfahrungen wissen. Das zum ersten und vorweg. Zentrale These dieses Buches ist es, dass die großen Kriege der Geschichte (die oft über Jahrzehnte dauern) bedingt sind durch langfristig g tradierte, unterschiedliche oder gar gegensätzliche Entwicklungen der Sozial- und Denkstrukturen der jeweilig beteiligten Gesellschaften (meist Nationalstaaten, Nationen, Staaten und Völker). Grundlage der Divergenzen können unterschiedliche geographische e Bedingungen sein. Analoges gilt für lange Friedensperioden, die nur durch allgemein akzeptierte, langfristig wirksame Denkstrukturen siehe unten) ( Großer Frieden ) stabil sind (Beispiel EU, siehe dort). Staaten ohne Idee zerfallen. Dabei ist als Ergebnis s vorweg anzudeuten, dass durch die wirtschaftlichen Verflechtungen und sozialgeschichtlichen Entwicklungen sowie die damit verbundenen Ideen (letztlich Kant, s. dort)) in der nördlichen Welt Frieden sehr wahrscheinlich ist. (Natürlich gibt es weiter Konflikte.) dass sich die Staaten der Dritten Welt zunehmend stabilisieren, auch in Afrika, und in Asien und Lateinamerika 7

auch weiter prosperieren (siehe Kapitel Lebenserwartung), wenn es auch weiter schwache Staaten ohne Idee gibt. (s. dort) dass aber internationale Kriege zunehmend bedingt sind durch religiöse Bewegungen (kleine, aber effektive Teile des Islam), was damit zusammenhängt, dass Gesellschaften ideelle Verbindlichkeit benötigen, um die Menschen zu integrieren; das führt jedoch leicht zu Fanatismus und Krieg. Nur die Religion kann Menschen diese Sicherheit geben, man lebt nicht quasi experimentell, sondern mit dem Ziel, das Gute und Wahre zu realisieren oder an viele Götter zugleich zu glauben. Diese Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen, ohne intolerant zu werden, bietet das Christentum mit seinem Monotheismus - mit einem Gott, der sich selbst durch seinen Tod opfert und somit das Liebesgebot statuiert. (s. Schlusskapitel) In den historischen Kapiteln wird sich zeigen, daß das Christentum geschichtlich relativ friedlich war (die Kreuzzüge waren im Vergleich zur Expansion des Islam ausgesprochen begrenzt und für den Islam marginal, zumal sie scheiterten.) (Die Massaker spanischer Eroberer in Lateinamerika wurden gerade von der katholischen Kirche kritisiert und bekämpft. Ich kombiniere hier die sozialstrukturelle Methode der Geschichtsschreibung (z.b. Wehler, St.. Rokkan) mit einer geistesgeschichtlichen und morphologisch-hermeneutischen Methode (z.b. Voegelin, Spengler, Toynbee). Die sozialstrukturelle Methode analysiert die Schichten und Klassen einer Gesellschaft sowie deren geschichtliche Entstehung und Entwicklung (inkl. Herrschaftsverhältnissen im politischen System). Die Geistesgeschichte fragt danach, warum Menschen so oder so immer wieder handeln, warum Institutionen und soziale Strukturen typischerweise so und so sind und vor allem welches Denken, welche immer wieder weiter vermittelte Geist dahintersteckt. Sozialstruktur und Geistesstruktur entsprechen sich dabei und bilden eine kaum analytisch in Variablen aufteilbare Einheit. Z.B. korrespondieren in vielen Gesellschaften die autoritären Grundeinstellungen in den 8

Familien, vertreten vorrangig seitens der Männer, mit den ebenso autoritären Grundeinstellungen zur und in der Politik, wo Väterfiguren (Adenauer, Eisenhower, Stalin, Mandela) oder charismatische Machos (Mao, Castro, Chavez) von eben den vielen Männern der Gesellschaft verehrt werden und meist auch den Frauen, die diesen Machismus verinnerlicht haben oder zumindest als unveränderlich dulden. Erst die Emanzipation der Frauen in den westeuropäischen Gesellschaften ermöglichte eine weniger autoritäre, basisdemokratische Politik, da Frauen vermehrt über Netzwerke Politik machen und nicht Testosteron-gesteuert von oben herab. Der autoritäre Charakter will autoritäre Politik, so schon Th. W. Adorno in seiner klassischen Studie und seine Rezipienten. (Amsterdam 1968; M. Gutmann, The Meanings of Macho, Berkeley2007, S. 221 ff.) Wir können Politik nur adäquat untersuchen, wenn wir größere Komplexe wie hier zusammenfassend in den Griff bekommen. Synthese ist angesagt, nicht die Zerlegung (= Analyse ) der Komplexe in viele Teileinheiten, die man dann klein-klein statistisch präzise zu erfassen vorgibt; unter Vernachlässigung deren Kontexte, denn: die Zusammenführung der Teileinheiten durch korrelative Statistikmethoden schafft meist nur künstliche und abstrakte Wissenschaftsfiktionen. (Dazu: M. Porsche-Ludwig, Macht und Ohnmacht von Politik : proto-politische politische Perspektiven politikwissenschaftlicher Grundlagenforschung ; Shanghaier Vorträge, Berlin 2007, Einleitung) Deshalb sollte man auch viel mehr Romane lesen, die weitaus besser die Stimmung einer Gesellschaft oder einer Gruppe oder einer Zeit erfassen können. Das Russland seiner Zeit versteht man nur über Dostojewski! Die Dritte Welt nur über Naipaul. Mindestens der Hypothesenbildung dient es allemal. Die geistigen Konzepte, die den Sozialstrukturen entsprechen, können auch weitaus reflektierter sein, wie wir z.b. am Beispiel der Slawophilie sehen werden, wie sie von einem Teil der russischen Elite bis heute vertreten wird. Die derart verstandenen Sozialstrukturen + dementsprechender der Denk- 9

konzepte können auch unter dem Begriff der Kultur zusammengefaßt werden. Ich nenne das hier Große Idee. Kriege werden zu großen (und damit schrecklich gefährlichen) Kriegen, wenn sie sich mit Großen Ideen verbinden (30igjähriger Krieg + Religion, Nahostkonflikt + Religion). Große Ideen sind solche, die weitergetragen werden wollen, mit missionarischem Impetus. Solche Ideen erregen uns im Alltag, tragen uns durchs Dasein, für sie wollen wir leben und notfalls sterben. Da sie derart in unserem Leben fundiert sind, gibt es hier auch keine Unsicherheiten, ob sie da oder wahr sind. Sie sind einfach als Wahrheit da, in uns, für uns (und viele andere) verpflichtend, nicht zu bezweifeln, und Zweifler gilt es zu überzeugen. Wissenschaft kann das nur konstatieren und aufzeichnen und ggf. in ihren (Er-)Folgen beurteilen. Solche Grundstimmungen des Menschen (ob friedlich oder kämpferisch) gehören zu den unveränderlichen, metaphysischen, anthropologischen Bestimmungen der Menschheit, die es empathisch nachzuempfinden und in der jeweiligen Situation auf den jeweiligen Fall zu konkretisieren gilt. Vor allem das Alte Testament zeigt uns viele Beispiele dieser anthropologischen Konstanten. Neben den Großen Kriegen gibt es Kriege, die um Territorialbesitz geführt werden, ohne ideologisch aufgeladen zu sein, z.b. der Siebenjährige Krieg um den Besitz Schlesiens (1756 1763). Solche Kriege sind nicht weniger grausam, aber leichter zu lösen, da weniger Glaube und Idee in sie investiert wird. Große Idee ist auch ein Großer Friede, wie er durch die Europaidee nach 1945 erfolgreich vertreten ist. Methodisch bin ich Stein Rokkan und Raymond Aron mit ihrer vergleichenden Politik- und Gesellschaftsgeschichte verpflichtet, denn die nationalstaatlich oder ethnisch oder religiös formierten Gesellschaften, die die Weltpolitik von heute dominieren und als Staaten in der UN vertreten sind, stellen in ihrer Geschichte quasi ein großes weltgeschichtliches Laboratorium oder Experiment dar, in dem man vergleichend 10

schauen kann, wann und wie eine Gesellschaft in den Krieg schliddert und wann sie friedlich ist. Das soll uns hier interessieren. Einige wichtige Grundbegriffe Auf der Weltkarte erscheinen alle Staaten der Welt als gleich, höchstens die Farben sind unterschiedlich, und die territoriale Größe. Aber sie sind sozial und politisch sehr verschieden. Um das verständlich zu machen, ist es notwendig, zunächst die historische Entwicklung sozial-politischer Verbände darzustellen. Hierzu kann folgende, vereinfachte Linie gezogen werden: Familie und Großfamilie mit bis zu 50 Angehörigen als wohl der ursprünglichen und ersten Organisationsform der Menschen, die quasi biologisch, durch Verwandtschaft, Abstammung, durch Natur vorgegeben ist und bis heute in allen Gesellschafts- und Politikformationen vorzufinden ist, allerdings durch andere Organisationsformen (Staat) überlagert und z.t. verdrängt wurde. Stämme ohne Herrscher (M. v. Crefeld) ist die nächste Stufe historischer und/oder logisch möglicher, sozialer Entwicklung der Menschheit: dieser Zusammenschluß von Großfamilien funktioniert so, dass die (männlichen) Chefs dieser Verbände (Horden) gleichberechtigt sind und nur gemeinsam vorgehen können, wenn sie alle einer Meinung sind. Herrschaft (durch die Alten z.b.) gibt es nur innerhalb der Großfamilie. Aus diesen Gebilden erwachsen Häuptlingstümer, indem einer dieser Chefs die Vorherrschaft unter Seinesgleichen, sei es durch wirtschaftliche, militärische oder politische Macht, sei es durch Ansehen. Mit der Zeit können sich auch um die Häuptlinge oder Könige auch Verwaltungen herauskristallisieren, die die Herrschaft auf Dauer stellen. Reiche sind ein lockerer Zusammenschluß solcher Königtümer unter einem Kaiser oder Zar. Daraus kann sich u.u. ein starkes Reich entwickeln (China), ein schwaches Reich war das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, 11

das dann ja auch in seinem ursprünglichen Umfang zerfiel und 1806 aufgelöst wurde. Nationalstaaten, die heute in unterschiedlichen Formen und Mischungen obiger Elemente sowie mit unterschiedlicher Stabilität vorherrschen, zeichnen sich zusätzlich dadurch aus, dass zunehmend die allgemeine Bevölkerung systematisch durch Wahlen an der Politik beteiligt wird und auch so ein Gemeinschaftsbewußtsein hat (in Schwarz-Afrika noch am geringsten). Damit verbunden ist oft auch eine wirtschaftliche Mobilisierung der Bürger, die systematisch die Agrarwirtschaft ausbauen und Industrien marktmäßig aufbauen. (=> Industrialisierung, Kapitalismus) Der freie Marktbürger (bourgeois) entspricht dem freien politischen Bürger (citoyen). Regierungen und Staaten sind nur dann stabil, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit im Prinzip getragen werden. Allerdings muß die Regierung auch eine im gewissen Maße von der Bevölkerung unabhängige Durchsetzungsmacht (Polizei, finanzielle Anreize) haben, um sich ihr gegenüber durchsetzen zu können. Zu viel Demokratie führt zum Chaos, wenn jeder macht, was er will. Durchsetzungsmittel ist Macht, als Polizei oder Armee oder auch, wenn es klappt, Überzeugung der Bürger und Bürgerinnen. Innenpolitik ist die verbindliche, ggf. machtvolle Regelung von Angelegenheiten, die alle oder viele betreffen, Außenpolitik ist die zuweilen auch gewaltsame Regelung der Beziehungen zu anderen Staaten, internationale Politik ist die Gesamtheit dieser Außenpolitiken und deren Aufeinander-Abstimmung. Weitere Grundbegriffe: Außenpolitik Vertretung nationaler Interessen eines Staates gegenüber der Staatenwelt. 12

Interessen: Steigerung der Wohlfahrt und der Menschenrechtsinteressen der eigenen Wähler, bzw. in einer Diktatur: der einflussreichen Schichten und Gruppen Verteidigung des wirtschaftlichen und territorialen Bestandes eines Staates (Untergrenze der Konzessionsbe- reitschaft) Zusammenschluß mit Staaten, mit denen gemeinsame Interessen, in Bündnissen (Nato) oder politischen Organisationen (EU, UN), um sich international besser gegen die Großen durchsetzen zu können Instrumente: Verhandeln und Überzeugen (Diplomatie) wirtschaftliche Anreize (Entwicklungshilfe) und Austauschgeschäfte ( Kuhhändel, beliebt in der EU) Zwang (z.b. UN-Sanktionen: kein Außenhandel mehr mit dem bestraften Staaten), notfalls nach Völkerrecht auch Krieg zur Verteidigung und mit Erlaubnis des UN- Sicherheitsrates Entscheider: Außenminister, Kanzler, außenpolitisch aktive Minister (z.b. der Finanzminister bezogen auf den Internationalen Währungsfonds); hohe Ministerialbeamte, relevante Verbände (in Finanzfragen => Banken); Top- Parlamentarier, Parteichefs, Diplomaten, ggf. auch Nicht- Regierungsorganisationen (amnesty international bei Menschenrechtsfragen) Analoge Entscheider in den anderen, beteiligten Staaten, die kontaktiert und umworben werden Zahllose informelle und formelle Abstimmungen, auch über internationale Organisationen, viele Telefonate, Intrigen und sonstigen Menscheleien 13

Meist Krisenentscheidungen: man wird erst aktiv, wenn es kracht; Routineentscheidungen oft nur von Beamten auch international erledigt. Nationale Außenwirtschaftspolitiken Ziele: Sicherung von Exportmärkten für die eigene Industrie und Landwirtschaft, u.a. über die WTO (s. dort) und sonstige internationale Verhandlungen Sicherung notwendiger Einfuhren (Öl) durch Lieferverträge Ausgleich von (Waren-)Aus- und Einfuhren ( = Handelsbilanz, insbesondere eines Einfuhrüberschusses, der nicht durch Ausfuhren ausgeglichen ist (d.h. Verschuldung des Importlandes gegenüber dem Ausland = passive Handelsbilanz); ein Ausfuhrüberschuß (wie der BRD) für diese nicht so problematisch, da sich die anderen Staaten verschulden. Nur im Fall deren Pleite kann der Exporteur die ihm zustehenden Zahlungen verlieren. Ggf. Ausgleich einer passiven Handelsbilanz (s.o.) durch eine aktive Dienstleistungsbilanz (mehr Dienstleistungsexporte, z.b. Versicherungen, Finanzderivate, als Dienstleistungsimporte, so in Großbritannien). auch Ausgleich von passiver Handelsbilanz durch aktive Kapitalbilanz (mehr Kapitalimporte als exporte, so USA und viele Entwicklungsländer) In der Außenpolitik eines Staates gegenüber einem anderen oder gegenüber der Staatenwelt ist so die Sicht der Diplomatie das nationale Interesse maßgeblich. Das wird traditionell so definiert, dass es die Ziele sind, die für einen Staat bedeutsam sind. Sie werden über eine größere Dauer verfolgt, Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte. Das nationale Interesse Deutschlands seit 1950 ist die Integration in Europa, was von allen Parteien spätestens seit 1960 geteilt wird. (Dazu 14

kam die Wiedervereinigung.) Die Diskussion, ob das nationale Interesse objektiv oder subjektiv sei, ist müßig: Subjektiv bedeutet, dass es die jeweiligen Politiker je nach dem bestimmen; objektiv, dass es z.b. von der geographischen Lage vorgegeben sei. Es gibt schon solche objektiven Vorgegebenheiten, aber selbst diese müssen interpretiert werden. Hitler z.b. akzeptierte nicht die geographische Beschränkung Deutschlands und griff den russischen Riesenkoloß an. Die Folgen von 1945 waren absehbar. Der Begriff des Nationalinteresses ist ein Begriff der politischen Praxis. Er sollte daher bevorzugt verwendet werden, da er handlungsleitend ist und damit für den wissenschaftlichen Betrachter erkenntniseröffnend zu sein vermag. Die Neigung der Disziplin der Internationalen Beziehungen, eine eigene Begrifflichkeit aus der Soziologie z.b. unabhängig von der Praxis zu entwickeln, führt in eine lebensfremde Irre. Instrumente der Außenwirtschaftspolitik Tarifäre und nicht-tarifäre Maßnahmen Insbesondere Zolltarife, auch wenn sie zunehmend durch die WTO (s. dort) abgebaut wurden (Industriezollniveau heute durchschnittlich weltweit: 5%). Nich-tarifäre Hemmnisse, z.b. unterschiedliche Sicherheits-Produkt oder Gesundheitsnormen, die aber den Import behindern können. Währungen (ausländische Währungen = Devisen) Währungen haben unterschiedliche Preise, ausgedrückt in anderen Währungen. Z.B.: 1 Dollar kostet rd. 1 Euro. Für 1 Schweizer Franken muß man mehr als 1 Euro ausgeben, usw. Der Preis wird auf f den Devisenmärkten bestimmt, auf denen Banken mit Devisen handeln. Mit einem hohen Preis einer Währung kann man mehr kaufen, mehr importieren; mit einem niedrigen Preis werden meine Produkte billiger und ich kann besser exportieren. 15

Außenpolitische Entscheidungsprozesse Außenpolitische Entscheidungen, vor allem Krisenentscheidungen, werden meist nur von wenigen Politikern getroffen. Es sind der Regierungschef, der Außenminister und ggf. einige wenige Berater, die auch Parlamentarier sein können. Das Parlament wird nur nachträglich, der auswärtige Ausschuß nur kursorisch und höchst vertraulich informiert, ohne direkt an den Entscheidungen beteiligt sein zu können. Diese Restriktionen gelten nicht voll für Alltagsgeschäfte (Verhandlungen über Zölle, Visa usw., oder die vielen EU-Angelegenheiten), aber beispielsweise wurde die Ostpolitik von Kanzler Brandt 1969/70 nur von diesem, Außenminister Scheel, Sonderminister Bahr und Ministerialdirigent Duckwitz betrieben. Die Tatsache, dass man mit dem anderen Staat verhandeln muß, verlangt absolute Diskretion und Vertraulichkeit, so dass man vom anderen nicht über den Tisch gezogen wird. Das ist auch in der Innenpolitik bei Tarifverhandlungen zu verzeichnen, aber stets ohne die Gefahr, dass sich zwischen staatliche Beziehungen verschlechtern und in Krieg umkippen können. In der internationalen Politik droht immer untergründig Gewalt und Krieg, zumindest weitaus mehr als im Innern eines Staates. Diplomatie ist das politische Handeln, das internationale Konflikte und Divergenzen, Interessenunterschiede friedlich zu lösen sucht. Das erfolgt über Konferenzen und in internationalen Organisationen, auch in zweiseitigen (bilateralen) oder mehrseitigen (multilateralen) Verhandlungen, in denen nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens verfahren wird. Der allgemein akzeptierte Rahmen des Völkerrechts, der das Zustandekommen und den möglichen Inhalt und die Formen von zwischenstaatlichen Verträgen vorgibt, dient oft als Stütze. Dritte können bei schwierigen Verhandlungen vermitteln, oft an neutralen Orten wie Genf. Der Krieg ist das Ende und Scheitern der Diplomatie. 16

Nachrichtendienste Geheim- oder Nachrichtendienste werden zumeist über- oder unterschätzt. Sie dienen zunächst einmal vor allem der Beschaffung von Informationen aus aller Welt, vorrangig aus Staaten, die fremd bis feindlich eingestellt sind. Die Informationsbeschaffung erfolgt neben der Sichtung der offen zugänglichen Quellen auch durch rechtswidrige Mittel, indem z.b. Mitarbeiter im anderen Staaten angeworben und dafür finanziert werden, dass sie geheime Informationen übermitteln. Beim US-Geheimdienst CIA gehen diese Dienste bis zum Töten ausländischer, gefährlicher Politiker (z.b. Bin Laden), was wohl auch ethisch gerechtfertigt werden kann. Auch sind sog.. Destabilisierungen möglich,.u.a. die Finanzierung von Streiks in fremden Ländern, um durch ein wirtschaftliches Desaster feindliche, seinerzeit kommunistische Regierung zu stürzen, so die Regierung Allende in Chile 1973. Auswärtige Kulturpolitik In Deutschland sind die Goethe-Institute tätig, um in aller Welt durch Institute vor Ort ein Bild von Deutschland zu vermitteln und die deutsche Sprache zu lehren. Streit geht oft darüber, ob mein vorrangig ein nur positives Bild so die Konservativen - oder ein positiv-negativ gemischtes Bild so die Liberalen und Linken - geben soll. Der Prozess zur Entwicklung moderner Staatlichkeit (zumindest im transatlantischen Raum und in Ostasien) hat sicherlich eine bisher nicht vorstellbare Steigerung des Reichtums,, ein Mehr an politischer Mitbestimmung und ein Mehr an sozialer, sozialpolitischer und allgemein politischer Sicherheit mit sich gebracht. Das Stärkerwerden des Staates hat aber auch erhebliche Nachteile im Vergleich z.b. zu den geschilderten herrschaftslosen Stämmen oder zu den Nomaden, die ja auch im Raum frei sind: Der Staat kontrolliert uns ständig, registriert und erhebt Steuern, beschult und belehrt, wir müssen uns ständig weiterbilden, entwickeln usw. Warum? Der Staat regiert mit abstrakten, fernen, allgemeinen Gesetzen, die eine 17

Vielzahl von Fällen gleich regeln wollen, obwohl sie alle unterschiedlich sind. Das ist ein Problem. Vater und Mutter können beispielsweise in einfacheren Gesellschaften alles sehr individuell und persönlich, je nach der Eigenart des jeweiligen Kindes. Das ist in Kindertagesstätten und in Kindergärten und später in Schulen. Der moderne Staat erzwingt die Gleichbehandlung aller trotz erheblicher Ungleichheit. Wir haben uns zwar daran gewöhnt, aber dadurch wird es nicht besser. Viele empfinden: Laßt uns doch endlich in Ruhe! Wahrscheinlich kann man aber nicht beides zugleich haben: Reichtum (für die meisten) erfordert einen großen und politisch stabilisierten Markt (wie die EU oder die USA), für den, da große Mengen produziert werden können, auch billiger produziert werden kann. Ein großer Markt erfordert aber auch staatliche Regulierung. Nur in kleineren Einheiten ist Freiheit möglich. Geographie Wir erwähnten, dass die unterschiedlichen, kulturellen Entwicklungen ggf. mitbedingt sind von unterschiedlichen geographischen Verhältnissen, in denen die Menschen über Generationen leben. Wer über Ressourcen verfügt (Öl, Gas, Gold, Getreide u.a.), lebt anders als die in rohstoffarmen oder agrarisch unfruchtbaren Gebieten. Rohstoffbasierte Gesellschaften wie Russland und Saudi-Arabien sind im Denken und Handeln anders ausgestaltet. So sind die russische und saudische Gesellschaft sind nur begrenzt Marktwirtschaften, da es einfacher ist, wenn der Staat die enormen Kapitalien aufbringt, um die Ressourcen zu heben und ggf. auch vor Ort zu verarbeiten. Und da sich viele auf diesen Staat und seine Rohstoffeinnahmen verlassen, anstatt selbst zu investieren und Werte zu schaffen. Ein aktives, industrielles Bürgertum und Proletariat, das im Markt steht und sich in der Konkurrenz aktiv und dynamisch bewährt, entwickelt sich so nicht, eher entsteht ein patriarchalisches Verhältnis zum Vater Staat, von dem man Unter- 18

stützung erwartet. Nur wo fruchtbare Landschaften agrarwie in Westeuropa, China und Nordamerika bestehen, kann sich unter Umständen (!) ein freies Bürgertum ische Rohstoffe - entwickeln. In den armen Wüsten- und Steppen-Gebieten der Welt aber - ohne Rohstoffe - entstehen die Potentiale, die auch die großen Wanderungen in die reichen Gebiete und damit auch die Großen Kriege bestimmen, wenn sich die Bevölkerungen mit Großen Ideen verbinden. Al Khaida und andere Islamisten sitzen heute nicht zufällig in den großen Steppen Afghanistans und Zentralasiens, aus denen schon die vor 1500, 1000, 800 und 500/400 Jahren Hunnen, Araber, Mongolen und Türken kamen. Auch die heutigen Wanderungen kommen aus dem armen Afrika und aus dem Armen Osten in Richtung Europa, genauer gesagt: Der EU. Methoden Holistische Methoden Die sog. analytischen Methoden (z.b. Indikatoren) beschränken sich auf die Erfassung von Teilbereichen "politischer Realität". Diese vermögen sie recht präzise zu erfassen, allerdings unter weitgehender Vernachlässigung der Bezieheines Teilbereiches zu anderen Teilbereichen. Der ungen Vorteil analytischer Methoden besteht ja gerade in dieser Beschränkung, durch die ein höheres Maß an Präzision erreicht wird. Das Höchstmaß an Präzision stellt die Quantifizierung dar: eine Zahl ist in diesem Sinne quasi unumstößlich und (schein-) objektiv, allerdings auch sehr beschränkt, da sie nur das erfaßt, was quantifizierbar ist, bzw. was die jeweilige Zahl erfaßt - und das ist nicht alles. Diese Beschränkungen versuchen holistische Methoden aufzuheben. Ein Gegenstand könne nur dann adäquat erfaßt werden - so die Argumentationsweise ihrer Vertreter -, wenn er unter Einbezug der Gesamtheit seiner Beziehungen dargestellt werde. Hegel sagt daher: "Das Wahre ist das Ganze." (1970, Bd. 3, S. 24). Dabei 19