Ohne Gentechnik Siegel Verbrauchertäuschung oder mehr Wahlfreiheit?

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Transkript:

Ohne Gentechnik Siegel Verbrauchertäuschung oder mehr Wahlfreiheit? Alexander Hissting Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.v. (VLOG) 9. August 2011 Witten Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgrund eines Beschlusses des deutschen Bundestages.

Inhalt Wer oder was ist der VLOG? Entwicklung des Marktes für Ohne Gentechnik Produkte Gesetzliche Grundlagen der Kennzeichnung Antworten auf häufig gestellte Fragen

Kleine VLOG Historie Mai 2008 EGGenTDurchfG tritt in Kraft Arbeitskreis Ohne Gentechnik Industrie, Handel und NGOs wollen der Ohne GenTechnik Kennzeichnung Leben einhauchen BMELV sucht Lebensmittelverband, der das neue einheitliche Siegel vergibt VLOG gründet sich 3/2010 und ist voll aktiv seit 8/2010

Verbandstruktur Beauftragt Geschäftsstelle M. Rehn C. Obermeier A. Hissting Vorstand J. Dettmer J. Koester S. Euen C. Zimmer A. Focke Wählt den Vorstand auf zwei Jahre Entscheidet über Aufnahme als Mitglied ernennt Beirat H. Moldenhauer A. Swoboda bestätigt Mitgliederversammlung 1 mal im Jahr Höchste beschlussfassende Organ

Tätigkeiten des VLOG Aufbau Verbandstruktur Lizenzvergabe Ohne GenTechnik Siegel Erstellen von Informationsmaterial Halten von Vorträgen zur Ohne GenTechnik Kennzeichnung Durchführen von Informationsveranstaltungen Pressearbeit Lobbygespräche

VLOG Mitglieder und Lizenznehmer

Entwicklung - ohne Gentechnik Produktion Mitgliedsunternehmen und Lizenznehmer zusammen mehr als 6 Mrd. Euro Jahresumsatz

Entwicklung - ohne Gentechnik Produktion Prognose: Ohne Gentechnik Kennzeichnung setzt sich durch kurzfristig mittelfristig langfristig

Die Möglichkeiten der Kennzeichnung

Gesetzliche Grundlagen Ohne Gentechnik in Wort und Bild geschützt durch das EG- Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG) seit Mai 2008 Siegel Ohne GenTechnik als Wort/Bild Marke eingetragen; seit Juli 2009 Lizenzvergabe durch den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG); seit August 2010

Gesetzliche Grundlagen EGGenTDurchfG 3a Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Gesetzliche Grundlagen EGGenTDurchfG 3a (1) Ein Lebensmittel darf mit einer Angabe, die auf die Herstellung des Lebensmittels ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hindeutet, nur in den Verkehr gebracht oder beworben werden, soweit

Gesetzliche Grundlagen EGGenTDurchfG 3a (sinngemäß) die eingesetzten Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Verarbeitungshilfsstoffe kein GVO sind, keine GVO enthalten, daraus bestehen oder durch GVO hergestellt wurden und (KEINE Schwellenwerte!)

Gesetzliche Grundlagen EGGenTDurchfG 3a (4) Im Falle eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat tierischer Herkunft darf dem Tier, von dem das Lebensmittel gewonnen worden ist, kein Futtermittel verabreicht worden sein...

Gesetzliche Grundlagen EGGenTDurchfG 3a das nach Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 oder Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 gekennzeichnet ist oder, soweit es in den Verkehr gebracht würde, zu kennzeichnen wäre.

Gesetzliche Grundlagen EGGenTDurchfG 3a (1) Es darf nur die Angabe ohne Gentechnik verwendet werden

Gesetzliche Grundlagen 3b Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Gesetzliche Grundlagen 3b Derjenige, der Lebensmittel mit der Angabe [ ohne Gentechnik ] in den Verkehr bringt oder bewirbt, hat über das Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten oder Mischen der Lebensmittel oder das Füttern der Tiere Nachweise zu führen, dass vorgeschriebene Anforderungen eingehalten worden sind.

Gesetzliche Grundlagen 3b Geeignete Nachweise sind insbesondere: 1. verbindliche Erklärungen des Vorlieferanten 2. Etiketten oder Begleitdokumente der verwendeten Ausgangserzeugnisse oder 3. Analyseberichte oder eine Dokumentation, aus der mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, dass die Voraussetzung erfüllt ist. Die Kennzeichnung eines Lebensmittels mit einer Angabe [ ohne Gentechnik ] ist unzulässig, soweit die Nachweise nach Satz 1 nicht geführt werden können.

Häufig gestellte Fragen Frage: Muss ich die grüne Raute als Zeichen nutzen oder kann ich ein eigenes Logo verwenden? Antwort: Jeder kann sein eigenes Logo verwenden. Die grüne Raute ist lediglich ein Angebot aber ein sehr sinnvolles.

Häufig gestellte Fragen Frage: Wer muss die Lizenz für das Ohne GenTechnik Siegel beantragen Antwort: Der Inverkehrbringer des Lebensmittels

Häufig gestellte Fragen Frage: Was kostet die Nutzung des Ohne GenTechnik Siegels? Antwort: Die Lizenzgebühr ist abhängig von Art und Größe des Siegelnutzers und beginnt bei 100 im Jahr. Ein Lebensmittelhersteller mit einem Jahresumsatz von z.b. 150 Mio. Euro Umsatz zahlt 1.000 Euro Lizenzgebühr im Jahr.

Häufig gestellte Fragen Frage: Dürfen in einem ohne Gentechnik Produkt Spuren von gentechnisch veränderten Organismen enthalten sein? Antwort: Kein Schwellenwert im EGGenTDurchfG. In der Begründung zum Gesetz bezieht sich der Gesetzgeber auf die Nachweisgrenze von 0,1%

Häufig gestellte Fragen Frage: Wie weit zurück muss die Gentechnikfreiheit im Herstellungsprozess von Lebensmittelzutaten garantiert werden? Antwort: Analog zu Bio-Lebensmitteln, bis zum letzten vermehrungsfähigen Organismus in der Produktion einer Zutat

Häufig gestellte Fragen Frage: Wie lange müssen Tiere gentechnikfrei gefüttert werden, bis Milch, Eier und Fleisch als ohne Gentechnik gekennzeichnet werden können? Antwort: Tierart Equiden und Rinder für Fleisch Kleine Wiederkäuer Schweine Milchproduzierende Tiere Geflügel für Fleischerzeugung Geflügel für Eiererzeugung Zeitraum 12 Monate und mind. ¾ des Lebens 6 Monate 4 Monate 3 Monate 10 Wochen 6 Wochen

Häufig gestellte Fragen Frage: Wie werden gentechnikfreie Futtermittel definiert? Antwort: Nicht kennzeichnungspflichtig nach EU Verordnung 1829/2003 und 1830/2003. d.h. max. Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pflanzen bis 0,9% der Einzelkomponente, wenn diese zufällig oder technisch unvermeidbar ist.

Häufig gestellte Fragen Frage: Kann ich einen einzelnen Bestandteil eines zusammengesetzten Produktes ausloben? Antwort: Nein. Das gesamte gekennzeichnete Produkt muss die OG Kriterien erfüllen. Das Produkt darf nur mit dem Begriff ohne Gentechnik beworben werden

Häufig gestellte Fragen Frage: Wer kontrolliert die ohne Gentechnik Kennzeichnung? Antwort: Die Lebensmittelüberwachung ist zuständig die Richtigkeit eine Lebensmittelkennzeichnung zu kontrollieren. Der VLOG verlangt eine Glaubhaftmachung, dass die Bestimmungen des EGGenTDurchfG eingehalten werden, führt jedoch keine Kontrollen durch.

Häufig gestellte Fragen Frage: Muss ich mich extern auditieren lassen? Antwort: Der Gesetzgeber schreibt keine Auditierung vor. Der VLOG empfiehlt jedoch eine externe Beratung und Kontrolle bei komplexen Betriebsabläufen.

Häufig gestellte Fragen Frage: Wie beantrage ich das einheitliche Siegel? Antwort: Kriterien des EGGenTDurchfG erfüllen Antragsunterlagen beim VLOG einfordern Ohne Gentechnik Standard glaubhaft machen Lizenzgebühr entrichten

Ohne GenTechnik in der Beurteilung Anderer

Zwei Lager Gentechnikbefürworter kritisieren OG Kennzeichnung als Verbrauchertäuschung DRV, BLL, DVT, FDP, CDU, BT Fraktion der CSU Gentechnikkritiker loben die OG Kennzeichnung für das Plus an Wahlfreiheit BUND, Greenpeace, NABU, VZBV, foodwatch, BÖLW, AbL, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Kritik Ohne GenTechnik ist irreführend weil Grenzwerte für Verunreinigung im Tierfutter OG Fütterung nicht für das gesamte Tierleben Arzneimittel hergestellt durch GVOs toleriert Futtermittelzusatzstoffe hergestellt durch GVOs toleriert Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln nur bis zum letzten vermehrungsfähigen Organismus Keine vorgeschriebene externe Zertifizierung

Motive der Kritiker Scheinheiligkeit der Argumente. Vom Gentechnikbefürworter zum Verbraucherschützer? Ziel der Kritiker: Anforderungen so hoch setzen, dass sie nicht erfüllbar sind. Dadurch kein Markt für OG Produkte

Weiterentwicklung der Kriterien VLOG offen für konstruktive Verbesserungsvorschläge! Auch das EGGenTDurchfG kann sich weiterentwickeln Änderungen dürfen nicht die Abschaffung der OG Kennzeichnung zum Ziel haben Balanceakt zwischen hohen Ansprüchen der Verbraucher und der Umsetzbarkeit der Kriterien

Die gesamte Präsentation ist sofern nicht auf andere Quellen verwiesen wird, geistiges Eigentum vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.v.. Verwendung nur nach Rücksprache mit: Alexander Hissting Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.v. (VLOG) Chausseestraße 8F, D-10115 Berlin +49 30 788 90 682 a.hissting@ohnegentechnik.org