Abschätzung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe für Pkw. von Ralf Ratzenberger. Konferenz Verkehrsökonomik und -politik Berlin,

Ähnliche Dokumente
Stellungnahme zur Prognose der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe für Pkw

Abschätzung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe für Pkw in der Ausgestaltung der Gesetzentwürfe vom

Stellungnahme zur BMVI-Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Infopapier Infrastrukturabgabe

Stellungnahme. zur Haushaltswirkungen und den Erfüllungsaufwand der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Wie viel Haushaltsspielraum hat eine zukünftige Bundesregierung? Schätzungen für den Zeitraum bis 2021

Gesetzentwurf. ENTWURF, STAND: 18. Januar 2017 Datenblattnummer: 18/ der Bundesregierung

Erstellt vom. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße Berlin

Das Aufkommenspotential der deutschen Pkw-Maut

Erstellt vom. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße Berlin

Stellungnahme zur. für die Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. März 2015

Kurzstellungnahme zur

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Das Aufkommenspotential der deutschen Pkw-Maut

Prof. Dr. Thorsten Beckers 1, 2, Dr. Martin Winter und Andrej Ryndin

KURZANALYSE IM AUFTRAG DER BUNDESTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Infrastrukturabgabe. Das Aufkommenspotential der deutschen Pkw-Maut

a.o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian M. Piska, Universität Wien EU-Konformität der deutschen Maut wer hat recht? Die Kommission oder alle anderen?

"Diese Denke ist nicht europäisch"

Fiskalische Wirkungen eines Mindestlohns

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Die Pkw-Maut. Rules and malfunctions Reading & Writing Level B1 GER_B R

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode der Bundesregierung

1. Bis wann, mit welchen Bedingungen und welchen Zielen wird die Bundesregierung die angekündigte Pkw-Maut umsetzen?

Infrastrukturabgabe. Kurzstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Gutachten zur. Schlüssigkeit der vom BMVI ermittelten möglichen Einnahmen der geplanten Infrastrukturabgabe

Nach der technischen Umsetzung des Erhebungs- und Kontrollsystems wird die Infrastrukturabgabe in der kommenden Wahlperiode gestartet.

Abschätzung der Gebühreneinnahmen aus einer Autobahn-Vignette für Pkw

Erstellt vom. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße Berlin

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/2452. der Bundesregierung

AUSZÜGE. Gutachten. Vereinbarkeit der nach Verhandlungen. (Pkw- Maut neu) in Deutschland mit dem Unionsrecht. erstattet von

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/255

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2017 und 2018

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2016 und 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil)

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019

Ansatzpunkte für eine ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Besteuerung

Landeshaushalt Hessen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

STEUERGERECHTIGKEIT UND AKTUELLE STEUERPOLITISCHE DEBATTE

Prof. Dr. Jürgen Schnell, GenLt a. D UniBw München. Diskussionsbeitrag

Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz

CO 2 im Straßenverkehr: Steuern mit Steuern

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt

Reform der Erbschaftsteuer: Die verpasste Chance

Infopapier zur Infrastrukturabgabe. 2) Wer muss die Infrastrukturabgabe zahlen und auf welchem Netz gilt sie?

Jürgen Lachner / Jürgen Baer. Ortsclub-Verkehrsleiter-Tagung ADAC Hessen-Thüringen 11. Februar 2017, Fulda

Euroforum Düsseldorf 16. April Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Fragen zum Straßenbau und zur Mauterhebung

Bei den zu erwartenden Ausgaben konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Das Bundesgesundheitsministerium

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode der Bundesregierung

Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen

GEMEINSAME REGELN FÜR EINNAHMEN SCHAFFENDE PROJEKTE. Stand: Europäische Union

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 und 2013

Prüfender Lehrstuhl: Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht

Steuermehreinnahmen und heimliche Steuererhöhungen

Das Wiener Modell Konzept und Auswirkungen

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

GdW Pressekonferenz am 3. Juli Wohnungswirtschaftliche Daten und Trends

Verkehr und die Kyotoziele in Österreich

Luftreinhaltung in den Städten. 10. Internationales AVL Abgas- und Partikelemissionen Februar 2018, Ludwigsburg

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis Juni 2017

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Automobile Zukunftstrends Antriebe, Kraftstoffe, Umwelt

Kurzprotokoll der 97. Sitzung. Tagesordnung - Öffentliches Expertengespräch. Haushaltsausschuss

GEMEINSAME REGELN FÜR EINNAHMEN SCHAFFENDE PROJEKTE. Version: Europäische Union

Kraftfahrzeuge in München

zu Punkt der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Generationengerechte Rentenpolitik? Gewinner und Verlierer aktueller Reformvorschläge. Dr. Oliver Ehrentraut Berlin,

Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus auf neuen Wegen

Finanzpolitische Herausforderungen für die öffentliche Hand

Immobilienzuordnung im DB-Konzern und in der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG

Wer arm ist stirbt früher?! Soziale Gesundheitsungleichheiten: Was können und sollen wir tun?

Voraussichtliche Entwicklung von Unfallanzahlen und Jahresfahrleistungen in Deutschland

Die Besondere Ausgleichregelung im Begrenzungsjahr Kurzauswertung 1

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ergebnis der 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 23. bis 25. Oktober 2018 in Hamburg

Die ökonomische Wirkung der gegenseitigen EU-Russland-Sanktionen auf die EU

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz

11. VFA-Round-Table am in Berlin. Finanzielle Entwicklung. der GKV

Konjunkturtest Transport und Verkehr 2. Quartal 2015

Das Steuerkonzept der LINKEN

zwischen Wirtschaft Kultur Politik

Gebührenbedarfsberechnung 2017 Straßenreinigung/ Winterdienst

Zu den Ursachen der Staatsverschuldung

Inhaltsverzeichnis. 0 Zusammenfassung 3. 1 Vorbemerkung 7. 2 Zeitplanung 8. 3 Einnahmen Ausgaben 19

Reform des Dienstwagenprivilegs

Öffentliche Finanzen. Konsolidierungsdruck bleibt weiterhin groß.

BMF - I A 4 9. Juli 2014 Erläuterungen zur Übersicht Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2018

Telefon: Stadtkämmerei Telefax: HA I/4 Steuern Herr Schneider

Deutsche sind Sparfüchse

Nationale CO 2 Abgabe?

Lebensmittel Aus Österreich

BEE-Hintergrund zur anstehenden Prognose der EEG-Umlage 2012

Energieeffizienz-Potentiale und Umsetzungshemmnisse im Bereich Industrie Intern Siemens AG 2013 Alle Rechte vorbehalten.

Vorschaden und fiktive Abrechnung: Zur Beweispflicht der sachund fachgerechten Reparatur von Vorschäden

Transkript:

Abschätzung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe für Pkw von Konferenz Verkehrsökonomik und -politik

Inhalt 1 Hintergrund 2 Aktuelle Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe 3 Zentrale Ergebnisse der eigenen Schätzung 4 Analyse der Abweichungen zur BMVI-Prognose 4.1 Einnahmen von ausländischen Pkw 4.2 Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer 4.3 Berücksichtigung der einmaligen Einführungskosten 5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose 6 Schlussfolgerungen 2

1 Hintergrund Juni 2015: Bundestag beschließt Einführung der sog. Infrastrukturabgabe Danach: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Vollzug des Gesetzes wird (zunächst) ausgesetzt Dez. 2016: Kommission und Bundesregierung einigen sich auf Kompromisslösung Jan. 2017: Bundesregierung beschließt Modifikation der Ausgestaltung März 2017: Sitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse Sachverständigen Mai 2017: Bundestag beschließt Einführung der modifizierten Infrastrukturabgabe Abgabe soll für deutsche Pkw neutral sein (Koalitionsvereinbarung) Für ausländische Pkw schätzte BMVI Gebührenaufkommen auf 834 Mio. Euro Dagegen schätzte Referent 276 Mio. Euro Zentrale Ergebnisse und Abweichungen werden im Folgenden dargestellt 3

2 Aktuelle Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe Gebühr für die Jahresvignette Emissionsklasse Abgabenhöhe pro angefangene 100 ccm Hubraum (Euro) Otto-Motor Diesel-Motor Euro 3 oder schlechter 6,50 9,50 Euro 4 oder 5 2,00 5,00 Euro 6 1,80 4,80 Gebühr für Kurzzeitvignetten (Euro) Gebühr Jahresvignette Zehn- tages- Vign. Zwei- monats- Vign. 0 bis unter 20 2,50 7 20 bis unter 40 4 11 40 bis unter 70 8 18 70 bis unter 100 14 30 100 bis unter 130 20 40 130 25 50 Für deutsche Pkw Pflicht zum Erwerb einer Jahresvignette Preis gestaffelt, max. 130 Euro Für ausländische Pkw zusätzlich Kurzzeitvignetten Erwerb = Pflicht bei Benutzung von BAB 4

Inhalt 1 Hintergrund 2 Aktuelle Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe 3 Zentrale Ergebnisse der eigenen Schätzung 4 Analyse der Abweichungen zur BMVI-Prognose 4.1 Einnahmen von ausländischen Pkw 4.2 Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer 4.3 Berücksichtigung der einmaligen Einführungskosten 5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose 6 Schlussfolgerungen 5

3 Zentrale Ergebnisse der eigenen Schätzung (1) Zusammenfassende Darstellung (Mio. Euro) 2019 2020 2021 2022 2023 Durchschnitt 2019-23 Bruttoeinnahmen deutsche Pkw 3036 2973 2925 2894 2878 2941 Bruttoeinnahmen ausländische Pkw (1) 276 275 274 275 278 276 Bruttoeinnahmen insgesamt 3312 3247 3200 3169 3156 3217 Nettoeinnahmen deutsche Pkw (2) (= Entlastung dt. Pkw bei Kfz-Steuer) -137-175 -170-200 -230-182 Nettoeinnahmen insgesamt (= (1) - (2)) 139 100 105 76 49 94 Laufende Betriebskosten 1) 211 214 217 220 223 217 Unterdeckung des laufenden Betriebs -71-114 -112-144 -175-123 1) Quelle: 2019 w ie BMVI-Prognose (2017), S. 18, dynamisiert Preissteigerungsrate von 1,5 % p.a. 2019: Bruttoeinnahmen insgesamt (dt. u. ausl. Pkw) = 3,3 Mrd. Euro Nettoeinnahmen bei dt. Pkw negativ, weil Entlastung bei Kfz-Steuer > Einnahmen Nettoeinnahmen insgesamt lediglich 139 Mio. Euro Abzüglich der laufenden Betriebskosten (gemäß BMVI) Unterdeckung (71 Mio.) Bis 2023 spürbarer Anstieg der Zahl der Euro-6-Pkw und da der Steuerentlastung Unterdeckung erhöht sich auf 175 Mio. Euro, im Durchschnitt 2019-23 = 123 Mio. 6

3 Zentrale Ergebnisse der eigenen Schätzung (2) Zusammenfassende Darstellung (Mio. Euro) 2019 2020 2021 2022 2023 Durchschnitt 2019-23 Unterdeckung des laufenden Betriebs -71-114 -112-144 -175-123 Einmalige Einführungskosten 1) - bei Umlegung auf 5 Jahre 76 76 76 76 76 76 - bei Umlegung auf 10 Jahre 38 38 38 38 38 38 Unterdeckung insgesamt (einschl. Einführungskosten) - bei Umlegung auf 5 Jahre -147-190 -188-220 -251-199 - bei Umlegung auf 10 Jahre -109-152 -150-182 -213-161 1) 380 Mio. Euro, Quelle: BMVI-Prognose (2015), S. 18, in BMVI-Prognose (2017) nicht dargestellt Außerdem: Einmalige Einführungskosten = 380 Mio. Euro (BMVI 2015) Bei Umlegung auf 5 bzw. 10 Jahre: Kosten p.a. = 76 bzw. 38 Mio. Euro Unterdeckung in 2019 steigt auf 147 bzw. 109 Mio. Euro Unterdeckung in 2023 steigt auf 251 bzw. 213 Mio. Euro 7

Inhalt 1 Hintergrund 2 Aktuelle Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe 3 Zentrale Ergebnisse der eigenen Schätzung 4 Analyse der Abweichungen zur BMVI-Prognose 4.1 Einnahmen von ausländischen Pkw 4.2 Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer 4.3 Berücksichtigung der einmaligen Einführungskosten 5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose 6 Schlussfolgerungen 8

4.1 Einnahmen von ausländischen Pkw Vergleich der wichtigsten Parameter (2019) BMVI- Prognose Eigene Schätzung Abweichung (%) EuD ausl. Pkw auf BAB (Mio.) 155 145 7 Ein-/Durchfahrten pro Pkw 8,1 18,6-57 Anzahl betroffene Pkw (Mio.) 19,2 7,8 146 Anzahl Käufe pro Pkw 1,5 1,3 16 Anzahl Vignetten (Mio.) 29,6 10,4 184 Preis pro Vignette (Euro) 29,6 26,5 12 Gebührenaufkommen (Mio. Euro, ohne Abschlag) 878 276 218 Gebührenaufkommen (Mio. Euro, Abschlag) 834 276 202 Einnahmen von ausländischen Pkw = größter Teil der Abweichung EuD insg.: Nur unwesentliche Abweichung, auch weil hinreichend empirische Grundlagen EuD pro Pkw: Zentrale Größe. Beispiel: Bei 1000 EuD sind minimal 650 (Berufsverkehr, 200 EuD/Pkw 5 verschiedene Pkw, Jahresvign. zu 130 ), maximal aber 50.000 (Urlaubsverkehr, 1 EuD/Pkw 1000 verschiedene Pkw, 2-Monats-Vign. zu 50 ) möglich Hier und da bei Anzahl betroffener Pkw drastische Abweichung (wird noch eingegangen) Unterschiede bei weiteren Parametern weit weniger bedeutend, aber auch spürbar Gesamtergebnis: bei BMVI annähernd dreimal so hoch 9

4.2 Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer Kfz-Steuerentlastung für Euro-6-Pkw (Mio. Euro) BMF Eigene Schätzung Mit 0,45 / 0,32 Euro pro 100 ccm Mit 0,65 / 0,52 Euro pro 100 ccm 2019 100 95 137 2020 120 121 175 2021 100 104 170 2022 110 123 200 2023 125 141 230 Grundsätzlich sollte Abgabe für deutsche Pkw belastungsneutral sein Erreicht Absenkung des Kfz-Steuerbetrags im Ausmaß des Preises der Jahresvignette Jetzt zusätzliche Entlastung der Euro-6-Pkw (Bestandteil der Einigung Kommission) Schätzung dieser Entlastung durch BMF auf Basis von 0,45 (2019/20) bzw. 0,32 (ab 2021) Euro pro 100 ccm Dabei aber ursprüngliche Entlastung von 0,20 Euro nicht berücksichtigt Ergebnis: Abweichung zunächst 37 Mio. Euro (2019), steigt Zahl der begünstigten Pkw auf 105 Mio. (2023) 10

4.3 Berücksichtigung der einmaligen Einführungskosten Einführungskosten erreichen immer erhebliches Ausmaß Hier vom BMVI (2015) auf 380 Mio. geschätzt, in Prognose von 2017 nicht mehr Argumentation ist kurios Ob Schätzung von 2015 plausibel, kann nicht beurteilt werden, wurde aber mangels Alternativen übernommen Pro Jahr je nach Umlegungszeitraum 38 bis 76 Mio. Euro (vgl. Abschn. 3) Alle Abweichungen (für 2019): Einnahmen von ausländischen Pkw: 558 Mio. Euro Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer: 37 Mio. Euro Einführungskosten: 38 bis 76 Mio. Euro Insgesamt: 633 bis 671 Mio. Euro 11

Inhalt 1 Hintergrund 2 Aktuelle Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe 3 Zentrale Ergebnisse der eigenen Schätzung 4 Analyse der Abweichungen zur BMVI-Prognose 4.1 Einnahmen von ausländischen Pkw 4.2 Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer 4.3 Berücksichtigung der einmaligen Einführungskosten 5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose 6 Schlussfolgerungen 12

5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose a) Ausgangssituation Pendler Gesch. Urlaub Tagesgesch. ohne Insg. EuD (Mio.) 29,48 4,19 11,44 3,63 30,34 75,92 155,00 EuD pro Pkw 86,5 10,0 2,0 2,0 6,0 13,0 8,1 --> Pkw (Mio.) 0,34 0,42 5,72 1,82 5,06 5,84 19,19 Anteil JV (%) 100,0 100,0 0,0 0,0 100,0 50,0 45,5 Anteil ZTV (%) 0,0 0,0 100,0 100,0 0,0 50,0 54,5 Käufe pro Pkw (von ZTV) 0,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 2,0 --> Anzahl JV (Mio.) 0,34 0,42 0,00 0,00 5,06 2,92 8,74 --> Anzahl ZTV (Mio.) 0,00 0,00 11,44 3,63 0,00 5,84 20,91 --> Einnahmen JV (Mio.) 24,6 30,3 0,0 0,0 365,4 211,0 631,4 --> Einnahmen ZTV (Mio.) 0,0 0,0 135,0 42,8 0,0 68,9 246,7 --> Summe Einnahmen (Mio. 24,6 30,3 135,0 42,8 365,4 279,9 878,1 JV = Jahresvignetten, ZTV = Zehntagesvignetten zu hoch zu niedrig Schwachstellen: Anzahl und da Anteil der Tagesgeschäftsreisen eklatant überschätzt EuD pro Pkw bei Tagesgeschäftsreisen und beim verkehr klar unterschätzt 13

5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose b) Anhebung des Anteils der Tagesgeschäftsreisen Pendler Gesch. Urlaub Tagesgesch. ohne Insg. EuD (Mio.) 29,48 4,19 11,44 3,63 15,50 90,76 155,00 EuD pro Pkw 86,5 10,0 2,0 2,0 6,0 13,0 8,7 --> Pkw (Mio.) 0,34 0,42 5,72 1,82 2,58 6,98 17,86 Anteil JV (%) 100,0 100,0 0,0 0,0 100,0 50,0 38,3 Anteil ZTV (%) 0,0 0,0 100,0 100,0 0,0 50,0 61,7 Käufe pro Pkw (von ZTV) 0,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 2,0 --> Anzahl JV (Mio.) 0,34 0,42 0,00 0,00 2,58 3,49 6,83 --> Anzahl ZTV (Mio.) 0,00 0,00 11,44 3,63 0,00 6,98 22,05 --> Einnahmen JV (Mio.) 24,6 30,3 0,0 0,0 186,7 252,3 493,9 --> Einnahmen ZTV (Mio.) 0,0 0,0 135,0 42,8 0,0 82,4 260,2 --> Summe Einnahmen (Mio. 24,6 30,3 135,0 42,8 186,7 334,6 754,1 JV = Jahresvignetten, ZTV = Zehntagesvignetten modifizierte Werte beeinflusste Werte Gesamtergebnis 754 statt 878 Mio. Euro 14

5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose c) Anhebung der EuD pro Pkw bei den Tagesgeschäftsreisen Pendler Gesch. Urlaub Tagesgesch. ohne Insg. EuD (Mio.) 29,48 4,19 11,44 3,63 15,50 90,76 155,00 EuD pro Pkw 86,5 10,0 2,0 2,0 24,0 13,0 9,7 --> Pkw (Mio.) 0,34 0,42 5,72 1,82 0,65 6,98 15,92 Anteil JV (%) 100,0 100,0 0,0 0,0 100,0 50,0 30,8 Anteil ZTV (%) 0,0 0,0 100,0 100,0 0,0 50,0 69,2 Käufe pro Pkw (von ZTV) 0,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 2,0 --> Anzahl JV (Mio.) 0,34 0,42 0,00 0,00 0,65 3,49 4,90 --> Anzahl ZTV (Mio.) 0,00 0,00 11,44 3,63 0,00 6,98 22,05 --> Einnahmen JV (Mio.) 24,6 30,3 0,0 0,0 46,7 252,3 353,9 --> Einnahmen ZTV (Mio.) 0,0 0,0 135,0 42,8 0,0 82,4 260,2 --> Summe Einnahmen (Mio. 24,6 30,3 135,0 42,8 46,7 334,6 614,1 JV = Jahresvignetten, ZTV = Zehntagesvignetten modifizierte Werte beeinflusste Werte Gesamtergebnis 614 statt 878 Mio. Euro 15

5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose d) Anhebung der EuD pro Pkw beim verkehr Pendler Gesch. Urlaub Tagesgesch. ohne Insg. EuD (Mio.) 29,48 4,19 11,44 3,63 15,50 90,76 155,00 EuD pro Pkw 86,5 10,0 2,0 2,0 24,0 24,0 12,2 --> Pkw (Mio.) 0,34 0,42 5,72 1,82 0,65 3,78 12,72 Anteil JV (%) 100,0 100,0 0,0 0,0 100,0 50,0 25,9 Anteil ZTV (%) 0,0 0,0 100,0 100,0 0,0 50,0 74,1 Käufe pro Pkw (von ZTV) 0,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 2,0 --> Anzahl JV (Mio.) 0,34 0,42 0,00 0,00 0,65 1,89 3,30 --> Anzahl ZTV (Mio.) 0,00 0,00 11,44 3,63 0,00 3,78 18,85 --> Einnahmen JV (Mio.) 24,6 30,3 0,0 0,0 46,7 136,7 238,3 --> Einnahmen ZTV (Mio.) 0,0 0,0 135,0 42,8 0,0 44,6 222,4 --> Summe Einnahmen (Mio. 24,6 30,3 135,0 42,8 46,7 181,3 460,7 JV = Jahresvignetten, ZTV = Zehntagesvignetten modifizierte Werte beeinflusste Werte Gesamtergebnis 461 statt 878 Mio. Euro, da erstmals in einem halbwegs realistischem Bereich 16

5 Sensitivitätsrechnungen zur BMVI-Prognose e) Nochmalige Anhebung der EuD pro Pkw bei Tagesgeschäftsreisen und beim verkehr Pendler Gesch. Urlaub Tagesgesch. ohne Insg. EuD (Mio.) 29,48 4,19 11,44 3,63 15,50 90,76 155,00 EuD pro Pkw 86,5 10,0 2,0 2,0 50,0 50,0 14,9 --> Pkw (Mio.) 0,34 0,42 5,72 1,82 0,31 1,82 10,42 Anteil JV (%) 100,0 100,0 0,0 0,0 100,0 50,0 19,0 Anteil ZTV (%) 0,0 0,0 100,0 100,0 0,0 50,0 81,0 Käufe pro Pkw (von ZTV) 0,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 2,0 --> Anzahl JV (Mio.) 0,34 0,42 0,00 0,00 0,31 0,91 1,98 --> Anzahl ZTV (Mio.) 0,00 0,00 11,44 3,63 0,00 1,82 16,88 --> Einnahmen JV (Mio.) 24,6 30,3 0,0 0,0 22,4 65,6 142,9 --> Einnahmen ZTV (Mio.) 0,0 0,0 135,0 42,8 0,0 21,4 199,2 --> Summe Einnahmen (Mio. 24,6 30,3 135,0 42,8 22,4 87,0 342,1 JV = Jahresvignetten, ZTV = Zehntagesvignetten modifizierte Werte beeinflusste Werte Gesamtergebnis 342 statt 878 Mio. Euro, nicht mehr allzu weit entfernt von eigener Schätzung 17

6 Schlussfolgerungen Das Ergebnis der BMVI-Prognose kann wenigen Modifikationen der zentralen Schlüsselgrößen auf gut 300 bis rund 350 Mio. Euro reduziert werden. Dies liegt um 25 bis 75 Mio. Euro über der eigenen Schätzung. Für diese wurde bei ähnlichen Sensitivitätsrechnungen eine Bandbreite von +/- 100 Mio. Euro ertelt. Einnahmen 170 bis 360 Mio. Euro. Hier hoher Wahrscheinlichkeit wahrer Wert. Aber auch bei (rund) 350 Mio. entstehen nach Abzug der laufenden Betriebskosten (211 Mio. Euro laut BMVI) und der Kfz-Steuerentlastung (137 Mio. Euro, 2019) keine Nettoeinnahmen. Nimmt man für die Steuerentlastung den (sinnvolleren) Durchschnitt 2019/23 (182 Mio. Euro), dann errechnet sich bereits eine Unterdeckung von knapp 50 Mio. Euro p.a. Bei Berücksichtigung der einmaligen Einführungskosten erhöht sie sich je nach Umlegungszeitraum auf 80 bis 120 Mio. Euro. So ist Zitat von Prof. Eisenkopf die ökonomische Rationalität dieses Vorhabens erheblichen Fragezeichen zu versehen. 18