Euroforum Düsseldorf 16. April Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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1 Euroforum Düsseldorf 16. April 2008 Dr. habil. Uwe Lahl, PD Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen CO2-Verminderung

2 1. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung - Meseberg Folie 2 CO2-Verminderung

3 Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Meseberg 2007 Mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung wollen wir schon bis zum Jahr Prozent weniger Treibhausgasemissionen erreichen als 1990 CO2-Verminderung

4 Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Meseberg 2007 Unser Gesamtziel bleibt, die Treibhausgasemissionen weltweit bis zur Mitte des Jahrhunderts um mindestens die Hälfte zu senken, um die Erwärmung der Atmosphäre auf 2 C zu begrenzen CO2-Verminderung

5 Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Meseberg 2007 Die Bundesregierung hat Maßnahmen für alle energieintensiven Bereiche entwickelt: Neben der Energiewirtschaft auch im Wärmebereich, für Haushalte und Industrie und im Verkehrsbereich CO2-Verminderung

6 Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Verkehr Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis: Die KfZSteuer wird im Mai 2008 so novelliert, dass der Steuerbezug in Zukunft bei Neufahrzeugen die Emissionen des Fahrzeugs sind statt wie bisher der Hubraum. Dazu hat die Bundesregierung die zentralen Eckpunkte als Vorschlag an die Bundesländer verabschiedet CO2-Verminderung

7 Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Verkehr Der Straßenverkehr dominiert mit 85 % (2005) weiterhin die CO2-Emissionen des Verkehrs, der Pkw-Verkehr hat hieran einen Anteil von 60 %. Somit kommt der Kraftstoffeinsparung bei den Pkw eine sehr große Bedeutung bei der Verringerung der CO2-Emissionen zu CO2-Verminderung

8 CO2-Reduktion beim Verkehr ist wichtig Relevanter Anteil des Verkehrs an gesamten CO2- Emissionen in der EU-25 von 26 % (2004), in Deutschland von 21 % (2005) Zunahme der CO2-Emissionen des Verkehrs gegenüber 1990 in der EU-25 um 29 % (2004), ( 2005 ) in Deutschland um 12 % Pkw-Verkehr hat großen Anteil am Verkehrs-CO2 in der EU-25 ca. die Hälfte (= 12 % absolut); ( absolut in Deutschland ca. 70 % (= 13 % CO2-Verminderung

9 Treibstoffverbauchs- bzw. CO 2 -Emissionsstandards in ( ICCT ) ausgewählten Ländern CO2-Verminderung

10 Selbstverpflichtung der Automobilindustrie gescheitert CO2-Emissionen im NEFZ (g/km) Spezifische CO2-Emissionen der Pkw-Neuzulassungen ( ACEA-Selbstverpflichtung ) seit 1995 D-Benzin D-Diesel D-Gesamt EU15 ACEA-Ziel 2008 D-Ziel 2008 (VDA) Quelle: IFEU nach KBA/ EUCom; 2006-Werte für EU15 nach B&D Forecast; für D eigene Schätzung Absenkung in EU bis 2004: 12,4% ACEA-Zusage: 25 % bis 2008 Absenkung in Deutschland 1995 bis 2005: 12,3% VDA-Zusage: 25 % bis CO2-Verminderung

11 Die drei Säulen Strategie scheiterte, weil Säule Nachfrage : Die labelling Richtlinie ist zu schwach und wurde nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten genutzt, um die Wirkung von Anzeigenkampagnen der Industrie zu kompensieren Säule Kfz Steuer : Scheitern der 1995 EU Strategie Mangel an Anpassungswillen der EU Kraftfahrzeugsteuern der Mitgliedstaaten Säule Freiwillige Selbstverpflichtung : seitens Verbände fanden keinen internen Mechanismus, der sicherstellt, dass die Hersteller äquivalente Anstrengungen zur Emissions-verminderung unternehmen CO2-Verminderung

12 Neue EU Strategie vom Februar 2007 Folie 12 CO2-Verminderung

13 2. Vorschlag der Kommission zum gesetzgeberischen Ansatz Folie 13 CO2-Verminderung

14 Genereller Ansatz Grenzwertkurve mit Pönale und Verrechnungsmöglichkeit Bezug auf eine Kurve, die auf die Fahrzeugmasse bezogen ist Strafzahlungen bei Nichteinhaltung, die in den EU-Haushalt fließen sollen Folie 14 CO2-Verminderung

15 Grenzwertkurve mit Pönale und Verrechnung gco2/km Hersteller erhalten Boni für Fahrzeuge ihrer Flotte, die unterhalb der Referenzkurve liegen, die sie mit den Abgaben verrechnen können Fläche Folie 15 CO2-Verminderung

16 Kurvenkonstruktion CO2-Verminderung

17 Kommissionskriterien CO2-Verminderung

18 Parameter der 60 % Kurve CO2-Verminderung

19 Berechnung der Höhe der Pönale CO2-Verminderung

20 Weitere Elemente des Vorschlags Gestufte Einführung der Pönalen von 20 EURO/(g/km) in 2012 bis 95 EURO/(g/km) in 2015 Poolbildung von Herstellern, die dann wie ein ( Jahre Hersteller gezählt werden (für max. 5 Ausnahme für kleine Hersteller mit weniger als Zulassungen pro Jahr, für die die Kommission individuelle Ziele setzt Korrektur der Grenzwertgeraden in 2010, falls Durchschnittsgewicht sich erhöht CO2-Verminderung

21 3. Bewertung des Vorschlags Folie 21 CO2-Verminderung

22 Kriterien des Rates Umweltpolitisch: Sicheres Erreichen des technischen Zielwertes von 130 g/km Sozialpolitisch: Sozial gerecht (socially equitable) + Sicherstellung von bezahlbarer Mobilität Industriepolitisch: Sichern der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie + wettbewerbsneutral (soweit wie möglich) + Alle Hersteller müssen beitragen und umfassend auf die gesamte Fahrzeugpalette (-produktion) wirken + Kosteneffizienz Folie 22 CO2-Verminderung

23 Umweltpolitik Das Gesamtziel von 120 g/km und das Teilziel von 130 g/km durch technische Maßnahmen ist nicht Gegenstand der Diskussion; das steht Das Teilziel wird durch die Steigung der Geraden nicht beeinflusst Aber: Das sichere Erreichen des Zieles kann allein durch die Höhe der Pönale nur dann erzwungen werden, wenn man hohe Risiken für die Automobilwirtschaft in Kauf nimmt, d.h. auch marktbeeinflussene Maßnahmen sind nötig. CO2-Verminderung

24 Sozialpolitik Die Kostenerhöhungen der Fahrzeuge halten sich insgesamt in vertretbaren Grenzen (einige hundert bis ca. einige wenige tausend EURO), d.h. die individuelle motorisierte Mobilität bleibt bezahlbar Der Verbraucher profitiert in jedem Fall, weil die Einsparungen durch den geringeren Treibstoffverbrauch höher ist als die Mehrkosten Einflüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit jedoch können zu regionalen Belastungen der Industriestruktur und damit zu sozialen Härten führen CO2-Verminderung

25 Industriepolitik Internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU wird geschwächt, weil die Exportmodelle (= größere Fahrzeuge) zu viel tun müssen, was zu geteilten Märkten führen kann Innerhalb der EU kommt es zu erheblichen Marktverzerrungen, weil die kleinen Fahrzeuge zu wenig tun müssen (viele Modelle halten schon jetzt die Werte für 2012 ein); das birgt auch die Gefahr von Billigimporten und für eine Übermotorisierung mit entsprechenden CO2- Emissionserhöhungen in sich CO2-Verminderung

26 Industriepolitik Innovationsaspekt: Der Vorschlag berücksichtigt nicht die ganze Palette von technischen Maßnahmen, weil er auf den Testzyklus beschränkt ist. Es gibt jedoch viele nicht- Testzyklus-relevante-Maßnahmen (Effizienz von Klimaanlagen, Kühlmittelersatz in Klimaanlagen, Beleuchtung, 6-Ganggetriebe, Schaltpunktindikator etc.), die die CO2-Emissionen direkt und nachhaltig senken. Es muss ein Weg gefunden werden, diese ebenfalls zu berücksichtigten. Dazu wird gegenwärtig ein Vorschlag erarbeitet. CO2-Verminderung

27 Gesamtfazit Verminderungen der CO2-Emissionen des Verkehrs sind dringend erforderlich Deutschland begrüßt den Vorschlag der Kommission für Pkw; wir wollen schnell zu einer Einigung kommen Die Lastenverteilung muss nachgebessert werden; wir streben eine 80 % Kurve an (auch dann müssen große Fahrzeuge noch mehr als doppelt soviel vermindern wie kleine) Die Höhe der Pönale muss zielführend sein und darf den Sektor nicht mit unnötigen Risiken belasten; wir streben niedrigere Pönalen an Andere innovative Maßnahmen müssen für das Erreichen des Zielwertes von 130 g/km ebenfalls berücksichtigt werden. Folie 27 CO2-Verminderung