Erstellt vom. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße Berlin

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1 Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen im Rahmen der Einführung einer Erstellt vom Besministerium für Verkehr digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße Berlin

2 I. Inhaltsverzeichnis I. Inhaltsverzeichnis... 2 II. Abbildungsverzeichnis... 3 III. Bezeichnung der Anhänge... 3 IV. Abkürzungsverzeichnis Ausgangslage Struktur bzw. Ausgestaltung der In Deutschland zugelassene Fahrzeuge Gebietsfremde Pkw Einnahmeprognose Einnahmen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen Einnahmen von gebietsfremden Pkw Pendler Geschäftsreisen mit Übernachtung Urlaubsreisen mit Übernachtung Besuche bei Verwandten sonstige Privatreisen mit Übernachtung Tagesgeschäftsreisen (TGR) ohne Übernachtung Privatfahrten ohne Übernachtung inkl. Kleiner Grenzverkehr (bspw. Einkaufen Tanken) sowie Tagesausflüge Transitverkehre Gesamtübersicht gebietsfremde Pkw Zusammenfassung...18 V. Quellenverzeichnis

3 II. Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Berechnungsgrößen der (Jahresvignette)... 8 Abbildung 2: Pkw-Bestand in Deutschland, Stand (Quelle: Kraftfahrt- Besamt (KBA))... 9 Abbildung 3: Bestimmungsfaktoren der Einnahmeprognose Abbildung 4: Gesamtübersicht über die prognostizierten Einnahmen von gebietsfremden Pkw nach Fahrtzweck Abbildung 5: Einnahmen Kosten III. Bezeichnung der Anhänge Anhang 1: Pkw-Bestand am mit Kraftstoff 'Benzin' (incl. Ethanol) nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Anhang 2: Pkw-Bestand am mit Kraftstoff 'Diesel' nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Anhang 3: Gesamtübersicht des Pkw-Bestandes auf Basis der Anhänge 1 2 Anhang 4: Berechnung der Einnahmen durch im Inland zugelassene Fahrzeuge (Benzin) Anhang 5: Berechnung der Einnahmen durch im Inland zugelassene Fahrzeuge (Diesel) Anhang 6: Gesamtübersicht der Berechnungsergebnisse von im Inland zugelassenen Fahrzeugen Anhang 7: Gesamtübersicht über die prognostizierten Einnahmen von gebietsfremden Pkw nach Fahrtzweck 3

4 IV. Abkürzungsverzeichnis BAB BAG BASt BfStr BMVI BS cm³ DTV DZT EuD Gebietsfremde InfrAG KBA km PJv TGR Besautobahnen Besamt für Güterverkehr Besanstalt für Straßenwesen Besfernstraßen Besministerium für Verkehr digitale Infrastruktur Besstraßen Kubikzentimeter Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke Deutsche Zentrale für Tourismus e.v. Ein- Durchfahrten Nicht in der Besrepublik Deutschland zugelassene Pkw Wohnmobile ngesetz Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen für die Benutzung von Besfernstraßen (Regierungsentwurf) Kraftfahrt-Besamt Kilometer Fahrzeugspezifischer Preis einer Jahresvignette Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung 4

5 1. Ausgangslage Mit der Einführung der soll der Systemwechsel von der Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung vorangetrieben eine gerechte Beteiligung der Nutzer an der Finanzierung des deutschen Besfernstraßennetzes herbeigeführt werden. Dies soll nicht zu einer Doppelbelastung führen. Mit der Aufnahme von Steuerentlastungsbeträgen in das Kraftfahrzeugsteuergesetz wird gewährleistet, dass den im Inland kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Personen (In- Ausländer) keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auferlegt werden. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung trägt zu einer größeren Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bes zu mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bei. Bei der geplanten handelt es sich um ein zeitbezogenes Vignettensystem, welches für Pkw Wohnmobile - unabhängig vom Ort der Zulassung - für die Nutzung der Besfernstraßen gilt. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw Wohnmobilen sollen die für die Nutzung des gesamten Besfernstraßennetzes, also von Besautobahnen (BAB) Besstraßen (BS), entrichten sind grsätzlich verpflichtet, eine Jahresvignette zu erwerben. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass über 99 % aller Pkw-Halter die Besfernstraßen im Jahresverlauf nutzen. Für Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw Wohnmobilen (Gebietsfremde) wird die nur bei Nutzung der BAB erhoben. Relevante Größe für die Prognose der von gebietsfremden Fahrzeugen erzielten Einnahmen ist die Anzahl der Vignettenverkäufe an Halter von im Ausland zugelassenen Pkw. Für die Prognose sind somit die Anzahl der unterschiedlichen gebietsfremden Fahrzeuge, die abgabepflichtige Strecken nutzen, die jeweilige Häufigkeit der Nutzung, hieraus abgeleitet, das Kaufverhalten hinsichtlich der unterschiedlichen Vignettenarten entscheidend. 5

6 Die Fahrleistungen der abgabenpflichtigen Fahrzeuge in Kilometern (km) sind für die Berechnung nicht relevant, da die zeitbezogene unabhängig von der geplanten Fahrtweite bei Nutzung des abgabepflichtigen Streckennetzes zu entrichten ist. Erhebungen über den Fahrleistungsanteil, d.h. den nach Streckenkilometern ermittelten Prozentanteil gebietsfremder Fahrzeuge auf BAB bezogen auf die gesamten Fahrleistungen des Personenverkehrs, wie die Erhebung der Besanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010 (BASt, 2010), die einen Fahrleistungsanteil der nicht in Deutschland zugelassenen Pkw von 6,7% ermittelt hat, können deshalb für die Prognose der Einnahmen für ein zeitbezogenes Vignettensystem der keine geeignete Datenbasis darstellen. Zur Ermittlung der Einnahmen gebietsfremder Pkw auf deutschen BAB stellen die gemessenen Ein- Durchfahrten (EuD) an den Grenzen eine geeignete Basis dar. Die EuD wurden letztmalig von der Ingenieurgruppe IVV-Aachen (IVV, 2004) ermittelt. Die Untersuchung erfolgte im Auftrag der BASt im Zusammenhang mit der Fahrleistungserhebung 2002 (BASt, 2005 a+b). Die durch IVV ermittelten rd. 284 Mio. EuD beziehen sich auf alle Fahrzeuge (In- Ausland, Güter- Personenverkehr) alle Grenzübergänge (unabhängig von deren Straßenkategorie). Der Anteil des Personenverkehrs wird dabei mit rd. 88,3% angegeben, so dass sich bei der Bereinigung um den Güterverkehr rd. 250 Mio. EuD ergeben. Anhand der Zählungen des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs (BASt, 2010), kann für das Jahr 2008 ein durchschnittlicher Anteil gebietsfremder Pkw in Höhe von 47% 1 berechnet werden. Bezugsgröße ist hierbei die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV), die an grenznahen Zählstellen ermittelt wurde. Dieser Anteil lag in 2003 noch bei 43%, was in diesem Zeitraum einem Anstieg von 0,8 Prozentpunkten pro Jahr entspricht. Wird dieser Trend linear fortgeschrieben, ergibt sich für das Jahr 2013 ein Anteil von 51%. Unter Berücksichtigung leicht sinkender Steigerungsraten wird in dieser Prognose angesetzt, dass etwa 50% der EuD von 1 Vgl. Abschätzung der Gebühreneinnahmen aus einer Autobahn-Vignette für Pkw von Ralf Ratzenberger im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) (Ratzenberger, 2013). 6

7 gebietsfremden Pkw erbracht werden. Hieraus ergeben sich rd. 125 Mio. EuD an allen Grenzübergängen im Jahr Zur Ermittlung der EuD von gebietsfremden Pkw an allen Grenzübergängen im Jahr 2013 wurden aus dieser vorhandenen Datenbasis unter Berücksichtigung einer Steigerungsrate des ausländischen Pkw-Verkehrs von rd. 3% pro Jahr gut 170 Mio. EuD extrapoliert. Als nächster Schritt wurde der Anteil der EuD abgeleitet, die von Fahrzeugen erbracht werden, die auch BAB nutzen. Da etwa 75% der gesamten in Deutschland erbrachten Jahresfahrleistungen der gebietsfremden Pkw auf BAB erbracht werden (IVV, 2004), wurde dieser prozentuale Ansatz auf die EuD übertragen. Hieraus ergeben sich knapp 130 Mio. EuD von gebietsfremden Fahrzeugen, die auch die BAB nutzen. Diese knapp 130 Mio. EuD bilden die Grmenge der weiteren, nach Fahrtzwecken differenzierten Untersuchungen (vgl. Punkt 3.2). Im Rahmen dieser Untersuchung wird ermittelt, auf wie viele unterschiedliche Fahrzeuge sich die EuD verteilen bzw. wie viele Vignettenkäufe aus ihnen resultieren. Näher untersucht wurden folgende Fahrtzwecke, wobei die Summe der jeweils für die unterschiedlichen Fahrtzwecke ermittelten EuD die obige Grmenge ergibt: - Pendler - Geschäftsreisen mit Übernachtung - Urlaubsreisen mit Übernachtung - Besuche bei Verwandten sonstige mit Übernachtung - Tagesgeschäftsreisen (TGR) ohne Übernachtung - Privatfahrten ohne Übernachtung inkl. Kleiner Grenzverkehr sowie Tagesausflüge Transitverkehre Die Differenzierung ergibt sich aus den aufgeführten Statistiken/Quellen (vgl. V. Quellenverzeichnis). 7

8 2. Struktur bzw. Ausgestaltung der Für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist eine Pflicht zum Erwerb einer Jahresvignette vorgesehen, sofern nicht einer der Ausnahmetatbestände laut dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer für die Benutzung von Besfernstraßen (InfrAG) vorliegt. Für Gebietsfremde sollen hingegen auch Zweimonats- sowie Zehntagesvignetten angeboten werden. Die für eine Jahresvignette richtet sich nach der Antriebsart [Fremdzündungsmotoren (Benzin), Selbstzündungsmotoren (Diesel)] sowie der Größe des Hubraums in Verbindung mit der Emissionsklasse des Fahrzeugs, sie beträgt jedoch maximal 130 Euro. Die Ermittlung der fahrzeugspezifischen Kosten einer Jahresvignette erfolgt für Inländer Gebietsfremde gleichermaßen. Für Wohnmobile Oldtimer gelten abweichende Regelungen, die aufgr der geringen Relevanz bei der Einnahmeschätzung nicht näher betrachtet werden. Die fahrzeugspezifischen Berechnungsgrößen für die jährliche ergeben sich aus der Abbildung 1. Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter (cm³) Hubraum Emissionsklasse Fremdzündungsmotor Selbstzündungsmotor (Benzin) (Diesel) Euro 3 oder schlechter 6,50 9,50 Euro 4 oder 5 2,00 5,00 Euro 6 1,80 4,80 Abbildung 1: Berechnungsgrößen der (Jahresvignette) 2.1 In Deutschland zugelassene Fahrzeuge Der in Deutschland zugelassene Pkw-Bestand stellt sich in aggregierter Form wie folgt dar (vgl. Abbildung 2): 8

9 Anzahl Pkw Anzahl Pkw (Benzin) (Diesel) Summe Euro 3 schlechter* Euro Euro Summe Anteil in % 69,39% 30,61% * enthält auch Fahrzeuge mit keiner oder unbekannter Euro-Stufe Abbildung 2: Pkw-Bestand in Deutschland, Stand (Quelle: Kraftfahrt-Besamt (KBA)) 2 Anhand der ursprünglichen, disaggregierten Datenbasis (nach Hubraum gestaffelt in 100 cm³ Schritten), die durch das Kraftfahrt-Besamtes bereitgestellt wurde, lassen sich die Einnahmen der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sowie nach Antriebsart differenzierte durchschnittliche Vignettenpreise ermitteln (vgl. hierzu Punkt 3.1). 2.2 Gebietsfremde Pkw Wie bereits oben unter 2. ausgeführt, gilt die Berechnungssystematik bei der Ermittlung der Jahresvignettenpreise für alle Fahrzeuge (in Deutschland nicht in Deutschland zugelassene Pkw) gleichermaßen. Für gebietsfremde Pkw sollen darüber hinaus neben den Jahresvignetten auch Zweimonatsvignetten für 22 Euro sowie Zehntagesvignetten für 10 Euro angeboten werden. 2 Vgl. Anhänge 1 bis 3. 9

10 3. Einnahmeprognose Die gesamte Einnahmeprognose hängt von nachfolgend aufgeführten Faktoren ab (vgl. Abbildung 3). So ist bei den gebietsfremden Fahrzeugen neben den Vignettenpreisen mit Blick auf die angebotenen Kurzzeitvignetten auch das allgemeine Nutzungsverhalten entscheidend, während für in Deutschland zugelassene Pkw ausschließlich eine Jahresvignette vorgesehen ist. In Deutschland zugelassene Pkw Gebietsfremde Pkw Fahrzeugbestand X X Fahrzeugspezifische Preis der Jahresvignette (PJv) Antriebsart X X Hubraum X X Emissionsklasse X X Kaufverhalten (Vignettenarten), bestimmt durch: PJv (im Verhältnis zu den Preisen der Kurzzeitvignetten) Nutzungsintensität BAB Zeitliche Verteilung der jährlichen BAB Nutzung Abbildung 3: Bestimmungsfaktoren der Einnahmeprognose - X - X - X 3.1 Einnahmen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen Die vom KBA bereitgestellte Datengrlage basiert auf dem Fahrzeugbestand am Bei der Einnahmeprognose erfolgte keine Hochrechnung des anwachsenden Kfz-Bestands auf den angestrebten Startzeitpunkt der im Jahr Damit wird an dieser Stelle bei der Einnahmeprognose ein konservativer Ansatz gewählt. 10

11 Danach ergeben sich Einnahmen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen in Höhe von rd. 3,19 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei werden rd. 1,76 Mrd. Euro ( 55,2%) der Einnahmen durch Benzin-Fahrzeuge rd. 1,43 Mrd. Euro ( 44,8%) durch Diesel-Fahrzeuge erbracht. 3 Der durchschnittliche Preis einer Jahresvignette liegt demnach in der Gesamtbetrachtung bei 74,01 Euro in der differenzierten Betrachtung bei 58,86 Euro (Benzin) sowie 108,37 Euro (Diesel). Die differenzierten Ergebnisse wurden nachfolgend für die weitere Einnahmeprognose von gebietsfremden Fahrzeugen verwendet, da davon ausgegangen werden kann, dass sich die Zusammensetzung der gebietsfremden Fahrzeuge nach Emissionsklasse Hubraum nicht wesentlich von den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen unterscheidet. Sollten im Ausland mehr Fahrzeuge mit einem erhöhten Schadstoffausstoß (schlechtere Emissionsklassen) oder mehr Dieselfahrzeuge zugelassen sein, würde dies zu höheren Einnahmen bei der führen. 3.2 Einnahmen von gebietsfremden Pkw Wie bereits oben unter 3. beschrieben, hängt das Kaufverhalten der Halter gebietsfremder Pkw auch vom Preis der Jahresvignette (PJv) ab, der sich nach Hubraum, Antriebsart Emissionsklasse des Fahrzeugs unterschiedlich berechnet. Deshalb erfolgt zur konkreten Ermittlung Darstellung der Einnahmen eine gewichtete Durchschnittspreisbetrachtung der Benzin- Dieselfahrzeuge [Ø PJv 58,86 Euro (Benzin) 108,37 Euro (Diesel)]. Auf die Betrachtung der Zweimonatsvignetten wird aufgr der Erfahrungen aus Österreich, die zeigen, dass diese Vignettenart kaum genutzt wird, verzichtet. In Bezug auf die Zusammensetzung der gebietsfremden Fahrzeuge nach Antriebsart wird der Anteil von in Bezug auf die Jahresvignette günstigeren Benzin- Fahrzeugen mit 75% höher angesetzt als dies bei in Deutschland zugelassenen 3 Vgl. Anhänge 4 bis 6. 11

12 Fahrzeugen der Fall ist (dort 69,39%). Damit wird auch an dieser Stelle bei der Einnahmeprognose ein konservativer Ansatz gewählt. Für die nachfolgenden Kapitel bis muss für die Berechnungen ein durchschnittlicher Besetzungsgrad (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) angenommen werden, um von den jeweiligen statistischen Ausgangsgrößen (Personen), zu der für die Berechnung relevanten Größe (Pkw), zu kommen. Die Besetzungsgrade werden je nach Fahrtzweck mit 1,35 oder 1,48 angesetzt (vgl. Ausführungen in den jeweiligen Kapiteln) Pendler Laut der Beschäftigungsstatistik der Besagentur für Arbeit Beschäftigung von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten in Deutschland (BA, 2014) gab es in Deutschland zum Stichtag rd sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 4 aus Nachbarstaaten von Deutschland (ohne Schweiz 5 ). Hiervon hatten lt. Pendlerstatistik der Besagentur für Arbeit (BA, 2013) zum Stichtag r sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren regelmäßigen Wohnsitz im Ausland (Tagespendler). Es wird angenommen, dass 60% der Pendler mit dem eigenen Auto ( gut Fahrzeuge) die restlichen 40% mit anderen Verkehrsmitteln oder in Fahrgemeinschaften pendeln. Unter Berücksichtigung von Urlaubs- Krankheitstagen werden 220 Arbeitstage ( 220 EuD pro Pkw) angesetzt, so dass sich insgesamt rd. 16,4 Mio. EuD ergeben. Da Tagespendler ausschließlich Jahresvignetten erwerben werden, belaufen sich die diesbezüglichen Einnahmen auf rd. 5,3 Mio. Euro pro Jahr. Neben den rd Tagespendlern sind auch Wochenend- Monatspendler mit Zweitwohnsitz in Deutschland zu berücksichtigen. Bei diesen r Beschäftigten aus Nachbarstaaten wird eine Pkw-Pendlerquote von 60% 4 Zum Vergleich: In den Berechnungen wurden ursprünglich die Daten zum Stichtag verwendet, damals rd Beschäftigte (Statistik wird regelmäßig aktualisiert ist daher nicht mehr online verfügbar). 5 Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, ist sie in den Statistiken nicht enthalten. 12

13 angenommen ( etwa Fahrzeuge), von denen wiederum 50% wöchentlich ( 50 EuD pro Pkw) 50% monatlich ( 12 EuD pro Pkw) pendeln. Bei beiden Varianten wird der Kauf von Jahresvignetten unterstellt, da nur bei wenigen Monatspendlern der Kauf von Zehntagesvignetten günstiger sein könnte. Selbst dann sollten die Praktikabilitätsgesichtspunkte (nur einmaliger Kauf) überwiegen, zumal über das Pendeln hinaus weitere Autobahnnutzungen in Deutschland anzunehmen sind. Die prognostizierten Einnahmen belaufen sich jeweils auf rd. 6,7 Mio. Euro pro Jahr. Für alle hier betrachteten Pendler ergeben sich damit Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 18,7 Mio. Euro pro Jahr Geschäftsreisen mit Übernachtung Aus Veröffentlichungen der Deutschen Zentrale für Tourismus e.v. (DZT, 2014) geht die Anzahl der Geschäftsreisen mit Übernachtung von allen Europäern nach Deutschland i.h.v. 12,6 Mio. hervor. Diese Zahl umfasst alle Reisemittel, so dass hieraus zunächst die Anzahl der mit dem Pkw durchgeführten Geschäftsreisen ermittelt wurde. Hierfür wird sich einer ebenfalls in der o.a. Veröffentlichung enthaltenen Kennzahl bedient. Danach werden 47% aller Reisen der Europäer nach Deutschland mit dem Auto durchgeführt. Dieser prozentuale Anteil wird auf die Geschäftsreisen übertragen. Da bei Geschäftsreisen mit dem Pkw davon ausgegangen werden kann, dass nicht immer nur Einzelpersonen einen Pkw nutzen, wird zusätzlich ein durchschnittlicher Besetzungsgrad von 1,35 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) angenommen. Unter Berücksichtigung dieser beiden Kennzahlen ergeben sich aus den 12,6 Mio. Geschäftsreisen etwa 4,4 Mio. EuD. Um zu der Anzahl der unterschiedlichen Pkw zu gelangen, wird eine Durchschnittswertbetrachtung angestellt. Im Durchschnitt werden 10 Geschäftsreisen pro Pkw Jahr angenommen. Bei allen Geschäftsreisen wird eine Jahresvignette unterstellt, da Unternehmen bestrebt sein werden, ihren Aufwand zu minimieren, auch wenn der Einzelkauf von Zehntagesvignetten im Einzelfall ggf. leicht günstiger sein könnte. 13

14 Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich Einnahmen von rd. 31,2 Mio. Euro pro Jahr Urlaubsreisen mit Übernachtung Für die Ermittlung der Einnahmen aus Fahrten mit diesem Fahrtzweck wurde die Veröffentlichung der DZT herangezogen. Die Anzahl der Urlaubsreisen mit Übernachtung wird dort mit 26 Mio. angegeben. Analog zu den unter Punkt geschilderten Berechnungsschritten, wurde der Pkw-Anteil mit 47% angesetzt unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Besetzungsgrades von 1,48 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) die Zahl der EuD (~ 8,3 Mio.) ermittelt. Die durchschnittliche Anzahl der Urlaubsreisen wurde mit zwei angesetzt ( 4,1 Mio. Fahrzeuge) damit der Erwerb von zwei Zehntagesvignetten unterstellt. 6 Bei einer Urlaubsreise von mehr als zehn Tagen müssten auch zwei Zehntagesvignetten gekauft werden, um den entsprechenden Zeitraum abzudecken. Dieser Umstand wurde bei der Einnahmeprognose bewusst nicht berücksichtigt, um eine Überschätzung der Einnahmen zu vermeiden Damit wird auch an dieser Stelle bei der Einnahmeprognose ein konservativer Ansatz gewählt. Die Einnahmen belaufen sich somit auf rd. 82,6 Mio. Euro pro Jahr Besuche bei Verwandten sonstige Privatreisen mit Übernachtung Für die Ermittlung der Einnahmen aus Fahrten mit diesem Fahrtzweck wurde ebenfalls die Veröffentlichung der DZT herangezogen. Ausgangsbasis sind rd. 9,2 Mio. Reisen zu Verwandten oder zu sonstigen privaten Zwecken mit Übernachtung (DZT, 2014). Diese Zahl umfasst alle Reisemittel, so dass hieraus zunächst die Anzahl der mit dem Pkw durchgeführten Reisen ermittelt wurde. 6 Beim Ansatz von nur einer Urlaubsreise wären die Einnahmen im Ergebnis gleich, da sich dann da der Ausgangspunkt die insgesamt ermittelten EuD sind die doppelte Menge an Fahrzeugen ergeben würde, deren Fahrer jeweils eine Vignette erwerben würden. 14

15 Hierfür wird sich einer ebenfalls in der o.a. Veröffentlichung enthaltenen Kennzahl bedient. Danach werden 47% aller Reisen der Europäer nach Deutschland mit dem Auto durchgeführt. Dieser prozentuale Anteil wird auf die Besuche bei Verwandten sonstige Privatreisen mit Übernachtung übertragen. Da bei diesen Reisen mit dem Pkw davon ausgegangen werden kann, dass nicht immer nur Einzelpersonen einen Pkw nutzen, wird zusätzlich ein durchschnittlicher Besetzungsgrad von 1,48 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) angenommen. Auf dieser Basis ergeben sich knapp 1,5 Mio. Fahrzeuge sowie rd. 2,9 Mio. EuD. Bei diesen Fahrtzwecken wurde ausschließlich der Erwerb von Zehntagesvignetten angenommen, mit dem Ergebnis von jährlich rd. 29,2 Mio. Euro Einnahmen Tagesgeschäftsreisen (TGR) ohne Übernachtung Für die Ermittlung der Einnahmen aus Fahrten mit diesem Fahrtzweck wurde erneut die Veröffentlichung der DZT herangezogen. So wurden für das Jahr 2010 rd. 540 Mio. TGR in Deutschland, d.h. von In- Ausländern gemeinsam ermittelt (DZT, 2011). Bei den Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung liegen keine Auswertungen getrennt nach In- Ausländern vor. Bei den Geschäftsreisen mit Übernachtung kann anhand der Datenlage hingegen ein Ausländeranteil (Europa) ermittelt werden, dieser lag in 2011 bei gut 12,6% (DZT, 2011). 7 Dieser prozentuale Ausländeranteil (Europa) wird auf die TGR übertragen, mit dem Ergebnis von rd. 68 Mio. TGR von Ausländern. Diese Zahl umfasst alle Reisemittel, so dass hieraus zunächst die Anzahl der mit dem Pkw durchgeführten Geschäftsreisen ermittelt wurde. Bei einem Pkw-Anteil von angenommenen 60% einem durchschnittlichen Besetzungsgrad von 1,35 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) ergeben sich rd. 30,3 Mio. EuD von gut 5 Mio. Pkw daraus resultierenden Einnahmen i.h.v. rd. 360 Mio. Euro pro Jahr. Da es sich hier um Geschäftsreisende handelt, wird eine Jahresvignette unterstellt. Unternehmen werden bestrebt sein, ihren Aufwand zu minimieren, auch wenn der Einzelkauf von Kurzzeitvignetten ggf. im Einzelfall leicht günstiger sein könnte. 7 Geschäftsreisen mit Übernachtung (2010): 10,7 Mio. aus Europa von insgesamt 84,6 Mio. 15

16 3.2.6 Privatfahrten ohne Übernachtung inkl. Kleiner Grenzverkehr (bspw. Einkaufen Tanken) sowie Tagesausflüge Transitverkehre Weiterhin sind alle Privatfahrten ohne Übernachtung zu betrachten. Hierzu sind Teile des sogenannten Kleinen Grenzverkehrs zu zählen, Tagesausflüge ohne Übernachtung 8 sowie reine Transitverkehre (ebenfalls ohne Übernachtung). Für die Einnahmeprognose der Fahrten mit diesen Fahrtzwecken wurde ein deduktiver Ansatz gewählt. Wie unter Punkt 1 dargelegt, wurden für die BAB- Nutzung etwa 130 Mio. EuD von gebietsfremden Pkw ermittelt. Die aufsummierten EuD, die bei den Unterpunkten bis ermittelt wurden, ergeben 68,08 Mio. EuD. Die Differenz zwischen den 130 Mio. EuD (Gesamtbetrachtung) den 68,08 Mio. EuD (nach Fahrtzwecken differenzierte Betrachtung) ergibt somit die Anzahl der verbleibenden EuD für den Fahrtzweck Privatfahrten. Damit sind die Privatfahrten mit rd. 60 Mio. EuD anzusetzen. Innerhalb dieser Gruppe 9 ist die Nutzungsintensität der BAB sehr verschieden. Der Gelegenheitsverkehr (Transit + Tagesreisende ohne Übernachtung) wird i.d.r. Kurzzeitvignetten erwerben, während beim Kleinen Grenzverkehr, der für einen Großteil der 60 Mio. EuD verantwortlich ist, regelmäßig Jahresvignetten erworben werden. Es wird davon ausgegangen, dass im Gelegenheitsverkehr zwei Zehntagesvignetten erworben werden ( 2 EuD/a pro Pkw), beim Kleinen Grenzverkehr werden hingegen zwei Einreisen pro Monat angesetzt ( 24 EuD/a pro Pkw). Unter der Annahme, dass der Gelegenheitsverkehr sowie der Kleine Grenzverkehr jeweils 50% der Fahrzeuge ausmachen, ergeben sich bei dieser Gruppe als Durchschnitt 13 EuD pro Fahrzeug, bei insgesamt rd. 4,6 Mio. Fahrzeugen (jeweils rd. 2,3 Mio. Fahrzeuge pro Fahrtzweck). 8 Alle Reisen mit Übernachtung wurden bereits betrachtet. 9 Gruppe = Fahrtzwecke Tanken, Einkaufen, Tagesausflüge, Transit etc. 16

17 Die resultierenden Gesamteinnahmen i.h.v. rd. 210,6 Mio. Euro pro Jahr setzen sich aus rd. 164,4 Mio. Euro aus dem Verkauf von Jahresvignetten ( Kleiner Grenzverkehr ) rd. 46,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Zehntagesvignetten (Gelegenheitsverkehr) zusammen Gesamtübersicht gebietsfremde Pkw Die Ergebnisse der in den Ziffern bis vorgenommenen Prognosen sind in nachfolgender Abbildung noch einmal zusammengestellt. Demnach werden knapp 733 Mio. Euro pro Jahr durch insgesamt knapp 15,8 Mio. gebietsfremde Pkw erbracht (vgl. Abbildung 4). Um weiterhin den konservativen Betrachtungsansatz zu stützen, werden die Gesamteinnahmen von gebietsfremden Pkw um 5 % reduziert. 10 Als Bruttoeinnahmen von Gebietsfremden im Rahmen der ergeben sich damit rd. 696 Mio. Euro pro Jahr. Pendler Geschäftsreisen mit Übernachtung Urlaubsreisen mit Übernachtung - alle Angaben in Mio. - Sonstige Fahrten mit Übernachtung TGR Privatfahrten ohne Übernachtung Summe Pkw 0,262 0,439 4,128 1,461 5,056 4,617 15,963 EuD 22,178 4,387 8,257 2,922 30,336 60, ,100 Jahresvignetten (Anzahl) Zehntagesvignetten (Anzahl) Jahresvignetten (Einnahmen) Zehntagesvignetten (Einnahmen) 0,262 0, ,056 2,308 8, ,257 2, ,617 15,795 18,678 31, , , , ,568 29, , ,953 Summe Einnahmen 18,678 31,250 82,568 29, , , ,507 Summe Einnahmen nach Sicherheitsabschlag (5%) 695,881 Abbildung 4: Gesamtübersicht über die prognostizierten Einnahmen von gebietsfremden Pkw nach Fahrtzweck 10 In diesen Sicherheitsabschlag sind auch die in Härtefällen möglichen Erstattungen der von in Deutschland zugelassenen Pkw ohne Besfernstraßennutzung einbezogen. 17

18 4. Zusammenfassung Innerhalb der Gesamtprognose der Einnahmen von Gebietsfremden aus der wurde mehrfach ein konservativer Ansatz gewählt (Vorsichtsprinzip). Beispielsweise wurde bei gebietsfremden Pkw der Anteil von vergleichsweise günstigen Benzin-Fahrzeugen höher angenommen als im Inland, bei Urlaubsreisen wurde der Erwerb einer Zehntagesvignette angesetzt abschließend auf das rechnerische Ergebnis noch ein Sicherheitsabschlag von 5% vorgenommen. Im Ergebnis liegen die prognostizierten Bruttoeinnahmen bei rd. 696 Mio. Euro pro Jahr. 11 Für die Gesamtbeurteilung der sind letztlich nicht die Bruttoeinnahmen, sondern die Nettoeinnahmen entscheidend. An laufenden Kosten beim Besamt für Güterverkehr (BAG), dem KBA ggf. einem privaten Dritten wurden rd. 202,5 12 Mio. Euro pro Jahr ermittelt, so dass sich Nettoeinnahmen i.h.v. rd. 3,69 Mrd. Euro pro Jahr ergeben (vgl. Abbildung 5). Mio. Euro Bruttoeinnahmen Inland p.a ,6 Bruttoeinnahmen Ausland p.a. 695,9 Bruttoeinnahmen gesamt p.a ,5 Kosten p.a. 202,5 Nettoeinnahmen p.a ,0 Abbildung 5: Einnahmen Kosten Die einmaligen Umsetzungskosten von rd. 380 Mio. Euro werden größtenteils bereits vor Inkrafttreten der anfallen amortisieren sich über die Gesamtlaufzeit der. Sie wurden daher bei dieser Darstellung nicht berücksichtigt. 11 Vgl. Anhang Vgl. Erfüllungsaufwand im Regierungsentwurf zum ngesetz. 18

19 Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der fließen zweckgeben in den Verkehrsetat des Bes ersetzen teilweise bislang dort veranschlagte steuerfinanzierte Mittel. Die von gebietsfremden Fahrzeugen vereinnahmten Mittel (Einnahmen von knapp 700 Mio. Euro pro Jahr abzüglich der laufenden Systemkosten von gut 200 Mio. Euro pro Jahr = knapp 500 Mio. Euro pro Jahr) fließen zusätzlich in die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur des Bes. Die wird durch die dadurch vollzogene weitere Umstellung von einer Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur 13 einen wichtigen Beitrag zum Erhalt, Neu- Ausbau unserer Verkehrswege leisten. 13 Mit der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 wurde bereits ein erster Schritt der Umstellung auf die Nutzerfinanzierung vollzogen. 19

20 V. Quellenverzeichnis BA (2013) Statistik der Besagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - Pendler nach Ländern, Nürnberg, Stichtag BA (2014) Statistik der Besagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Beschäftigung von Staatsangehörigen der EU- Mitgliedstaaten in Deutschland zum Stichtag , Nürnberg, Datenstand August 2014 BASt (2005a) Berichte der Besanstalt für Straßenwesen, Verkehrstechnik, Heft V 120 Fahrleistungserhebung 2002 Inländerfahrleistung, Bergisch Gladbach, Mai 2005 BASt (2005b) Berichte der Besanstalt für Straßenwesen, Verkehrstechnik, Heft V 121 Fahrleistungserhebung 2002 Inlandsfahrleistung Unfallrisiko, Bergisch Gladbach, Mai 2005 BASt (2010) Berichte der Besanstalt für Straßenwesen, Verkehrstechnik, Heft V 197 Zählungen des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs auf den Besautobahnen Europastraßen 2008, Bergisch Gladbach, September 2010 DZT (2011) Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Incoming-Tourismus Deutschland - Zahlen, Daten, Fakten 2010 Edition 2011, Frankfurt/Main, 2011 DZT (2014) Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Incoming-Tourismus Deutschland - Zahlen, Daten, Fakten 2013 Edition 2014, Frankfurt/Main, 2014 IVV (2004) Ingenieurgruppe IVV-Aachen, Fahrleistungserhebung 2002 Teil: Grenzüberschreitender Verkehr, Projekt-Nr. FE /2001, Aachen, April 2004 Ratzenberger (2013) Ralf Ratzenberger, Abschätzung der Gebühreneinnahmen aus einer Autobahn-Vignette für Pkw im Auftrag des ADAC, München, Oktober

21 Anhang 1: Pkw-Bestand 1) am mit Kraftstoff 'Benzin' (incl. Ethanol) nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Hubraum in ccm (kategorisiert) keine/unbekannte Euro-Stufe 2) Euro 1 Euro 2 Euro 3 Erstzulassung bis Erstzulassung vor Erstzulassung zwischen Euro 5 Euro 6 bis mehr keine/unplausible Angabe 3) Gesamt Euro 4 davon Erstzulassung ab Euro 3 schlechter Euro 4 besser 1) Hochrechnung auf Basis einer 25%-Stichprobe des KBA 2) Diese Kategorie umfasst alle Fz, die nicht den Euro-Stufen 1 bis 6 zugeordnet werden konnten, z.b. Oldtimer oder Fz mit unplausiblen Emissions-Schlüsseln. 3) Einschließlich Fahrzeuge mit Rotationskolbenmotor ohne Hubraumangabe

22 Anhang 2: Pkw-Bestand 1) am mit Kraftstoff 'Diesel' nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Hubraum in ccm (kategorisiert) keine/unbekannte Euro-Stufe 2) Euro 1 Euro 2 Euro 3 Erstzulassung bis Erstzulassung vor Erstzulassung zwischen Euro 5 Euro 6 bis mehr keine/unplausible Angabe 3) Gesamt Euro 4 davon Erstzulassung ab Euro 3 schlechter Euro 4 besser 1) Hochrechnung auf Basis einer 25%-Stichprobe des KBA 2) Diese Kategorie umfasst alle Fz, die nicht den Euro-Stufen 1 bis 6 zugeordnet werden konnten, z.b. Oldtimer oder Fz mit unplausiblen Emissions-Schlüsseln. 3) Einschließlich Fahrzeuge mit Rotationskolbenmotor ohne Hubraumangabe

23 Anhang 3: Gesamtübersicht des Pkw-Bestandes auf Basis der Anhänge 1 2 BENZIN Euro 4 DIESEL Euro 4 Gesamt Euro 4 Hubraum in ccm (kategorisiert) keine/ unbekannte Euro 1 Euro 2 Euro 3 Euro-Stufe 2) Erstzulassung bis Erstzulassung vor davon Erstzulassung zwischen Erstzulassung ab Euro 5 Euro 6 Anzahl KFZ Euro 1 Euro 2 Euro 3 Euro 1 davon keine/ keine/ unbekannte Erstzulassung bis Erstzulassung Erstzulassung Euro 5 Euro 6 unbekannte Euro-Stufe 2) Erstzulassung vor zwischen ab Euro 6 Anzahl KFZ Euro 2 Euro 3 Erstzulassung Erstzulassung Erstzulassung Euro 5 Euro-Stufe 2) bis Erstzulassung vor ab bis mehr keine/unplausible Angabe 3) Gesamt davon zwischen Anzahl KFZ

24 Anhang 4: Berechnung der Einnahmen durch im Inland zugelassene Fahrzeuge (Benzin) Berechnung (Benzin) Euro 1 schlechter Euro 2 Euro 3 Euro 4 5 Euro 6 Hubraum in ccm (kategorisiert) Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung bis mehr keine/unplausible Angabe 3) Gesamt 10 6, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Ø Einnahmen 106 Ø Einnahmen 104,91 Ø Einnahmen 31,28 Ø Einnahmen 30,93 pro Pkw pro Pkw pro Pkw pro Pkw Ø Einnahmen Euro Pkw Euro 3 schlechter 105,12 Benziner Euro 3 schlechter Euro 4 5 Euro ,86 Ø Maut pro Benzin Pkw