DhZ Generationentalk Rente Dienstag, 06.12.2016 um 11:00 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, ExecutiveArea Max-Joseph-Straße 5, 80333 München Begrüßung Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.
1 Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zu unserem Generationentalk Rente. Seit Monaten steht die Zukunft der Altersvorsorge im Fokus der politischen Diskussion. Altersvorsorge: Komplexes und sensibles System Die Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Altersvorsorge ein sehr komplexes und sensibles System ist. Jede Weichenstellung, die wir heute vornehmen, hat enorme Auswirkungen auf die Zukunft nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch mit Blick auf die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Aktuelle Maßnahmen / Vorschläge in der Rentenpolitik Ende November hat sich die Große Koalition auf Einzelmaßnahmen zur Reform der Alterssicherung geeinigt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. So sollen etwa Erwerbsgeminderte künftig besser gestellt und die Renten in Ostdeutschland
2 schrittweise bis 2025 auf Westniveau angehoben werden. Nahezu zeitgleich zu dieser Einigung hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt, das aufgrund unterschiedlicher Auffassungen von Union und SPD in dieser Legislaturperiode so definitiv nicht mehr kommen wird. Ein wesentlicher Aspekt dieses Konzepts ist die sogenannte doppelte Haltlinie : - Das Rentenniveau soll dabei bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken und - der Beitragssatz soll dabei die Marke von 25 Prozent nicht überschreiten. Darüber hinaus hat sich die Große Koalition vor kurzem darauf verständigt, die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium liegt bereits vor. Über alle diese Maßnahmen und Vorschläge werden wir ausführlich sprechen.
3 Vorstellung der Diskussionsteilnehmer Dafür haben wir Diskussionsteilnehmer aus verschiedenen Altersstufen eingeladen schließlich sind aufgrund des Umlagesystems in der Gesetzlichen Rente die Generationen von Reformmaßnahmen ganz unterschiedlich betroffen. Bitte begrüßen Sie mit mir Frau Margit Berndl, 53 Jahre alt, Vorstandsmitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bayern und dort zuständig für den Bereich Sozialpolitik. Zudem heiße ich den Präsidenten des Wirtschaftsbeirates der Union und ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Herrn Dr. Otto Wiesheu herzlich Willkommen. Er ist 72 Jahre jung. Als Vertreter der jungen Generation begrüße ich darüber hinaus Herrn Dr. Hans Reichart, Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern und erst 34 Jahre alt. Vielen Dank, dass Sie heute dabei sind und unseren Generationentalk Rente bestreiten!
4 Ich selbst werde das Gespräch lediglich moderieren. Positionierung der vbw Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich vorab kurz darlege, welche Punkte aus Sicht der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bei der Umgestaltung der Alterssicherung dringend zu beachten sind. Erstens: Wir brauchen Beitragssatzstabilität. Der Faktor Arbeit darf nicht weiter verteuert werden. Höhere Beitragssätze wirken sich über die Lohnnebenkosten direkt negativ auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt aus. Das ist mit Blick auf die Stabilisierung der Altersvorsorge kontraproduktiv, denn: Ein hohes Maß an Beschäftigung ist die beste Alterssicherung! Eine Rentenreform, die bei den Beitragssätzen nur eine Richtung kennt, nämlich steil nach oben, wird sich als Bumerang erweisen.
5 Zweitens: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Altersvorsorge. Wer lebenslang Vollzeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, muss im Alter eine gesetzliche Rente erhalten, die den Lebensunterhalt sichert. Dazu stehen wir. Drittens: Die Altersvorsorge ruht auf drei Säulen: Auf der gesetzlichen Rente sowie der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Dieses System muss insgesamt gestärkt werden, nicht nur einzelne Versorgungszweige. Wir brauchen einen Vorsorgemix, der intelligent miteinander verzahnt ist und individuellen Bedürfnissen sowie verschiedenen Erwerbsbiografien Rechnung trägt. Das Ziel der Großen Koalition, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die vorliegenden Pläne der Bundesarbeitsministerin müssen aber deutlich nachgebessert werden. Die Freiwilligkeit der
6 betrieblichen Altersversorgung muss ohne Wenn und Aber beibehalten werden. Meine Damen und Herren, ich freue mich jetzt auf eine interessante und erkenntnisreiche Diskussion.