Gemeindeamt Weinitzen 8044 Weinitzen, Kirchpl atz 4, Tel.: 03132/25 50, Fax: 03132/25 50-6 E-mail: gde@weinitzen.steiermark.at Pol. Bezirk Graz-Umgebung Verhandlungsschrift DVR: 0098884 4/2011 über die Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2011 im Gemeindeamt Weinitzen (öffentlicher Teil) Die Einladung zur Sitzung erfolgte am 6. Dezember 2011 mittels RSb Briefen. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Beginn: 19.30 Uhr Anwesende: Bürgermeister: Hans Werner Tüchler Vizebm. Vizebgmst. Karl Celedin Gemeindekassier: Klaus Friedl GR. DI Erich Zotter GR. Thomas Heidemann GR. Peter Frank GR. Richard Neuhold GR. Peter Fasching GR. Evelyn Gruber GR. Bojo Vogrin GR. Ulrike Klasnic GR. DI Jürgen Wimmer GR. DI. Dr. Josef Korber Entschuldigt: GR. Johannes Kregar GR. Andreas Frank 1
Nicht entschuldigt: Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist bis auf TOP 9 öffentlich. Vorsitzender: Bgmst. Hans Werner Tüchler TOP 1-8 Vizebgmst. Karl Celedin TOP 9 Tagesordnung: 1.) Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister. 2.) Fragestunde. 3.) Beschlussfassung über das Budget und über die mittelfristige Planung der Gemeinde Weinitzen IEV KG für die Haushaltsjahre 2012-2014. 4.) Dringliche Beschlussfassung über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 sowie Festlegung der Hebesätze für Grundsteuer A und B und Festlegung der Höhe und Vergabe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2012. 5.) Beschlussfassung über den Mittelfristigen Finanzplan für die Haushaltsjahre 2012-2016. 6.) Beschlussfassung über den Untervoranschlag 2012 betreffend den Gastschulbeitrag für die Gemeinde Kumberg. 7.) Beschlussfassung über die Beauftragung zur Cedos - gerechten(barrierefreien) Überarbeitung bzw. Neugestaltung der Gemeinde Homepage. 8.) Allfälliges. 9.) Beschlussfassung über die neuerliche Entscheidung gegen den Baubescheid Seebach(nicht öffentlicher Teil). Verlauf der Sitzung: Zu TOP 1: Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Gemeinderatssitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte sowie Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und verliest die Tagesordnung. Zu TOP 2: Fragestunde: 2
Der Gemeindekassier fragt den Bgmst., ob man nicht nach dem Zerstörungsakt der Vandalen beim Pavillon die Überwachungskamera mit Infrarottauglichkeit aufrüsten könne, damit sie auch funktioniert. Der Bgmst. berichtet, dass man wahrscheinlich auch nichts gesehen hätte wenn die Kamera funktioniert hätte, weil hinten auf der Westseite eine Scheibe eingeschlagen wurde. Es fehlt nichts, der Schaden wird von der Versicherung übernommen. Aber es ist trotzdem Schade, weil der Pavillon gut genützt wird. Wegen der Kamera kennt Herr Macher jemanden kompetenten, der mit Herrn Großschädl deswegen in Kontakt ist. GR Dr. Korber: Wegen dem Taucherhofweg haben Herr Hirschmann sen. und Herr Dr. Saller den Verdacht, dass durch einen versteckten Mangel in Folge des Kanalbaus sich die Steinmauer nach außen gewölbt hat. Die Genossenschaft hat ungefähr 1990 gebaut. Die Bauaufsicht und die Genossenschaft haben versagt. Gebaut hat die Firma Strobl, Planer und Bauaufsicht war die Firma Billek. Die Frage der Haftung ist rechtlich zu klären. Bgmst.: Das muss aber schon länger her sein, denn es gibt von Billek ein Schreiben an die Firma Strobl, dass keine Haftung mehr besteht, weil der Kanalbau schon 30 Jahre her ist. Dort muss sowieso gesprochen werden. Die Straße muss gerichtet werden, es ist aber auch Eigenleistung zu erbringen, weil es sich um einen Privatweg handelt. Zu TOP 3: Budget und mittelfristige Planung der Gemeinde Weinitzen IEV KG für die Haushaltsjahre 2012-2014: Der Bgmst. bittet Frau Hermann zu diesem Punkt etwas zu sagen. Frau Hermann entschuldigt sich, weil sie bis heute von Herrn Mag. Allitsch noch keine aktuellen neuen Unterlagen erhalten hat. Sie hat nur die alten Unterlagen für die Jahre 2012-2013. Es hat sich ohnehin nichts Wesentliches geändert, die Mieten müssen erst angepasst werden, die Zahlen bleiben gleich. Das Jahr 2010 ist noch nicht abgeschlossen. Bgmst. verspricht jeder Fraktion die neuen Unterlagen zukommen zu lassen, sobald sie aktualisiert sind. Dann wird auch eine KG-Sitzung ausgeschrieben. Daraufhin wird vom Bgmst. der Antrag gestellt, dem Budget und der mittelfristigen Planung der Gemeinde Weinitzen IEV KG für die Haushaltsjahre 2012-2013 zuzustimmen. TOP 3: BESCHLUSS IN OFFENER ABSTIMMUNG: 3
Dem Antrag des Bgmst., dem Budget und der mittelfristigen Planung der Gemeinde Weinitzen IEV KG für die Haushaltsjahre 2012-2013 zuzustimmen, wird einstimmig zugestimmt. Zu TOP 4: Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 sowie Festlegung der Hebesätze für Grundsteuer A und B und Festlegung der Höhe und Vergabe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2012: Der Bgmst. verliest den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 nach der Gesamtübersicht mit nachstehenden Summen: A. Ordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen 2.882.000,00 Summe der Ausgaben 2.882.000,00 0,00 B. Außerordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen 683.900,00 Summe der Ausgaben 849.000,00 Abgang - 165.100,00 Der Vizebgmst. fragt zum AOH, warum bei der Ausschreibung und Planung des Kanals Zösenberg der Brandweg nicht dabei ist. Frau Hermann erklärt, dass die Fraktionen den 1. Ausdruck zum Voranschlag bekommen haben, wo der Brandweg noch nicht drinnen war, dass er jetzt aber im Voranschlag steht. Zum Kanal Zösenberg führt der Bgmst. aus, dass für die Projektplanung mit ca. 7% der Auftragssumme gerechnet wird. Die Auftragssumme für den Kanal Zösenberg und Sundlweg wird mit 1,5 Millionen Euro angenommen. Für den Brandweg sind 100.000,-- vorgesehen. Bgmst.: Vielleicht gibt es in Zukunft eine günstigere Lösung. Ich war heute wegen der Gemeindezusammenlegungen in St. Radegund beim Bürgermeisterfrühstück mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden. Die Gemeinden wollen mehr zusammenarbeiten, aber nicht zusammengelegt werden. Der Kanal könnte z.b. durch Stattegg nach Graz verlegt werden, das würde für uns billiger werden. Das wird jetzt weiter ausdiskutiert. Die nächste Sitzung dazu findet in Kumberg am 10. Jänner um 19:00 Uhr mit den Gemeindevorständen statt. Angedacht ist auch eine Wasserversorgung am Zösenberg mit Statteg. Es ist ein Versuch, wir wissen nicht ob dem Land die Kooperation ausreicht. Stattegg hat z.b. wieder kein Altstoffsammelzentrum, die könnten dann zu uns kommen. Es wurden heute beim Gespräch sehr gute Punkte gebracht. 4
Auf die Frage von GR Frank Peter, nach einer dezentralen Lösung für den Kanal am Zösenberg, antwortet der Bgmst., dass es dafür keine wasserrechtliche Bewilligung und keine Förderung geben wird, weil es so nicht im Gemeindeabwasserplan vorgesehen ist. Auf die Frage von GR Dr. Korber, ob die Planung schon ausgeschrieben wurde, antwortet der Bgmst., dass sie erst mit einer Fixsumme ausgeschrieben wird. GR Frank Peter fragt, ob für Beratungen hinsichtlich der geplanten Gemeindezusammenlegung im OH etwas vorgesehen ist. Der Bgmst. erklärt, dass für den Fall das Land die Beratungen angeboten hat. Zu den Hochwasserschutzmaßnahmen ist der Zubringer zum Tränkengraben budgetiert(antwort des Gemeindekassiers auf die Frage von GR Dr. Korber). Anmerkung: GR Frank Andreas kommt zur Sitzung. Bgmst.: Die Bushaltestelle Tischlerwirt ist budgetiert, die andere Haltestelle ist schon aufgestellt. Wir haben den Schulbau im Voranschlag. Es gibt eine Erhebung bei den Umlandgemeinden die ergeben hat, dass es in den Volksschulen keine Kapazitäten mehr gibt. Wir haben den Standort zuerst prüfen lassen, das ist ein Vorteil. Zu der Frage die jetzt aufgetaucht ist, warum der Vergleich Renovierung oder Schulneubau so lange dauert, muss ich aufklären, dass die Landesregierung die Arbeiten ausschreiben muss, dafür zahlen wir für die Bedarfserhebung nichts. DI Prix hat jetzt den Zuschlag erhalten, der auch vom Land beauftragt wird. Heute hat er dem Land seinen Vergleich geschickt. Im AOH sind für Kommunalfahrzeuge 34.000,-- drinnen, das ist die 2. und 3. Rate des Kubota, und für die Befahrung und den Kanalkataster wurde auch noch nicht alles bezahlt(antworten des Bgmst. auf die Fragen von GR Frank Peter). Bgmst.: Wir haben nachgefragt und der Katastrophenfonds hat gesagt, wir haben schon alles bekommen, aber wir haben nicht einmal eine Aufstellung über die bezahlten Schäden bekommen. Frau Hermann: Tatsächlich hat die Gemeinde 52.000,-- für Privatschadensausgleiche bekommen. Ein Viertel hätten wir für den Radweg bekommen sollen. GR Dr. Korber: Das Land hat die 50% bezahlt. Wie viel haben die Betroffenen in der Mölten bekommen? Bgmst.: Die haben selbst angesucht und 2/3 der Schäden bekommen. Bgmst.: Die Kosten für den Kassenkredit wurden ausgeschrieben und die Anbote im Vorstand angesehen, wobei die Raika Mariatrost Bestbieter ist. 5
Sodann werden vom Bgmst. die Anträge gestellt, a.) dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 nach dem vorliegenden Entwurf sowie b.) der Festlegung der Hebesätze für Grundsteuer A u. B mit 500 v.h. und c.) der Festlegung der Höhe des Kassenkredites mit 480.000,00 zuzustimmen, bzw. zu genehmigen sowie d.) den Kassenkredit an die Raiffeisenbank Graz-Mariatrost als Bestbieter zu vergeben. TOP 4: BESCHLÜSSE IN OFFENER ABSTIMMUNG: Den Anträgen des Bgmst. a.) dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 nach dem vorliegenden Entwurf sowie b.) der Festlegung der Hebesätze für Grundsteuer A u. B mit 500 v.h. und c.) der Festlegung der Höhe des Kassenkredites mit 480.000,00 zuzustimmen, bzw. zu genehmigen sowie d.) den Kassenkredit an die Raiffeisenbank Graz-Mariatrost als Bestbieter zu vergeben, wird einstimmig zugestimmt. Zu TOP 5: Mittelfristiger Finanzplan für die Haushaltsjahre 2012-2016(nur ordentlicher Haushalt): Frau Hermann: Die Erstellung des Mittelfristigen Finanzplanes ist vorgesehen. Ich habe die Beträge an das Budget angelehnt und nur geringfügig angehoben, den außerordentlichen Haushalt habe ich weggelassen. Im Grunde kann man die Zahlen nur ähnlich lassen, aber er muss beschlossen werden. Sodann wird vom Bgmst. der Antrag gestellt, dem Mittelfristigen Finanzplan für die Haushaltsjahre 2012 2016 zuzustimmen. TOP 5: BESCHLUSS IN OFFENER ABSTIMMUNG: Dem Antrag des Bürgermeisters, dem Mittelfristigen Finanzplan für die Haushaltsjahre 2012 2016 zuzustimmen, wird einstimmig zugestimmt. Zu TOP 6: Untervoranschlag 2012 betreffend den Gastschulbeitrag für die Gemeinde Kumberg: 6
Der Bgmst. stellt den Antrag, den Untervoranschlag 2012 betreffend den Gastschulbeitrag für die Gemeinde Kumberg für 1 Kind( 1.578,--) zu genehmigen. TOP 6: BESCHLUSS IN OFFENER ABSTIMMUNG: Dem Antrag des Bgmst., den Untervoranschlag 2012 betreffend den Gastschulbeitrag für die Gemeinde Kumberg für 1 Kind( 1.578,--) zu genehmigen, wird einstimmig stattgegeben. Zu TOP 7: Beauftragung zur Cedos - gerechten(barrierefreien) Überarbeitung bzw. Neugestaltung der Gemeinde Homepage: Der Bgmst. fragt den Gemeindekassier, ob er wie in der Gemeindevorstandssitzung angekündigt, andere Angebote zur Neugestaltung der Gemeinde Homepage eingeholt hat. Der Gemeindekassier hat dafür keine Zeit gehabt. Vom Bgmst. wird das Angebot der Firma WebAgentur Körbler aus Gamlitz für die Internet- Präsenz der Gemeinde Weinitzen zur Durchsicht dem Gemeinderat vorgelegt. Nach der darauffolgenden kurzen Diskussion stellt der Bgmst. den Antrag, dem Angebot der Firma WebAgentur Körbler aus Gamlitz für die Cedos - gerechte(barrierefreie) Überarbeitung bzw. Neugestaltung der Gemeinde Homepage mit einer Pauschale von 3.350,-- sowie 440,-- für die Einbindung von ca. 80 Betrieben auf der Karte und 70,-- für Nachbearbeitungen oder Zusatzarbeiten zuzustimmen. TOP 7: BESCHLUSS IN OFFENER ABSTIMMUNG: Dem Antrag des Bürgermeisters, dem Angebot der Firma WebAgentur Körbler aus Gamlitz für die Cedos - gerechte(barrierefreie) Überarbeitung bzw. Neugestaltung der Gemeinde Homepage mit einer Pauschale von 3.350,-- sowie 440,-- für die Einbindung von ca. 80 Betrieben auf der Karte und 70,-- für Nachbearbeitungen oder Zusatzarbeiten zuzustimmen, wird einstimmig zugestimmt. Zu TOP 8: Allfälliges: GR Klasnic hat sich in der letzten Gemeinderatsitzung über Herrn DI Vittinghoff geärgert, weil er genau gewusst hat, dass sich das Grundstück der Familie Rinner in der grünen Zone befindet. Der Bgmst. berichtet, dass er auf Anfrage von GR Klasnic Herrn Meinhart kontaktiert hat und ihm gesagt hat, dass er für seine Bautätigkeit eine Genehmigung braucht. Die Gemeinde hat einen Bescheid mit Rückbauverpflichtung gemacht und auch eine Meldung an die 7
Gewerbebehörde weitergeleitet. Jetzt hat die Gemeinde keinen Einfluss mehr. Herr Meinhart hat seinen Lagerplatz ohne Genehmigung erweitert, weil seiner Meinung nach der Gemeinderat nichts weiterbringt und diese Umwidmung mit einer kleinen Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht gegangen ist. GR Klasnic hofft nur, dass der Berg hält, worauf der Bgmst. meint, dass Herr Meinhart bestimmt Sicherungsmaßnahmen machen muss. Auf die Frage von GR Dr. Korber nach dem im neuen Flächenwidmungsplan vorgesehenen Siedlungsschwerpunkt vom Tischlerwirt bis zum Faßl, gibt der Bgmst. zur Antwort, dass es dort keinen neuen Siedlungsschwerpunkt gibt. Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes Allfälliges ersucht der Bürgermeister die Zuhörer den Saal zu verlassen, übergibt den Vorsitz an den Vizebgmst. und verlässt den Sitzungssaal. Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Fraktionen und im Vorstand. Er wird versuchen, dass die Gemeinde Weinitzen selbstständig bleiben kann und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung (öffentlicher Teil) besteht aus 8 Seiten. Weinitzen, am Vorsitzender: Schriftführer: Schriftführer: Schriftführer: Schriftführer: Schriftführer: Schriftführer: 8