H Zeitschrift für das gesamte Familienrecht. Aus dem Inhalt. Begründet van Friedrich Wilhelm Bosch

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Transkript:

18 2015 62. Jahrgang 15. September 2015 S. 1537-1660 H 2512 Begründet van Friedrich Wilhelm Bosch Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Gesamtschriftleitung: Dr.-Gessler-StraBe 20 93051 Regensburg Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald Prof. Dr. Dr. h.c. muit. Dieter Henrich Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab weitere Schriftleiter: Prof. Dr. Werner Bienwald Helmut Borth, Präsident des AmtsG a. D. Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. (Oxford) Dr. Stephan Hammer, Richter am AmtsG Aus dem Inhalt Christian Koh/er / Wa/ter Pintens Entwicklungen im europäischen Personen- und Familienrecht 2014-2015 Familienrecht in Europa Länderberichte: Belgien, England und Wales, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn EuGHMR: Beschwerde naher Angehöriger gegen Behandlungsabbruch EuGH: Zuständigkeit für Trennung und Kindesunterhalt BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichteinräumung des Wechselmodells BVerfG: Genehmigung vorläufiger Unterbringung zur Zwangsbehandlung (m. Anm. Andreas Spickhoff) BGH: Steuerlast des elternunterhaltspflichtigen (m. Anm. He/mut Borth) BGH: Grundsicherung und Elternunterhalt (LSe m. Anm. Heinrich Schürmann) Kindes BGH: Personalstatut bei zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten (LS. m. Anm. Peter Mankowski) KG: Auslegung einer Brautgabevereinbarung (m. Anm. Nadjma Yassari') OLG München: Anerkennung einer bangladeschischen Privatscheidung (m. Anm. Dieter Henrich) OLG Kar/sruhe: Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins (m. Anm. Peter Gottwa/d) OLG Nürnberg: Zur Anerkennung einer englischen Namenswahl durch "deed poll" (m. Anm. Fabian Wal/) 1537 1546 ff. 1579 1585 1589 1594 1600 1602 1607 1611 1644 1655 www.famrz.de

Herausgeber und Beirat der FarnRZ Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. L. Bergschneider. Prof. Dr. W Bienwald. Präsident des AmtsG a. D. H. Borth. Rechtsanwalt R. Bosch. Richter am BVerfG a. D. Prof. Dr. H. Brox (t).vors. Richter am OLG a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. G. Brudermiillcr. Vors. Richter am BayObLG a. D. Dr. H. Bürgle (t). Vors. Richter am OLG a. D. Dr. H. Bürtner (t). Vors. Richter arn BGH H.-J. Dose. Prof. Dr. Anatol Dutta, M.Jur. (Oxford). Prof. Dr. Dr. h.c. H. F. Gaul. Vors. Richterin am OLG Dr. I. Götz. Prof. Dr. Dr. h.c. P. Gottwald. Prof. Dr. Dr. h.c. mult, WJ. Habscheid. Vors. Richterin am BGH a. D. Dr. M.-M. Hahne. Prof. Dr. T. Helms. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. D. Henrich. Vors. Richter am OLG a. D. Dr. G. Kenmade. Richter am BGH Dr. F.Klinkhammer. Prof. Dr. E. Koch. Prof. Dr. M. Löhnig. Vors. Richter arn BGH a. D. F. Lohmann (t). Vors. Richter arn OLG a. D. H. Luthin. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. P. Mikat (t). Prof. DL Dr. h.c. W Pintens. Rechtsanwalt Dr. G. Schardey (t). Rechtsanwalt R. Schlûnder. Vors. Richter am OLG a. D. H. Scholz. Rechtsanwalt Dr. R. Schröder (t).prof. Dr. Dr. h.c. D. Schwab. Prof. Dipl.-Rpfl. S. Sonnenfeld. Vors. Richterin am OLG a. D. H. Strauf. Richter am BGH a. D. Prof. Dr. Th. Wagenitz. Vizepräsident des OLG a. D. R. Wever Direktor des AmtsG a. D. Prof. S. Willutzki in Verbindung mit der Wissenschaftlichen Vereinigung für Farnilienrecht e. V (Bonn) lntemationaler Beirat. Prof. Dr. Dr. h.c. W Pintens (Vorsitzender), Leuven Prof. Dr. Dr. h.c. mult, K. Boele-Woelki, Utrecht Prof. Dr. M. Martin Casals. Girona Prof. Dr. O. Cvejié jancic, Novi Sad. Prof. Dr. F.Ferrand, Lyon Prof. Dr. S. Ferrari, Graz. Prof. Dr.]. Ferrer i Riba, Barcelona. Lagdommer Dr. T. Frantzen, Bergen Prof. Dr. G. Cabrielli, Triest (t). Prof. Dr. Dr. h.c. H. Hausheer, Bern Prof. Dr. N. Hlaca, Rijeka. Prof. Dr. M. Hrusáková, Olomouc Prof. Dr. Dr. h.c. mult, M. Jänterä-Jareborg, Uppsala. Prof. Dr. Chr. KohIer, Saarbrücken. Prof. Dr. A. G. Koutsouradis, Thessaloniki. Prof. Dr. N. V Lowe, Cardiff. Prof. Dr. A. Maczynski, Krakau. Prof. Dr. B. Novak, Ljubljana Prof. Dr. G. de Oliveira, Coimbra. Prof. Dr. S. Patti, Rom Dr. Dr.J. M. Scherpe, Cambridge. Prof. Dr. E. Weiss, Budapest (t) Abhandlung Inhaltsverzeichnis Christian Kohier / U7tzlterPintens Entwicklungen irn europäischen Personen- und Familienrecht 2014-2015 1537 Länderberichte U'alter Pintens Entwicklungen im belgischen Familien- und Erbrecht 2014-2015 1546 [ens M. Scherpe / Brian Sloan Neues im Scheidungsfolgen- und Umgangsrecht in England und Wales - oder Altbekanntes im neuen Gewand? 1547 Achilles G. Koutsouradis Aktuelle Entwicklungen irn griechischen Familienrecht 1550 Salvatore Patti Das Kindsehaftsrecht in ltalien nach der Reform 1551 Katharina Boele- Woellei jüngste Änderungen und Vorschläge im niederländischen Personen- und Farnilienrecht 1554 Susanne Ferrari Aktuelle Entwicklungen im österreichischen Familien- und Erbrecht 1556 il Blaiej Bugajski / Piotr Mostowik Neues Gesetz liber das Recht der Personenstandsurkunden und weitere Tendenzen im polnischen Familienrecht 1558 Maarit Jänterä-Jareborg Developments in Swedish family law 2014-2015 1562 Heinz Hausheer Neuer Betreuungsunterhalt nach Schweizer Art 1567 Barbara Novak Die Novelle des slowenischen Gesetzes liber die Ehe und die familiären Beziehungen 1570 Dieter Henrich Privatscheidung in Spanien 1572 III

Lenka Westphalouá Das Eherecht in der Tschechischen Republik Orsolya Szeibert Traditionelle Lösungen und Neuerungen des elterlichen Sorgerechts im neuen ungarischen Zivilgesetzbuch 1573 1574 Buchbesprechungen Boele-Woelki / Dethloff / Gephart (Hg.), Family Law and Culture in Europe. Developrnents, Challenges und Opportunities (P. M. Rel/flJ 1576 Betgmann (t) / Perid (t) / Henriek (Hg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht nut Staatsangehörigkeitsrecht, 210. Lieferung - Februar 2015, 211. Lieferung - Mai 2015 (A. Dutta; 1577 Stretcher, Familiensachen mit Auslandsberlihrung. Anwaltshandbuch zur effizienten Bearbeitung familienrechtlicher Mandate mit Auslandsbezug, 2. Aufl. (R. ROllleyko) 1578 Coester- Waltjen / Lipp / Schumann / Veit (Hg.), "Kinderwunschmedizin" - Reformbedarf irn Abstammungsrecht? 13. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2014 (A. Nage0 1578 Gerichtsentscheidungen A. Europäischer Gerichtshof fiir Menschenrechte EuGHMR EuGHMR 5. 6.2015 Beschwerde Nr. 46043/14: Lambert u. A..I. Frankreich 16. 7.2015 Beschwerde Nr. 39438/13: Nazarenko.I. Russland Art. 2, 3, 6, 8 EMRK: Beschwerde naher Angehöriger gegen Behandlungsabbruch Art. 8 EMRK: Umgangsrecht des geschiedenen Ehemannes der Mutter [LSe m. Anm. d. Red.] 1579 B. Europäischer Gerichtshof EuGH 16. 7.2015 Rs. C-218/14: Singh u.a..i. Minister for Justice and Equality EuGH EuGH 16. 7.2015 Rs. C-184/14: A./. 13 16. 7.2015 Rs. C-222/14: Maïstrellis.I. Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte Art. 13 II, 7 I I3uchst. b Richtlinie 2004/38/EG: Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen [LSe] Art. 3 Buchst. c und d VO (EG) Nr. 4/2009: Zuständigkeit für Trennung und Kindesunterhalt Art.2 [ Buchst. a, 14 Richtlinie 2006/54/EG: Elternurlaub fiir Beamte [LS.] 1585 C. Bundesverfassungsgericht BVerfG 24. 6.2015 1 BvR 486/14 Art. 6 11 GG: Ertolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichteinräumung des Wechselmodells 1585 BVerfG 7. 7.2015 2 BvR 1180/15 Art.2 11 GG, 29 V ThlirMRVG: Keine Zustimmung zur Verlängerung der Zwangsbehandlung 1588 BVerfG 14. 7.2015 2BvR 1549/14, Art. 2 [[ GG, 1906 13GB: Genehmigung vor!. Unter- 2 BvR 1550/14 bringung zur Zwangsbehandlung [m. Anm. Spiek/uifi, S. 1593] 1589 D. Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat BGH 17. 6.2015 XII ZB 458/14 IV 1602,1610 13GB, 94 SGBXll: Stellerlast des elternunterhaltspflichtigen Kindes - Nichtabschluss der Pflegeversicherung [m. Anm. Bortli, S. 1598] 1594

BGH 8. 7.2015 XII ZB 56/14 43 1lI SGBXII, 1602, 1606 III BGB: Grundsicherung und Elternunterhalt ILSe m. Anm. Schürmanuï 1600 BGH 24. 6.2015 XII ZB 273/13 1616 BGB, Art. 5, 10 EGBGB: Personalstatut bei zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten [LS. m. Anm. Mallkoi/Jskij 1602 BGH 24. 6.2015 XII ZB 98/15 68 III FamFG: Erneute Anhörung Betreuter irn Beschwerdeverfahren 1603 E.Bundesfinanzhof BFH 7. 5.2015 VI R 32/14 33a EStG: Unterhaltsaufwendungen für irn Ausland lebende Eltern 1604 F. Sonstige Gerichte 1. Allgemeine Ehewirkungen alg Köln 19. 2.2015 11-12 UF 98/14 Art. 14 I EGBGB, 397 BGB: Verzicht auf Morgengabe als Erlassvertrag 1605 Kammergericht 8. 4.2015 13 WF 57/15 114 ZPO, 133, 157 BGB, Art. 14 EGBGB: Auslegung einer Brautgabevereinbarung - Einsatz der Brautgabe für Verfahrenskosten [m. Anm. Yassari, S. 1610J 1607 alg Karlsruhe 16. 6.2015 18 WF 126/15 Art. 14 I EGBGB, 194 tiirk, ZGB: Grundbucheintragung einer VerfLigungsbeschränkung über Fam.ilienwohnung 1610 2. Ehescheidung alg München 1. 4.2015 34 Wx 15/13 Art. 14 I EGBGB: Anerkennungsfahigkeit einer bangladeschischen Privatscheidung [111. Anm. Heurich, S. 1613] 1611 alg München 2. 6.2015 34 Wx 146/14 Art. 1,10 Rorn Ill-VO: Anerkennung einer Privatscheidung - VorIage an den EuGH 1613 3. Ehegüterrecht alg Brandenburg 12. 1.2015 9 WF 290/14 40 FGB/DDR: Berucksichcigung von ruittelbaren Beitragen zur Vermögenserhaltung alg Stuttgart 9. 2.2015 17 WF 172/14 alg Köln 15. 4.2015 Il-4 WF 169/14 Art. 4 lil, 15 I EGBGB: MaBgebliche NachfoIgerechtsordnung Jugoslawiens fiir gürerrechtlichen Ausgleich 1616 1616 Art. 14 I Nr. 3,15 EGBGB: MaBgebliche Rechtsordnung für güterrechtlichen Ausgleich 1617 4. Kindesunterhalt alg Koblenz 18. 3.2015 13 UF 825/14 3b, 5 EuUnth VO, 1612b 113GB: Internationale Zustandigkeit für Kindesunterhalt - Berücksichtigung aus!. Kindergeldleistungen 1618 5. Elterliche Sorge alg Brandenburg 5. 3.2015 9 UF 130/14 1666, 1666a, 1697 13GB: Sorgerechtsentzug - Einzelunterbringung des Kindes im Ausland 1621 alg Karlsruhe 1. 6.2015 20 UF 63/13 1686a BGB: Kindeswohldienlichkeit des Urngangs mit biologischcru Vater 1624 alg Karlsruhe 16.12.2014 2 UF 266/14 AmtsG Pankow/WeiBensee 12. 3.2015 15 F 8322/14 alg Stuttgart 18. 3.2015 17 UF 44/15 alg Frankfurt/M. 26.3.2015 4UF365/14 Art. 3,12,13 I litob HKiEntÜ: Kindeswohlbeeinträchtigung durch Rückführung 1627 Art. 337 türk. ZGB, 3 HKiEntÜ: Sorgerecht und Widerrechtlichkeit des Verbringens 1630 Art. 12 I, 13 I lit. b HKiEntÜ, 11 Brussel Ila-VO: Wirksame Entscheidung des Herkunftsstaats steht Rückgabeanordnung entgegen 1631 Art. 3 MSA, 16 KSÜ: Elter!. Sorge nach lnkrafitreten des ~Ü lill 6. Vormundschaft alg Hamm 30. 1.2015 I1-6 UF 155/13 25 [ RöntgenVO: Verwertbarkeit einer Altersbestimmung durch Röntgen 1635 v

7. Abstammung OLG Karlsruhe 2. 2.2015 11 Wx 65/14 Art. 19 I EGBGB: Günstigkeitsprinzip im Abstammungs- verfahren 1636 OLG Düsseldorf 7. 4.2015 u.i UF 258/13 108,109 I Nr. 4 FamFG: Leihmutterschaft und ordre public 1638 8. Adoption OLG Nürnberg 28.11.2014 7 UF 1084/14 108, 109 I Nr. 4 FamFG: Nichtanerkennung einer türk. Adoptionsentscheidung OLG Karlsruhe 16.12.2014 2 UF 108/14 Art. 2 e.. 23 HAÜ, 108 f. FamFG: Anerkennung kasachischen Adoptionsentscheidung einer 1640 1642 9. Erbrecht OLG Karlsruhe 26.11.2014 11 Wx83/J4 2361 1,2369 I BGB: Voraussetzungen der Erteilung eines gegenständlich beschrankten Erbscheins [m. Anm. Couioald, S. 1645] 1644 OLG Hamm OLG Köln OLG OLG Harnm Köln 15. 1.2015 10 W 132/14 2314 BGB, Art. 25 I EGBGB: Nachlassspaltung bei Vermögen in Algerien [m. Anm. d. Red.] 1645 25. 3.2015 2 Wx 63/15 Art. 11 1,25 I EGBGB: Erbschaftsausschlagung und österr. Erbstatut [m. Anm. d. Red.] 1648 13. 2.2015 15 W 313/14 2358 II BGB: Durchfiihrung eines Aufgebotsverfahrens bei unbekannten Erben 1649 6. 2.2015 2 Wx 27/15 2361 BGB: Erbscheinseinziehung nach Wohnsitzwechsel 1651 10. Strafrecht OLG Thüringen 11. 2.2015 1 Ws 40/15 63 StGB, 29 ThürMRVG: Anfechtbarkeit der Zustimmung zur Zwangsbehandlung 1652 11. Sonstiges OLG Nürnberg 2. 6.2015 11 W 2151/14 Art. 48 EGBGB: Anerkennung einer engl. Namensänderung durch "deed poll" [m. Anl11. Walt, S. 1658] 1655 Anschriften der Autoren dieses Heftes Prof. Dr. Christian Kohier, Europainstitut der Universität des Saarlands, Postfach 15 11 50,66041 Saarbrucken Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Pintens, Katholieke Universiteit Leuven, Instituut voor Familiaal Vermogensrecht, Faculteit Rechtsgeleerdheid, Tiensestraat 41,3000 Leuven (Belgien) Dr. Dr.Jens M. Scherpe, Gonville & Cai us College, Trinity Street CB2 1TA, Cambridge (GroGbritannien) Dr. Brian Sloan, LL.M., Robinson College, Grange Road CB3 9AN, Cambridge (GroBbritannien) Prof. Or. Aclulles G. Koutsouradis, Aristotle University ofthessaloniki, Faculry of Law, 54006 Thessaloniki (Griechenland) Prof. Or. Saivatore Patti, Via Tacito 41,00193 Roma (Italien) Prof. Dr. Dr. h. c. muit. Katharina Boele- Woelki, Molengraafr Instituut - Privaatrecht, Universiteit Utrecht, Nobelstraat 2A, 3512 EN Utrecht (Niederlande) Prof. Dr. Susanne Ferrari, Universitar Graz, Institut fiir Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, UniversitätsstraBe 15/04,8010 Graz (Österreich) Dr. Blazej Bugajski, Uniwersytet Ekonomiczny w Krakowie, Wydzia! Finansów, ul. Rakowicka 27,31-510 Kraków (Polen) Dr. habil. Piotr Mostowik, Uniwersytet Jagiellonski w Krakowie, Wydzial Prawa i Adrninistracji, ui. Olszewskiego 2, 31-007 Kraków (Polen) Prof. Dr. Dr. h. c. muit. Maarit JäI1terä-jareborg, Faculry of Law, Uppsala University, Box 512, 75121 Uppsala (Schweden) Prof. Dr. Dr. h. c. Heinz Hausheer, Konsulent bei v.fischer Recht, Weltpoststrasse 5, Postfach 208,3000 Bern 15 (Schweiz) Prof. Dr. Barbara Novak, Univerza V Ljubljani, Pravna fakulteta, Poljanski nasip 2, 1000 Ljubljana (Slowenien) Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich, Dr.-Gessler-Str. 20, 93051 Regensburg Dr. Lenka Westphalová, Ph.D., Právnická fakulta UP Olomouc, Tr. J7.listopadu 8,77200 Olornouc (Tschechien) Dr. habil. Orso/ya Szeibert, Ph. 0., Eötvös Loránd University, Faculty of Law, Egyetem tér 1-3, 1053 Budapest (Ungarn) Prof. Dr. Andreas Spickhojf, Ludwig-Maximilians-Universität München,Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Medizinrecht, LudwigstraBe 29,80539 München Vors. Richter arn OLG Heintien Schurmann, Oberlandesgericht Oldenburg, Richard-Wagner-Platz 1,26135 Oldenburg Prof. Dr. Peter Manleowski, Universitar Hamburg, Fakultät fiir Rechtswissenschaft, Rothenbaurnchaussee 33,20148 Ham.burg Dr. Nadjma Yassari, LL. M. (SOAS), Max-Planck-Institut fiir Ausländisches und Internationales Privatrecht, Mittelweg 187, 20148 Hamburg Notar Dr. Fabian Wall, Kaiser-Wilhelm-StraGe 16,67059 Ludwigshafen am Rhein VI