Institut du Fédéralisme, Université de Fribourg Institut für Föderalismus, Universität Freiburg Institute of Federalism, University of Fribourg

Institut du Fédéralisme, Université de Fribourg Institut für Föderalismus, Universität Freiburg Institute of Federalism, University of Fribourg Jahresbericht Annual Report 2007

Auf Anfrage senden wir Ihnen gerne auch die französische Version des Jahresberichts zu.

I. Inhalt I. Inhalt 3 II. Editorial 4 III. Würdigung 7 IV. Mitarbeitende 8 V. Aktivitäten 9 1. Bericht des Institutsdirektors an den Institutsrat 9 2. Nationales Zentrum 11 3. International Research and Consulting Centre (IRCC) 14 4. Zentrale Dienste 16 5. Lehrstuhl 16 VI. Publikationen 18 VII. Konferenzen/Workshops/Präsentationen 19 VIII. Finanzen 21 IX. Institutsrat 22 X. Partner 23

II. Editorial Liebe Leserinnen und Leser Vor einigen Jahren hat mir ein Fakultätskollege bekannt, er hätte der Gründung des IFF vor rund 25 Jahren in der Fakultät kaum zugestimmt, hätte er gewusst, welche Grösse es einmal erlangen würde. Worin liegt das Geheimnis dieses im Vergleich zu anderen Instituten unerwarteten Wachstums? Der wesentliche Grund, weshalb sich das Institut in den letzten 24 Jahren als Kompetenzzentrum national und international entfalten konnte, liegt in der Struktur des Instituts. Von allem Anfang an wollte ich zwischen Lehrstuhl und Institut eine Einheit schaffen, um zu verhindern, dass weder das Institut eine Nebensache des Lehrstuhles wird, noch dass der Lehrstuhl verkümmert, weil ihn das Institut vernachlässigt. Mit dieser Organisationsstruktur sollten sowohl der Lehrstuhl wie auch das Institut in gleicher Weise dazu motivieren, sich mit voller Kraft für die Interessen des Lehrstuhles aber auch für diejenigen des Instituts einzusetzen. Aus diesem Grund war der Lehrstuhl für öffentliches Recht stets voll und ganz in die Tätigkeit, den Aufgabenbereich und in das Rechnungswesen des Instituts integriert. Angesichts der damaligen Finanzlage der Universität, die das Institut mit lediglich Fr. 100 000.- Startkapital pro Jahr fördern wollte, war mir klar, dass ein Institut für Föderalismus an dieser Universität nur nachhaltig überleben kann, wenn es sich über langfristige Dienstleistungen die notwendige kritische Grösse an Personal und Ressourcen verschaffen kann, um sich national aber auch international als Kompetenzzentrum in Lehre und Forschung zu positionieren. Dieses Ziel liess sich nur dadurch erreichen, dass die Einnahmen aus den Dienstleistungen des Lehrstuhles ins Institut integriert wurden. Damit konnten Institut und Lehrstuhl aus dem konstruktiven Zusammenwirken in den Bereichen Aus- und Weiterbildung wie auch Forschung und Dienstleistung beachtliche Mehrwerte erzeugen. Gleichzeitig konnte man aber auch lähmende Konfrontationen zwischen Institut und Lehrstuhl verhindern. Ein Universitätsinstitut hat keine Möglichkeit, über Bankkredite gewinnbringende Investitionen zu finanzieren. Mit dem eingebrachten Eigenkapital Daniel Rihs/Pixsil an Reserven konnte das Institut: die für die Erhaltung neuer Aufträge erforderlichen Investitionen wie etwa den Ausbau der heute weltweit bekannten Handbibliothek vornehmen, konjunkturelle Schwankungen ausgleichen und bei Auftragsrückgang einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze sicherstellen. Mit der engen Zusammenarbeit von Lehrstuhl und Institut wurden Lehre, Forschung und Dienstleistung beider Einheiten wesentlich bereichert; auf Synergien konnte aufgebaut und deren Ergebnisse verwertet werden, von denen nicht nur das Institut und die Mitarbeitenden sondern auch viele Studierende, wie auch unsere Partner und Kunden profitiert haben. Meine eigenen Vorlesungen an der Universität konnte ich mit unzähligen dank des Instituts gewonnen Erkenntnissen anreichern, die nationale und internationale Rechtsvergleichung ermöglichte mir, den Stoff zu vertiefen, Kernfragen zu klären und die Konturen unseres Rechtssystems schärfer zu umgrenzen. Über die statutarisch geforderte interdisziplinäre Zusammenarbeit des Instituts liessen sich neue, zum Teil wenig bekannt Zusammenhänge zwischen den Wissenschaften von Recht, Wirtschaft und Politik aufzeigen. Wie dankbar die Studierenden dafür waren, zeigen beispielsweise die Evaluationen der Studieren- 4 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

II. Editorial den der letzten beiden Intensivseminare, die Frau Prof. Basta und ich durchführen konnten. So finden sich in der Evaluation des Kurses 2006/2007 Bermerkungen wie: «angenehm, («endlich») ernst genommen zu werden und auf gleicher Ebene zu arbeiten; Interaktion und das Bilden einer eigenen Meinung wurde gefördert.. Ehrlich war es bisher die beste Veranstaltung während meines Studiums an der Uni». Und in der Evaluation des Intensivkurses vom Herbst 2007 finden sich Bemerkungen wie: «das Interesse wuchs von Tag zu Tag immer mehr... das verstehe ich unter gelebter Akademie......von diesen «Streitgesprächen, wie auch den Gesprächen mit anderen Studierenden habe ich enorm profitiert..; die Hierarchie Professor Studierende schien während 3 Wochen wie weggeblasen. Ich erlebe die Unifr auch anders!...» Dank der Sommeruniversität wurden verschiedene Dissertationen wie etwa zum Föderalismus des Sudan, der Elfenbeinküste, von Albanien, oder zur verfassungsgebenden Gewalt des Palästinenservolkes, bzw. der internationalen Garantie der Menschenrechte geschrieben. Manche durch die Sommeruniversität angeregten Dissertationen sind zurzeit noch in Arbeit. Die Bibliothek des Instituts ist zu einem oft benutzten Forschungsinstrument der Studierenden der Universität wie auch der Sommeruniversität geworden, das heute kaum mehr wegzudenken ist. Das derzeit national wohl bekannteste Forschungsinstrument LexFind, das ich derzeit regelmässig in der Vorlesung benutze, hätte sich ohne Zusammenarbeit von Lehrstuhl und Institut kaum entwickeln können. Der Erfinder und Projektleiter von LexFind, Marius Roth hat seine Assistentenzeit am Lehrstuhl zur Entwicklung dieses von Juristinnen und Juristen von Bund und Kantonen höchst beliebten Suchinstruments für die Gesetze eingesetzt. Umgekehrt hat er sich aus den Erfahrungen von LexFind wesentliche Erkenntnisse für seine Dissertation zum Thema Publikation von Rechtserlassen verschaffen können. Manche Assistierende haben sich auf Ausschreibung für den Lehrstuhl interessiert, weil sie unter anderem auch an der Mitarbeit an den Aufgaben des Instituts in- teressiert waren. Mehrere sind von ihrer früheren Assistentenstelle am Lehrstuhl später ins Institut eingetreten und haben gestützt auf ihre Erfahrungen am Lehrstuhl das Institut wesentlich bereichert. Dank seinem im Lehr- und Forschungsbereich erarbeiteten weltweiten Netzwerk individueller und institutioneller Partner konnte das Institut auch vielen Doktoranden und Doktorandinnen die für ihre Forschungen unerlässlichen Kontakte verschaffen oder auch Arbeitsplätze vermitteln. Es versteht sich von selbst, dass natürlich auch das Institut vom Lehrstuhl entscheidend profitiert hat. Ohne Lehrstuhl hätten Frau Prof. Basta und ich kaum die vom Nationalfonds finanzierte dritte Auflage der Staatslehre schreiben können. Dank des Instituts war es möglich, dieses Buch wiederum ins Englische zu übersetzen, das ein Rezensent mit der Bemerkung charakterisiert hat: «the book is full of profound insights, stimulating reflections and ideas, and creative provocations.» (Rezension von Prof. Ulrich Preuss). Die Erfahrungen in den verschiedenen Lehrveranstaltungen wie auch am Murtener Gesetzgebungsseminar konnten für die Lehre an der Universität aber auch an der Sommeruniversität genutzt und entsprechend erfolgreich umgesetzt werden. Immer, wenn beim Lehrstuhl die Ressourcen nicht ausreichten, waren die Mitarbeitenden des Instituts bereit, Aufgaben des Lehrstuhls zu übernehmen, und wenn am Institut Probleme auftauchten, konnte der Lehrstuhl unter die Arme greifen. Nach dem Universitätsgesetz muss die Universität lehren, forschen und Dienstleistungen erbringen. Auch das Institut für Föderalismus hat gemeinsam mit dem Lehrstuhl für öffentliches Recht gelehrt, geforscht und Dienstleistungen erbracht. Mit dieser während eines Vierteljahrhunderts gelebten Symbiose von Lehrstuhl und Institut haben beide Institutionen der Universität und dem Staat Freiburg unter anderen insgesamt auch mehr als zwanzig Millionen Franken an Drittmitteln eingebracht und damit sowohl Arbeitsplätze auf dem Forschungsplatz Freiburg schaffen wie auch Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 5

II. Editorial Nachwuchsforscherinnen und Forscher heranbilden können. Lehrstuhl und Institut haben sich so stets als Einheit im Dienste von Lehre, Forschung und wissenschaftlicher Dienstleistung verstanden. Thomas Fleiner Adrian Streun «Wie denken Juristinnen und Juristen?» Abschiedsvorlesung von Prof. Thomas Fleiner, 5. Mai 2008 Adrian Streun 6 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

III. Würdigung Zum Rücktritt von Prof. Dr. Thomas Fleiner Thomas Fleiner zu würdigen im Moment seines Rücktritts als Direktor vom Institut für Föderalismus, ist keine leichte Aufgabe angesichts seines immensen Engagements an der Spitze dieser Institution. Professor Thomas Fleiner hat massgeblich zur Gründung dieses Instituts beigetragen und es während vieler Jahre geleitet. Er hat dem Föderalismus, der für die schweizerische Demokratie so wichtig ist, ein Gesicht gegeben. Zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat er auf wissenschaftlicher Ebene zu einer Bereicherung des schweizerischen und des internationalen Rechts beigetragen; er hat diesen Föderalismus verkörpert. Im Namen der DEZA, die stets auf seine kompetente Zusammenarbeit zählen konnte, und in meinem Namen drücke ich ihm meinen tiefsten Dank aus. Ich hoffe, dass das Institut für Föderalismus seine so wertvolle und notwendige Arbeit im Dienst unseres Landes und der internationalen Gemeinschaft fortsetzen wird. Walter Fust Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Von zahlreichen Staaten und Regierungen wurde er als Experte beigezogen. Er hat ganz junge Demokratien, aber auch Demokratien, die wieder neu auflebten, beraten und auf diese Weise einen bedeutenden Beitrag zur guten Regierungsführung und Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit geleistet. Zusammen mit der Gesetzgebung, für die er sich stets stark machte, bilden diese Konzepte die Fundamente der Demokratie. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) schätzte Thomas Fleiners Engagement ungemein, denn er hat mit seiner wissenschaftlichen Arbeit und seinen juristischen und politischen Gutachten zum Aufbau einer etwas besseren Welt beigesteuert. Mit jedem Menschen, der weniger leidet, ist die Welt ein bisschen besser. Thomas Fleiner verdient für seine kompetente Beratung und seine Beiträge zum Aufbau einer gerechteren Weltordnung ein ganz grosses Dankeschön. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 7

IV. Mitarbeitende Direktorium des Instituts: Thomas Fleiner, Lidija Basta Fleiner, Peter Hänni, Stephan Thommen, Christine Verdon Nationales Zentrum Nicolas Schmitt (Research Fellow) Thomas Fleiner (Direktor ad interim) Marius Roth (Leiter Dokumentationszentrum) Daniela Ivanov (Leiterin Analysezentrum) Jean-Luc Gassmann (Research Fellow) Internationales Zentrum Joëlle Cousinou (Senior Administrative Officer) Gudrun Audemars (Direktionssekretärin) Eva Schmassmann (Research Fellow) Lidija Basta Fleiner (Direktorin) Sean Müller (Junior Research Fellow) Gabriela Mirescu (Assistant Fellow) Zentrale Dienste Kristina Streun (Direktionssekretärin) Claudine Berset (Sekretariat) Pierre-Alain Carrel (Sekretariat) Stephan Thommen (Geschäftsführer) Sylvia Hänni (Buchhaltung) Rainer Grossenbacher (Buchhaltung) Lehrstuhl Claudia Josi (Assistentin) Tobias Kallenbach (Assistent) Thomas Fleiner (Professor) (von links nach rechts) 8 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

V. Aktivitäten 1. Bericht des Instituts direktors an den Institutsrat Dies ist der letzte Bericht, den ich dem Institutsrat in meiner Eigenschaft als Direktor des Instituts für Föderalismus anlässlich einer ordentlichen Sitzung unterbreite. Dies gibt mir die Gelegenheit, an Stelle eines Lageberichts all denen zu danken, die uns in unserer Arbeit während fast eines Vierteljahrhunderts unterstützt haben. Dieser Dank richtet sich zunächst an unsere jetzigen und früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des Instituts wie auch des Lehrstuhls. Sie haben mit ihrem Enthusiasmus und Teamgeist, ihrer Professionalität, ihrer Initiative, ihrer Zuverlässigkeit und Loyalität sowie ihrer Kompetenz und ihrem Verantwortungsbewusstsein das Institut zu dem gemacht, was es heute darstellt. In diesen fast 25 Jahren gelang es uns, gemeinsam für die Universität und den Staat Freiburg rund 25 Millionen Franken an Drittmitteln zu akquirieren und nutzbringend für unsere Partner zu verwenden. Manche Arbeitsplätze konnten geschaffen werden, und viele Projekte in Lehre, Forschung und Dienstleistung liessen sich damit national und international verwirklichen. Für viele diente das Institut als Sprungbrett für ihre spätere berufliche Laufbahn. Wir konnten uns wegen der beeindruckenden und überzeugenden Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch dank unserer guten Beziehungen zu unseren Partnern zu einem heute national und international anerkannten Kompetenzzentrum für Föderalismus und Multikulturalität entwickeln. Persönlich habe ich selber aus dieser Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts und des Lehrstuhls ungeheuren Nutzen gezogen. Oft haben sie mich belehrt, und stets haben sie mich bereichert. Zu danken habe ich nun vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt im Institut tätig sind. Auch sie zeigen einen enormen Einsatz und eine Motivation, die angesichts der Schwierigkeiten des Übergangs überhaupt nicht selbstverständlich ist. Wenn der Übergang auf die neue Institutsdirektion gelingt, so ist dies in erster Linie ihrer tatkräftigen Unterstützung zu verdanken. Dass ich auch in dieser Zeit stolz auf die Equipe von Institut und Lehrstuhl sein kann, erweckt in mir grosse Dankbarkeit. Dieser Equipe ist zu danken, dass wir in einem konstruktiven, professionellen und freundschaftlichen Betriebsklima unsere Aufgaben wie eh und je erledigen können. Es ist mir überdies ein Bedürfnis, an dieser Stelle vor allem auch unserem jetzigen Geschäftsführer Stephan Thommen zu danken. Er hat sich in kürzester Zeit in die komplexe Geschäftssituation des Institutes eingearbeitet. Mit seiner menschlichen Autorität und Kompetenz gewährleistet er einen tadellosen Übergang auf die neue Direktion. Immer wieder gelingt es ihm, die manchmal hoch gehenden Wogen mit Empathie und Professionalität zu glätten. Zu danken habe ich aber auch unseren Partnern. Auf nationaler Ebene sind dies namentlich der Kanton Freiburg, die CH Stiftung und die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sowie der in die Zollgrenze eingegliederte Nachbar, das Fürstentum Liechtenstein. Die CH Stiftung hat das Institut seit seiner Gründung mit einem namhaften Beitrag Jahr für Jahr unterstützt. Die KKJPD ist bereits zu Beginn des Instituts in eine langfristige vertragliche Zusammenarbeit mit dem Institut eingetreten. Diese über Jahre dauernde Zusammenarbeit mit allen Kantonen war eine wesentliche Säule für die Entwicklungsmöglichkeiten des Instituts. Trotz der grundlegenden Veränderungen von der Papierdokumentation hin zur elektronischen Erfassung und Publikation der Gesetzestexte auf Internet hat die KKJPD diese Zusammenarbeit aufrecht erhalten und dem Institut die Möglichkeit gegeben, das Pionierprojekt LexFind zu entwickeln, das heute nicht nur in der Schweiz sondern auch im Ausland grösstes Interesse weckt. Dankbar sind wir aber auch, dass die Sekretäre der beiden Konferenzen seit langer Zeit im Institutsrat Einsitz nehmen und uns in unserer Tätigkeit stets wohlwollend unterstützt haben. Dass Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 9

V. Aktivitäten der jeweilige Präsident der CH Stiftung gleichzeitig auch den Institutsrat präsidiert, hat sich seit der Gründung des Instituts mit dem ersten Präsidenten, Regierungsrat Peter Schmid über seine Nachfolger, nämlich die Regierungsräte Eric Honegger ZH, dann Claude Ruey VD und jetzt Christian Wanner SO bestens bewährt. Der Kanton Freiburg war regelmässig ebenfalls durch ein Mitglied der Regierung als Vizepräsidentin oder Vizepräsident im Institutsrat vertreten und zwar zunächst durch den Staatsrat Hans Bächler, den Mitinitiator des Instituts, Frau Ruth Lüthi und schliesslich Frau Isabelle Chassot. Das Institut konnte sich aber nicht nur national sondern auch dank der Unterstützung durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten international bestens entwickeln. Unsere langfristigen Partner waren die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unter der visionären Leitung von Botschafter Walter Fust einerseits und andererseits die Politische Abteilung IV unter der Leitung von Botschafter Maurer und jetzt Botschafter Greminger. Dank ihrem Vertrauen und der substantiellen Zusammenarbeit namentlich mit der DEZA konnte sich das Institut als internationales Kompetenzzentrum entwickeln und sich für die Interessen der Schweiz und des schweizerischen Föderalismus auch international positionieren. Ein besonderer Dank gilt schliesslich dem Föderalismus Forum in Kanada, mit dem wir seit seiner Gründung bestens zusammenwirken konnten und von dessen Netzwerk das Institut mehr und mehr profitiert. Besonders dankbar sind wir, dass der frühere Vizepräsident des Forums Raoul Blindenbacher im Institutsrat die internationalen Interessen des Instituts vertritt. Mit diesem Dank und dem Dank, dass der Institutsrat mir während fast einem Vierteljahrhundert immer wieder das Vertrauen geschenkt hat, möchte ich mich von Ihnen verabschieden und wünschen, dass sich das Institut mit seiner weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannten Marke Föderalismus und Multikulturalität weiterhin im Interesse der Menschen- und Minderheitenrechte national und international positionieren kann. 10 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

V. Aktivitäten 2. Nationales Zentrum Die Neuausrichtung des nationalen Zentrums Das nationale Zentrum erlebte in diesem Jahr die grössten Veränderungen seit seiner Gründung im Jahr 1985. Diese Umstellung ist auf die neue, am 1. Januar 2007 in Kraft getretene, Leistungsvereinbarung der Konferenz der kantonalen Justizund Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) mit der Universität zurückzuführen. Im Zentrum dieser Leistungsvereinbarung steht die Entwicklung und der Betrieb des neuen Schweizer Portals für Gesetzgebung «LexFind». Die bisherige Dokumentation in Papierform wird zwar weitergeführt, doch wird sie unter dem neuen Mandat nicht mehr aufwändig katalogisiert. Die von den Kantonen zur Verfügung gestellten Dokumente können am Institut eingesehen werden. Mit dem neuen Vertrag und der Inbetriebnahme von LexFind entfiel auch die bisherige Möglichkeit der Kantone, subventionierte rechtsvergleichende Anfragen zum kantonalen Recht an das Institut zu stellen. Neben der Dokumentationstätigkeit sieht das neue Mandat vor, dass das Institut Analyse- und Gutachterdienstleistungen erbringt. Diese Tätigkeit wurde im neu gegründeten Analysezentrum angesiedelt. Dieses Zentrum wird seit der Gründung, am 1. Januar 2007, von Frau Dr. Daniela Ivanov geführt. Um seine neuen Dienstleistungen insbesondere die Analysetätigkeit und das Projekt Lex- Find den Kantonen vorzustellen, hat das Institut sämtlichen Kantonen anerboten, sie einzeln zu besuchen. Erfreulicherweise haben 20 Kantone diese Einladung angenommen. In der Folge besuchten Daniela Ivanov, Leiterin Analysezentrum, und Marius Roth, Projektleiter LexFind, zwischen Mai und Oktober 2007 die nachstehenden Kantone zu diesen Themen: Nidwalden, 2. Mai Thurgau, 4. Mai Neuenburg, 15. Mai Glarus, 13. Juni Appenzell Ausserrhoden, 14. Juni Tessin, 18. Juni Waadt, 21. Juni Uri, 29. Juni Luzern, 20. August Freiburg, 23. August und 28 September Solothurn, 12. September Aargau, 13. September Jura, 17. September Bern, 20. September Zürich, 21. September Schwyz, 27. September Basel-Landschaft, 2. Oktober Appenzell Innerrhoden, 8. Oktober St. Gallen, 23. Oktober Die Reaktionen auf die Neuausrichtung der Dienstleistungen des nationalen Zentrums waren äusserst positiv. Insbesondere das Projekt Lex- Find stiess auf sehr grosses Interesse in den besuchten Kantonen. Das Dokumentationszentrum Am 1. Januar 2007 wurde das Portal LexFind im Internet öffentlich aufgeschaltet. Weil zu diesem Zeitpunkt die initiale Datenerfassung noch nicht abgeschlossen war, wurde die erste Version des Portals hinsichtlich der Funktionalität beschränkt. Die zweite, verbesserte Version des Portals folgte sodann im April 2007. Neu war hier insbesondere die Versionenverwaltung aller Erlasse von Bund und Kantonen. Das Portal umfasste zu jenem Zeitpunkt sämtliche in den systematischen kantonalen Gesetzessammlungen enthaltenen Erlasse sowie das gesamte Landesrecht des Bundes in allen seit Mai 2006 verfügbaren Versionen. Das Staatsvertragsrecht des Bundes wurde vorerst nicht erfasst. Aufgrund der hohen Besucherzahl und der weit über unseren Schätzungen liegenden Datenmenge musste ein neues Suchmaschinen-Framework entwickelt werden, welches seit August 2007 produktiv genutzt wird. Dadurch wurden sowohl die Suchgeschwindigkeit wie auch die Genauigkeit der angezeigten Ergebnisse erheblich erhöht. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 11

V. Aktivitäten Weil das Staatsvertragsrecht des Bundes auch für die Kantone von grosser Bedeutung ist, wurde im November beschlossen, diese rund 2'500 Erlasse unverzüglich ebenfalls in LexFind zu integrieren. Somit umfasst die LexFind-Datenbank gegenwärtig das gesamte Recht von Bund und Kantonen mit derzeit ca. 22'500 in Kraft stehenden Erlassen. Für das Jahr 2008 ist geplant, die parlamentarische Dokumentation in LexFind zu integrieren. Konkret möchte das Institut folgende Dokumente von möglichst vielen Kantonen in das System aufnehmen: Vorstösse samt der entsprechender Antworten Ratsprotokolle Botschaften Vernehmlassungen Ziel ist es, die im Gesetzgebungsprozess anfallenden Dokumente sinnvoll zu verknüpfen; so sollte beispielsweise unter jedem LexFind-Link zu einem Gesetz auch ein Link zur entsprechenden Botschaft erscheinen. Das Institut beschränkt sich dabei auf die im Internet verfügbaren und allgemein zugänglichen Dokumente. Die meisten Kantone publizieren sämtliche für die Erfassung in LexFind vorgesehenen Dokumentskategorien. Nur einzelne kleine Kantone stellen weder Vorstösse noch Protokolle im Internet zur Verfügung. Unter den grossen Kantonen gibt es eine einzige Ausnahme: Der Kanton Waadt publiziert zwar seine Dokumentation auf Internet, doch werden diese Texte durch ein Passwort geschützt. Trotz dieser kleinen Einschränkungen wird diese Datensammlung an öffentlichen Informationen mit Sicherheit zu einem wertvollen Hilfsmittel zur Beobachtung und Dokumentation der Gesetzgebung sowie der politischen Aktivitäten in der Schweiz werden. Neben diesen Tätigkeiten, welche im Rahmen der Leistungsvereinbarung der KKJPD stattfinden, zeichnet sich auch ein Interesse an Zusatzdienstleistungen ab, welche auf LexFind basieren. 2007 wurden zwei solche Projekte bereits umgesetzt: Legal Monitorings: Die Monitorings informieren den Abonnenten über die aktuellen Veränderungen auf dem Gebiet des Rechts, wie auch über Veränderungen im Bereich der parlamentarischen Tätigkeit. Projekt ch.ch: Das Institut liefert für das Portal «ch.ch» aktuelle Links zu den Erlasstexten der Kantone. Das Institut ist als einziger Anbieter in der Lage, über eine Schnittstelle diese Dokumente zu liefern. Das Analysezentrum Ziel des Analysezentrums ist es, hochwertige juristische Gutachten und Analysen zu erarbeiten. Es bietet insbesondere folgende Arten von Dienstleistungen an: Beratung und Unterstützung der Kantone bei Gesetzgebungsprojekten; Rechtsgutachten und Analysen zu komplexen Fragen vorwiegend im Bereich des kantonalen und interkantonalen Rechts. Das Analysezentrum hat 2007 folgende grösseren Analysen und Gutachten (Volumen i.d.r. über CHF 20'000.-) durchgeführt: Gutachten im Auftrag der KKJPD zur Umsetzung der Rechtsweggarantie im Bereich des interkantonalen Rechts (deutsch/französisch); Gutachten zur Zulässigkeit der Finanzierung von Privatschulen aus öffentlichen Mitteln (unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im Kanton St. Gallen); Gutachten zur Umsetzung einer Reform im Bereich des Vormundschaftswesens im Kanton Neuenburg; Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes (inkl. Botschaft) für ein kombiniertes Gesetz zur Information der Öffentlichkeit, dem Datenschutz und dem Archivwesen für den Kanton Wallis. Diese Gutachten wurden von Frau Dr. iur. Daniela Ivanov durchgeführt. 12 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

V. Aktivitäten Daneben wurden mehrere kleinere bis mittelgrosse Studien in den verschiedensten Bereichen wie Landwirtschafts-, Bildungs- oder Gesundheitsrecht erarbeitet. Für das Jahr 2008 ist es vorgesehen, die Analysetätigkeit bei den Kantonen besser bekannt zu machen, insbesondere durch eine Intensivierung der Publikationstätigkeit am nationalen Zentrum. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 13

V. Aktivitäten 3. International Research and Consulting Centre (IRCC) General Activites The International Research and Consulting Centre (IRCC) is a research-based and development-oriented organisation within the Institute of Federalism. Its working method is knowledge exchange in the fields of federalism, decentralisation and democratic governance, with a special focus on how these institutions affect multicultural societies. As in recent years, in 2007, the IRCC was active in the following domains: a) policy-oriented research; b) participation at and contribution to workshops and conferences (continuous education); and c) organisation of study tours and reception of delegations from foreign countries. Around 80% of the IRCC activities were a continuation of the long-term partnership between the Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC) and the IRCC. During the reporting period, the IRCC hosted visiting researchers from Romania, Pakistan, China and the Philippines. In November 2007, the 4th International Conference on Federalism was held in New Delhi. While IFF-Director Thomas Fleiner was involved in the preparations of the Conference, through the co-editing of the Theme-Paper «Building on and Accommodating Diversities», IRCC-Director Lidija Basta Fleiner participated at the main conference. Her Analytical Summary glances at debates in two workshops, both part of the subtheme «Nation Building and Diversity». It summarises the challenges of and federal solutions to multiethnicity in India, Malaysia, South Africa, Ethiopia, Nigeria, and Iraq. The Forum of Federations, an Ottawa-based NGO, continued to be a major partner to the IRCC. Beside the cooperation at the Federalism- Conference in India, the Forum s rich variety of publications (books, booklets, magazines) was translated from English into French. In the future, the partnership will shift more towards the organisation of events (conferences, round tables, seminars etc.) in Switzerland, bringing together international and Swiss «federalists». The 19th Session of the International Summer University on «Federalism, Decentralisation and Diversity» was definitely the liveliest event at the IRCC. 39 students from 27 countries engaged in a three-week debate on theories and practices of federalism, federal-type systems and federations. 43% of the participants were lawyers, 36% political scientists, and the rest being a mix of journalists, sociologists, or with an international relations or European studies background. Two participants were Sri Lankan Members of Parliament, whose participation was financed by the Berghof Foundation, and two others were collaborators of the Forum of Federations. During a one-week planning mission to Beijing in early March, the Director of the IRCC set up a cooperation with major academic institutions in China, notably the Chinese Academy of Social Sciences (CASS). On a common demand of the SDC East Asia Division and Political Division IV of the Swiss Foreign Office the IFF is implementing parallel activities (Begleitaktivitäten) to the official Sino-Swiss Dialogue on Human Rights. As a main project within this mandate the IRCC is co-organising with CASS an international conference on «Theory and practice of the Article 27 of the International Covenant on Civil and Political Rights», which will take place in May 2008 in Beijing. Other activities involved a one-week Study Tour of a delegation from the Research Office of the National Peoples Congress, in May 2007. The IRCC s projects in Malawi were only partly accomplished. Due to the politically fragile developments, not all the projects could be carried out. The observation of the parliamentary proceedings took place whenever the Assembly was allowed to convene, and a policy research on legislativeexecutive tensions could be drafted. However, no bridge-building workshop involving representatives from the governing and the opposition parties was organised, and the Study Tour to Switzerland was equally postponed to take place in April 2008. 14 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

V. Aktivitäten Focus International Centre: Philippines Background The Philippines is a South-East Asian country composed of numerous different linguistic and cultural groups. It is especially a small Muslim minority on the Southern island of Mindanao that has been challenging the State s integrity and legitimacy in a decade-old conflict. Going federal is one of the proposals to find a peaceful compromise between the Muslim minority and the Catholic majority, but also to ease existing tensions between the provinces and «imperial Manila». In 2007 the IFF intensified existing links to local partners and included the Philippines as a new geographic focus area. The project aims at empowering the Philippine partners from politics, academia and civil society, to actively participate in the national debate about their future form of government and to judge the consequences of institutional choices for their country. Projects Together with the Center for Local and Regional Governance (CLRG) at the University of the Philippines, the local implementing partner, a three-year programme started in February 2007, focusing on three main components. In the reporting period, a high-ranking delegation of politicians, academia, media and civil society representatives visited Switzerland to get first-hand information about the functioning of fiscal federalism in Switzerland. In discussions with Swiss experts from the political, economic and academic sphere they explored possibilities and limits of a federal system in the Philippine context. Later, the IFF hosted Dr. Romulo E. Miral Jr. and Raphael N. Móntes Jr. for a three-month research stay in Fribourg, where they explored the topic of fiscal federalism further and drew lessons learnt for a possible fiscal decentralisation system in the Philippines and on the link between fiscal federalism and national cohesion respectively. In August, two dialogues on federalism were organised in Manila and Dumaguete, capital city of the province Negros Oriental. The dialogues aim at uniting academic experts, politicians, civil society leaders and media representatives for an open debate on federalism as an institutional option for the country. Results The interest of different levels of society (political, academic, social) into the programme was very high as the turn-out for the dialogue especially in Manila and the study tour proved. Already now we can further say that the input provided through the study tour in Switzerland is being widely utilized in conferences and professional activities of the participants, indicating a high sustainability of the programme. Outlook Mid-October, Gloria Macapagal-Arroyo, President of the Philippines, re-launched her initiative for a constitutional reform and the adoption of a federal system until 2012. Even though federalism is back on the political agenda in the Philippines, this is partly due to the ongoing political struggle among the major governmental power branches and a close analysis of each party s interest is indispensable. However, federalism will remain a controversial topic in the Philippines. This is why knowledge transfer, as the fundamental objective of the ongoing cooperation, remains of major importance for our Philippine partners and will contribute to sustaining an objective, open and informed debate about the future state design policy options of the Republic of the Philippines. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 15

V. Aktivitäten 4. Zentrale Dienste Für die Zentralen Dienste war das Jahr 2007 geprägt von personellen Änderungen. Frau Kristina Streun übernahm im Frühjahr die Aufgaben als Direktionssekretärin von Herrn Alexius Dankai, der in den wohlverdienten Ruhestand trat. Im Rechnungswesen ersetzte Herr Rainer Grossenbacher ab September Frau Sylvia Hänni. Die Aufgaben des Geschäftsführers werden seit dem 1. März im Mandatsverhältnis durch Herrn Stephan Thommen von der Firma B VM AG, Bern, wahrgenommen. Trotz dieser Änderungen konnten die Zentralen Dienste ihre Leistungsfähigkeit aufrecht erhalten und dem Institut einen bedarfsgerechten administrativen Support liefern. 5. Lehrstuhl Es gehört zum bewährten Konzept des Instituts für Föderalismus, dass die Lehr- und Forschungskapazitäten des Lehrstuhls auch den Institutszentren in ihrer operativen Tätigkeit zur Verfügung stehen. So wurden 2007 neben der Durchführung der Vorlesungen und Abnahme von Seminar- und Probearbeiten in den Fächern Allgemeine Staatslehre sowie Allgemeines Verwaltungsrecht zahlreiche Projekte des Instituts durch den Lehrstuhl unterstützt oder realisiert. Dies hat einerseits die Leistungskapaziät des Instituts erhöht, andererseits haben sich positive Synergieeffekte im Bereich der Lehre gezeigt, da mit dem umfassenderen Tätigkeitsprofil am Lehrstuhl neue Forschungsfelder erschlossen, sowie didaktische Potenziale generiert werden konnten. Illustrativ kann der Masterkurs «Föderalismus - Ein Model zur Konfliktbewältigung» erwähnt werden: Wie auch schon letztes Jahr begeisterte dieser von Prof. Lidija Basta Fleiner und Prof. Thomas Fleiner gelesene Block-Intensivkurs im Herbstsemester 2007 viele Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg. Wie im Vorjahr wurde der Kurs auf Deutsch und Englisch gehalten und ermöglichte einen Einblick in Themen des Managements multikultureller Konflikte sowie zu Grundfragen föderalistischer Staatsstrukturen. Die Diskussion über die Ursachen aktueller ethnischer Konflikte in verschiedenen Kontinenten, sowie das Studium der verschiedenen Regierungsmodelle diente den Teilnehmenden als Grundlage, eigene Lösungsmodelle für einen möglichen Prozess der Verfassungsgebung zu entwickeln. Hoch geschätzt wurde auch dieses Jahr wieder die abwechslungsreiche Gestaltung des Kurses zwischen Vorlesung, Gruppenarbeiten und Vorträgen von eingeladenen Experten. Die Vielfalt der Vorträge dieser Guest-Speaker im Bereich Konfliktmanagement und Minderheitenschutz, sowie zur Situation einiger multikultureller Länder (z.b. Pakistan, Russland, Peru), konnte nur dank der engen Zusammenarbeit zwischen Lehrstuhl und Internationalem Zentrum stattfinden. So waren mehrere der Gastreferenten ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des IRCC sowie Gastforschende, die gerade am Institut tätig sind. Die Begeisterung und Dankbarkeit für diesen Kurs zeigte sich jedoch nicht nur in der ausserordentlich guten Evaluation am Ende des Kurses, sondern auch in der spontanen Organisation eines Apéros durch die Studierenden für Prof. Fleiner und Prof. Basta Fleiner als Dank für diesen Kurs (anbei ein Photo und einige Zitate aus der Evaluation). Während in diesem Fall die Tätigkeit des Lehrstuhls vom Wissen und der Mitarbeit des IRCC profitieren konnte, haben im vergangenen Jahr auch einige Projekte und Aktivitäten des Instituts die wertvolle Unterstützung des Lehrstuhls erfahren. So konnte die alljährlich stattfindende Sommeruniversität des Instituts wiederum mit der tatkräftigen Unterstützung der beiden Assistierenden rechnen, die unter anderem durch ihre Mitarbeit als Workshopleitende eine wichtige Rolle übernahmen. Auch das nationale Zentrum konnte im 16 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

V. Aktivitäten Rahmen der jeweils zu den Abstimmungen herauskommenden «newsletter», und im Rahmen verschiedener Publikationen wieder auf die Unterstützung des Lehrstuhls zurückgreifen. Vor allem aber haben die Assistierenden in den Bereichen ihrer jeweiligen Spezialisierung und Forschungsfelder die Arbeit des IRCC in einigen Projekten mitgetragen. Dies zeigte sich beispielsweise im Rahmen der neuen Phase des Chinamandates, in welcher der Lehrstuhl die Bereiche Planung, Projektmanagement und Forschung wesentlich unterstützen konnte. Auch die Zusammenarbeit des Instituts mit der Wahlbehörde Venezuelas (CNE) im Bereich der Entwicklung der direkten Demokratie in Venezuela konnte nur dank des aktiven Einsatzes des Lehrstuhls durchgeführt werden. Bei diesem Projekt, welches im Mai 2007 begann, ging es darum, den CNE bei der Ausarbeitung des Referendumsgesetzes zu beraten und mit der schweizerischen Expertise im Bereich direkte Demokratie zur Seite zu stehen. Dank des grossen Engagements und der Kenntnisse des Lehrstuhls in diesem Bereich war es möglich, eine äusserst konstruktive und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit mit dem CNE aufzubauen. Dass schlussendlich die Kommentare und Vorschläge für das Gesetz weitgehend in dem Gesetzesprojekt aufgenommen wurden, zeigt den Erfolg dieser Zusammenarbeit. Es ist also festzuhalten, dass das Institut für Föderalismus in nicht zu unterschätzender Weise auch durch den Lehrstuhl unterstützt wird und seine Projekte auch dank der aktiven und qualifizierten Mitarbeit der beiden Assistierenden realisiert werden können. Photo: Spontan danken die Studierenden Lidija Basta und Thomas Fleiner für ihren Intensivkurs mit einem von ihnen organisierten und offerierten Abschlussapéro. Schlussbemerkungen aus den Evaluationen des Kurses 2007: MERCI! Danke für die spannende Zeit!!! Alles, alles Gute und machen Sie weiter so! Ich kann diesen Kurs allen weiterempfehlen! Bravo! Ein grosses Dankeschön an Sie beide für diesen einmaligen Kurs. Vielen Dank für Ihr grosses Engagement, das von uns allen sehr geschätzt wurde. Vielen Dank für das Angebot dieses IKs. Es war mir ein Vergnügen daran teilzunehmen! Sehr geehrte Frau Basta, sehr geehrter Herr Fleiner, nochmals vielen herzlichen Dank für die 3 Wochen. Ich konnte juristisch und persönlich sehr viel lernen! Vielen Dank für den professionell geführten Kurs, es war für mich eine einmalige Chance davon und von Ihrem Wissen zu profitieren. Ich bin beeindruckt von ihrem Enthusiasmus und Glauben and das Gute. Werde vieles von diesem Kurs mitnehmen! Alles Gute für eure Zukunft! Ich muss Prof. Fleiner und Prof. Basta ein riesen Kompliment machen. Der Kurs war äusserst lehrreich, schön war, dass jeweils beide Professoren anwesend waren. Es herrschte ein sehr angenehmes Klima. Der Kurs war das Interessanteste, das ich seit ich an der UNI war, erlebt habe! Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 17

VI. Publikationen SLOBODAN SAMARDZIC, MIODRAG JOVANOVIC Federalism and Decentralisation in Eastern Europe: Between Transition and Secession 240 p., Fr. 30.90, 2007, co-edition LIT-Verlag Although fully aware of the gravity of violent ethnic wars and challenges that multiethnic societies pose for any democratic polity, both authors endorse multicultural democracy. Jovanovic argues against territorial accommodation of ethnic demands and in favour of community-based minority rights policy. Samardzic understands territorial decentralisation as an indispensable guarantee for a fully-fledged protection of minority ethnic groups. Despite this major conceptual difference, they put forward democratic legitimacy as a fundamental condition for peaceful multiethnic societies. NANDINI PATEL A Quest for Identity : The Asian Minority in Africa 18 p., Fr. 12.-, 2007 CRISTINA MATIUTA Active Citizenship and Governance in Eastern Europe. Case Study: Romania and Bulgaria 47 p., Fr. 22.-, 2008 18 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

VII. Konferenzen/Workshops/Präsentationen Einige der Aktivitäten 2007 der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausserhalb des Instituts Datum Ort Thema Mitarbeiterin/ Mitarbeiter Februar Various 8 Sessions Serbian Negotiating Team for Kosovo Thomas Fleiner Dezember 09.01. Thun «Federalism and Power Sharing. International comparison of Lidija Basta Fleiner concepts and experiences», Seminar for Nepali participants on «State restructuring, federalism, decentralisation», organised by the Federal Department of Foreign Affairs, PA IV Human Security 04.02. Basel Föderalismus und Selbstbestimmung einige Anmerkungen Thomas Fleiner zum Kosovo Problem (Katholisches Akademikerhaus) 15.02. Rom Round Table «Security in Kosovo after Status Talks» Thomas Fleiner 24. 27.02. Colombo Lecture on the occasion of Birth Centenary Colvin R de Silva Thomas Fleiner «Ethno-Nationalist Demands as Contemporary Phenoment: Structural Challenges for Modern Constitutions» 26.02. Hannover Teilnahme am Evaluationspanel zu den Förderinitiativen Lidija Basta Fleiner «Fremdes und Eigenes» der VolkswagenStiftung 22. 24.03. Ravenna Table Ronde de l Assoc. Intern. de Droit Constitutionnel Thomas Fleiner (AIDC) org. par l Uni de Bologne 28. 29.03. Belgrad «Verfassungsmechanismen zum Schutz der Menschenrechte, Lidija Basta Fleiner mit besonderem Akzent auf Minderheitenrechte», Vorlesungen im Rahmen des Rechtsberatungsprojektes der GTZ in Serbien und Montenegro, Faculty of Law, Union University 30.03. Lausanne Colloque Fondation Monnet pour l Europe Thomas Fleiner 27.04. Padova «Federalism and Territorial Cleavages: Major Paradoxes», Internationales Kolloquium «Le variazioni territoriali nello Stato composto», Università degli Studi di Padova Lidija Basta Fleiner Thomas Fleiner 08. 12.05. Caracas Beratung des Consejo Nacional Electoral zur zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich der direkten Demokratie 16.05. Granges- CASIN Centre fo Applied Studies in International Negotiations, Paccot Délégation 5ème programme de formation en gouvernance pour l Iraq «Multicultural Federalism- The Swiss Case» 20. 26.05. Hanoi Participation as expert for minority rights and religious freedom, at the fifth round of the «Dialogue on Human Rights and International Organisations between Vietnam and Switzerland» 11. 15.06. Athens Participation at the VIIth World Congress of the International Association of Constitutional Law, -co-chairing workshop «What Constitutional Mechanisms are Useful for Resolving Conflict within a State?» 18. 20.06. Caracas «I Encuentro Internacional de Especialistas en Registro Civil y Electoral», Internationaler Kongress über Zivil- und Wahlregister (Vortrag zum schweizerischen System) Thomas Fleiner / Claudia Josi Thomas Fleiner Lidija Basta Fleiner Thomas Fleiner Claudia Josi Lidija Basta Fleiner Claudia Josi Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 19

VII. Konferenzen/Workshops/Präsentationen Datum Ort Thema Mitarbeiterin/ Mitarbeiter 25. 27.06. Nürnberg International Conference «Building a Future on Peace and Justice» Claudia Josi/ Tobias Kallenbach 10. 12.09. Montpellier «Le respect de l identité constitutionnelle des Etats membres, Thomas Fleiner une exigence de la fédération» 11.09. Fribourg Meeting with a delegation of Aceh during their study visit to Switzerland Lidija Basta Fleiner Eva Schmassmann 24.09. Bern Referat für die Delegation der Gruppe Freundschaft Schweiz- Thomas Fleiner Italien und Parlamentariergruppe Oct. Nov. Various Serbian Negotiating Team for Kosovo Thomas Fleiner 2. 11.10. Malawi Malawi Field Visit including a presentation on Swiss Sean Müller federalism at the University of Malawi/Chancellor College 18. 20.10. Toronto The Federal Idea; A conference in Honour of Ronald L. Watts Thomas Fleiner 15.10. Prague Presentation on the Second Opinion of Advisory Committee Lidija Basta Fleiner on the Czech Republic at the follow-up seminar on the Framework Convention for the Protection of National Minorities and its monitoring mechanism, organized by the Czech authorities with the support of the Council of Europe 19. 22.10. Fribourg Besuch einer Delegation des CNE Venezuela am Institut Thomas Fleiner/ Claudia Josi 27. 31.10. Caracas «Congreso Internacional de Derecho Electoral y Participación Ciudadana», Vortrag zum Thema der gerichtlichen Kontrolle Thomas Fleiner/ Claudia Josi im Bereich der Direkten Demokratie 05. 07.11. New Delhi Participation as an analytical summary writer at the 4th Lidija Basta Fleiner International Conference on Federalism «Unity in Diversity Learning from Each Other» hosted by the Government of India in partnership with the Forum of Federations, Ottawa 15.11. Dublin Presentation on «The implementation of the Framework Lidija Basta Fleiner Convention for the Protection of National Minorities in respect of Ireland» organized by the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) 28.11. Trieste «Protection of Minorities in Serbia through Extensive Lidija Basta Fleiner Constitutional Provisions and Monitoring of International Standards», lecture and workshop at the UniDem Campus Seminar, Trieste, «Concerted Efforts at the European Level to protect Ethnic, Linguistic and National Minorities», organized by the Venice Commission for the legal training of the civil service of Eastern European countries 03. 09.12. Istanbul Lehrauftrag Koç Universität, Istambul Thomas Fleiner 18 19.12. Venice Seminar on «DiverCities» (Iraq) Thomas Fleiner 20 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

VIII. Finanzen Jahresrechnung 2007 Aufgrund der neuen Verträge mit der DEZA und der KKJPD konnte die Drittmittelfinanzierung des Instituts mittelfristig sichergestellt werden. Der Übergang von einer Projektfinanzierung auf Kostenbasis zu einer im Wesentlichen auf einer Beitragsfinanzierung beruhenden Zusammenarbeit mit der DEZA führte allerdings zu einer Finanzierungslücke, die mit rund Fr. 200'000.- geringer als budgetiert ausfiel. Mit einem Organisationskapital und Reserven von insgesamt Fr. 1'007'738.15, was einem Eigenfinanzierungsgrad von 60% entspricht, steht das Institut finanziell weiterhin auf soliden Beinen. Die Universität Freiburg hat das Institut mit einem Betrag von Fr. 1 114'000.- unterstützt. Die Jahresrechnung 2007, erstellt nach den Vorgaben der Swiss GAAP FER 21, wurde von der externen Revisionsstelle geprüft und am 14. März 2008 dem Institutsrat vorbehaltlos zur Genehmigung empfohlen. Der Institutsrat hat an seiner Sitzung vom 8. April 2008 die Jahresrechnung 2007 genehmigt. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 21

IX. Institutsrat Präsident CHRISTIAN WANNER Regierungsrat des Kantons Solothurn, Vorsteher des Finanzdepartementes. Vizepräsidentin ISABELLE CHASSOT Staatsrätin des Kantons Freiburg, Vorsteherin der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport. Vertreter der Stiftung für Eidgenössische Zusammenarbeit HANS-PETER LENHERR Regierungspräsident des Kanotns Schaffhausen, Vorsteher des Baudepartements. WERNER LUGINBÜHL Regierungsrat des Kantons Bern, Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. CHRISTIAN WANNER Regierungsrat des Kantons Solothurn, Vorsteher des Finanzdepartements. Vertreter der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz ROGER SCHNEEBERGER Generalsekretär der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz. Vertreter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg i. Ü. MARCO BORGHI / Professor für öffentliches Recht, Universität Freiburg. JOSÉ HURTADO POZO / Professor für Straftrecht, Universität Freiburg. PAUL-HENRI STEINAUER / Professor für Privatrecht, Universität Freiburg. TOBIAS KALLENBACH / Assistentenvertreter, Universität Freiburg. PATRICK HOBI / Studentenverteter, Universität Freiburg. Vertreter des Fürstentums Liechtenstein NORBERT HEMMERLE / Regierungssekretär der Fürstlichen Regierung. Vom Institutsrat kooptiert MARYSE AEBISCHER / Amtsvorsteherin des Sozialvorsorgeamtes des Kantons Freiburg. RAOUL J. BLINDENBACHER / Advisor Independent Evaluation Group, the World Bank. CANISIUS BRAUN / Geschäftsführer der Stiftung für Eidgenössische Zusammenarbeit, Solothurn. URS PAUL HOLENSTEIN / Geschäftsführer des Schweizerischen Vereins für Rechtsinformatik, Bern. ROBERT PURTSCHERT / Professor für Betriebswirtschaftslehre, Universität Freiburg und Direktor des Verbandsmanagement Institut, Freiburg. 22 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007

X. Partner Nationales Zentrum Akademische Partner Internationales Zentrum Beijing University, Law School, Beijing Belgrade Centre for Human Rights, Belgrade Berghof Foundation, Berlin and Colombo Central University of Nationalities, Beijing Center for Local and Regional Governance, University of the Philippines, Manila Centre for Comparative Constitutional Studies, Melbourne Centre for Liberal Strategies, Sofia Centre for Policy Alternatives, Colombo China University of Political Science and Law, Beijing Chinese Academy of Social Sciences (CASS), Beijing Chaire de Finances Publiques, Université de Fribourg Institut für Föderalismus, Hannover Institut für öffentliches Recht - Universität Bern Institute for European Studies, Belgrade Institute of Comparative Law, Belgrade Institute of Comparative Law, Lausanne Institute of Intergovernmental Relations, Kingston Institute of Law of the Chinese Academy of Social Sciences, Beijing Institute of Political Science, University of Bern Institute of Procuratorial Theory, Beijing Interfaculty Institute for Central and Eastern Europe, University of Fribourg International Association of Centres for Federal Studies International Association of Constitutional Law Institut Interdisciplinaire d Ethique et des Droits de l Homme, Université de Fribourg Law School of Hunan University, Changsha Ministry of Justice of China, Beijing Polish Society of Constitutional Law, Warsaw Research Office of the General Office of the Standing Committee of the National People s Congress of China, Beijing South Asia Institute, University of Heidelberg Study of religions, Université de Fribourg Swiss Institute for International Economics and Applied Economic Research, University of St.Gallen Verbandsmanagement Institut, Université de Fribourg Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2007 23