Urheberrechtsfragen der Videogramme

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Transkript:

Dr. Thomas Mielke Urheberrechtsfragen der Videogramme Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis I. Der Begriff Videogramme 11 1. Deutscher Sprachgebrauch 11 2. Internationale Überlegungen 12 3. Andere Terminologie 12 4. Verwandte Rechtsfragen 14 II. Rechtstatsachen 15 1. Schmalfilme 15 2. Videokassetten 16 3. Bildplatten 17 III. Die Rechte zur Videogrammverwertung 19 1. Der Begriff Videogrammrechte 19 2. Videogrammverwertung und noch nicht bekannte Nutzungsart im Sinne des 31 IV UrhG 20 a) Der Begriff Nutzungsart 20 (1) Streitstand 20 (2) Systematische Auslegung 21 (3) Ältere Rechtsprechung 22 (4) Funktionslosigkeit des 31 IV UrhG 23 (5) Gleiche Bedeutung in Absatz 4 und 5 24 (6) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 25 b) Bekanntheit der Nutzungsart 26 (1) Maßgebliche Verkehrskreise 26 (2) Gegenstand der Kenntnis 27 (a) Rechtsprechung 28 (b) Stellungnahme 30 c) Bekannte Sachverhalte 31 (1) Videorecordertechnik 32 (2) Privater Gebrauch 33 3. Altfilme 34 a) Rückwirkung des UrhG 35 b) Rechtsprechung vor 1966 35 c) Inhalt alter Filmverträge 36

4. Inhaber der Videogrammrechte 37 a) Filmurheber 38 b) 89 UrhG 38 c) Rechtsübertragungen durch Filmurheber vor Inkrafttreten des UrhG 39 d) Ausübende Künstler 42 (1) Geltendes Recht 42 (2) De lege ferenda 44 Videogrammrechte an vorbestehenden Werken 45 1. Berechtigungen an vorbestehenden Werken 45 2. Vorwegübertragung an die GEMA 46 a) GEMA-Berechtigungsvertrag von 1973 46 b) Ältere GEMA-Berechtigungsverträge 47 3. GEMA-Vermutung 48 4. Auslegung von Verträgen über benutzte Werke nach 88 UrhG 50 5. Der Filmmusikvertrag 51 6. Die tarifliche Vergütung für Vervielfältigung und Verbreitung 53 a) Überprüfung der Tarife von Verwertungsgesellschaften 53 b) Bezugsgröße des Tarifs 53 c) Absolute Höhe der Urhebervergütung 54 d) Verhältnis des Musikanteils zu anderen Werkbeiträgen 55 e) Zweitverwertungsabschlag 57 7. Rechte an US-amerikanischen Filmen 57 a) Allgemeines 57 b) US-amerikanisches Filmurheberrecht 58 8. Beteiligung der Urheber an unerwartet hohen Erträgen aus der Videogrammverwertung 60 Originäre Leistungsschutzrechte der Hersteller von Videogrammen 62 1. Vorrangiger Schutz nach 94 UrhG 62 2. Kein Schutzrecht durch bloße Vervielfältigung 63 a) Zum Begriff des Filmherstellers 63 b) 85 I 3 UrhG analog 64

3. Leistungen der Hersteller von Videogrammen 64 a) Rechtstatsachen 64 b) Eigene Programmentscheidung 65 4. Leistungsschutzrecht für Privataufnahme 66 5. Vorschläge de lege ferenda 67 a) Originale Videoproduktionen 67 b) Instrumentenrecht 67 Der Videolizenzvertrag 69 1. Rechtsbestandsgarantie 69 2. Unterbrechungen der Vertragskette 69 a) Kausale oder abstrakte Verfügung 70 b) Fortbestand der Unterlizenz 73 c) Vertraglich vereinbarte Bedingungen 75 Vermietung von Videokassetten und Erschöpfung des Verbreitungsrechts 77 1. Rechtstatsachen des Vertriebs von Videokassetten 77 a) Handelsstufen 77 b) Vertriebsformen 77 c) Problemstellung 78 2. Inhaltliche Aufspaltbarkeit von Nutzungsrechten 79 a) Allgemein 79 b) Dingliche Wirksamkeit nach der Rechtsprechung 80 3. Abspaltbarkeit eines Vermietrechts bei Videokassetten 82 a) Voraussetzungen 82 aa) Verwertungsrechte 83 bb) Technische Entwicklung 83 cc) Verkehrsübung 83 b) Mischsysteme 84 c) Vorbehalt gewerblicher Vermietung 84 d) Privates Handeln 86 4. Einschränkung durch den Erschöpfungsgrundsatz 86 a) Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes 87 b) Auslegung des 17 II UrhG 89 5. Der Zusammenhang mit 27 UrhG 91 a) Vergütungsanspruch für Videovermietung 91 b) Entstehungsgeschichte 92 7

6. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. März 1986 7. Vermietung der Kassetten Videovermietung in ausländischen Rechtsordnungen 1. 2. 3. 4. Notwendigkeit eines Vermietrechts Vertragliche Vertriebsregelungen Expertengruppe Paris November 1984 Ausländische Regelungen im einzelnen a) Österreich b) Schweiz c) Dänemark d) Italien e) Niederlande f) Belgien und Frankreich g) Spanien 5. Neuere gesetzliche Regelungen a) Japan b) USA 6. Public lending right 94 9h 98 98 98 100 100 100 101 101 102 102 102 103 103 103 104 106 EG-rechtliche Besonderheiten des Vertriebs von Videogrammen 1. Territorial beschränktes Verbreitungsrecht 2. Anwendbarkeit des EWG-Vertrages 3. Gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung 4. Durchfuhr 5. Nachlizenzierung 6. EFTA-Länder 107 107 107 109 110 110 111 7. Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit staatlicher Videosperrfrist 113 Hotelvideo 114 1. Erscheinungsbild des Hotelvideos 114 2. Räumliche Getrenntheit der Zuschauer 115 a) Vergleich mit Rundfunkvermittlungsanlagen 116 b) Vergleich mit elektronischer Textkommunikation 117 c) Räumliche Kumulation 117 3. Zeitliche Kumulation 118 4. Bestimmungsgemäßer Adressatenkreis 120

5. Verwertungsrecht 121 a) Verhältnis der Verwertungsrechte zueinander 121 b) Bedeutung für die Vertragspraxis 121 c) Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und von Funksendungen 122 d) Vorführungsrecht 122 e) Senderecht 123 XI. Die Videovermietungstantieme 126 1. Eigenständiger Anspruch 126 2. Leistungsschutzberechtigte 126 3. Derivative Inhaber des Vergütungsanspruchs 128 a) Übertragung 128 b) Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften 128 c) Filmhersteller 129 4. Angemessenheit des Tarifs V-BT (P) 130 5. Gesamtverträge. Gesetzliche Vermutungen 132 Zusammenfassung 134 Literaturverzeichnis 135 9