Abstraktion und Kausalabhängigkeit im deutschen Immaterialgüterrecht

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1 Henriette Picot Abstraktion und Kausalabhängigkeit im deutschen Immaterialgüterrecht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 15 Teil 1: Trennung und Abstraktion 19 A. Trennung und Abstraktion im deutschen Zivilrecht 19 I. Grundlagen Trennungsprinzip Abstraktionsprinzip Zum Begriff der causa 21 IL Trennung und Abstraktion im historischen Kontext Mobiliarsachenrecht Immobiliarsachenrecht Zessionsrecht 28 in. Kritische Auseinandersetzung mit dem Abstraktionsprinzip im 20. Jahrhundert Lebensfremdheit des abstrakten dinglichen Vertrags Überbewertung des Verkehrsschutzes Benachteiligung des Veräußerers Bewertung 35 IV. Zusammenspiel von Abstraktion und sachenrechtlichen Grundsätzen Abstraktion, Gutglaubensschutz und Publizitätserfordernisse Abstraktion und sachenrechtlicher Typenzwang 37 V. Die Durchbrechungen" des Abstraktionsprinzips Bedingungszusammenhang Geschäftseinheit Fehleridentität 40 a) bei Anfechtbarkeit 40 b) bei Sittenwidrigkeit 42 c) bei Gesetzesverstoß Zusammenfassung zu V. 43 VI. Deutsches Internationales Privatrecht 43 7

3 B. Blick auf das europäische Ausland 45 I. Österreich 45 n. Schweiz 45 III. Frankreich und Italien Frankreich 47 a) Einheits- und Konsensprinzip 47 b) Dogmatische Inkonsequenzen Italien 49 IV. Spanien 49 V. Rückblick auf das Recht der Deutschen Demokratischen Republik 50 VI. Ausblick 50 Teil 2: Abstraktion und Kausalabhängigkeit im Immaterialgüterrecht 53 A. Begriff des Immaterialgüterrechts 53 B. Geltung des Trennungsprinzips 53 C. Grundsätzliche Überlegungen 54 I. Verfugungen im Immaterialgüterrecht Charakteristika einer Verfügung Rechtsverkehr im Immaterialgüterrecht 56 a) Übertragung von Immaterialgüterrechten 57 b) Nutzungsrechte 57 aa) Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts 58 bb) Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts 59 cc) Schuldrechtliche Nutzungsgestattung 62 dd) Einräumung von Subnutzungsrechten 63 ee) Übertragung von Nutzungsrechten 63 ff) Zum Begriff der Lizenz Form der Rechtsübertragung und der Nutzungsrechtseinräumung Zusammenfassung zu I. 64 n. Praktische Relevanz der Frage der Geltung des Abstraktionsprinzips Nichtigkeit oder Beendigung des obligatorischen Vertrags Nutzungsverträge im Insolvenzverfahren 66 a) Abwicklung eines Nutzungsvertrags im Insolvenzverfahrens 67 aa) Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters 67 bb) Folgen für den Bestand des obligatorischen Vertrags 69 8

4 b) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzungsrechtsnehmers 70 c) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzungsrechtsgebers Konsequenzen der Geltung von Abstraktions- oder Kausalprinzip für die Rückabwicklung eines Nutzungsvertrags 72 a) Rückabwicklung mit Wirkung ex-tunc 72 b) Rückabwicklung mit Wirkung ex-nunc 73 c) Konsequenzen bei Beteiligung Dritter Intereressenlage 75 HI. Vergleich der immaterialgüterrechtlichen Verfugungssituation mit Verfügungen über Sachen und Forderungen Betrachtung von Verfügungsvorgang und Verfügungsgegenstand Untersuchung des Immaterialgüterrechtsverkehrs im Hinblick auf verkehrsschützende Gestaltungselemente 78 a) Fehlen eines grundsätzlichen Publizitätserfordernisses 79 aa) Gewerbliche Schutzrechte 79 bb) Urheberrecht 80 b) Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 81 c) Bewertung des Befundes Gestaltungsfreiheit der Parteien bei der Begründung von Nutzungsrechten Zusammenfassung zu in. 85 D. Abstraktion und Kausalabhängigkeit im Urheberrecht 86 I. Verfugungen im Urheberrecht Verfügungen über das Urheberrecht als solches Verfügungen über urheberrechtliche Befugnisse 89 a) Dogmatische Konstruktion der Nutzungsrechtseinräumung 89 b) Wahrnehmungsrechte 90 c) Buy-out- Verträge 91 d) Zustimmungserfordernisse Zusammenfassung zu I. 92 n. Explizite gesetzliche Regelung im Verlagsrecht: 9 Abs. 1 VerlG Kausalabhängigkeit des Verlagsrechts Kausalprinzip nur im Verhältnis zwischen Verfasser und Verleger Ratio der Regelung Abdingbarkeit von 9 Abs. 1 VerlG 96 a) Grundsätzliche Abdingbarkeit 96 b) Abdingbarkeit durch Formularvertrag? 97 9

5 10 DI. Situation im übrigen Urheberrecht Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung 98 a) Schlussfolgerung aus 9 Abs. 1 VerlG? 98 b) Schlussfolgerung aus 40 Abs. 3 UrhG? 100 c) Schlussfolgerung aus 41 Abs. 5 UrhG? 101 d) Zusammenfassung zu Gang der weiteren Untersuchung Verkehrsschutz im Urheberrecht 104 a) Stellenwert des Verkehrsschutzes im Urheberrecht 104 b) Rückschluss auf die abstrakte oder kausale Natur der Verfügung? Freiheit der Parteien bei der Ausgestaltung des Nutzungsrechts 107 a) Fehlen eines Typenzwangs 107 b) Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Verpflichtung und Verfügung Der Zweckübertragungsgrundsatz 110 a) Zweckübertragungsgrundsatz und inhaltliche" Abstraktion 111 b) Zweckbindung und äußere" Abstraktion Zwischenergebnis Abstraktion oder Kausalabhängigkeit in Konstellationen gesteigerten Stellenwerts des Verkehrsinteresses 115 a) Der Urheber im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses 115 b) Werke der kleinen Münze 117 c) Verhältnis zwischen Urheber und Filmproduzent 118 d) Nutzungsrechte an Computerprogrammen Rechtsverschaffungen auf der zweiten und auf späteren Stufen einer Verwertungskette 122 a) Konstitutive Einräumung einer Lizenz 122 b) Translative Übertragung eines Nutzungsrechts Translative Übertragung des Urheberrechts Verfügungen der Rechtsnachfolger des Urhebers Entscheidungsergebnisse der Rechtsprechung 128 a) Die Privatsekretärin" 128 b) GELU", Serigraphie", Kunsthändler" 130 c) Kinderfernseh-Sendereihe" 132 d) Zusammenfassung und Vergleich mit der in dieser Arbeit gefundenen Beurteilung Leistungsschutzrechte Zusammenfassung zu HI. 135 IV. Unterscheidung zwischen translativer und konstitutiver Rechtsverschaffung in der Praxis 136

6 V. Abweichende Parteivereinbarungen 137 VI. Konsequenzen des Rückfalls eines konstitutiv eingeräumten und kausal abhängigen Hauptnutzungsrechts für den Bestand von Lizenzen Interessenlage Lizenzen als abgeleitete Rechte 143 a) Mittelbare Ableitung der Lizenz vom Stammrecht 143 b) Unmittelbare Ableitung der Lizenz vom übergeordneten Nutzungsrecht 144 c) Tendenz auch abgeleiteter Nutzungsbefugnisse zum Verbleib beim Urheber Zweckbindung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts Argumente gegen einen Lizenzrückfall 146 a) Wertung aus 34 UrhG 146 b) Wertung aus 33 UrhG Position der Rechtsprechung Zusammenfassung zu VI Erlöschen von Lizenzen gemäß 161 BGB 151 VII. Folgen des Rechtsrückfalls für den schuldrechtlichen Lizenzvertrag 152 Vm. Rückabwicklung anderer als konstitutiv-kausalabhängiger Hauptnutzungsrechtsverhältnisse Rückabwicklung einer konstitutiven Nutzungsrechtseinräumung bei vertraglich vereinbarter abstrakter Verfügungsgestaltung Rückabwicklung einer translativen Nutzungsrechtsübertragung bei Geltung des Abstraktionsprinzips Rückabwicklung einer translativen Nutzungsrechtsübertragung bei vertraglicher Vereinbarung einer Kausalbindung 155 DC. Möglichkeiten der vertraglichen Absicherung des Lizenznehmers Absicherung auf übergeordneten Ebenen der Verwertungskette 157 a) Verpflichtung des Hauptnutzungsrechtsgebers zur Wiedereinräumung von Lizenzen 158 aa) Verpflichtung zum Angebot eines neuen Lizenzvertrags 158 bb) Einordnung als echter Vertrag zugunsten Dritter 159 b) Teilerhalt des Hauptnutzungsvertrags 161 c) Kommissionsverhältnis 162 d) Ermächtigung zur Erteilung verselbständigter Lizenzen 163 e) Vereinbarung eines Pauschalhonorars im Hauptnutzungsrechtsverhältnis Ergänzende Absicherung auf der Ebene der Lizenzeinräumung 165 a) Garantie des Lizenzgebers 165 b) Nachweis über Absicherung auf höherer Ebene der Verwertungskette 166 c) Bestellung eines Sicherungsnießbrauchs am Nutzungsrecht

7 X. Zusammenfassung zu D Kausalbindung der konstitutiven Nutzungsrechtseinräumung Abstrakte Natur der translativen Nutzungsrechtsübertragung Erlöschen bestehender Lizenzen beim Rückfall des Hauptnutzungsrechts Vertragliche Absicherung des Lizenznehmers gegen das Risiko eines vorzeitigen Rechtsverlustes 170 E. Abstraktion und Kausalabhängigkeit im gewerblichen Rechtsschutz 172 I. Stellenwert des Verkehrsschutzes 173 IL Anwendung des Zweckübertragungsgrundsatzes außerhalb des Urheberrechts 174 III. Zusammenfassung zu E. 177 F. Immaterialgüterrechtliche Verfügungen mit Auslandsbezug 177 I. Urheberrechtliche Verfügungen 177 n. Verfügungen über gewerbliche Schutzrechte 181 G. Schlussbetrachtung 183 Literaturverzeichnis