Der grenzüberschreitende Unternehmenskauf

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1 Dr. Markus Düng Der grenzüberschreitende Unternehmenskauf Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 19 A. Begriffsbestimmung im deutschen Sachrecht 20 I. Begriff des Unternehmenskaufs 20 II. Arten des Unternehmenskaufs 21 B. Statut der Übertragung des Unternehmens 23 I. sharedeal Übertragung von Mitgliedschaftsrechten Übereignung von Urkunden über Mitgliedschaftsrechte 24 n. asset deal Übereignung von beweglichen und unbeweglichen Sachen Abtretung von Forderungen, Übertragung von Wertpapieren, Wechseln und Schecks sowie Gesellschaftsanteilen 26 a) Abtretung von Forderungen 26 b) Übertragung von Wertpapieren - allgemein 26 c) Übertragung von Wechseln und Schecks 27 d) Übertragung von GeseDlschaftsanteilen Übertragung von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Urheber-, Patent- und Musterrechten, Lizenzen) 28 a) Übertragung der Immaterialgüterrechte 28 b) Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Immaterialgüterrecht 30 c) Übertragung einer ausschließlichen Lizenz auf den Unternehmenserwerber 31 d) Übertragung des Handelsnamens/der Firma 32 C. Obligatorisches Grnndverhältnis 34 I. Charakterisierung des obligatorischen Grundverhältnisses 34 n. Statut des "obligatorischen Grundverhältnisses" Internationale Abkommen - UN-Kaufrecht Vorschriften des EGBGB 41 a) Rechtswahl der Parteien - Art. 27 Abs. 1 Satz 1, 2 EGBGB 41 aa) Rechtswahl bei Kaufeines Unternehmens mit Beziehungen zu nur einem Staat 42 bb) Rechtswahl bei Kauf eines Unternehmens mit Beziehungen zu mehreren Staaten 43 b) Objektive Anknüpfung - Art. 28 EGBGB 46 aa) Objektive Anknüpfung nach Art. 28 Abs. 1, 2 EGBGB 46 bb) "Engere" Verbindung des Unternehmenskaufvertrages gemäß Art. 28 Abs. 5 und Anknüpfung nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB 48

3 c) Wirkung der Rechtswahl und der objektiven Statutsanknüpfung bei "Gesamtvertrag" und Rahmenvertrag 51 aa) Rechtswahlvereinbarung 51 bb) Objektive Anknüpfung 52 d) Sachnormverweisung 53 e) Umfang des Vertragsstatuts 53 aa) Zustandekommen, Wirksamkeit, Auslegung, Nichtigkeit, Leistungsstörungen 53 bb) Sach- und Rechtsmängelhaftung 55 cc) Vertragliche Wettbewerbsverbote 58 dd) Vereinbarung eines einfachen Lizenzvertrages 59 ee) Garantie- und Gewährleistungsvereinbarungen bez. der Geschäftsgeheimnisse, Kundenkonditionen, Lieferantenlisten etc. 60 ff) Rückabwicklung, neue (nach-)vertragliche Vereinbarungen 61 D. Sonderanknüpfung und besondere Anknüpfung" 62 I. Statut der Form Form des Untemehmenskaufvertrages 62 a) Deutsches Sachrecht 62 b) Anwendbares Recht Form der Rechtswahlvereinbarung Form der Verfügungsgeschäfte 67 a) Form der Übertragung von Gesellschaftsanteilen 67 b) Form der Übertragung des Eigentums an Immobilien und Mobilien 70 c) Form der Abtretung von Forderungen, Wechseln und Schecks 70 d) Form der Übertragung von gewerblichen Schutzrechten 71 n. Statut der Vertretungsmacht und der Zustimmungserfordernisse Vertretungsmacht 71 a) Gesetzliche und organschaftliche Vertretung 72 b) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Zustimmungserfordernisse 74 a) Gesellschaftsrechtliche Genehmigungserfordernisse 75 b) Familienrechtliche Genehmigungserfordernisse 76 c) Vormundschaftsgerichtüche Genehmigungserfordernisse 76 d) Erbrechtliche Genehmigungserfordernisse 78 e) MitbestirnrnungsrechtlicheGenehrnigungserfordernisse 79 f) Öffentlichrechtliche Genehmigungserfordernisse 80 HI. Anwendung international zwingender Vorschriften Grundstücksverkehrsrecht Erwerbs-und Berufstätigkeit Marktordnung und Wettbewerb 82

4 4. Devisenvorschriften Währungsvorschriften 87 IV. share deal: Pflicht zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebots und Verhaltenspflichten bei einer durch ein solches Angebot eingeleiteten Akquisition Deutsches Sachrecht 89 a) Pflicht zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebotes 89 b) Verhaltensnormen bei öffentlichen Übernahmeangeboten Anwendbares Recht 92 a) Pflicht zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebotes 92 b) Verhaltensnormen bei öffentlichen Übernahmeangeboten 94 E. Gesetzliche Haftung des Erwerbers gegenüber Gläubigern des Veräußerers 103 I. Nur beim asset deal Haftung bei Geschäftsübernahme unter Firmenfortfuhrung 103 a) Deutsches Sachrecht 103 b) Anwendbares Recht Gesetzlicher Vertragsübergang bei Grundstücksmietverträgen, Arbeitsverhältnissen und Versicherungsverträgen 106 a) Deutsches Sachrecht 106 aa) Grundstücksmietverträge 106 bb) Arbeitsverhältnisse 107 cc) Versicherungsverträge 108 b) Anwendbares Recht Haftung für betriebliche Steuern 110 a) Deutsches Steuerrecht 111 b) Anwendbares Recht 111 n. Nur beim share deal Eintritt in die Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters 112 a) Deutsches Sachrecht 112 b) Anwendbares Recht Verpflichtung zur Erbringung noch ausstehender oder zurückgezahlter Einlagen 114 a) Deutsches Sachrecht 114 b) Anwendbares Recht 115 HI. Beim asset deal und beim share deal - Haftung für Übernahme des Vermögens Deutsches Sachrecht Anwendbares Recht 117 a) Gleichlauf mit dem Forderungsstatut 117

5 b) Gleichlauf mit dem Statut des schuldrechtlichen Übemahmevertrages 117 c) Ort der Verwaltungszentrale des Vermögens 118 d) Belegenheit des Vermögens 119 e) Gleichlauf mit dem Übertragungsstatut 120 f) Gleichlauf mit dem Statut, nach dem der größte und wertmäßig bedeutsamste Teil des Vermögens übertragen worden ist 120 g) Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des bisherigen Vermögensinhabers 121 h) Eigener Lösungsvorschlag - Wahlrecht der Gläubiger 122 F. Rechtsbeziehungen im Vorfeld des Unternehmenskaufs 125 I. Leistungs-, Duldungs- und Verschwiegenheitspflichten im Vorfeld des Unternehmenskaufvertrages, Vorvertrag Deutsches Sachrecht Anwendbares Recht 126 II. Haftung im Vorfeld des Unternehmenskaufvertrages Deutsches Sachrecht Anwendbares Recht 129 III. Unerlaubte Handlungen im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen 132 IV. Der Letter oflntent Deutsches Sachrecht Anwendbares Recht 136 a) Vertragliche Ansprüche 137 b) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 137 c) Ansprüche aus culpa in contrahendo 138 d) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 138 V. Beteiligung eines Unternehmensmaklers oder weiterer Spezialisten (Rechtsanwälte, Unternehmens-, Steuerberater, Ingenieure) Deutsches Sachrecht Anwendbares Recht 140 a) Ansprüche zwischen Auftraggeber und Makler bzw. Berater 140 b) Ansprüche zwischen Drittem und Makler 140 G. Ergebnisse und Zusammenfassung 142 I. Ergebnisse 142 II. Zusammenfassung 146 Literaturverzeichnis 147 Sachregister