7. Technologietransfer im Lichte des Beihilferechtes

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1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Was ist IP (Intellectual Property)? Vertragliche Gestaltungen hinsichtlich Immaterialgüterrechten Übersicht über die einzelnen Arten von Immaterialgüterrechten Übersicht Kennzeichenrechte Die Marke Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen Name ( 43 ABGB, 9 Abs 1 UWG) Firma ( 17f UGB, 43 ABGB, 9 Abs 1 UWG) Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) ( 9 Abs 1 UWG) Titel Ausstattung ( 9 Abs 3 UWG) Domains Geschmacksmuster (Musterschutz, Designschutz) Patente Schutzzertifikat Gebrauchsmuster Halbleiterschutzrecht Sortenschutzrecht Geheimes Wissen (Know-how), Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Urheberrechte Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen im Urheberrechtsgesetz Persönlichkeitsrechte Schutz von Immaterialgüterrechten und immaterialgüterrechtlichen Verträgen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Schutzrechtsverletzung als UWG-Verstoß? Vertragsverletzung als UWG-Verstoß? Unlautere Behinderung Nachahmen sonderrechtlich nicht geschützter Leistungen als Wettbewerbsverstoß

2 3.5. Irreführung gemäß 2 UWG Wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz gemäß 9 UWG Anwendbares Recht/Rechtswahl Immaterialgüterrechtsstatut gemäß 34 IPRG (Entstehen, Inhalt, Erlöschen von Immaterialgüterrechten) Internationale Abkommen Welchem Recht unterliegen Verträge über Immaterialgüterrechte? UN-Kaufrecht Arbeitsrechtsstatut Persönlichkeitsrechte Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb Geistiges Eigentum Gerichtsstand, Gerichtstandsvereinbarungen und Schiedsgerichtsbarkeit Gerichtsstand Gerichtsstandsvereinbarung Schiedsgerichtsbarkeit Arbeitnehmerrechte und Immaterialgüterrechte Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutzrecht Allgemeines Erfasste Dienstnehmer Vorstandsmitglieder, Werkunternehmer Anwendbares Recht Begriff der Diensterfindung Meldepflicht Geheimhaltung Erfindervergütung Miterfindungen Freie Erfindungen, frei gewordene Erfindungen, gebundene freie Erfindungen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Know-how, technische Verbesserungen Halbleiterschutz Muster Urheberrecht Arbeitskräfteüberlassung im Rahmen von Lizenzvereinbarungen und Forschungsprojekten Technologietransfer im Lichte des Beihilferechtes

3 8. Vergaberecht und Technologietransfer Vergaberecht und Technologietransfer Rechtsquellen des Vergaberechts Anwender des Vergaberechts Anwendungsbereiche Allgemeines Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts Förmliche Vergabeverfahren Sanktionen bei Rechtsverstößen Prüfung der Anwendbarkeit des Vergaberechts im Einzelfall Gesellschaftsrecht und immaterialgüterrechtliche Verträge Immaterialgüterrechtliche Verträge als gesellschafts(ähnliche) Verträge Ausgliederung und Poolung Eigenkapitalersatzrecht im Zusammenhang mit der Einräumung von Lizenzen im Konzern Einlagenrückgewähr und Lizenzentgelt im Konzern Gesellschaftererfindungen Insolvenz Immaterialgüterrechte und Insolvenz Auswirkungen der Insolvenz auf immaterialgüterrechtliche Verträge Insolvenz des Lizenznehmers bestandvertragsähnliches Vertragsverhältnis Insolvenz des Lizenzgebers bestandvertragsähnliches Vertragsverhältnis Insolvenz des Lizenznehmers kein bestandvertragsähnliches Vertragsverhältnis Insolvenz des Lizenzgebers kein bestandvertragsähnliches Vertragsverhältnis Insolvenz eines Werknutzungsberechtigten Zwangslizenzen Patente Urheberrechtliche Zwangslizenzen Essential Facilities Immaterialgüterrecht und Kartellrecht Das Kartellverbot nach österreichischem und europäischem Kartellrecht

4 Nichtigkeit wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Kernbeschränkungen Bagatellkartelle nach österreichischem und europäischem Kartellrecht Kartellrecht und gewerbliche Schutzrechte Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOs) GVOvV, GVO-TT, GVO-F+E, GVO-Spezialisierung im Detail Urheberlizenzverträge Franchisevereinbarungen EG-Kartellrecht und Markenlizenzverträge Technologietransfervereinbarungen außerhalb der GVO-TT Technologiepools Die Zulieferverträge-Bekanntmachung Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Zusammenschlüsse Steuerliche Fragen des Technologietransfers Einkunftserzielung unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen und Kapitalgesellschaften Natürliche Personen Körperschaften Einkunftserzielung beschränkt Steuerpflichtiger Quellensteuern Innerstaatliches Recht Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie Doppelbesteuerungsabkommen Ertragsteuerliche Besonderheiten Umsatzsteuer Gebühren Verrechnungspreisfragen Steuerliche Forschungsförderung Forschungsfreibetrag Forschungsaktivitäten im Konzern Vertragliche Verfügungen über Immaterialgüterrechte und vertragliche Gestaltungen Verträge im Vorfeld des Abschlusses eines Vertrages über Immaterialgüterrechte Geheimhaltungsvereinbarung (Vertraulichkeitsvereinbarung) a.) Zweck von Geheimhaltungsvereinbarungen

5 b) Anwendbare gesetzliche Bestimmungen c) Ansprüche bei Verletzung einer Geheimhaltungsvereinbarung d) Typische Klauseln einer Geheimhaltungsvereinbarung Vorvertrag Punktation Letter of Intent (Absichtserklärung) Optionsvertrag Die rechtlichen Verfügungen hinsichtlich der einzelnen Schutzrechte Die Marke a) Die Übertragung der Marke b) Die Übertragung der Marke und Lizenzrechte im Wege des Unternehmenserwerbs c) Verpfändung, Pfändung und Sicherungsübereignung von Marken d) Lizenzierung von Marken e) Markenabgrenzungsvereinbarung f) Co-Branding Der Name Die Firma Die Etablissementbezeichnung Ausstattung Das Geschmacksmuster Das Patent a) Übertragung des Patents b) Verpfändung und Sicherungsübereignung von Patenten c) Lizenzierung von Patenten Gebrauchsmuster und Halbleiterschutz Urheberrecht Know-how Der Lizenzvertrag Rechtsnatur des Lizenzvertrages Arten der Lizenzverträge Allgemeine Bestimmungen bei Abschluss von Verträgen über Immaterialgüterrechte Typische Pflichten eines Lizenznehmers Typische Pflichten des Lizenzgebers Miteigentum an Immaterialgüterrechten Forschungs- und Entwicklungsverträge

6 Horizontale Kooperationen Vertikale F+E-Verträge (Entwicklungs- und Lieferverträge) Der Entwicklungsauftrag Kontrahieren mit Universitäten Material Transfer Agreement Merchandisingvertrag Sponsorverträge Literaturverzeichnis Autorenverzeichnis Stichwortverzeichnis