Patent- und Know-how- Lizenzvertrag

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1 Patent- und Know-how- Lizenzvertrag Ein Handbuch Von Dr. Günter Henn 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage CFM C. F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg

2 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Verzeichnis der Abkürzungen Verzeichnis des Schrifttums V VII XV XXI 1. Kapitel Grundfragen und Definitionen des Lizenzvertrags 1 1 Der Patentlizenzvertrag 9 Abschnitt 1: Der Vertragsgegenstand 10 Abschnitt 2: Abschluß und Form 13 Abschnitt 3: Inhaltliche Gestaltung 16 Abschnitt 4: Die Erschöpfung des Patentrechts (Patentfreiwerden/Konsumtion) 17 2 Der Know-how-Lizenzvertrag 19 Abschnitt 1: Der Vertragsgegenstand 19 Abschnitt 2: Abschluß und Form 20 Abschnitt 3: Inhaltliche Gestaltung 21 3 Der kombinierte Patent-Know-how-Lizenzvertrag Kapitel Die Rechtsnatur des Lizenzvertrags 25 4 Die Lizenz als positives Benutzungs- oder negatives Verbietungsrecht 26 Abschnitt 1: Die Lizenz an Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen 27 Abschnitt 2: Die Lizenz am Know-how 39 5 Die Lizenz als absolutes und dingliches sowie als obligatorisches Recht 41 Abschnitt 1: Die Lizenz als absolutes und dingliches Recht Abschnitt 2: Die Lizenz als obligatorisches Recht 49 6 Die Vertragstypen 51 Abschnitt 1: Mietvertrag 54 Abschnitt 2: Pachtvertrag 57 IX

3 Abschnitt 3: Nießbrauch 59 Abschnitt 4: Gesellschaftsvertrag 61 Abschnitt 5: Kaufvertrag 64 Abschnitt 6: Leihvertrag 67 Abschnitt 7: Vertrag eigener Art (Sui Generis) 68 Abschnitt 8: Andere Rechte Kapitel Die Inhaltsformen des Lizenzvertrags 75 7 Die Entwicklungs- und Nachbaulizenz 75 8 Die Herstellungs- und Vertriebslizenz 78 Abschnitt 1: Die Herstellungslizenz 82 Abschnitt 2: Die Vertriebslizenz 83 9 Die einfache und die ausschließliche Lizenz Die Unterlizenz Die Betriebs- Konzern- und Montagelizenz 100 Abschnitt 1: Die Betriebslizenz 101 Abschnitt 2: Die Konzernlizenz 102 Abschnitt 3: Die Montagelizenz Nutzungsgemeinschaften (Gemeinschaftsunternehmen/Joint Ventures) Kapitel Definitionen der Lizenzerteilung Sachliches Vertragsgebiet Örtliches Vertragsgebiet Persönliches Vertragsgebiet Kapitel Recbtsbestand und Auslegung des Lizenzvertrags Rechtsbestand des Lizenzvertrags 124 Abschnitt 1: Beendigung der Laufzeit infolge Festzeitklausel oder Kündigung 124 Abschnitt 2: Rücktritt 131 Abschnitt 3: Wegfall der Geschäftsgrundlage 132 Abschnitt 4: Willensmängel und Nichtigkeit 133 Abschnitt 5: Tod und Verlust der Rechtsfähigkeit Auslegung des Lizenzvertrags 138 Abschnitt 1: Wirklicher Wille und Erklärungsbedeutung 138 X

4 Abschnitt 2: Ergänzende Vertragsauslegung bei Vertragslücken 140 Abschnitt 3: Auslegungsgrundsatz von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte Kapitel Die Pflichten der Vertragspartner des Lizenzvertrags Zahlung von Lizenzgebühren und sonstigen Kosten 144 Abschnitt 1: Festlizenzgebühr (Eintrittsgeld) 149 Abschnitt 2: Optionsgebühr 151 Abschnitt 3: Umsatzlizenzgebühr 152 Abschnitt 4: Mindestumsatzlizenzgebühr 156 Abschnitt 5: Die gebührenfreie und die unentgeltliche Lizenz Abschnitt 6: Abrechnung, Fälligkeit, Zahlung und Kontrolle sowie Verjährung 159 Abschnitt 7: Kosten für die Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten, von Arbeitnehmererfindungsvergütungen und der Know-how-Aufbereitung 162 Abschnitt 8: Fremdwährung Ausübungspflicht des Lizenznehmers 164 Abschnitt 1: Entstehen der Ausübungspflicht 165 Abschnitt 2: Umfang der Ausübungspflicht 166 Abschnitt 3: Werbung 168 Abschnitt 4: Verletzung der Ausübungspflicht 168 Abschnitt 5: Wegfall der Ausübungspflicht Nebenpflichten des Lizenznehmers 170 Abschnitt 1: Bezugspflicht 171 Abschnitt 2: Weiterentwicklungspflicht 172 Abschnitt 3: Markierungspflicht (Kennzeichnungspflicht) Abschnitt 4: Geheimhaltungspflicht Gewährleistungspflichten des Lizenzgebers 175 Abschnitt 1: Gewährleistung für industrielle Verwertbarkeit und für zugesicherte Eigenschaften 177 Abschnitt 2: Gewährleistung für Sachmängel 179 Abschnitt 3: Gewährleistung für Rechtsmängel 182 Abschnitt 4: Verteidigung der lizenzierten Schutzrechte 185 Abschnitt 5: Verbesserungs- und Weiterentwicklungsverpflichtung 188 XI

5 22 Verpflichtung des Lizenzgebers zur Anmeldung und Aufrechterhaltung der lizenzierten Schutzrechte und des Geheimnisschutzes des lizenzierten Know-how Austausch von Schutzrechten und Know-how Nichtangriffsklausel Leistungsstörungen, Einrede des nichterfüllten Vertrags sowie Verschulden bei Vertragsabschluß 195 Abschnitt 1: Leistungsstörungen 195 Abschnitt 2: Einrede des nichterfüllten Vertrags 200 Abschnitt 3: Verschulden bei Vertragsabschluß Pflichten nach Vertragsende Kapitel Lizenz und Kartellrecht Deutsches Kartellrecht 207 Abschnitt 1: Beschränkungen des sachlichen, örtlichen und zeitlichen Vertragsgebiets 210 Abschnitt 2: Beschränkungen im Hinblick auf eine technisch einwandfreie Ausnutzung des Vertragsgegenstands 213 Abschnitt 3: Preisbindung für das Vertragsprodukt 215 Abschnitt 4: Verpflichtung zum Patent- und Know-how-Austausch 217 Abschnitt 5: Die Nichtangriffsklausel 219 Abschnitt 6: Erlaubniserteilung für beschränkende Lizenzverträge EWG-Kartellrecht 220 Abschnitt 1: Ausschließliche Lizenzen 226 Abschnitt 2: Vertriebsbeschränkungen des Lizenznehmers Abschnitt 3: Preisbindung für das Vertragsprodukt 228 Abschnitt 4: Beschränkungen des sachlichen Vertragsgebiets. 229 Abschnitt 5: Verpflichtung zum Patent-und Know-how-Austausch 229 Abschnitt 6: Die Nichtangriffsklausel 230 Abschnitt 7: Wettbewerbsverbote 231 Abschnitt 8: Lizenzgebühren 231 Abschnitt 9: Längstlaufklausel 232 Abschnitt 10: Die Lizenzierung von Know-how 232 XII

6 8. Kapitel Sonstige Vertragsbestimmungen Steuerrechtliche Fragen 237 Abschnitt 1: Lizenzverträge ohne Auslandsbezug 239 Abschnitt 2: Lizenzverträge mit Auslandsbezug 240 Abschnitt 3: Die Besteuerungsklausel Meistbegünstigung und Nicht-Diskriminierung Recht und Gerichtsstand, Schiedsklausel, Vertragssprache Abschnitt 1: Das anzuwendende materielle Recht 249 Abschnitt 2: Gerichtsstand, Schiedsgericht und anzuwendendes Verfahrensrecht 257 Abschnitt 3: Vertragssprache Genehmigungen und Inkrafttreten Nebenbestimmungen 265 Abschnitt 1: Unwirksamkeit und Teilunwirksamkeit des Vertrages sowie die Rechtsfolgen 266 Abschnitt 2: Wirkung von Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen 267 Abschnitt 3: Form und Wirksamwerden von Willenserklärungen sowie Fristbestimmungen 268 Abschnitt 4: Festlegung des Erfüllungsorts 269 Abschnitt 5: Vertragsform 270 Abschnitt 6: Vertragsauslegung 271 Abschnitt 7: Sukzessionsschutz : 271 Anhang (Anlagen) (1) Lizenz-Standardvertrag (deutsche Fassung) 275 (2) Lizenz-Standardvertrag (englische Fassung) 289 (3) Lizenz-Standardvertrag (französische Fassung) 303 (4) Lizenz-Einzelvertrag mit gesonderter Schiedsvereinbarung 317 (5) Nachtragsvereinbarung zum Lizenzvertrag (deutsch und englisch) 331 (6) Nachbau-Lizenz-Standardvertrag 334 (7) Nachbau-Lizenz-Einzelvertrag (technischer Ausführungsvertrag) 344 (8) Unterlizenz-Einzelvertrag 361 (9) Entwicklungsvertrag 370 (10) Lizenz-Einzelvertrag (USA-Pauschallizenz) 375 XIII

7 (11) Joint-Venture-Vertrag mit Statuten (Satzung) und Geschäftsordnung 382 (12) Gesellschaf tsvertrag zur Auswertung von Patenten und Know-how 392 (13) Geheimhaltungsabsprache (deutsche Fassung) 397 (14) Geheimhaltungsabsprache (englische Fassung) 398 (15) Vertragsabschlußvollmacht (deutsch) 400 (16) Vertragsabschlußvollmacht (englisch) 401 (17) Formblatt für die Abrechnung von Lizenzgebühren 402 (18) Vertragskündigungsschreiben 403 (19) Quellensteuersätze für Lizenzgebühren (brutto) 404 (20) Antrag auf Erteilung eines Negativattestes gemäß Art. 85 Abs. 1 EWGV sowie Anmeldung einer Vereinbarung gemäß Art. 85 Abs. 3 EWGV 409 (21) Offenlegungsschrift (DPA) 412 (22) Patentschrift (DPA) 413 (23) Patentanmeldung (EPA) 414 (24) Patentschrift (EPA) 415 Stichwortverzeichnis 417 XIV