& S3. Franchiseverträge. Dr. Jan Patrick Giesler. 3uristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt. von. Rechtsanwalt, Bonn

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1 Franchiseverträge von Dr. Jan Patrick Giesler Rechtsanwalt, Bonn & S3 3uristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

2 Literaturverzeichnis Seite XV Rz. Teil A Einführung I. Grundlagen des Franchising Herkunft und Entwicklung Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen 2 4 a) Definition der Begriffe Franchising" und Franchisevereinbarung" 2 4 b) Abgrenzungen von anderen Vertriebsformen 3 7 c) Typisierungen von Franchisen 4 11 II. Vertragsgestaltung Allgemeines Aufbau und Mindestinhalt von Franchiseverträgen 5 15 III. Gesetzliche Grundlagen im einzelnen Europäisches Kartellrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Bürgerliches Gesetzbuch a) Allgemeines, Rechtsnatur des Franchisevertrages b) Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) (Checkliste) c) Treu und Glauben ( 242 BGB) d) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ( 123 BGB) e) Gewährleistung und positive Vertragsverletzung Handelsgesetzbuch a) Allgemeines b) Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers ( 89b HGB analog) c) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ( 90a HGB) AGB-Gesetz a) Allgemeines b) Inhaltskontrolle einzelner Vertragsklauseln (Checkliste) IX

3 7. Abzahlungsgesetz und Verbraucherkreditgesetz a) Abzahlungsgesetz b) Anwendbarkeit und Rechtsfolgen des Verbraucherkreditgesetzes c) Gestaltung der Widerrufsbelehrung Betriebsverfassungsgesetz IV. Die Selbständigkeit des Franchisenehmers Übersicht Die Selbständigkeit nach Sozialversicherungsrecht Die Selbständigkeit nach formellem Arbeitsrecht Die Selbständigkeit nach materiellem Arbeitsrecht Zivilrechtliche Folgen einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheit Die Sicherstellung der Selbständigkeit a) Tatsächliche Durchführung b) Vertragsgestaltung (Checkliste) V. Haftungsfragen Haftung für das Franchisehandbuch Vorvertragliche Aufklärungspflichten und Prospekthaftung a) Allgemeines b) Fallgruppen und Beispiele c) Prospekthaftung d) Vermeidung der Haftung (Checkliste) Die Außenhaftung des Franchisegebers VI. Beendigung von Franchiseverträgen Allgemeines a) Laufzeit b) Kündigung aus wichtigem Grund (Checkliste) Ansprüche anläßlich der Beendigung des Vertrages (Checkliste) a) Rückabwicklung im Falle von Nichtigkeit, Anfechtung und nach Verbraucherkreditgesetz b) Zeitanteilige Rückgewähr der Eintrittsgebühr c) Schadensersatz analog 89a Abs. 2 HGB

4 d) Rücknahmeverpflichtung des Franchisegebers e) Investitions-, Auslauf- oder Kündigungsschutz des Franchisenehmers Teil B Mustervertrag Franchise vertrag Anlage 5, Widerrufsbelehrung Anlage 6, Quittung über Widerrufsbelehrung Anlage 7, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Anlage 8, Ehegattenzustimmung Anlage 9, Schiedsvertrag Teil C Erläuterungen des Mustervertrages Präambel Gegenstand der Franchise Bestandteile des Franchisepaketes Gegenstand der Franchise a) Nutzung der gewerblichen Schutzrechte b) Bezug der Vertragswaren c) Festlegung von Standort und Eröffnungszeitpunkt d) Benutzung von Datenbanken > e) Zurverfügungstellung von Daten Persönliche Gewährung der Franchise Änderungsvorbehalte Standortklausel Gebietsschutz Allgemeine Pflichten des Franchisegebers Einräumung der Franchise Betriebseingliederung und Betriebsförderung Informationspflicht Aushändigung des Franchisehandbuches Einführungsschulung Erfüllungsübernahme von Aufträgen Überregionales Marketing Unterlagen, Kataloge und Prospekte Einkaufsvorteile Erfüllung der Pflichten durch Dritte XI

5 3 Stellung und allgemeine Pflichten des Franchisenehmers Selbständigkeit des Franchisenehmers Betriebsführung und Systemanwendung Teilnahme an Veranstaltungen Öffnungszeiten und Personal des Franchisenehmers Regionales Marketing Kosten des Franchisebetriebes Franchisehandbuch (Richtlinien und Grundsätze), Preisgestaltung Bedeutung des Franchisehandbuches Inhalt des Franchisehandbuches Aushändigung des Franchisehandbuches Preisgestaltung und Preisbindung Der Geschäftsbetrieb Gestaltung und Standort des Outlets Bezug der Geschäftsausstattung Verlegung des Standortes Der Mietvertrag für den Geschäftsbetrieb Der Franchisegeber als Vermieter Behördliche Genehmigungen Die Produktsortimente Vertrieb von Dienstleistungen und Waren Dienstleistungsfranchise Warenfranchise Eingeschränkte Bezugsbindung Diversifikationsprodukte Der Franchisenehmerbeirat Nutzung und Pflege der Datenbanken Buchhaltung, Berichtspflichten und Kontrollrechte Buchhaltung und Monatsberichte ' Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Einsichts-, Kontroll- und Auskunftsrechte Jahresgespräch Betriebsvergleiche Gebühren Eintrittsgebühr Laufende Franchisegebühren Marketinggebiihren XII

6 4. Einzugsermächtigurig Gesonderte Vergütung Geheimhaltung Verbesserung und Schutz der Franchise, gewerbliche Schutzrechte Information, Beratung und Unterstützung Abwehr von Verletzungen der Schutzrechte Kosten der Abwehr von Verletzungen der Schutzrechte Nichtangriffsverpflichtung des Franchisenehmers Lösung, Beschränkung oder Nichtigkeit der Schutzrechte Nebentätigkeits- Wettbewerbs- und Abwerbeverbote Nebentätigkeiten des Franchisenehmers Vertragliches Wettbewerbsverbot Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Abwerbeverbot Versicherungsschutz und Haftung Versicherungsschutz Freistellung bei Außenhaftung des Franchisegebers Innenhaftung des Franchisegebers Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Übertragung der Franchise Subfranchisen, Verfügung über Rechte und Betriebsmittel Die Kapitalgesellschaft des Franchisenehmers Masterfranchisen Vertragsdauer Laufzeit und ordentliche Kündigung Lösungsrecht auf Antrag des Franchisenehmers Aufhebung des Gebietsschutzes in der Endphase Kündigung aus wichtigem Grund Kündigungsgründe Schriftform Abmahnung Erklärungsfrist Tod oder Berufsunfähigkeit des Franchisenehmers Folgen der Beendigung des Franchise Vertrages Handlungs- und Unterlassungspflichten Herausgabepflichten Nutzung der Telefon- und Faxnummern XIII

7 4. Fälligstellung der Forderungen Einvernehmliche Abwicklung Vertragsstrafe Schlichtung, Schiedsvertrag Belehrung über das Widerrufsrecht Verjährung Mehrheit von Franchisenehmern NichtZugehörigkeit zur Scientology-Sekte Schlußbestimmungen Salvatorische Klausel Schriftformklausel Überschriften der Vertragsklauseln Rechtswahlklausel Erfüllungsort und Gerichtsstand Liste der Anlagen Anlage 5: Widerrufsbelehrung (Checkliste) Anlage 6: Quittung über Widerrufsbelehrung Anlage 7: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Anlage 8: Ehegattenzustimmung Stichwortverzeichnis 197 XIV