Patent- und Know-how- Lizenzvertrag

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1 Patent- und Know-how- Lizenzvertrag Handbuch für die Praxis von Professor Dr. Günter Henn 4., neubearbeitete Auflage CF. Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Verzeichnis der Abkürzungen Verzeichnis des Schrifttums V VII XV XXIII 1. Kapitel Grundfragen und Definitionen des Lizenzvertrags ' Der Patentlizenzvertrag_ 11 Abschnitt 1: Der Vertragsgegenstand 12 Abschnitt 2: Abschluß und Form 16 Abschnitt 3: Inhaltliche Gestaltung 19 Abschnitt 4: Die Erschöpfung des Patentrechts (Patentfreiwerden/Konsumtion) 21 2 Der Know-how-Lizenzvertrag 22 Abschnitt 1: Der Vertragsgegenstand 23 Abschnitt 2: Abschluß und Form 24 Abschnitt 3: Inhaltliche Gestaltung 25 3 Der kombinierte Patent-Know-how-Lizenzvertrag 26 i 2. Kapitel Die Rechtsnatur des Lizenzvertrags 28 4 Die Lizenz als positives Benutzungs- oder negatives Verbietungsrecht 29 Abschnitt 1: Die Lizenz an Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen 30 Abschnitt 2: Die Lizenz am Know-how 42 5 Die Lizenz als absolutes und dingliches sowie als obligatorisches Recht 44 Abschnitt 1: Die Lizenz als absolutes und dingliches Recht.. 44 Abschnitt 2: Die Lizenz als obligatorisches Recht Die Vertragstypen 54 Abschnitt 1: Mietvertrag 58 Abschnitt 2: Pachtvertrag 61 Abschnitt 3: Nießbrauch 64 Abschnitt 4: Gesellschaftsvertrag 66 IX

3 Abschnitt 5: Kaufvertrag 69 Abschnitt 6: Leihvertrag 71 Abschnitt 7: Vertrag eigener Art (Sui Generis) 72 Abschnitt 8: Andere Rechte Kapitel Die Inhaltsformen des Lizenzvertrags 79 7 Die Entwicklungs- und Nachbaulizenz 79 8 Die Herstellungs- und Vertriebslizenz 83 Abschnitt 1:»Die Herstellungslizenz 87 Abschnitt 2: Die Vertriebslizenz 88 9 Die einfache und die ausschließliche Lizenz Die Unterlizenz Die Betriebs-, Konzern- und Montagelizenz 106 Abschnitt 1: Die Betriebslizenz 107 Abschnitt 2: Die Konzernlizenz 108 Abschnitt 3: Die Montagelizenz : Nutzungsgemeinschaften (Gemeinschaftsunternehmen/ Joint Ventures) Kapitel Definitionen der Lizenzerteilung Sachliches Vertragsgebiet Örtliches Vertragsgebiet Persönliches Vertragsgebiet Kapitel Rechtsbestand und Auslegung des Lizenzvertrags Rechtsbestand des Lizenzvertrags 130 Abschnitt 1: Beendigung der Laufzeit infolge Festzeitklausel oder Kündigung. 130 Abschnitt 2: Rücktritt 137 Abschnitt 3: Wegfall der Geschäftsgrundlage 138 Abschnitt 4: Willensmängel und Nichtigkeit 140 Abschnitt 5: Tod und Verlust der Rechtsfähigkeit Auslegung des Lizenzvertrags 145 Abschnitt 1: Wirklicher Wille und Erklärungsbedeutung Abschnitt 2: Ergänzende Vertragsauslegung bei Vertragslücken 147 Abschnitt 3: Auslegungsgrundsatz von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte 148 X

4 6. Kapitel Die Pflichten der Vertragspartner des Lizenzvertrags Zahlung von Lizenzgebühren und sonstiger Kosten 151 Abschnitt 1: Festlizenzgebühr (Eintrittsgeld) 157 Abschnitt 2: Optionsgebühr 159 Abschnitt 3: Umsatzlizenzgebühr 160 Abschnitt 4: Mindestumsatzlizenzgebühr 165 Abschnitt 5: Die gebührenfreie und die unentgeltliche Lizenz 167 Abschnitt 6: Abrechnung, Fälligkeit, Zahlung und Kontrolle sowie Verjährung 168 Abschnitt 7: Kosten für die Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten, von Arbeitnehmererfindungsvergütungen und der Know-how-Aufbereitung 171 Abschnitt 8: Fremdwährung Ausübungspflicht des Lizenznehmers 174 Abschnitt 1: Entstehen der Ausübungspflicht 176 Abschnitt 2: Umfang der Ausübungspflicht 177 Abschnitt 3: Werbung 178 Abschnitt 4: Verletzung der Ausübungspflicht 179 Abschnitt 5: Wegfall der Ausübungspflicht Nebenpflichten des Lizenznehmers 181 Abschnitt 1: Bezugspflicht 181 Abschnitt 2: Weiterentwicklungspflicht 182 Abschnitt 3: Markierungspflicht (Kennzeichnungspflicht) Abschnitt 4: Geheimhaltungspflicht Gewährleistungspflichten des Lizenzgebers 186 Abschnitt 1: Gewährleistung für industrielle Verwertbarkeit und für zugesicherte Eigenschaften 189 Abschnitt 2: Gewährleistung für Sachmängel 191 Abschnitt 3: Gewährleistung für Rechtsmängel 194 Abschnitt 4: Verteidigung der lizenzierten Schutzrechte 198. Abschnitt 5: Verbesserungs-und Weiterentwicklungsverpflichtung Verpflichtung des Lizenzgebers zur Anmeldung und Aufrechterhaltung der lizenzierten Schutzrechte sowie zur Verfügbarmachung und zur Wahrung des Geheimnisschutzes des lizenzierten Know-how ; Austausch von Schutzrechten und Know-how Nichtangriffsklausel 207 XI

5 25 Leistungsstörungen, Einrede des nichterfüllten Vertrags sowie Verschulden bei Vertragsabschluß 208 Abschnitt 1: Leistungsstörungen 209 Abschnitt 2: Einrede des nichterfüllten Vertrags 215 Abschnitt 3: Verschulden bei Vertragsabschluß Pflichten nach Vertragsende Kapitel Lizenz und Kartellrecht Deutsches Kartellrecht 222 Abschnitt 1: Beschränkungen des sachlichen, örtlichen und zeitlichen Vertragsgebiets 226 Abschnitt 2: Beschränkungen im Hinblick auf eine technisch einwandfreie Ausnutzung des Vertragsgegenstands 230 Abschnitt 3: Preisbindung für das Vertragsprodukt 233 Abschnitt 4: Verpflichtung zum Patent- und Know-how-Austausch 235 Abschnitt 5: Die Nichtangriffsklausel 237 Abschnitt 6: Erlaubniserteilung für beschränkende Lizenzverträge EWG-Kartellrecht 239 Abschnitt 1: Ausschließliche Lizenzen 248 Abschnitt 2: Vertriebsbeschränkungen des Linzenznehmers sowie Mindestqualitätsvorschriften und Bezugspflichten 249 Abschnitt 3: Preisbindung für das Vertragsprodukt 251 Abschnitt 4: Beschränkungen des sachlichen Vertragsgebiets 251 Abschnitt 5: Verpflichtung zum Patent- und Know-how-Austausch 252 Abschnitt 6: Die Nichtangriffsklausel 253 Abschnitt 7: Wettbewerbsverbote 254 Abschnitt 8: Lizenzgebühren 255 Abschnitt 9: Längstlaufklausel 256 Abschnitt 10: Die Lizenzierung von Know-how unter Berücksichtigung der bisherigen Know-how-VO sowie der TechTraVO Kapitel Sonstige Vertragsbestimmungen Steuerrechtliche Fragen \ 264 Abschnitt 1: Lizenzverträge ohne Auslandsbezug 265 Abschnitt 2: Lizenzverträge mit Auslandsbezug 267 Abschnitt 3: Die Besteuerungsklausel 272 XII

6 30 Meistbegünstigung und Nicht-Diskriminierung Recht und Gerichtsstand, Schiedsvereinbarung, Vertragssprache. 276 Abschnitt 1: Das anzuwendende materielle Recht 277 Abschnitt 2: Gerichtsstand, Schiedsgericht und anzuwendendes Verfahrensrecht 286 Abschnitt 3: Vertragssprache Genehmigung und Inkrafttreten Nebenbestimmungen 297 Abschnitt 1: Unwirksamkeit und Teilunwirksamkeit des Vertrages sowie die Rechtsfolgen 298 Abschnitt 2: Wirkung von Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen 299 Abschnitt 3: Form und Wirksamwerden von Willenserklärungen sowie Fristbestimmungen 299 Abschnitt 4: Festlegung des Erfüllungsorts 301 Abschnitt 5: Vertragsform 302 Abschnitt 6: Vertragsauslegung 303 Abschnitt 7: Sukzessionsschutz 303 Anhang (Anlagen) (1) Lizenz-Standardvertrag (deutsche Fassung) 307 (2) Lizenz-Standardvertrag (englische Fassung) 320 (3) Lizenz-Standardvertrag (französische Fassung) 333 (4) Lizenz-Einzelvertrag mit gesonderter Schiedsvereinbarung (5) Nachtragsvereinbarung zum Lizenzvertrag (deutsch und englisch) 360 (6) Nachbau-Lizenz-Standardvertrag 363 (7) EU-Lizenzvertrag (englisch) 372 (8) Unterlizenzvertrag 384 (9) Lizenz-Marketing-Vertrag 393 (10) Lizenz-Einzelvertrag (USA-Pauschallizenz) 397 (11) Joint-Venture-Vertrag mit Statuten (Satzung) und Geschäftsordnung 404 (12) Gesellschaftsvertrag zur Auswertung von Patenten und Know-how : 415 (13) Entwicklungsauftrag 420 (14) Entwicklungsvertrag 424 (15) Vertragsabschlußvollmacht (deutsch) 429 (16) Vertragsabschlußvollmacht (englisch) 430 (17) Formblatt für die Abrechnung von Lizenzgebühren 431 (18) Vertragskündigungsschreiben 432 XIII

7 (19) Quellensteuersätze für Lizenzgebühren (brutto) sowie Stand der DBA 433 (20) Antrag auf Erteilung eines Negativattestes gemäß Art. 85 Abs. 1 EWGV sowie Anmeldung einer Vereinbarung gemäß Art. 85 Abs. 3 EWGV 438 (20a) Kontaktregeln der EU-Kommission (Leitfaden) 441 (21) Offenlegungsschrift (DPA) 449 (22) Patentschrift (DPA) 450 (23) Patentanmeldung (EPA) 451 (24) Patentschrift (EPA) 452 (25) Verschwiegenheitserklärung 453 (26) Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung 454 (27) Non Disclosure Agreement 457 Stichwortverzeichnis 461 XIV