Vorwort. Dr. jur. Christoph Graf von Bernstorff, Rechtsanwalt

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Gerhard Holzmann
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1 V Vorwort Das Buch Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft ist in seiner nunmehr siebten Auflage durchgängig aktualisiert und in dieser Neuauflage ausschließlich auf Kaufverträge hin ausgerichtet. Da deutsche Unternehmen etwa zwei Drittel ihrer Auslandsgeschäfte in Staaten der EU tätigen, geht das Buch verstärkt auf geschäftliche Aktivitäten innerhalb des Europäischen Binnenmarktes ein. So wird mit dem vorliegenden Buch eine Hilfestellung für die Abfassung internationaler Kaufverträge angeboten, die die wichtigste Grundlage der Unternehmensgeschäfte sind. Eine Besonderheit des Buches besteht darin, dass für wichtige Themenfelder des Kaufvertragsrechts zusätzliche Muster von Vertragsklauseln angeboten werden, die meist auch mehrsprachig dargestellt sind. Im Anhang des Buches befinden sich einige grundlegende Textsammlungen weitere umfangreiche Arbeitsmaterialien befinden sich auf der dem Buch beigefügten CD-ROM. Mit Hilfe der auf der CD-ROM enthaltenen Vertragsmuster ist auch ein direktes Arbeiten mit diesen Texten möglich. Hingewiesen wird auf die beiden im gleichen Verlag erschienenen Bücher Rechtsprobleme im Auslandsgeschäft und Risiko Management im Auslandsgeschäft, die sich mit weiteren Rechtsfragen des Außenhandels sowie mit der Methodik der Absicherung spezifischer Risiken (Länder-, Schuldner-, Vertrags-, Währungs- und Zinsrisiken) praxisgerecht auseinandersetzen und Hilfsmittel zur konfliktfreien Abwicklung des Auslandsgeschäfts aufzeigen. Bremen, im Herbst 2012 Dr. jur. Christoph Graf von Bernstorff, Rechtsanwalt Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der Hochschule Bremen

2 VII Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Grundlagen... 1 Einleitung Die Rechtskreise der Welt Teil: Grundlagen des Vertragsrechts Zustandekommen von Verträgen... 9 I. Grundlagen der Vertragsabfassung II. Besonderheiten nach dem UN-Kaufrecht Formvorschriften I. Formfragen Schriftform II. Die elektronische Form Stellvertretung I. Das deutsche Recht II. Das englische Recht III. Das französische Recht IV. Besonderheiten des Vertretungsrechts in weiteren Staaten V. Zusammenfassendes Ergebnis Vertragsauslegung I. Grundsätze der Auslegung II. Auslegung von Rechtswahl und Hauptvertrag Einreden und Einwendungen I. Das deutsche Recht II. Das englische Recht III. Das französische Recht Leistungsstörungen/Vertragsverletzungen I. Das deutsche Recht II. Das englische Recht III. Abweichende Regelungen im US-amerikanischen Recht IV. Das französische Recht V. Weitere Hinweise zu Leistungsstörungen V XI

3 VIII 2. Teil: Der Liefervertrag im Außenhandel Hilfsmittel für die Vertragsgestaltung I. Übersicht über nutzbare Vertragsgrundlagen II. Publikationen der ICC III. Publikationen der ECE IV. UNCITRAL-Konvention zum internationalen Warenkauf V. Der Weg zum Einheitlichen Europäischen Vertragsrecht Das Gesetz zum internationalen Warenkauf I. Entstehen des UN-Kaufrechts II. Grundlagen zum UN-Kaufrecht III. Anwendungsbereich und Allgemeine Bestimmungen des UN-Kaufrechts IV. Abschluss des Vertrages V. Materielles Kaufrecht VI. Schlussbestimmungen Inhaltsmerkmale internationaler Lieferverträge I. Grundlagen II. Die Mindestbestandteile des Kaufvertrages Klauseln zur Gefahrtragung I. Das deutsche Recht II. Das englische Recht III. Das US-amerikanische Recht IV. Das französische Recht V. Bestimmungen des UN-Kaufrechts VI. Gefahrübergang nach Gemeinsamem Einheitlichen Europäischen Kaufrecht VII. Hinweise zur Vertragsgestaltung Klauseln zu Mängelhaftung I. Das deutsche Recht II. Das englische Recht III. Das US-amerikanische Recht IV. Das französische Recht V. Rechtsmängelhaftung in den einzelnen Rechtsordnungen VI. Weitere Hinweise zur Vertragsgestaltung Leistungsstörungen I. Liefertermine und Lieferfristen als Vertragsinhalt II. Lieferverzug (Vertragsgestaltung) Eigentumsvorbehalte I. Grundprobleme des Eigentumsvorbehalts in europäischen Staaten II. Der Eigentumsvorbehalt in den EU-Staaten

4 IX III. Zusammenfassendes Ergebnis IV. Eigentumsvorbehalt in Staaten außerhalb der EU V. Eigentumsvorbehalte in Nordamerika VI. Eigentumsvorbehalte in Mittel- und Südamerika VII. Eigentumsvorbehalte in Asien VIII. Eigentumsvorbehalte in weiteren Staaten Vereinbarung von Lieferklauseln I. Einzelvertragliche Lieferklauseln II. Typische Handelsklauseln in der Praxis III. Standardisierte Lieferbedingung Zahlungsbedingungen I. Verhandlungspositionen der Vertragspartner II. Beispiele für Zahlungsbedingungen III. Vereinbarung eines Zahlungsortes IV. Ausschluss von Aufrechnungsrechten V. Verjährung von Kaufpreisforderungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Einbeziehung von AGB nach deutschem Recht II. Einbeziehung von AGB nach englischem Recht III. Besonderheiten nach US-amerikanischem Recht IV. Einbeziehung von AGB nach französischem Recht Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen I. Das deutsche Recht II. Englisches Recht III. Das US-amerikanische Recht IV. Das französische Recht Gerichtsstandsvereinbarungen I. Das deutsche Recht II. Das englische Recht III. Das US-amerikanische Recht IV. Das französische Recht V. Zusammenfassendes Ergebnis Rechtswahlvereinbarung I. Ausgangslage II. Auswirkungen auf den internationalen Warenkauf III. Schranken der Rechtswahl Schiedsgerichtsvereinbarung I. Grundsätze des Schiedsverfahrens II. Standardisierte Schiedsverfahrensordnungen

5 X 22 Sonstige Vertragsklauseln I. Vertragsänderungs- und -aufhebungsklauseln II. Sonstige Vertragsklauseln Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Außenhandel Im- und Export AGB I. Allgemeine Geschäftsbedingungen II. Allgemeine Lieferbedingungen im Außenhandel (Export) III. Allgemeine Einkaufsbedingungen (Import) Teil: Vertragsmuster I. Beispiel eines internationalen Liefervertrages II. Beispiel eines englischen Kaufvertrages (auszugsweise) III. Allgemeine Lieferbedingungen (Export) englischer Text (auszugsweise) deutsche Übersetzung (auszugsweise) IV. Internationaler Schiedsvertrag (Kurzform) Teil: Internationale Hilfsmittel für die Vertragsgestaltung (auszugsweise) Inhalt der CD-ROM Stichwortverzeichnis

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