Christian Schwabe (Autor) Filmlizenzen in der Insolvenz Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und USamerikanischen

Transkript

1 Christian Schwabe (Autor) Filmlizenzen in der Insolvenz Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und USamerikanischen Rechts Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, Göttingen, Germany Telefon: +49 (0) , Website:

2 Inhaltsverzeichnis Gliederung... II Abkürzungsverzeichnis... IX Einleitung... 1 Kapitel 1: Lizenzvertragliche Grundlagen : Das Recht der Bundesrepublik Deutschland... 4 A. Der Lizenzvertrag... 4 I. Die Ausgangslage... 4 II. Begriff... 5 III. Entwicklung des Lizenzvertragsrechts Patentrecht... 6 a. Historische Entwicklung... 6 b. Der Patentlizenzvertrag Urheber- und Verlagsrecht a. Historische Entwicklung b. Der urheberrechtliche Lizenzvertrag IV. Inhalt von Lizenzverträgen Bedeutung Umfang a. Ausschließliche Lizenz aa) Wirkung der ausschließlichen Lizenz bb) Materieller Gehalt der ausschließlichen Lizenz cc) Ergebnis b. Alleinige und einfache Lizenz Zwischenergebnis...25 V. Rechtsnatur des Lizenzvertrages Der Lizenzvertrag als Kauf Die Lizenz als Mietvertrag Das Lizenzverhältnis als Gesellschaftsvertrag Die Lizenz als Nießbrauch Der Lizenzvertrag als Pachtvertrag Die Lizenz als Vertrag eigener Art VI. Ergebnis B. Einordnung in das System der Filmlizenzen I. Formen der wirtschaftlichen Auswertung von Filmmaterial Der Filmverleihvertrag Filmvorführungsvertrag Videolizenzverträge...33 II. Die Lizenzkette Erste Stufe (Hauptlizenzverhältnis) a. Erwerb der Nutzungsrechte vom Urheber b. Erwerb der Rechte von den Filmschaffenden Zweite Stufe (Sublizenzverhältnis) Fazit Qualität der Rechtseinräumung II

3 III. a. Ausschließliche und einfache Lizenz in der Lizenzkette b. Abgrenzung...39 Zusammenfassung : Das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika A. Einleitung B. Der Lizenzvertrag nach US-amerikanischem Recht I. Rechtsquellen des Lizenzvertrages Urheberrecht Vertragsrechtliche Quellen Das Verhältnis von Bundesrecht und Einzelstaatenrecht II. Besonderheiten des US-amerikanischen Urheberrechts Copyright statt Urheberrecht Die work made for hire-doktrin Übertragbarkeit a. Indivisibility-Doktrin b. Aufspaltbarkeit der Rechte III. Die Einräumung von Nutzungsrechten Arten der Lizenzierung a. Ausschließliche Lizenzen b. Einfache Lizenzen Weiterübertragung von Rechten a. Verfügungsbefugnis im Hinblick auf das Nutzungsrecht aa) Bei ausschließlicher Lizenz (1) Überblick über die maßgebliche Rechtsprechung (2) Stellungnahme bb) Im Falle der einfachen Lizenz b. Einschränkungen der Verfügungsbefugnis Gutgläubiger Erwerb IV. Kündigung von Übertragungen V. Zusammenfassung Kapitel 2: Einordnung der Lizenz in den insolvenzrechtlichen Kontext : Das Recht der Bundesrepublik Deutschland Erster Abschnitt: Insolvenzrechtliche Grundlagen A. Einleitung I. Gegenstand und Zweck des Insolvenzverfahrens II. Überblick über das Verfahren B. Bedeutung für das Lizenzvertragsrecht I. Anwendbare Vorschriften des Insolvenzrechts II. Gefährdung der Rechtekette III. Die Bildung der Insolvenzmasse Der Vermögensbegriff im Insolvenzrecht a. Kriterien für die Bestimmung des Vermögensbegriffes b. Fazit Zugehörigkeit von Filmlizenzen zur Insolvenzmasse a. Filmlizenzen als Vermögensrechte III

4 b. Filmlizenzen als Gegenstand der Zwangsvollstreckung aa) Übertragbarkeit der Lizenz kraft Privatautonomie (1) Vereinbarungsgemäß nicht übertragbare Lizenzrechte (2) Fazit bb) Übertragbarkeit nach Art des Lizenzrechts (1) Einfache Lizenz (a) persönliche Lizenz (b) Betriebslizenz (c) Zwischenergebnis (2) Ausschließliche Lizenz c. Weitere Voraussetzungen Ergebnis Zweiter Abschnitt: Verwaltungs- und Nutzungsbefugnisse in der Insolvenz A. Einleitung B. Einordnung in das System der 103 ff. InsO I. Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Insolvenzverwalterwahlrechts nach. 103 InsO Allgemeine Voraussetzungen Anwendbarkeit bei Filmlizenzverträgen a. Filmlizenzverträge als gegenseitige Verträge b. Keine vollständige Erfüllung c. Zwischenergebnis II. Verwalterwahlrecht in der Insolvenz des Lizenzgebers Rechtslage nach der Konkursordnung Rechtslage nach der Insolvenzordnung a. Grundsätzliche Anwendbarkeit des 103 InsO aa) Dogmatik des 103 InsO bb) Verwalter wählt Erfüllung cc) Erfüllungsablehnung durch den Verwalter b. Suspendierungsmöglichkeiten des Verwalterwahlrechts aa) buy-out-lizenzen / Vertragsgestaltung flat-fee bb) 108 InsO als Suspendierungsnorm (1) Frühere Rechtslage und Regelungsgehalt (2) Keine Entsprechung in der Insolvenzordnung (3) Analoge Anwendung des 108 Abs. 1 S. 1 InsO auf Lizenzverträge (4) Anwendung des 108 Abs. 1 S. 2 InsO auf Lizenzverträge (a) Anwendbarkeit (b) Regelungsgehalt und Voraussetzungen des 108 Abs. 1 S. 2 InsO (c) Rechtsfolgen (d) Zwischenergebnis cc) Begrenzung durch Treu und Glauben dd) Bestellung eines Lizenzsicherungsnießbrauchs (1) Nießbrauch als dingliches Sicherungsmittel (2) Sicherungsnießbrauch im Immaterialgüterrecht (3) Rechtliche Struktur (4) Kritische Würdigung III. Verwalterwahlrecht in der Insolvenz des Lizenznehmers Rechtslage unter Geltung der Konkursordnung Rechtslage unter Geltung der Insolvenzordnung IV

5 a. Verwalter wählt Erfüllung b. Verwalter lehnt Erfüllung ab IV. Sonderfragen in Bezug auf 103 InsO Funktion des 105 InsO und Voraussetzungen der Teilbarkeit Teilbarkeit von Filmlizenzverträgen : Das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika A. Einleitung B. Das US-amerikanische Insolvenzrecht I. Historische Entwicklung II. Struktur des Bankruptcy Code Allgemein liquidation v. rehabilitation III. Das Insolvenzverfahren im Überblick C. Konsequenzen der Verfahrenseröffnung I. automatic stay Regelungszweck Dauer und Wirkung Umfang II. Die Insolvenzmasse III. Bedeutung für das Lizenzverhältnis D. Verwaltungs- und Nutzungsbefugnis I. Der Insolvenzverwalter als Schlüsselfigur des Verfahrens II. Die Behandlung beidseitig nicht erfüllter Verträge Die gesetzliche Grundregel Der Zustimmungsvorbehalt des Bankruptcy Court Zeitraum für die Entscheidung Die rechtlichen Folgen der Entscheidung Die Übertragung des Vertrages (assignment of contract) III. Einordnung der Filmlizenzen in das System des Bankruptcy Code E. Zusammenfassung Kapitel 3: Lösungsmöglichkeiten des Lizenzgebers in der Insolvenz des Lizenznehmers : Das Recht der Bundesrepublik Deutschland A. Interessenkollision B. Aktueller Streitstand I. 119 InsO als Verbotstatbestand? Eingrenzung des möglichen Verbotstatbestandes Verbot von Lösungsklauseln nach Verfahrenseröffnung a. Entstehungsgeschichte des 119 InsO b. Teleologische und systematische Auslegung von 119 InsO aa) Literaturstimmen zur Problematik (1) Gegner von Lösungsklauseln (2) Befürworter von Lösungsklauseln bb) Rechtsprechung zur Problematik V

6 (1) Entscheidung des BGH vom 11. November (2) Relevanz der Entscheidung (3) Jüngere Rechtsprechung unter Geltung der Insolvenzordnung (4) Zwischenergebnis c. Analoge Anwendung des 119 InsO? d. Stellungnahme II. Kündigungssperre des 112 InsO bei Miet- und Pachtverhältnissen InsO als Verbotsnorm Anwendbarkeit von 112 InsO bei Lizenzverträgen Ausnahme bei gesellschaftsrechtlicher Prägung des Lizenzverhältnisses Verhältnis von 112 InsO zu 119 InsO III. Zusammenfassung : Das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika A. Einleitung B. Die gesetzliche Grundregel I. Lösungsklauseln in der neueren Rechtsprechung II. Lösungsklauseln in der Praxis III. Zwischenergebnis C. Ergebnis Kapitel 4: Rechtsfolgen der frühzeitigen Beendigung eines Filmlizenzvertrages : Das Recht der Bundesrepublik Deutschland A. Ausgangslage I. Allgemeine Wirkungen der Erfüllungsablehnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung, 103 Abs. 2 S. 1 InsO Dogmatische Grundlage des Anspruchs wegen Nichterfüllung Umfang des Anspruchs II. Interessenkollision B. Rechtsfolgen der Nichterfüllungswahl im Filmlizenzvertrag I. Einfache Lizenzen II. Ausschließliche Lizenzen Insolvenz des Lizenznehmers a. Kein Verbleib der Lizenzen b. Automatischer Rechterückfall aa) Grundsatz: Abstraktionsprinzip bb) Analogie zu 9 Abs. 1 VerlG (1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur (a) Rechtsprechung (aa) BGHZ 27, 90 (Privatsekretärin) (bb) BGH GRUR 1966, 567 (GELU) (cc) BGH GRUR 1982, 308 ( Kunsthändler ) (dd) OLG Hamburg ZUM 2001, 1005 ( Sesamstrasse ) (ee) LG Mannheim ZIP 2004, (b) Literatur (aa) Die Auffassung Ulmers (bb) Die Auffassung Hertins (cc) Die Ansicht Schrickers VI

7 (dd) Die Ansicht von Gamms (ee) Die Auffassung Rehbinders (ff) Die Ansicht von Schack (2) Überprüfung des Analogieschlusses (a) Bestehen einer Regelungslücke (b) Vergleichbare Interessenlage (aa) Merkmale des Verlagsvertrages (i) Reine Urheberlizenz (ii) Absatzbeteiligung (iii) Langfristige Auswertungspflicht (bb) Vergleichbarkeit mit Filmlizenzen (i) Vertragsparteien (ii) Absatzbeteiligung und Auswertungspflicht (cc) Zwischenergebnis (3) Stellungnahme (4) Zwischenergebnis c. Anspruch auf Rückübertragung aa) Grundlage des Anspruchs auf Rückübertragung (1) Obligatorischer Rückübertragungsanspruch (2) Anspruch auf Rückübertragung aus Bereicherungsrecht oder infolge erklärten Rücktritts? (a) Eingrenzung eines möglichen Kondiktionsanspruches (b) Verhältnis von Bereicherungs- und Rücktrittsrecht (3) Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruches infolge Rücktritts228 (a) Gesetzliches Rücktrittsrecht (b) Fristsetzung bb) Rückübertragung des Nutzungsrechts (1) Wertersatzpflicht als Surrogat der Rückgewähr (2) Umfang und Berechnung des Wertersatzes (3) Effektivität des Anspruchs (4) Sicherungsmöglichkeiten des Lizenzgebers d. Zwischenergebnis Insolvenz des Lizenzgebers a. Dingliche Zuordnung des Nutzungsrechts aa) Aussonderung des Lizenzrechts nach 47 InsO (1) Funktion und Voraussetzungen der Aussonderung (2) Aussonderung von Filmlizenzen (a) Dingliche Aussonderungsberechtigung aufgrund ausschließlicher Lizenz 244 (b) Dingliche Aussonderungsberechtigung aufgrund einfacher Lizenz (3) Verhältnis von Aussonderung und allgemeinem Insolvenzverwalterwahlrecht bb) Zwischenergebnis b. Zwischenergebnis Konsequenzen für Sublizenzverhältnisse a. Auswirkungen des Kausalitätsprinzips b. Kritische Würdigung VII

8 2: Das Recht der Vereinigten Staaten A. Einleitung B. Rechtsfolgen der Insolvenz im Lizenzverhältnis I. Die Insolvenz des Lizenzgebers Ausschließliche Lizenzen Einfache Lizenzen a. Konsequenzen der Erfüllungsablehnung b. Die Problematik im Hinblick auf lizenzierte Nutzungsrechte aa) Die Entscheidung Lubrizol Enterprises v. Richmond Metal Finishers bb) Der Intellectual Property Bankruptcy Protection Act cc) Die Reichweite des Schutzes aus 365 (n) BC dd) Probleme bei der Anwendung von 365 (n) BC c. Konsequenzen des Verkaufs von Schutzrechten für den Lizenznehmer Zwischenergebnis II. Die Insolvenz des Lizenznehmers Ausschließliche Lizenzen Einfache Lizenzen a. Grundsatz: Freies Wahlrecht nach 365 BC b. Einschränkungen des Verwalterwahlrechts aa) Widerstreitende Ansätze: der sog. hypothetical test gegen den actual test bb) Kritische Würdigung c. Rechtsstellung des Lizenzgebers d. Zwischenergebnis Schutzmöglichkeiten des Lizenzgebers III. Die Stellung der Sublizenznehmer Bei einfachen Lizenzen Im Falle von Abtretungen oder exklusiven Sublizenzen Kapitel 5: Schluss A. Die lizenzvertraglichen Grundlagen B. Zur Einordnung in den insolvenzrechtlichen Kontext C. Die vertraglich vereinbarte Lösung für den Insolvenzfall D. Rechtsfolgen der Insolvenz im Lizenzverhältnis Register der zitierten ausländischen Gerichtsentscheidungen Literaturverzeichnis VIII