370 Gemeindeamt Arzl im Pitztal 6471 Arzl im Pitztal Arzl 76 (05412) 63102 (05412) 63102-5 e-mail: gemeinde@arzl-pitztal.tirol.gv.at NIEDERSCHRIFT über die 52. Gemeinderatssitzung am 28.10.2003 Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:45 Uhr Anwesend Bürgermeister Siegfried Neururer (Vorsitzender) GR Siegfried Wöber, Karlheinz Neururer, Manfred Köll, Bgm.- Stellvertr. Christian Schöpf, Anton Staggl, Josef Knabl, Florian Huter, Edith Pfausler, Heinz Rief, Leopold Raggl, Hubert Schrott, Mag.-arch Wolfgang Neururer, Alfons Götsch für Manfred Dobler Nicht anwesend, entschuldigt und vertreten Manfred Dobler Nicht anwesend und entschuldigt DI Josef Raggl Protokollführer Daniel Neururer 1 Zuhörer Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest und stellt den Antrag den Punkt 6 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes. BESCHLÜSSE
371 1. Genehmigung des Protokolles vom 02.09.2003 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das vorliegende Protokoll vom 02.09.2003. Auf eine Verlesung wird verzichtet. 2. Kassaprüfungsbericht vom 05.09.2003 Der Obmann des Überprüfungsausschusses Anton Staggl berichtet den Gemeinderäten über die letzte Kassaprüfung am 05.09.2003. Der Kassastand zu diesem Datum beträgt 89.385,15. Die gebuchten Einnahmen hatten die Höhe von 5.055.684,34, die gebuchten Ausgaben die Höhe von 4.966.299,19. Die Differenz ergibt den jetzigen Kassastand. Die Überprüfung hat keine Unstimmigkeiten ergeben. Der Gemeinderat nimmt den Kassabericht ohne Einwände zur Kenntnis. 3. Beratung und Beschlussfassung über Widmung (Nutzung) der Gp. 1103 KG Karrösten als öffentliches Gut Die Fläche des geplanten Parkplatzes am Kreisverkehr vor der Pitztalbrücke geht entschädigungslos in den Besitz der Gemeinde Arzl über. Der Parkplatz darf allerdings nur als öffentliches Gut genutzt werden. Für die Fixierung dieser Nutzung ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig die Gp. 1103 als öffentliches Gut (Gemeindewege und plätze) zu widmen. Für die Gp. 1103 soll eine eigene Einlagezahl beim Grundbuch eröffnet werden. 4. Beratung und Beschlussfassung über Verordnung über Verkehrszeichen in der Gemeinde Arzl i.p. Bei einer Fahrt mit Roswitha Schreiner von der Verkehrsabteilung der BH Imst wurde eine Liste über die notwendigen Verkehrszeichen erstellt. Insgesamt umfasst die Liste über 120 Verkehrszeichen. Dies scheint den anwesenden Gemeinderäten viel zu viel, zumal Frau Schreiner die Gültigkeit der Rechtsregel als abnehmen beurteilt hat. Den Gemeinderäten scheint dies unglaubwürdig. Es wird daher nochmals eine Überprüfung mit einem anderen Experten durchgeführt werden. Es könnte in diesem Zuge auch gleich eine Empfehlung bzw. ein Gutachten über die Höchstgeschwindigkeiten im Gemeindegebiet erstellt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt zu vertagen. 5. Beratung und Beschlussfassung über Ausarbeitung eines Gutachtens für die Höchstgeschwindigkeit im Gemeindegebiet
372 Der Gemeinderat beschließt einstimmig ein Gutachten von einem Experten ausarbeiten zu lassen. 7. Beratung und Beschlussfassung über Wartungsvertrag mit Firma Daru für Notstromaggregat bei Kläranlage Arzl Die Kosten für die Wartung, laut vorliegendem Wartungsvertrag, würden 800,00 pro Jahr betragen. In diesem Wartungsvertrag sind jedoch keine Reparaturen enthalten, sondern lediglich diverse Kontrollen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dies auch der Bauhof durchführen kann und man daher keinen Wartungsvertrag benötigt. Es wird daher einstimmig beschlossen keinen Wartungsvertrag abzuschließen. 8. Beratung und Beschlussfassung über Grundkauf der Gp. 4079 in Nähe des Siedlungsgebietes Kreuzanger-Leins (Hermann Huter, Leins) Hermann Huter hat der Gemeinde Arzl die Gp. 4079 (620 m²) neben dem Siedlungsgebiet Kreuzanger-Leins zum Kauf angeboten. Der Grund ist nicht als Bauland gewidmet, er wäre aber für künftige Erweiterungen gut zu gebrauchen. Herr Huter hätte ihn daher schon vor 7 Jahren im Zuge der Errichtung des Siedlungsgebietes verkaufen können, wollte damals aber nicht. Als Preis wird daher der ursprüngliche Kaufpreis von ATS 300,00 inklusive Wertanpassung, also somit ATS 330,25 ( 24,00) vereinbart. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gp. 4079 zum Gesamtpreis von 14.880,00 zu kaufen 9. Beratung und Beschlussfassung über Ankauf eines Streugerätes für den Gemeindetraktor Für die heurige Wintersaison benötigt man ein Streugerät für den Gemeindetraktor. Hierfür wurden 2 Angebote eingeholt: 1) Toni Kahlbacher Kitzbühel: Gesamtpreis: 8.270,00 2) Konrad Staggl Arzl im Pitztal: Gesamtpreis: 7.850,00 Es sind beides identische Modelle (R 10 ST-S-T Kahlbacher Anbautellerstreuer). Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig das Angebot des Billigstbieters Konrad Staggl anzunehmen. 10. Beratung und Beschlussfassung über Anfrage um Wegverbreiterung des Gemeindeweges Gp. 5563/3 (AdTLR Abt. Güterwege bez. Martin Raggl) Auf dem Gemeindeweg Gp. 5563/3, der Hofzufahrt des Martin Raggl, besteht eine Engstelle, welche u.a. nicht LKW-tauglich ist. Seitens des Amtes der Tiroler Landesregierung beziehungsweise Martin Raggl ist ein Schreiben eingelangt, in welchem angefragt wurde inwieweit die Gemeinde Arzl i. P.
373 ein Interesse an der Beseitigung dieser Engstelle hat und ob sie den entsprechenden Gemeinde- bzw. Interessentenanteil an den Kosten tragen würde. GV Mag. Wolfgang Neururer: Erklärt, dass schon einmal über eine Wegverbreiterung zu Herrn Raggl verhandelt wurde. Die Zufahrt hätte über das Hohe Kreuz erfolgen sollen. Es war alles schon fix und fertig, nur Herr Raggl hat, trotz oftmaligem gutem Zureden, nicht unterschrieben. Er wollte wohl keine Nachbarn haben, denn durch diesen Weg wären auch die Grundparzellen der Familie Mark erschlossen worden, welche dort gewidmete Bauplätze gehabt hätten. Da eine Erschließung über den jetzt bestehenden Weg zu Martin Raggl für die Bauplätze aber zu wenig gewesen wäre, mussten die Baugründe, aufgrund der Haltung von Herrn Raggl, in weiterer Folge rückgewidmet werden. Die Familie Mark wurden so um ihr Erbe gebracht, da sie ansonsten über keine Baugründe verfügten. Dies hält GV Mag. Wolfgang Neururer für unsozial und nicht tolerierbar. Dass keine Wegverbreiterung stattgefunden hat ist zudem allein die Schuld des Herrn Raggl. Das Herr Raggl jetzt eine Wegverbreiterung möchte hält er für skandalös. Man will jedoch die Wegverbreiterung, welche für sich allein gesehen sicher nicht falsch ist, nicht blockieren. Der Gemeinderat beschließt daher mit 13 Stimmen für eine Erschließung. Er hält aber ausdrücklich fest, dass der Gemeinde Arzl i.p. dadurch keinerlei wie immer geartete Kosten entstehen dürfen. Ein Gemeinderat stimme sowohl für eine Erschließung, als auch für eine Kostenbeteiligung. 11. Beratung und Beschlussfassung über gewerberechtliches Verfahren (Änderung) bei Grutsch Egon und Emmerich GmbH Die Firma Egon und Emmerich Grutsch GmbH plant im bestehenden Betriebsgebäude ein Flüssiggaslager für maximal 1.000 kg Lagermenge zu errichten. Der Gemeinderat stimmt der geplanten Änderung einstimmig zu. 12. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe Bauarbeiten Zufahrt-Steige Es sind 3 Angebote im Gemeindeamt Arzl eingelangt: 1) Strabag AG, Zams: Gesamtpreis: 94.291,54 2) Alpine Mayreder GmbH, Landeck: Gesamtpreis: 106.808,52 (+ 13%) 3) Streng Bau GmbH, Landeck: Gesamtpreis: 111.921,72 (+ 18%) Die Strabag AG ist mit deutlichem Abstand der Billigstbieter. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig die Bauarbeiten an die Firma Strabag AG zu vergeben. 13. a) Bürgermeister-Bericht
374 Der Bürgermeister berichtet den Gemeinderäten über die Ereignisse seit der letzten Sitzung: Abgang eines Mitarbeiter: Nachdem die Kläranlage Arzl aufgelassen wurde, braucht die Gemeinde Arzl im Pitztal keinen Klärwärter mehr. Der bisherige Klärwärter Johann Neururer war zudem auch im Recyclinghof beschäftigt. Er wäre also mit ca. 11 Stunden weiterbeschäftigt worden. Da aber ein neuer Bauhofarbeiter im Gespräch ist, welcher zusätzlich auch den Recyclinghof mitbetreuen würde und Herr Johann Neururer bei seiner anderen Arbeitsstelle Sepp Küchen auch gedrängt wird mehr zu arbeiten, hat er sich entschlossen aus dem Gemeindedienst auszutreten. Es fanden wöchentlich Baubesprechungen statt: An die Pumpstation wird bald das letzte Teilstück angeschlossen werden. Damit sollten die Probleme der Vergangenheit angehören. Man könnte wie angeregt im Frühjahr einen Tag der offenen Tür machen. 18.09.: Fand, wie schon erwähnt, die Befahrung des Gemeindegebietes zwecks Verkehrsbeschilderung mit Frau Roswitha Schreiner statt. 09.10.: Mit dem Abwasserverband wurde die Kläranlage ARA Ebbs- Niederndorf besichtigt. Diese Kläranlage verfügt über ein neuartiges Reinigungssystem, welches man auch in der Kläranlage ARA Imst einsetzen möchte. 16.10.: Es gab eine Besprechung mit Ing. Schröder bezüglich der Pumpstation in Wald. In der Pumpstation gibt es laufend Probleme, so ist z.b. die erst kürzlich generalüberholte Pumpe wieder defekt. 18.10.: Fand die Kleintierschau im Gemeindesaal Arzl statt. Welche immer größere Aufmerksamkeit auf sich zieht. 21.10.: Hauptversammlung des TVB Pitztal in St. Leonhard. Über das Ergebnis ist schon einiges in den Medien berichtet worden. b) Bauhofbericht Fertigstellung Sanierung der Duschräume Turnhalle Arzl Fertigstellung Erneuerungen und Verbesserungen der Leitblanken Neudegg, Aster Wald, Bichlweg, Leins Diverse Asphaltierungsarbeiten Hydrantversetzung und Neuerstellung der Mauer in Leins (Bereich Kirche) Reinigen der Pumpstationen
375 Behebung des Rohrbruches in der Volksschule Leins Beaufsichtigung und Anwesenheit im Recyclinghof durch Bauhofarbeiter Derzeit laufende Arbeiten Neubau der Straße (Bereich Unterköfler) Diverse Arbeiten bezüglich der Wintervorbereitungen c) Ausschuss-Berichte Der Obmann des Schulausschusses Josef Knabl berichtet über die Jahreshauptversammlung der Musikschule Pitztal. Insgesamt besuchen 300 Musikschüler die Musikschule, wobei mit 119 Schülern die Gemeinde Arzl im Pitztal den Löwenanteil besitzt. Die Musikschule sei seiner Ansicht nach gut geführt, was er auch aus der Tatsache schließt, dass ihm noch keine Beschwerden zu Ohren gekommen sind. 14. Evtl. Ausschuss-Anträge zur Beschlussfassung Keine Vorbringen. 15. Anfragen, Anträge und Allfälliges GR Karlheinz Neururer: Beim Ende des Weges vom Kriegerdenkmal in Richtung Grubensiedlung fehlt der Zebrastreifen. Er endet so zu sagen im Nichts. Um eine rechtlich gesicherte Überquerung sicher zu stellen, wäre die Errichtung eines Zebrastreifens nötig. GV Heinz Rief: Sieht es nicht unbedingt für notwendig dort auch noch einen Zebrastreifen zu machen, da ja 10 m oberhalb auch ein Zebrastreifen über die Landesstraße geht. GR Alfons Götsch: Hält es für wichtiger die Zebrastreifen endlich richtig zu beleuchten. Teilweise herrscht nur schwaches oder diffuses Licht, wodurch die Fußgänger bei Dunkelheit nur schwer zu erkennen sind. VBgm. Christian Schöpf: Mit Bezug auf die Besprechung bei der Vorstandssitzung, fragt er an, ob der Bürgermeister schon mit Ing. Kurt Lechner über die Fernwärmerohrverlegung im Steigeareal gesprochen hat. Bgm. Neururer: Hat mit Ing. Kurt Lechner schon gesprochen. Er wird die Rohrverlegung, so weit wie möglich in seinem Grund verlegen. Wo es nötig ist, möchte er das öffentliche Gut queren. Er stimmt einer diesbezüglichen Vertragerstellung zu.
376 VBgm. Christian Schöpf: Erklärt, dass in dem betroffenem Gebiet eine Bausperre besteht. Die durch eine Baulandumlegung aufgehoben würde. Bei der Baulandumlegung würden die Grundstücke neu parzelliert werden, wodurch die jetzt im Grund von Herrn Lechner liegenden Fernwärmerohre mit hoher Wahrscheinlichkeit, dann auch in Gründen von Anderen an der Baulandumlegung beteiligten Grundeigentümer verlaufen würden. Diese hätten dann Belastungen ihres Grundstückes, welche unabsehbar sind. GV Mag. Wolfgang Neururer: Das Problem mit der Belastung sieht er ähnlich, man müsste daher ordentliche Verträge machen, um zukünftige Probleme ausschließen zu können. Da man in Zukunft öfter von der Rohrverlegung betroffen sein wird, wäre eine Standart-Vertragsvorlage ratsam. Auch für den Teil der Rohrverlegung welcher auf dem Grund des Ing. Kurt Lechner selber stattfindet, sollte man einen Vertrag abschließen. Wenn er diesen nicht akzeptiert, kann man ihn auch die Genehmigung der Leitungsverlegung im öffentlichen Gut verwehren. GR Anton Staggl: Bevor man andere Fragen klärt, sollte man zuerst die Frage beantworten, ob man aufgrund der Bausperre überhaupt die Fernwärmerohre verlegen darf. Bgm. Neururer: Er wird dafür sorge tragen, dass ordentliche Verträge bezüglich der Rohrverlegung gemacht werden. F.d.R.d.A. Daniel Neururer Der Bürgermeister: Siegfried Neururer Rechtsmittelbelehrung: Wer sich durch vorstehende Gemeinderatsbeschlüsse in seinen Rechten verletzt erachtet, kann innerhalb von vierzehn Tagen ab Kundmachung schriftlich Vorstellung erheben. Kundmachungsvermerk An der Amtstafel angeschlagen: 03.11.2003 17.11.2003 Von der Amtstafel abgenommen: