Rhein-Kreis Neuss Der Landrat

17 Rhein-Kreis Neuss Der Landrat Rhein-Kreis Neuss 41513 Grevenbroich anhoerung@landtag.nrw.de per E-Mail STELLUNGNAHME 17/1155 Alle Abg Amt für Entwicklungsund Landschaftsplanung Marcus Temburg Lindenstraße 10 41515 Grevenbroich 6. Etage, Zimmer 657 Telefon 02181 601-6100 Telefax 02181 601-6199 marcus.temburg@rhein-kreis-neuss.de Aktenzeichen: 61 (bitte immer angeben) 6. Februar 2019 Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Rheinisches Revier des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13.02.2019 ( Rheinisches Revier Anhörung A 18 13.02.2019 ) Chancen gewähren - insbesondere für die energieintensive Industrie aber auch für neue Entwicklungen Die Wirtschaft im Rheinischen Braunkohlerevier und im Rhein-Kreis Neuss ist stark geprägt von mittelständischen, aber im Wesentlichen auch von energieerzeugenden und energieintensiven Unternehmen. Neben den direkt mit der Energieerzeugung befassten Unternehmen haben sich hier überdurchschnittlich viele energieintensive Unternehmen angesiedelt. Der Wirtschaftsraum der Region zeichnet sich wesentlich durch eine Verbundstruktur und in sich greifende Wertschöpfungsketten aus. Dies hat auch die Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung in ihrem Abschlussbericht festgestellt. Die energieintensiven Industrien haben sich gezielt in unserer Region angesiedelt, weil hier die entsprechende elektrische Energie zu international wettbewerbsfähigen Konditionen erzeugt wurde und derzeit noch wird. Die energieintensiven Industrien leisten einen großen Beitrag zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung in der Region. Dies gilt insbesondere für die Papier-, Chemie-, Glas- und Metallindustrie sowie die Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Im Rheinischen Braunkohlerevier sind Wirtschaft und Arbeitsplätze stärker als irgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland von der Energiebranche abhängig. Das Rheinische Revier ist somit vom anstehenden Strukturwandel in besonderem Maße betroffen. Dies belegt auch die im Auftrag der IHK Aachen, IHK Köln und IHK Mittlerer Niederrhein erstellte Frontier-Studie, nach der allein die energieintensiven Branchen einen Umsatz von 32 Milliarden Euro tätigen. Rund 93.000 Menschen im Rheinischen Revier sind in energieintensiv produzierenden Unternehmen tätig. Konto Sparkasse Neuss IBAN DE17 3055 0000 0000 1206 00 BIC WELADEDNXXX Internet www.rhein-kreis-neuss.de info@rhein-kreis-neuss.de Telefonzentrale Grevenbroich 02181 601-0 Telefax 02181 601-1330 Bürgerservicecenter Neuss 02131 928-1000 Telefax 02131 928-1330 Öffentliche Verkehrsmittel 091, 098, 858, 865, 869, 871, 877, 878, 879, 891-893 bis C:\Users\Merten\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Outlook\FFR6EY3F\Schriftliche_Stellungsnahme_im_Rahmen_von_Sac Grevenbroich Bf. RB 27, RB 38, RE 8 hverständigen.docx

- 2 - Durch die enge Verflechtung der Unternehmen mit anderen Sektoren ergibt sich im Rheinischen Revier gerade im Bereich der energieintensiven Unternehmen zudem ein erheblicher Multiplikator-Effekt, der bundesweit ausstrahlt. Die Erzeugnisse der energieintensiven Industrien, besonders der Aluminiumindustrie und der chemischen Industrie finden ihren Einsatz in allen Bereichen der produzierenden Unternehmen und sind somit ein Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Energiesektor und insbesondere die energieerzeugende Branche im Rheinischen Braunkohlerevier haben bisher bereits einen großen Beitrag zum Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele geleistet. So werden bis 2030 durch Teil-Stilllegungen ca. 50 % weniger CO 2 erzeugt. Ende Januar hat die Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen an die Bundesregierung zum Kohleausstieg und zur Bewältigung des damit verbundenen Strukturwandels in Kohlerevieren vorgelegt. Zu den von der Bundeskommission vorgesehenen Maßnahmen im Energiesektor: Für das Rheinische Braunkohlerevier und den Rhein-Kreis Neuss ist es unabdingbar, dass bei der Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse einer dauerhaft verfügbaren und sicheren Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen eine hohe Priorität eingeräumt wird. Im Jahre 2018 wurden rd. 24 % der gesamten deutschen Netto-Stromerzeugung aus Braunkohle hergestellt. Hinzu kommen rund 13 % Atomstrom, der ab 2022 als Energiequelle wegfallen wird (siehe nachstehende Grafik; Quelle: Strom Report): Um vor dem Hintergrund des für 2022 geplanten Atomausstiegs die Risiken für die künftige Versorgungssicherheit zu minimieren ist zu überlegen, die Sicherheitsreserve für Braunkohlekraftwerke über vier Jahre hinaus zu verlängern. Braunkohle ist bisher der Garant für die oben geforderte sichere, wirtschaftliche und dauerhaft verfügbare Stromversorgung von Verbrauchern und Industrie. Mehr als ein Drittel des in Nordrhein-Westfalen erzeugten Stroms stammt aus der Braunkohle.

- 3 - Dies spricht dafür, Braunkohlekraftwerkskapazitäten nur in dem Maße stillzulegen, dass nicht auf den Import von ausländischem Kohle- oder Atomstrom zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zurückgegriffen werden muss. Die Bundeskommission formuliert in ihrem Abschlussbericht zur zukünftigen Energieversorgung Folgendes: Die Energieversorgung ist und bleibt sicher. Eine sichere Energieversorgung ist Grundlage unseres Wirtschaftsstandorts. Versorgungssicherheit bedeutet, dass die Versorgung zu jedem Zeitpunkt verlässlich, bedarfsgerecht und in der notwendigen Qualität erfolgt. Die Energieversorgung ist bezahlbar und preiswürdig, die Energiepreise sind angemessen und verlässlich. International wettbewerbsfähige Strompreise sichern den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Stromrechnung bezahlbar bleibt. Gleiches gilt schließlich für die Belastung durch Entgelte, Abgaben oder Umlagen. Der Rhein-Kreis Neuss und das gesamte Rheinische Braunkohlerevier erwarten, dass diese Zielaussagen durch die Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse zu 100 % erreicht werden, um Unternehmen und Menschen im Rheinischen Revier Sicherheit und Perspektive zu bieten. Dabei gehen wir davon aus, dass für den Fall, dass einer der Rheinischen Tagebaue vorzeitig stillgelegt wird, die verbleibenden Tagebaue planmäßig weiter betrieben werden können. Gleiches gilt für die im Abschlussbericht der Bundeskommission aufgeführten Maßnahmen zur Erreichung der Versorgungssicherheit (z. B. Weiterentwicklung des Versorgungssicherheits-Monitorings, Nutzung des bestehenden Reserveinstrumentariums zur Absicherung des Strommarktes, adäquater Ersatz aus der Netzreserve, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für neue Gaskraftwerke etc.). Anzumerken ist, dass der Ersatz des fossilen Brennstoffs Kohle durch den fossilen Brennstoff Gas oder durch Importenergie klimapolitisch wenig schlüssig ist. Auf den Umstand, dass die 120 größten Kohlekonzerne aktuell knapp 1.400 neue Kraftwerke in 59 Ländern in Planung oder sogar schon im Bau haben und damit neue Kapazitäten von gut 670 Gigawatt dazu kämen (vgl. Handelsblatt vom 4.10.2018), sei zudem hingewiesen. Eine besondere Bedeutung kommt insbesondere dem Ausbau, der Modernisierung und Optimierung des Stromnetzes zu. Die Bundeskommission legt in ihrem Abschlussbericht dar, dass die Bundesrepublik Deutschland eines der sichersten Stromversorgungssysteme der Welt hat. Dies muss auch zukünftig so bleiben (Versorgungszuverlässigkeit, Systemsicherheit). Der Rhein-Kreis Neuss erwartet von der Bundes- und Landesregierung, dass die zur Gewährleistung der zukünftigen Versorgungssicherheit vorgesehenen Maßnahmen zeitnah und konsequent umgesetzt werden. Sollte sich zu den geplanten Monitoring-Terminen zeigen, dass Maßnahmen nicht oder nur unzureichend greifen, so ist hier entsprechend nachzusteuern. Dies bedeutet auch, dass entsprechende Kraftwerkskapazitäten erhalten bleiben müssen, damit eine Nachsteuerung auch möglich ist. Der Rhein-Kreis Neuss schließt sich der Forderung der Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung an, dass die Bundesregierung im Rahmen des gesetzlich

- 4 - vorgeschriebenen Versorgungssicherheits-Monitorings dafür Sorge tragen muss, dass die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist. Das Rheinische Revier bereitet sich darauf vor, in den nächsten Jahren industrielle Großlösungen für eine innovative, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu erarbeiten. Ziel muss es sein, das Revier im Rahmen einer revierweiten Gesamtstrategie zu einer Energieregion der Zukunft umzubauen. Hier sind alle relevanten Akteure gefragt und es sind auch gezielt die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Das Rheinische Revier verfügt über hohe Kompetenzen im Bereich Forschung und Entwicklung, sowohl für die Energieversorgung der Zukunft als auch für die energieintensive Industrie. Mit ihrer ausgeprägten Forschungslandschaft und den zugehörigen Hochschulen verfügt die Region über starke Kompetenzen zur Gestaltung der Energiewende in der Region und zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Die Vielzahl von Projektvorschlägen für ein potenzielles Sofortprogramm zur Bewältigung des Strukturwandels mit Bezug zu den Themen Energie und Energieversorgung belegt das Potenzial und die Kompetenzen der Region, auch im Hinblick auf die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder und die Generierung neuer Arbeitsplätze. Es müssen zwingend die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass in der Region - neue, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen können. Die Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung geht in ihrem Abschlussbericht davon aus, dass im Rheinischen Revier gegenüber den anderen Kohlerevieren vergleichsweise gute Ausgangsbedingungen für die Bewältigung des Strukturwandels vorliegen. Die von ihr benannte starke Wirtschaftsstruktur in der Region muss auch zukünftig erhalten bleiben. Sie greift bei ihren Empfehlungen für die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und zukunftssicherer Arbeitsplätze die Ausführungen des Eckpunktepapiers eines Wirtschafts- und Strukturprogramms der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 2018 auf. Die dort formulierten Maßnahmen und Konzeptideen können wichtige Beiträge zur Bewältigung des Strukturwandels in der Region leisten. Hierzu sind auf Bundes- und Landesebene die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt einerseits für eine zielgerichtete und umfangreiche finanzielle Strukturförderung aber auch für juristische Rahmenbedingungen, wie z. B. Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Insgesamt ist es für die Region von entscheidender Bedeutung, dass die angekündigten finanziellen Strukturhilfen in der Praxis auch handhabbar umgesetzt werden können. Notwendig ist insbesondere, dass die zugesagten Strukturfördermittel aber auch die Monitoring-Klauseln, z. B. über einen Staatsvertrag, so abgesichert werden, dass sie nicht durch einseitige Akte aufgehoben werden können. Hinsichtlich der Strukturfördermittel sollte intensiv darüber nachgedacht werden, diese in eine Stiftung für das Rheinische Revier einzubringen. Es bleibt die Sorge, ob dies in der vorgesehenen Zeit und im geplanten Umfang realisierbar ist. Der Netzausbau stockt, der Atomausstieg ist beschlossen, Speichertechnologien für industrielle Größenordnungen fehlen noch, Subventionen gegen steigende Strompreise bei energieintensiven Unternehmen müssen von Brüssel genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Monitoring der geplanten Maßnahmen unerlässlich. Aus hiesiger Sicht ist der Beginn für das Monitoring mit dem Jahr 2023 zu spät gewählt.

- 5 - Der Rhein-Kreis Neuss bringt sich bereits jetzt - in Abstimmung mit den Partnern in der Region - aktiv in die Gestaltung des Strukturwandels ein. Projekte, wie z. B. ALU-Valley 4.0 Rheinisches Revier oder Campus Changeneering sollen frühzeitig Zukunftsperspektiven für wichtige Branchen in der Region aufzeigen. Der Gedanke, dass Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam an einem Ort anwendungsorientiert, vernetzt und kooperativ Innovationen in wichtigen Produktionsbereichen unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung vorantreiben ist aus hiesiger Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Auch die Entwicklung einer Wasserstoff-Modellregion zur gezielten Nutzung der modernen Energiequelle Wasserstoff für die Mobilität von Morgen ist ein zukunftsweisender Ansatz. Der Rhein-Kreis Neuss wird sich zusammen mit seinen Partnern der Herausforderung des Strukturwandels stellen und diesen aktiv mitgestalten. Insgesamt sind alle relevanten Akteure bei diesem zentralen Zukunftsthema gefordert, dies gilt insbesondere auch für Bund und Land. Der Rhein-Kreis Neuss ist hier auch zukünftig gerne zur Zusammenarbeit bereit. Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Petrauschke