GBW: Was passiert bei der Übernahme durch Private Equity Investoren? Wie kann Bayern seiner Verantwortung gegenüber den MieterInnen gerecht werden? Christine Kamm, MdL, Bayern, Wohnungspol. Sprecherin Daniela Schneckenburger, MdL,NRW, stellv. Fraktionsvors., Vorsitzende der Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" Christine Kamm, MdL Februar 2011
Das Pressefoto des Jahres 2008 dokumentiert die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den USA: Nach einer Zwangsräumung muss Detective Robert Kole in Cleveland, Ohio, sicherstellen, dass die Bewohner ihr Haus verlassen haben (Bild vom 26. März 2008) Christine Kamm. MdL
Bezahlbares Wohnen ist Grundrecht! In Bayern wächst Wohnraumnot Wohnen ist Grundvoraussetzung für alles, für Bildung, Integration der Kinder, soziale Teilhabe, Arbeit daher n kein Verkauf von knappen bezahlbaren Wohnraum an renditehungrige Investoren, n Kommunen brauchen Wohnungsbestand, um die steigende Nachfrage der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen zu befriedigen und Stadtentwicklungspolitik betreiben zu können. Christine Kamm. MdL Februar 2011
Beispiel GBW p Die Landesbank hält 92 Prozent an der GBW mit ihren 33.000 überwiegend günstigen Mietwohnungen in Bayern. Die BayernLB muss sich im Zuge ihrer Restrukturierung von der Beteiligung trennen, da dieser Bereich nicht zum Kerngeschäft einer Bank gehört, die 10 Mrd. Beihilfe durch das Land erhielt. p Allein im Großraum München gibt es rund 10.500 GBW-Wohnungen, in Nürnberg und Erlangen sind es insgesamt etwa 5.500, 1.900 in Regensburg, 1200 in Würzburg, 1000 in Aschaffenburg, 12000 verstreut. Christine Kamm. MdL
Über Jahre quälende Diskussionen Es kann nicht sein, dass die Landesbank Kasse macht, und die Mieter dafür bezahlen müssen. p Auf einmal jetzt: Söders neue Sozialchartaversprechungen (bislang Ablehnung aller Anträge hierzu) p Übertragung des Wohnraums zu tragbaren Konditionen an die Kommunen wird geprüft. p Letzte Woche: Finanzminister Söder und Vertreter von 20 bayerischen Kommunen einigten sich, dass die dem Verkauf zugrunde zu legende Wertermittlung der betroffenen 33.000 Wohnungen auf Basis einer Sozialcharta erfolgen soll. Christine Kamm. MdL
Angedachte Sozialcharta p Den lebenslangen Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für MieterInnen über 60 Jahre, für alle übrigen MieterInnen auf die Dauer von 15 Jahren, p Ein mit Vertragsstrafen bewehrtes Umwandlungsverbot für die Dauer von 15 Jahren, p Ausschluss von Luxusmodernisierungen, p eine Beschränkung (?) der gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen. Christine Kamm. MdL
Kommunen, übernehmen Sie! p Der Wert der GBW wird laut Söder auf mehr als 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Ertragswert früher 0,8 Milliarden. p Söder erklärte am Freitag: 'Wir wollen die Wohnungen nicht an Spekulanten verkaufen.' Er stehe unter anderem mit den Oberbürgermeistern der Städte München und Nürnberg, Christian Ude und Ulrich Maly (beide SPD) in Kontakt. p Söder will sich - falls die Kommunen bei dem Gespräch Interesse bekunden - bei der EU-Kommission dafür stark machen, die Immobilien ohne freien Wettbewerb an ein kommunales Konsortium abgeben zu dürfen. Er zeigte sich zuversichtlich, ein solches Verfahren in Brüssel durchsetzen zu können. Söder sichert Sozialcharta zu. Darin sei unter anderem geregelt, dass Mietern, die älter als 60 seien, nicht gekündigt werden dürfe. Auch Luxussanierungen schließe die Charta aus. p Die Idee, die Wohnungen ins Eigentum der Bayerischen Landesstiftung zu überführen, werde aus rechtlichen Gründen nicht Christine weiter Kamm. verfolgt. MdL
Christine Kamm. MdL
Christine Kamm. MdL 23.1.2012
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Christine Kamm. MdL Februar 2011
Immer weniger Wohnungen in Sozialbindung Der Saldo beim sozialen Wohnungsbau ist extrem negativ. Rund 5.700 Wohnungen (-17,4%) fielen 2010 aus der Sozialbindung, 1586 wurden neu gebaut. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Bestand der Sozialwohnungen um 60.000 auf 120.000 Wohnungen verringert Christine Kamm. MdL
Von den 200 000 Sozialwohnungen in Bayern fallen bis 2014 weitere 70 000 aus der Bindung Christine Kamm. MdL Februar 2011
Christine Kamm. MdL
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Wohnungsgenossenschaften 250.000 Bayern besitzen Anteile an den 330 Wohnungsgenossenschaften im Freistaat. Es gibt bayernweit ca. 165.000 genossenschaftliche Wohnungen. In der Bundesrepublik gibt es derzeit rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften, in deren 2,3 Mio. Wohnungen mehr als vier Millionen Menschen leben. Wohnungsgenossenschaften arbeiten nicht profitorientiert, sondern verfolgen einen klar definierten Förderzweck: moderate Mieten trotz Investitionen in Neubau oder Modernisierung. Genossenschaftsmitglieder sind Mieter im eigenen Haus und besitzen normalerweise lebenslanges Wohnrecht. Sie können aber jederzeit ihren Nutzungsvertrag kündigen und bekommen bei Verlassen der Genossenschaft ihr Geschäftsguthaben zurück. Christine Kamm. MdL
Deutschlandweit am höchsten sind die Mieten in München. Dort liegt 2009 der Quadratmeterpreis bei 9,99 Euro oder 649,35 Euro für eine 65 Quadratmeter große Vergleichswohnung. Berlin-West 5,43 Euro / 352,95 Euro Bremerhaven 4,26 Euro / 276,90 Euro Dortmund 4,37 Euro / 284,05 Euro Dresden 5,26 Euro / 341,90 Euro Erfurt 5,43 Euro / 352,95 Euro Erlangen 6,31 Euro / 410,15 Euro Frankfurt/M. 6,71 Euro / 436,15 Euro Fürth 5,37 Euro / 349,05 Euro Hamburg 6,78 Euro / 440,70 Euro Köln 7,36 Euro / 478,40 Euro Landshut 5,43 Euro / 352,95 Euro Leutkirch/Allgäu 5,31 Euro / 345,15 Euro Mainz 6,66 Euro / 432,90 Euro München 9,99 Euro / 649,35 Euro Nürnberg 5,72 Euro / 371,80 Euro Regensburg 5,90 Euro / 383,50 Euro Stuttgart 7,42 Euro / 482,30 Euro Ulm 5,96 Euro / 387,40 Euro Christine Kamm. MdL
In den Straßenbau fließt viel mehr Geld p Mit den Konjunkturpaket gibt es dieses Jahr für die Bundesfernstraßen in Bayern 1,1 Milliarden. p für die bayerischen Staatsstraßen 219 Mio., davon Staatshaushalt 156 Mio. Konjunkturpaket II 63 Mio.. davon 115 Mio. für Erhalt, 104 Mio. für Ausbau- und Neubau p 15 Millionen für Radwege, davon an Bundesstraßen 12,9 Mio. und an Staatsstraßen 6,2 Mio.., p In Wohnbauförderung 215 Mio Christine Kamm. MdL Februar 2011
Rettung der GBW-Wohnungen (und öff. Wohnraums) ist nicht alles. p Mehr Mieterschutz, p Beschränkungen der Umwandlungsmöglichkeit von Wohnraum in Eigentum, p Zweckentfremdungsverordnung, p Gezielte Unterstützung mit Wohnraum für Geringverdiener, junge Familien, Senioren, p Strukturelle Differenzierung.