Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/204 Änderungsantrag (zu Drs. 17/75 und 17/135) Fraktion der CDU Hannover, den 23.05.2013 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 - NBVAnpG 2013) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/75 Der Landtag wolle den Gesetzentwurf in der Fassung der für Haushalt und Finanzen mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen beschließen. Begründung Entsprechend dem Ergebnis der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 09.03.2013 ist für Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger neben der ersten Stufe auch die Übertragung der zweiten Stufe des Tarifabschlusses für das Jahr 2014 vorzusehen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind danach zum 01.01.2014 um 2,95 % anzuheben. Die Übernahme der zweiten Stufe des Tarifabschlusses sehen der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung indes nicht vor. Die Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger sollen bereits mit der Übernahme des ersten Teils des Tarifabschlusses Klarheit bezüglich der Übernahme des zweiten Teils des Tarifabschlusses für 2014 erhalten. Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf nicht auseinanderdriften. Beamte, Richter und Versorgungsempfänger dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Die Besoldung muss dem Tarif zeit- und inhaltsgleich folgen. Dies ist in Niedersachsen seit Jahren geübte und bewährte Praxis. Damit der öffentliche Dienst auch in Zukunft leistungsfähig bleibt, ist es notwendig, dass Beamte und Beschäftigte fair und ordentlich bezahlt werden. Nur so kann Niedersachsen im Wettbewerb um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst mit den anderen Ländern bestehen. Dem Alimentationsprinzip folgend sollen die Versorgungsempfänger nicht von der Bezügeentwicklung der aktiven Beamten und Richtern abgekoppelt werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifeinigung auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger führt im Jahr 2014 gegenüber den bisher bereits in der Mittelfristigen Planung veranschlagten Ansätzen zu Mehrausgaben in Höhe von rund 170 Mio. Euro. Die Mehrausgaben für die Übernahme der für 2013 vorgesehenen ersten Stufe der Tarifeinigung in Höhe von rund 70 Mio. Euro können ohne Nachtragshaushalt aus dem laufenden Personalhaushalt erwirtschaftet werden. Die Übernahme der für 2014 vorgesehenen zweiten Stufe der Tarifeinigung ist danach bei richtiger Prioritätensetzung im Haushalt 2014 aus dem Haushalt zu finanzieren und darstellbar. 1
Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2013 und 2014 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht Artikel 1 Artikel 1 _Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 _ (NBVAnpG 2013) _Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 _ (NBVAnpG 2013/2014) 1 1 Geltungsbereich Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen des Landes sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes mit Wirkung vom 1. Januar 2013; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. 2 2 Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (1) Um 2,65 vom Hundert werden mit Wirkung vom 1. Januar 2013 erhöht 1. unverändert 2. unverändert 3. die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 6 der Vorbemerkungen 2
der Anlage 1 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. 334), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), 4. unverändert 5. unverändert 6. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), 7. unverändert 8. unverändert 10. die Beträge der Mehrarbeitsvergütung nach Anlage 10 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes und 9. die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen des Auslandszuschlags, 11. die Zuschläge nach den 58 bis 61 des Niedersächsischen in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73), geändert durch Artikel 2/1 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes]. (2) unverändert (3) unverändert (4) unverändert 3 Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2014 1 Um 2,95 vom Hundert werden ab 1. Januar 2014 die sich aus 2 Abs. 1 bis 3 ergebenden Bezügebestandteile und die sich aus 2 Abs. 4 Sätze 1 und 2 ergebenden Versorgungsbezüge 3
erhöht. 2 Die Versorgungsbezüge, die sich aus 2 Abs. 4 Sätze 3 und 4 ergeben, werden ab 1. Januar 2014 um 2,85 vom Hundert erhöht. 3 Das sich aus 2 Abs. 4 Satz 5 ergebende Grundgehalt vermindert sich ab 1. Januar 2014 um 55,98 Euro. Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 2 wird die Verweisung das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), gestrichen. 2. 1 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe Abs. 3 durch die Angabe Abs. 2 ersetzt. b) Absatz 4 wird gestrichen. 3. In Anlage 1 (zu 2) wird in Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A, B, C und W nach dem Wort ruhegehaltfähige das Wort allgemeine eingefügt. 4. Die Anlagen 2 bis 10 (zu 12 Abs. 1) erhalten folgende Fassung: unverändert Artikel 2/0 Weitere Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes Die Anlagen 2 bis 10 (zu 12 Abs. 1) des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, erhalten folgende Fassung: 4
[An dieser Stelle wären die Anlagen 2 bis 10 mit den sich aus Artikel 1 3 ergebenden, für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Beträgen einzufügen; von einem Abdruck wird an dieser Stelle abgesehen.] Artikel 2/1 Artikel 2/1 Änderung des Niedersächsischen Änderung des Niedersächsischen Das Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73) wird wie folgt geändert: 1. In 4 Abs. 2 wird die Angabe Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) durch die Angabe Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) ersetzt. 2. Die Anlage (zu den 58 bis 61) erhält folgende Fassung: Gültig ab 1. Januar 2012 Anlage (zu den 58 bis 61) Zuschläge nach den 58 bis 61 (1) unverändert (2) unverändert (3) unverändert (4) Der Pflegezuschlag nach 60 Abs. 1 beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer oder eines 1. Schwerstpflegebedürftigen ( 15 Abs. 1 Nr. 3 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB XI -), wenn sie oder er mindestens a) unverändert b) unverändert c) unverändert 2. unverändert 5
3. unverändert (5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach 60 Abs. 3 beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege die Hälfte der in Absatz 4 genannten Beträge, höchstens jedoch 0,77 Euro. Artikel 3 Artikel 3 Weitere Änderung des Niedersächsischen Weitere Änderung des Niedersächsischen Das Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73), geändert durch Artikel 2/1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. In 17 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 64 Abs. 2 Nr. 3, 83 Abs. 8 Nrn. 1, 2, 3 und 4 und in 88 Abs. 3 wird jeweils die Zahl 400 durch die Zahl 450 ersetzt. 2. Die Anlage (zu den 58 bis 61) erhält folgende Fassung: (jetzt in Artikel 2/1) Gültig ab 1. Januar 2013 Anlage (zu den 58 bis 61) Zuschläge nach den 58 bis 61 (1) unverändert (2) unverändert (3) unverändert (4) Der Pflegezuschlag nach 60 Abs. 1 beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer oder eines 1. Schwerstpflegebedürftigen ( 15 Abs. 1 Nr. 3 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB XI -), wenn sie oder er mindestens a) unverändert 6
b) unverändert c) unverändert 2. unverändert 3. unverändert (5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach 60 Abs. 3 beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege die Hälfte der in Absatz 4 genannten Beträge, höchstens jedoch 0,79 Euro. Artikel 3/1 Weitere Änderung des Niedersächsischen Die Anlage (zu den 58 bis 61) des Niedersächsischen in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, erhält folgende Fassung: [An dieser Stelle wäre die Anlage mit den sich aus Artikel 1 3 ergebenden, für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Beträgen einzufügen; von einem Abdruck wird an dieser Stelle abgesehen.] Artikel 4 Artikel 4 Übergangsregelung zur Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht Übergangsregelung zur Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht (1) 0/1 1 a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 462), ist auch auf die Besoldung und Versorgung für Zeiten ab dem 1. August 2001 bis zum 14. Oktober 2010 anzuwenden. 1 Ein Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung oder Versorgung besteht nur für die Zeit ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem die jeweilige Leistung erstmalig beantragt worden ist, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, in dem bei Anwendung des Satzes 0/1 die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. 2 (jetzt in Satz 1). 3 Ein Nachzahlungsanspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit bereits 7
anderweitig eine entsprechende Nachzahlung geleistet worden ist. (2) 1 Für den Zeitraum ab dem 1. August 2001 bis zum 31. März 2009 sind die beamtenrechtlichen Vorschriften des Landes über die Gewährung von Beihilfe in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass insoweit 1 a Abs. 1 und 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 462), sinngemäß gilt. 2 Ein Anspruch auf Beihilfe besteht nur, soweit diese für die jeweilige Leistung innerhalb der jeweils geltenden beihilferechtlichen Ausschlussfrist beantragt worden ist und die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen bei Anwendung des Satzes 1 vorgelegen haben. 3 Der Anspruch auf Beihilfe nach Satz 2 ist innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend zu machen. 4 5 Aus demselben Anlass zustehende Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, aufgrund von Rechtsvorschriften oder aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen sind nicht zu berücksichtigen. 6 Ein Anspruch nach Satz 2 besteht nicht, soweit bereits anderweitig eine entsprechende Beihilfe gewährt worden ist. Artikel 5 Artikel 5 Inkrafttreten Inkrafttreten (1) unverändert (1) (2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 2/1 mit Wirkung vom 1. Januar 2012 und Artikel 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 2/1 mit Wirkung vom 1. Januar 2012, die Artikel 2/0 und 3/1 am 1. Januar 2014 und Artikel 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. 8 (Ausgegeben am 28.05.2013)