Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussassistenz Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) - den stellv. Mitgliedern zur Kenntnis - Haus der Bürgerschaft Postfach 10 69 69 28069 Bremen Tel. (0421) 361-4555 Fax. (0421) 361-12492 www.bremische bürgerschaft.de Auskunft erteilt: Herr Löffler Tel. (0421) 361-12357 Fax (0421) 496 12357 E-Mail: Sebastian.Loeffler@Buergerschaft.Bremen.de Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum SL/gw 6. November 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 46. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein. Die Sitzung findet statt am Freitag, dem 14. November 2014, um 14.30 Uhr, im Haus der Bürgerschaft, Raum 2. Es sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: Öffentlicher Teil I. Protokolle 1. Protokoll der 44. Sitzung am 19. September 2014 - wird nachgereicht - 2. Protokoll der 45. Sitzung am 17. Oktober 2014 - wird nachgereicht -
- 2 - II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft 1. Überweisungen aus dem Plenum 1.1 Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen dazu: Mitteilung des Senats vom 21.10.2014, Drucksache 18/1598 Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden nachfolgende Referentinnen/Referenten bzw. instruierte Vertreter eingeladen: 1. Karin Goldmann, Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte 2. Paul Lapsien, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Bremen 3. Ralf Manning, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Bremen 4. Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Bremen 5. Andreas Staets, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bremen 6. Christine Kreide, Vorsitzende des Ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen 7. Annette Düring, Regionsvorsitzende des DGB, Region Bremen-Elbe-Weser 8. Jürgen Schröder, Landesvorsitzender des dbb, landesbund Bremen 9. Doris Hülsmeier, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Bremen 1.2 Normenkontrollantrag der Länder Bayern und Hessen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich (2BvF 1/13) Stellungnahme der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 26. März 2014 - Vorlage: Drs. 18/1336 - - Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 16. Mai 2014 versandt. - dazu: Zweite Stellungnahme der Freien Hansestadt Bremen - Mitteilung des Senats vom 23. September 2014 - -Vorlage: Drs. 18/1568-2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss 2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse - Vorlage mit Stand der Sitzung vom 17. Oktober 2014-3. Angelegenheiten aus anderen Fachausschüssen, insbesondere aus dem Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
- 3-4. Sonstiges 4.1 Verwendung des für allgemeine Kostensteigerungen beim Haushaltstitel Mittel für die Fraktionen im Haushalt der Bremischen Bürgerschaft eingesetzten Betrages in Höhe von 16.566 Euro als anteilige Kürzung gemäß Quotenregelung - Vorlage vom 29. Oktober 2014 - III. Initiativen des Senats 1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc. 1.1 Siebte Verordnung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung - Vorlage 18/525 L - 1.2 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Kulturverwaltung - Vorlage 18/526 L - 2. Europaangelegenheiten 3. (Controlling-) Berichte/DHS 3.1 Innenrevision Berichtsbitte des Haushalts- und Finanzausschusses zur Umsetzung der Neuregelung der Innenrevision in der bremischen Verwaltung - Berichtsbitte Nr. 139 der Auftragsliste - - Vorlage 18/527 L - 3.2 Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung Projekt: Optimierung des Forderungsmanagements - Vorlage 18/528 L - 3.3 Die bremischen Ressorts im Städte- und Ländervergleich - Benchmarking-Bericht 2014 - - Vorlage 18/529 L - 3.4 Jahresbericht 2013 der Steuerverwaltung in Bremen - Vorlage 18/530 L - 3.5 Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über die Festsetzung des zu zahlenden Gastschulgeldes - Berichtsbitte Nr. 130 der Auftragsliste - - Vorlage 18/531 L - 3.6 Produktgruppe 31.01.01 hier: Zuschüsse im Rahmen der Arbeitsmarktprogramme - Berichtsbitte Nr. 128 der Auftragsliste - - Vorlage 18/532 L - 3.7 Zuweisungen vom Bund für Eingliederungshilfe - Berichtsbitte Nr. 120 der Auftragsliste - - Vorlage 18/533 L -
- 4-3.9 Bericht aus der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 30.10.2014 und ihre Auswirkungen auf den Haushalt Bremens - Vorlage 15/548 L - 4. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, allgemeine Vermögensangelegenheiten 5. Vollzug der Haushalte Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten 5.1 Anträge auf Nachbewilligung auf den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen 2014 5.1.1 Umsetzung des Konzepts zur Lösung der Budgetrisiken hier: Nachbewilligungen im Bereich der gesetzlichen und unabweisbaren Leistungen sowie im Bereich der investiven Ausgaben - Vorlage 18/534 L - 5.1.2 Produktgruppe: 31.01.02 Arbeitsförderung im Land Bremen Hst.: 0306/671 11-1, Umsetzung des Programms Perspektive Wiedereinstieg Beantragte Nachbewilligung in Höhe von 128.280,00 - Vorlage 18/535 L - 5.1.3 Produktgruppe: 31.02.01 Versorgungsamt Hst.: 0331/681 10-5, Entschädigungen nach dem OEG Beantragte Nachbewilligung in Höhe von 1.360.000,00 - Vorlage 18/547 L - 5.2 Anträge auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung 5.2.1 Produktgruppe: 31.01.01 Beschäftigungspol. Aktionsprogramm Hst.: 0308/686 54-0, EU-Zuschüsse ESF 2014 2020 (Technische Hilfe) Erteilung der veranschlagten und einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 609.910,00 - Vorlage 18/536 L - 5.3 Anträge auf Sperrenaufhebung
- 5-5.4 Sonstige Vollzugsangelegenheiten 5.4.1 Konzept zur Einhaltung der konsumtiven Eckwerte 2014/2015 des Kulturhaushaltes - Vorlage 18/537 L - Vorlage wird nach der Senatsberatung am 11. November 2014 von der Finanzverwaltung nachversandt- 5.4.2 Zusätzliche Finanzierungsbedarfe im Kulturhaushalt 2014 hier: Verwendung von Citytax Mehreinnahmen - Vorlage 18/538 L - 5.4.3 EFRE-Programm 2007 2013 Gewerbegebiet Bremer Wollkämmerei (BWK) Erschließung 2. Bauabschnitt Mehrkosten - Vorlage 18/539 L - 5.4.4 SV Hafen Weiterentwicklung des Werftenstandortes Bremerhaven - Vorlage 18/540 L - 6. Personalhaushalt/Stellenplan 6.1 Einrichtung einer refinanzierten Stelle durch Mehreinnahmen bei der Bremischen Hafeneisenbahn - Vorlage 18/541 L - 6.2 Ausbildungsplanung 2015 - Vorlage 18/542 L - 6.3 Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen hier: Mehrausgaben und haushaltstechnische Umsetzung 2014 (nachrichtlich 2015) - Vorlage 18/543 L - 6.4 Mögliche Änderung der anteiligen Finanzierung bzw. Umverteilung auf Basis der Kontrakte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen - Berichtsbitte Nr. 127 der Auftragsliste - - Vorlage 18/544 L - 7. Prüfaufträge 8. Bürgschafts- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik
- 6-9. Sonstiges IV. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil Die Vorlagen werden Ihnen mit diesem Schreiben übersandt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Löffler