1 von 12 Amtssigniert. Hinweise zur Prüfung der Amtssignatur finden Sie unter: http://www.salzburg.gv.at/amtssignatur. Jahrgang 2017 Kundgemacht am 8. März 2017 19. Gesetz: Landeshaushaltsgesetz 2017 LHG 2017 19. Gesetz vom 14. Dezember 2016, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2017, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2018 bis 2021 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2017 LHG 2017) Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Landesvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017 1 (1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2017 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt: Ordentlicher Landesvoranschlag 2.785.588.100 2.785.588.100 Außerordentlicher Landesvoranschlag 66.357.400 66.357.400 Gesamthaushalt 2.851.945.500 2.851.945.500 (2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind. Mittelverschiebungen 2 Gemäß 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio festgelegt. Mittelüberschreitungen 3 Gemäß 17 Abs 4 ALHG wird für den Fall der Bedeckung von überschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio festgelegt.
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 2 von 12 Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung 4 Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre 2018 bis 2021 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt: Die vorstehenden Tabellen stellen eine Grobplanung im Sinne des Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 dar, weswegen sich im Einzelfall die jeweiligen Daten nur nach Maßgabe notwendiger Gegebenheiten ändern können. Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen 5 (1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem päischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG). (2) Haftungen sind in den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden jeweils sowohl hinsichtlich Haftungsrahmen als auch Ausnützungsstand [Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres] auszuweisen.
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 3 von 12 (3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird. (4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden. (5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes. Haftungsklasse Anrechnung Haftungen für (Risikoklasse) 1 10 % Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen 2 25 % Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind 3 50 % Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals 4 100 % Dritte (6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet. (7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen im Sinne der Festlegung für einen mittelfristigen Zeitraum weiterhin unverändert 50 % der des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen. (8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen im Sinne der Festlegung für einen mittelfristigen Zeitraum weiterhin unverändert insgesamt 50 % aller der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird. (9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten. Ermächtigung der Landesregierung zur Vornahme von Umschuldungen 6 Die Landesregierung wird ermächtigt, wenn dies aus Gründen der Risikoreduktion (Kredit-, Marktoder Reputationsrisiko) für das Land oder aus Gründen besonders günstiger vorzeitiger Rückzahlungskonditionen für das Land vorteilhaft ist, Umschuldungen vorzunehmen, indem Finanzschulden vorzeitig zurückgezahlt werden dürfen, sofern die dadurch gleichzeitig erforderlich werdende Darlehensneuaufnahme niedriger oder jedenfalls nicht höher ist als das Tilgungsausmaß der vorzeitigen Rückzahlung. Wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, dürfen die Darlehensaufnahmeermächtigungen
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 4 von 12 beim Haushaltsansatz 2/950009 (Umschuldung) und Tilgungen beim Haushaltsansatz 1/950008 in diesem Ausmaß überschritten werden. Eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes ist in diesem Zusammenhang unzulässig. Außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch solche Umschuldungen insgesamt gesehen keine substanziellen Verlängerungen der Laufzeiten der Finanzschulden des Landes ergeben. In- und Außerkrafttreten 7 (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und verliert mit Ausnahme der 4 und 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2017 seine Wirksamkeit. (2) 4 tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft, 5 erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden.
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 5 von 12 LANDESVORANSCHLAG 2017 ORDENTLICHER LANDESVORANSCHLAG Gruppe % 2018 2017 2016 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 1,97 55.152.400 54.853.200 56.668.600,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,03 845.200 845.200 235.200,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 16,30 456.191.200 442.148.600 430.525.800,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 0,37 10.471.900 10.589.400 10.037.300,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 13,32 372.968.800 366.031.900 354.029.600,00 5 Gesundheit 15,01 420.129.000 403.387.100 421.672.800,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 0,41 11.752.200 10.093.700 15.186.200,00 7 Wirtschaftsförderung 0,15 4.268.500 4.428.500 2.743.300,00 8 Dienstleistungen 0,25 7.113.600 8.809.600 8.214.800,00 9 Finanzwirtschaft 52,19 1.459.675.200 1.484.400.900 1.599.857.100,00 Summe 100,00 2.798.568.000 2.785.588.100 2.899.170.700,00 Gruppe % 2018 2017 2016 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 10,28 287.716.900 287.638.200 283.260.500,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,28 7.995.500 7.966.600 7.346.300,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 20,73 580.322.500 561.784.300 547.114.000,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 1,68 47.099.100 46.728.100 43.889.900,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 20,68 578.772.500 564.201.500 535.573.500,00 5 Gesundheit 26,84 751.361.800 718.888.300 708.974.000,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 4,01 112.243.300 110.601.200 112.032.100,00 7 Wirtschaftsförderung 2,66 74.672.900 73.364.700 73.037.700,00 8 Dienstleistungen 0,09 2.749.000 3.111.300 1.914.500,00 9 Finanzwirtschaft 12,75 355.634.500 411.303.900 586.028.200,00 Summe 100,00 2.798.568.000 2.785.588.100 2.899.170.700,00
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 6 von 12 Abschnitt 2018 2017 2016 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 00 Landtag 122.100 121.000 388.700,00 01 Landesregierung 803.900 802.300 968.800,00 02 Amt der Landesregierung 13.376.400 13.376.600 16.009.500,00 03 Bezirkshauptmannschaften 4.854.600 4.879.200 4.399.500,00 04 Sonderämter 118.600 118.600 120.600,00 05 Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung 1.975.200 1.961.000 1.935.900,00 07 Personalvertretung ohne Landeslehrer 0,00 0,00 0,00 08 Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt) 31.818.300 31.473.200 31.692.800,00 09 Personalbetreuung 2.083.300 2.121.300 1.152.800,00 Summe 0 55.152.400 54.853.200 56.668.600,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 13 Sonderpolizei 20.000 20.000 10.000,00 16 Feuerwehrwesen 0,00 0,00 0,00 17 Katastrophendienst 825.200 825.200 225.200,00 18 Landesverteidigung 0,00 0,00 0,00 Summe 1 845.200 845.200 235.200,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 20 Gesonderte Verwaltung 142.161.200 134.729.600 133.335.700,00 21 Allgemeinbildender Unterricht 270.408.900 265.841.900 254.706.900,00 22 Berufsbildender Unterricht 24.678.800 27.375.900 25.307.200,00 23 Förderung des Unterrichtes 155.800 155.800 290.500,00 24 Vorschulische Erziehung 12.745.400 10.890.400 12.417.800,00 25 Außerschulische Jugenderziehung 5.250.000 2.300.000 3.460.800,00 26 Sport und außerschulische Leibeserziehung 291.200 346.800 472.900,00 27 Erwachsenenbildung 484.100 484.100 484.100,00 28 Forschung und Wissenschaft 15.800 24.100 49.900,00 Summe 2 456.191.200 442.148.600 430.525.800,00
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 7 von 12 Abschnitt 2018 2017 2016 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 00 Landtag 8.762.000 8.642.400 8.780.800,00 01 Landesregierung 3.556.500 3.525.900 3.837.400,00 02 Amt der Landesregierung 127.574.300 129.149.100 129.002.800,00 03 Bezirkshauptmannschaften 38.940.300 38.519.300 36.412.000,00 04 Sonderämter 4.997.500 4.955.700 4.336.200,00 05 Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung 9.732.300 9.602.000 9.572.600,00 07 Personalvertretung ohne Landeslehrer 17.000 17.000 17.000,00 08 Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt) 89.837.200 88.924.400 88.021.700,00 09 Personalbetreuung 4.299.800 4.302.400 3.280.000,00 Summe 0 287.716.900 287.638.200 283.260.500,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 13 Sonderpolizei 114.600 116.600 120.100,00 16 Feuerwehrwesen 4.409.900 4.387.000 4.371.200,00 17 Katastrophendienst 3.285.300 3.285.300 2.685.300,00 18 Landesverteidigung 185.700 177.700 169.700,00 Summe 1 7.995.500 7.966.600 7.346.300,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 20 Gesonderte Verwaltung 145.408.600 137.352.200 135.491.600,00 21 Allgemeinbildender Unterricht 272.949.900 268.339.900 256.914.600,00 22 Berufsbildender Unterricht 49.608.700 51.430.100 51.859.900,00 23 Förderung des Unterrichtes 10.582.700 10.329.600 10.352.900,00 24 Vorschulische Erziehung 70.093.300 64.476.600 64.896.700,00 25 Außerschulische Jugenderziehung 11.168.800 9.497.300 8.084.900,00 26 Sport und außerschulische Leibeserziehung 5.350.000 5.350.000 5.319.000,00 27 Erwachsenenbildung 3.954.000 3.805.100 3.115.100,00 28 Forschung und Wissenschaft 11.206.500 11.203.500 11.079.300,00 Summe 2 580.322.500 561.784.300 547.114.000,00
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 8 von 12 Abschnitt 2018 2017 2016 3 Kunst, Kultur und Kultus 31 Bildende Künste 549.700 546.400 539.700,00 32 Musik und darstellende Kunst 49.700 45.600 9.500,00 33 Schrifttum und Sprache 0,00 0,00 0,00 34 Museen und sonstige Sammlungen 1.047.600 1.047.600 660.600,00 35 Sonstige Kunstpflege 0,00 0,00 0,00 36 Heimatpflege 8.824.900 8.849.800 8.582.500,00 37 Rundfunk, Presse und Film 0,00 0,00 0,00 38 Sonstige Kulturpflege 0,00 0,00 245.000,00 39 Kultus 0,00 100.000 0,00 Summe 3 10.471.900 10.589.400 10.037.300,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 41 Allgemeine öffentliche Wohlfahrt 224.386.500 217.075.800 209.540.200,00 42 Freie Wohlfahrt 25.700.800 25.155.400 21.298.600,00 43 Jugendwohlfahrt 23.731.600 23.367.300 21.485.300,00 44 Behebung von Notständen 0,00 0,00 0,00 45 Sozialpolitische Maßnahmen 498.800 486.400 474.600,00 46 Familienpolitische Maßnahmen 0,00 0,00 14.800,00 48 Wohnbauförderung 98.651.100 99.947.000 101.216.100,00 Summe 4 372.968.800 366.031.900 354.029.600,00 5 Gesundheit 51 Gesundheitsdienst 407.700 457.200 486.300,00 52 Umweltschutz 5.915.700 5.895.700 6.264.600,00 53 Rettungs- und Warndienste 6.500 6.500 6.500,00 54 Ausbildung im Gesundheitsdienst 0,00 0,00 0,00 55 Eigene Krankenanstalten 413.649.100 396.877.700 367.000.700,00 56 Krankenanstalten anderer Rechtsträger 0,00 0,00 0,00 57 Heilvorkommen und Kurorte 0,00 0,00 0,00 58 Veterinärmedizin 150.000 150.000 0,00 59 Gesundheit, Sonstiges 0,00 0,00 47.914.700,00 Summe 5 420.129.000 403.387.100 421.672.800,00
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 9 von 12 Abschnitt 2018 2017 2016 3 Kunst, Kultur und Kultus 31 Bildende Künste 1.474.800 1.468.100 1.405.900,00 32 Musik und darstellende Kunst 18.229.300 18.148.600 16.724.900,00 33 Schrifttum und Sprache 385.600 385.600 370.000,00 34 Museen und sonstige Sammlungen 13.745.100 13.374.200 12.495.300,00 35 Sonstige Kunstpflege 185.200 185.200 155.200,00 36 Heimatpflege 10.130.200 10.059.200 9.826.500,00 37 Rundfunk, Presse und Film 452.800 452.800 449.000,00 38 Sonstige Kulturpflege 2.210.000 2.268.300 2.177.000,00 39 Kultus 286.100 386.100 286.100,00 Summe 3 47.099.100 46.728.100 43.889.900,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 41 Allgemeine öffentliche Wohlfahrt 328.467.200 316.280.300 299.299.500,00 42 Freie Wohlfahrt 53.171.900 52.213.500 44.849.400,00 43 Jugendwohlfahrt 48.195.500 47.371.200 44.036.700,00 44 Behebung von Notständen 2.700.000 3.000.000 3.000.000,00 45 Sozialpolitische Maßnahmen 1.598.300 1.503.600 1.478.700,00 46 Familienpolitische Maßnahmen 1.932.600 1.976.900 1.899.200,00 48 Wohnbauförderung 142.707.000 141.856.000 141.010.000,00 Summe 4 578.772.500 564.201.500 535.573.500,00 5 Gesundheit 51 Gesundheitsdienst 4.206.900 4.296.800 4.228.600,00 52 Umweltschutz 13.442.300 13.430.000 13.862.800,00 53 Rettungs- und Warndienste 4.466.100 4.350.500 4.010.600,00 54 Ausbildung im Gesundheitsdienst 349.400 358.900 380.800,00 55 Eigene Krankenanstalten 567.789.100 544.169.700 488.015.800,00 56 Krankenanstalten anderer Rechtsträger 26.763.000 21.605.000 23.866.000,00 57 Heilvorkommen und Kurorte 4.416.000 4.416.000 4.416.000,00 58 Veterinärmedizin 822.000 822.000 662.000,00 59 Gesundheit, Sonstiges 129.107.000 125.439.400 169.531.400,00 Summe 5 751.361.800 718.888.300 708.974.000,00
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 10 von 12 Abschnitt 2018 2017 2016 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 61 Straßenbau 5.663.300 2.912.300 3.219.300,00 62 Allgemeiner Wasserbau 1.417.300 1.430.300 1.738.600,00 63 Schutzwasserbau 616.200 581.100 578.300,00 64 Straßenverkehr 800.000 800.000 800.000,00 65 Schienenverkehr 50.000,00 50.000,00 50.000,00 68 Post- und Telekommunikationsdienste 3.205.400 4.320.000 8.800.000,00 Summe 6 11.752.200 10.093.700 15.186.200,00 7 Wirtschaftsförderung 71 Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft 176.000 176.000 232.000,00 74 Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft 341.800 341.800 10.600,00 75 Förderung der Energiewirtschaft 480.000 480.000 480.000,00 77 Förderung des Fremdenverkehrs 700 700 700,00 78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 3.270.000 3.430.000 2.020.000,00 Summe 7 4.268.500 4.428.500 2.743.300,00 8 Dienstleistungen 84 Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude 5.913.500 7.609.500 7.314.700,00 86 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 100,00 100,00 100,00 89 Wirtschaftliche Unternehmungen 1.200.000 1.200.000 900.000,00 Summe 8 7.113.600 8.809.600 8.214.800,00 9 Finanzwirtschaft 91 Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers 75.010.600 77.734.500 28.808.500,00 92 Öffentliche Abgaben 1.117.188.100 1.069.134.100 1.027.325.100,00 93 Umlagen 51.680.000 49.290.000 47.520.000,00 94 Finanzzuweisungen und Zuschüsse 110.263.000 108.942.800 107.536.600,00 95 Nicht aufteilbare Schulden 105.233.100 175.233.100 388.566.500,00 96 Haftungen (soweit nicht aufteilbar) 0,00 0,00 0,00 97 Verstärkungsmittel 0,00 0,00 0,00 98 Haushaltsausgleich 100,00 3.766.100 100,00 99 Abwicklung der Vorjahre 300.300 300.300 100.300,00 Summe 9 1.459.675.200 1.484.400.900 1.599.857.100,00
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 11 von 12 Abschnitt 2018 2017 2016 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 61 Straßenbau 59.760.000 57.989.500 60.827.500,00 62 Allgemeiner Wasserbau 3.122.800 3.109.800 3.415.700,00 63 Schutzwasserbau 1.189.300 1.189.300 1.120.700,00 64 Straßenverkehr 24.287.600 22.094.000 19.930.000,00 65 Schienenverkehr 17.733.600 17.853.600 17.938.200,00 68 Post- und Telekommunikationsdienste 6.150.000 8.365.000 8.800.000,00 Summe 6 112.243.300 110.601.200 112.032.100,00 7 Wirtschaftsförderung 71 Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft 12.354.000 12.293.000 12.783.000,00 74 Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft 22.159.200 22.110.700 21.310.800,00 75 Förderung der Energiewirtschaft 4.200.000 4.200.000 4.331.000,00 77 Förderung des Fremdenverkehrs 9.990.400 9.941.700 9.913.600,00 78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 25.969.300 24.819.300 24.699.300,00 Summe 7 74.672.900 73.364.700 73.037.700,00 8 Dienstleistungen 84 Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude 2.329.000 2.691.300 1.454.500,00 86 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 420.000 420.000 460.000,00 89 Wirtschaftliche Unternehmungen 0,00 0,00 0,00 Summe 8 2.749.000 3.111.300 1.914.500,00 9 Finanzwirtschaft 91 Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers 7.119.600 5.741.700 13.340.400,00 92 Öffentliche Abgaben 1.660.400 1.660.400 1.600.400,00 93 Umlagen 0,00 0,00 0,00 94 Finanzzuweisungen und Zuschüsse 94.827.800 93.849.700 92.900.100,00 95 Nicht aufteilbare Schulden 205.366.200 263.826.200 441.460.000,00 96 Haftungen (soweit nicht aufteilbar) 700.000 700.000 337.000,00 97 Verstärkungsmittel 15.000.000 25.000.000 15.000.000,00 98 Haushaltsausgleich 30.317.300 19.882.700 20.747.100,00 99 Abwicklung der Vorjahre 643.200 643.200 643.200,00 Summe 9 355.634.500 411.303.900 586.028.200,00
Sbg. LGBl. Nr. 19/2017 - Kundgemacht am 8. März 2017 12 von 12 LANDESVORANSCHLAG 2017 AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT Gruppe % 2018 2017 2016 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 0,00 0,00 1.670.700 1.200.000,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2,35 1.600.100 4.056.100 1.893.400,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 1,76 1.200.000 4.419.400 5.000.000,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 1,64 1.115.900 2.628.400 7.632.000,00 5 Gesundheit 2,83 1.930.200 700.000 9.493.700,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 2,20 1.500.000 2.000.000 535.000,00 7 Wirtschaftsförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Finanzwirtschaft 89,22 60.639.300 50.882.800 51.923.700,00 Summe 100,00 67.985.500 66.357.400 77.677.800,00 Gruppe % 2018 2017 2016 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 7,44 5.060.000 3.852.200 4.664.500,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 7,35 5.000.000 6.881.000 4.950.100,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 4,22 2.872.500 6.136.200 6.525.300,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 2,54 1.729.200 3.240.400 8.245.000,00 5 Gesundheit 49,79 33.852.000 28.096.000 30.242.900,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 24,17 16.433.800 16.001.600 20.400.000,00 7 Wirtschaftsförderung 4,49 3.038.000 2.150.000 2.650.000,00 8 Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Finanzwirtschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe 100,00 67.985.500 66.357.400 77.677.800,00 Pallauf Haslauer