DIE NEUE ORDNUNG. Bevölkerungskontrolle. Wolfgang Ockenfels. begründet von Laurentius Siemer OP und Eberhard Welty OP

DIE NEUE ORDNUNG begründet von Laurentius Siemer OP und Eberhard Welty OP Sonderheft September 2005 59. Jahrgang Bevölkerungskontrolle Die UNO ist gewiß eine weltweit angesehene Organisation. Was sich aber unter ihrem Deckmantel ereignet, ist nicht immer sichtbar und ansehnlich. Was etwa der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNF- PA) mit öffentlichen Mitteln so alles treibt, dürfte auch deutsche Steuerzahler interessieren. Douglas A. Sylva und die International Organizations Research Group sind den UNFPA-Aktivitäten akribisch nachgegangen und haben ein Weißbuch verfaßt, das nicht nur in den USA für ziemliches Aufsehen gesorgt hat. Wir legen diese Untersuchung in einer deutschen Übersetzung vor, die von Dr. Johannes Stemmler und Thomas Friedl besorgt wurde. Bestens zu danken ist auch Hubert Hüppe MdB für sein Vorwort. Öffentliche Kontrolle wird erst durch Transparenz möglich. Was UNFPA unter Bevölkerungskontrolle versteht, muß erst transparent gemacht werden, um selber kontrollierbar zu sein. Es dürfte die Bevölkerung westlicher Länder interessieren, wie UNFPA in den Entwicklungsländern systematisch Abtreibungen fördert und sich auch sonst über Moral und Recht hinwegsetzt. In die Komplizenschaft von UNFPA bei den Menschenrechtsverbrechen in China sollten sich gerade die Deutschen nicht einbinden lassen. Wolfgang Ockenfels Herausgeber: Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.v. Redaktion: Wolfgang Ockenfels OP (verantw.) Heinrich Basilius Streithofen OP Bernd Kettern Redaktionsbeirat: Stefan Heid Martin Lohmann Edgar Nawroth OP Herbert B. Schmidt Günter Triesch Rüdiger von Voss Redaktionsassistenz: Andrea und Hildegard Schramm Druck und Vertrieb: Verlag Franz Schmitt, Postf. 1831 53708 Siegburg Tel.: 02241/64039 Fax: 53891 Die Neue Ordnung erscheint alle 2 Monate Bezug direkt vom Institut oder durch alle Buchhandlungen Jahresabonnement: 25,- Einzelheft 5,- zzgl. Versandkosten ISSN 09 32 76 65 Bankverbindungen: Sparkasse Bonn Konto-Nr.: 11704533 (BLZ 380 500 00) Postbank Köln Konto-Nr.: 13104 505 (BLZ 370 100 50) Anschrift der Redaktion und des Instituts: Simrockstr. 19 53113 Bonn Tel. + Fax Redaktion: 0228/222323 Tel. Institut: 0228/21 68 52 Fax Institut: 0228/22 02 44 Unverlangt eingesandte Manuskripte und Bücher werden nicht zurückgesandt. Verlag und Redaktion übernehmen keine Haftung Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Nachdruck, elektronische oder photomechanische Vervielfältigung nur mit Genehmigung der Redaktion http://www.die-neue-ordnung.de 1

Hubert Hüppe Vorwort zur deutschen Ausgabe Vor zehn Jahren endete die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo 1994 (International Conference on Population and Development, ICPD) mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes. Zehn Jahre nach Kairo haben wir Anlaß, die Realität internationaler Bevölkerungspolitik in den Blick zu nehmen. Die zentrale Unterorganisation der Vereinten Nationen zur Umsetzung des Kairoer Aktionsplans ist der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Der Fonds betreibt eigene Bevölkerungsprojekte und finanziert Projekte einzelner Staaten und privater Nichtregierungsorganisationen. Der Kairoer Aktionsplan legt fest, daß Familienplanung in der freiwilligen und autonomen Entscheidung der betroffenen Einzelpersonen und Paare liegt. Jegliche Form staatlichen Zwangs ist unzulässig. Ein Streitpunkt war in Kairo, ob Abtreibung ein zulässiges Mittel zur Begrenzung des befürchteten Bevölkerungszuwachses ist. Islamische und christlich geprägte Staaten setzten gemeinsam die Formulierung durch, daß Abtreibung unter keinen Umständen als Mittel der Familienplanung gefördert werden darf. Es darf nach dem Willen der Völkergemeinschaft keine Prämien oder Vergünstigungen für Menschen geben, die staatlich verordnete Familienplanungsziele erfüllen. Verboten sind Nachteile oder gar Strafen für Menschen, die sich nicht an staatliche Familienplanungsvorgaben halten, indem sie etwa mehr Kinder haben. Sterilisationen dürfen nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt werden. Kein Staat darf Frauen zur Abtreibung zwingen, wenn sie mit einem staatlich nicht genehmigten Kind schwanger sind. Dennoch erreichen uns seit langem Berichte von Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen. Bereits vor der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz war die Weltöffentlichkeit von den brutalen Exzessen des chinesischen Bevölkerungsprogramms schockiert. Der SPIEGEL berichtete am 14. Oktober 1991: Operation auf dem Hof. Einsatzkommandos der Behörden machen Jagd auf ungeborene Babys. Frauen werden zur Abtreibung gezwungen. Einsatzkommandos dringen nachts in die Anwesen chinesischer Bauern ein und verschleppen schwangere Frauen, die ihr zweites Kind erwarten, zur Zwangsabtreibung, so der SPIEGEL: Solche Überfälle häufen sich zur Zeit in China, besonders auf dem Land. Sie sind Teil einer grausamen Kampagne, mit der die Regierung ihre Bevölkerungspolitik pro Familie nur ein Kind durchsetzen will. Tausende von schwangeren Frauen würden oft erst im sechsten und sogar im achten Monat zur Abtreibung gezwungen und danach zwangssterilisiert. Bis zu 1000 Yuan, rund 300 Mark, könnten Denunzianten erhalten, die schwangere Frauen anzeigen, die bereits ein Kind haben, so der SPIEGEL weiter. Frauen, die sich der Zwangsabtreibung durch die Flucht entzögen, würden durch das Niederwalzen der Häuser ihrer Familie bestraft, den Dorfbewohnern sei es ver- 2

boten, die Obdachlosen aufzunehmen. Der SPIEGEL fährt mit dem Bericht der Augenzeugin Liu Yin fort: Ein Bild des Grauens bot sich Liu Yin auch im Krankenhaus des Landkreises, dem Abtreibungszentrum der gesamten Region: Hunderte von Frauen einige länger als sechs Monate schwanger drängten sich in dunklen Korridoren und hastig errichteten Zelten und warteten auf ihre Operation auf dem Hof. Gleich daneben war die öffentliche Toilette. Ich ging hinein, dort konnte man den Fuß nirgends aufsetzen, überall blutdurchtränktes Toilettenpapier. Hinter dem Klo stand eine Reihe von Abfalleimern: Die abgetriebenen Babys waren darin einige etwa acht Monate alt... Zwar hat UNFPA 1994 mit einem Finanzierungsstop auf derartige Berichte reagiert und erst 1998 ein neues China-Programm aufgelegt. Dennoch finden wir auch seither Belege von Zwangsanwendung in von UNFPA betreuten chinesischen Regionen. Wäre es nicht Aufgabe der Völkergemeinschaft insbesondere der UN-Organisation UNFPA alles daranzusetzen, daß Bevölkerungsprogramme die Menschenrechte respektieren und die Vorgaben des Kairoer Aktionsplanes einhalten? Darf UNFPA sich finanziell und logistisch an Familienplanungsprogrammen beteiligen, solange die Achtung grundlegender Menschenrechte dort nicht sichergestellt ist? Wegen der Verflechtung des Bevölkerungsfonds in das grausame Bevölkerungsprogramm Chinas haben die USA im Juli 2004 34 Mio. US- Dollar Fördergelder an UNFPA gesperrt. Das vorliegende Weißbuch basiert auf einer akribischen Recherche über UNFPA und Organisationen, die mit UNFPA kooperieren. Dr. Douglas Sylva stellt offiziell proklamierte Prinzipien den Befunden vor Ort gegenüber. Er durchleuchtet personelle Strukturen und Motive der Akteure bei UNFPA und der mit dem Bevölkerungsfonds kooperierenden Organisationen. Dabei hat Dr. Sylva erschreckende Belege zusammengetragen. UNFPA finanziert Bevölkerungsprogramme mit dem Geld der Geberländer, und ein großer Anteil dieser Gelder stammt aus deutschen Steuermitteln. Deshalb ist es ein richtiger erster Schritt, daß ein dem Deutschen Bundestag vorliegender Antrag aller großen Fraktionen (Drucksache 15/4041) die Bundesregierung auffordert, darauf einzuwirken, daß sowohl im Handeln von UNFPA als auch in den von UNFPA geförderten nationalen und regionalen Programmen sowie von den von UNFPA geförderten Nichtregierungsorganisationen die im Kairoer Aktionsplan enthaltenen Prinzipien der Freiwilligkeit, der Freiheit von Zwang und der Nichtförderung von Abtreibung als Familienplanungsinstrument respektiert werden. Wir können nicht ruhigen Gewissens die Menschenrechtsverletzungen der Kolonialzeit verurteilen und zu den Menschenrechtsverletzungen des modernen Bevölkerungsimperialismus schweigen. Hubert Hüppe MdB ist Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin und Beauftragter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen. 3

Austin Ruse Vorwort zur amerikanischen Ausgabe Dr. Douglas A. Sylva und die International Organizations Research Group haben der politischen Öffentlichkeit mit diesem profunden Weißbuch über den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) einen großen Dienst erwiesen. Dr. Sylva hat alle Aspekte von UNFPA sorgfältig durchleuchtet, er hat Reden und Taten von UNFPA verglichen. Gerade erst hat die Regierung der Vereinigten Staaten festgestellt, daß UNFPA mitschuldig ist an Zwangsanwendung in der chinesischen Bevölkerungspolitik. Wenngleich dies der schwerste Vorwurf gegen UNFPA ist, zeigt diese Studie auf, daß dies gewiß nicht das einzige Problem dieser zunehmend umstrittenen UN-Behörde ist. Unter Verwendung unvoreingenommener Quellen von denen viele mit UNFPA sympathisieren belegt Sylva die Neigung von UNFPA, die Wahrheit, selbst in kleinen Dingen, zu dehnen. Vor uns liegt die bislang gründlichste Analyse von UNFPA. Sie richtet sich an drei Interessentenkreise: an Politik, Presse und Menschenrechtler. Dieses Weißbuch ist ein Leitfaden für jeden, der die Wahrheit über UNFPA entdecken möchte. Dies ist das zweite von der International Organizations Research Group veröffentlichte Weißbuch. In den kommenden Monaten werden weitere Untersuchungen zu UNICEF, der Ford Foundation und der United Religions Initiative folgen. Austin Ruse ist Präsident des Catholic Family and Human Rights Institute. 4

Douglas A. Sylva Der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA): Ein Angriff auf die Völker der Welt Einleitung 1969, auf dem Höhepunkt der Hysterie über die Bevölkerungs-Bombe 1, als der Kinderreichtum von Seehunden und Elefanten gefeiert, der Kinderreichtum von Menschen beklagt wurde, als die reichen Länder in den Menschenfluten der Entwicklungsländer eine Bedrohung ihrer Sicherheit sahen 2, gründeten die Vereinten Nationen eine Organisation namens United Nations Fund for Population Activities (UNFPA). 3 Auch die Vereinten Nationen hatten sich Furcht einflößen lassen vor der drohenden Bevölkerungsexplosion. Auch die Vereinten Nationen waren zu der Überzeugung gelangt, das Bevölkerungswachstum müsse verlangsamt und schließlich gestoppt werden. Deshalb gründete man UNFPA, um die unzähligen, auf dieses Ziel gerichteten Bemühungen zu koordinieren. Die UN erteilte UNFPA den speziellen Auftrag, die Welt vor einem scheinbar unlösbaren Problem zu retten der weiteren Ausbreitung der Menschheit. Seit seiner Gründung hat UNFPA etwa 5 Milliarden US-Dollar für Bevölkerungskontrolle ausgegeben, um Programme in 150 Ländern zu finanzieren. 4 UNFPA ist der weltweit größte Sponsor von Bevölkerungsprogrammen. 5 Was aber haben die UN mit dieser beträchtlichen Investition bewirkt? Hätte man diese Gelder nützlicher oder ethisch unbedenklicher verwenden können? Sollten diese Investitionen fortgesetzt oder gar erweitert werden? Sehr früh kam Besorgnis wegen der Beteiligung der UN an Bevölkerungskontrolle auf. Erstens war nun klar, daß sich die UN auf kontroverse Auseinandersetzungen einlassen mußte, wenn die intimsten Bereiche von Familienleben und Sexualität zum Gegenstand internationaler Aktivitäten würden. Diese Ausdehnung der UN-Kompetenzen beunruhigte sowohl die an nationaler Souveränität Interessierten als auch Gruppen, die für den Schutz der traditionellen Familie eintreten. Zweitens wurde erkannt, daß die für diese Anstrengung nötigen Gelder zu Lasten anderer Formen internationaler Hilfe gingen, darunter die Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Wasser sowie die medizinische Grundversorgung. Da 1) Paul Ehrlich, The Population Bomb (New York: Buccaneer Books, 1968). 2) vgl. Implications of Worldwide Population Growth for U.S. Security and Overseas Interests, National Security Study Memorandum 200, 10. Dezember 1974. 3) heute U.N. Population Fund, wobei die alte Abkürzung UNFPA beibehalten wurde. 4) U.S. Committee for UNFPA, http://www.uscommittee.org/over.html. 5) U.S. Department of State International Information Programs, 25. Oktober 2000. 5

die verfügbaren Mittel begrenzt sind, würde Bevölkerungskontrolle zu Lasten anderer unverzichtbarer Programme und Projekte gehen. Drittens waren einige Beobachter besorgt, daß die Bevölkerungskontrollprogramme zu einem gefährlichen Wandel des Menschenbildes führen würden: von einer Sicht der Menschheit als kostbarer Gabe, die es zu bewahren gilt, hin zu dem Glauben, jeder zusätzliche Mensch sei nur eine weitere Belastung für eine bereits überlastete Erde. Dieses neue Menschenbild so die Befürchtung stellt die Anerkennung der jedem Menschen eigenen Würde und seines Werts in Frage. Aus all diesen Gründen müssen die Aktivitäten von UNFPA näher untersucht werden. Eine solche Untersuchung wird zunächst zeigen, daß UNFPA in der Tat einige wertvolle Initiativen unterstützt, wie etwa pränatale und postnatale Versorgung, Bemühungen gegen Müttersterblichkeit sowie die Bekämpfung von Krankheiten im Zusammenhang mit Sexualität und Schwangerschaft. 6 Aber diese zumeist positiven Programme machen nur einen Bruchteil des UNFPA- Haushalts aus. 7 In erster Linie besteht UNFPA, um das Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern zu reduzieren, und dieses Ziel verfolgt UNFPA mit Eifer und Hingabe. UNFPA bejaht Abtreibung und fördert sie unter der Hand. UNFPA verteilt Abtreibungsinstrumente und Abtreibungsmittel in allen Entwicklungsländern. UNFPA leitet Geld an Nicht-Regierungs-Organisationen (non-governmental organizations NGOs), die ihrerseits Abtreibungen vornehmen. Schließlich gibt UNFPA Gelder, leistet Hilfestellung und gibt Rückendeckung für Bevölkerungsprogramme, die auf Zwangsanwendung beruhen, wie sie die Regime in China, Vietnam, Kosovo und Peru durchführen. UNFPA ist daher mitbeteiligt an Menschenrechtsverletzungen, die diese Regierungen begehen. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen zählen Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen und sogar Kindestötung. Überall begegnen wir ausweichenden Reaktionen und Unehrlichkeit. UNFPA erteilt eine beunruhigende Lektion: Wenn erst einmal Menschen als Problem angesehen werden, das gelöst werden muß, scheinen ethische und moralische Bedenken in sich zusammenzufallen. UNFPA- Funktionäre sind voll und ganz auf die Reduzierung der Fruchtbarkeit eingeschworen und bereit, zur Durchsetzung ihres Ziels fast jedes Mittel anzuwenden. UNFPA Zu Beginn dieser Untersuchung ist es unverzichtbar, Grundsätze, Programme und Ausführungsvorschriften von UNFPA aufzuzeigen alles Aussagen, die 6) www.unfpa.org. 7) Financial report and audited financial statements for the biennium ended 31 December 1999 and report of the Board of Auditors, UNFPA, 21 September 2000, A/55/5/Add.7. In diesem UNFPA-Bericht heißt es: In the biennium 1998-1999, UNFPA spent $ 326 million, or 72 per cent of its programme expenditure, on providing agencies with funds to implement country programmes and associated subprogrammes and projects related to population management. 6

UNFPA über sich selbst veröffentlicht. 8 Nach seinem eigenen, in einem mission statement niedergelegten Selbstverständnis besteht der Daseinszweck von UNFPA in der Förderung dreier breit angelegter Programmbereiche: reproduktive Gesundheit (engl. reproductive health ), Bevölkerungs- und Entwicklungsstrategien sowie politische Einflußnahme. 9 UNFPA dient der reproduktiven Gesundheit hauptsächlich durch weltweite Lieferung von Verhütungsmitteln, führt aber auch andere Projekte durch, darunter solche zu sicherer Mutterschaft. 10 UNFPA arbeitet in der Bevölkerungs- und Entwicklungspolitik durch Hilfestellung für... Länder bei der Planung, Umsetzung und Auswertung einer umfassenden Bevölkerungspolitik als zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklungs-Strategie. Dazu gehören auch Sammlung und Auswertung von Daten sowie Forschung. 11 UNFPA engagiert sich für reproduktive Gesundheit und Rechte, die im Verständnis von UNFPA internationaler Konsens sind erzielt auf der Weltbevölkerungskonferenz ( International Conference on Population and Development ICPD) 1994 in Kairo. 12 UNFPA setzt diese drei Hauptziele durch eine Reihe kleinerer Initiativen um. So trägt UNFPA z. B. zur Sicherstellung weltweit ausreichender Versorgung mit Verhütungsmitteln bei, durch Koordination der Lieferungen zwischen Industrieund Entwicklungsländern sowie durch Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Produktion eigener Verhütungsmittel. 13 UNFPA stellt einen umfassenden reproduktiven Gesundheitsdienst für Katastrophen bereit, etwa bei Naturkatastrophen und in Flüchtlingslagern. UNFPA wendet sich mit seinen reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen auch an Jugendliche und propagiert seine eigene Vorstellung von sexuellen und reproduktiven Rechten Jugendlicher. 14 UNFPA zufolge beachtet die Organisation strikte Regeln bei Verfolgung ihrer Ziele. UNFPA ist geleitet von den Grundsätzen des Aktionsprogramms der Weltbevölkerungskonferenz ICPD das die Rechte festlegt, die bei allen Bevölkerungsprogrammen berücksichtigt werden müssen und wirbt für sie. 15 An erster Stelle steht dabei das Recht aller Paare und Einzelpersonen, frei und verantwortlich die Zahl ihrer Kinder und die Abstände zwischen den Geburten 8 Das ist ein Ansatz, der dadurch erschwert wird, daß UNFPA während der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1984 die Sprachregelungen geändert hat, die zur Darstellung der UNFPA-Aktivitäten verwendet werden. Angesichts der Kritik an Bevölkerungskontrolle hat UNFPA auch begonnen, seine eigenen Programme mit der Aussage zu rechtfertigen, daß sie reproduktiven Rechten und Familienplanungszielen dienten. 9) UNFPA mission statement, www.unfpa.org/about/mission/english.htm. 10) www.unfpa.org/about/brochure/main.htm. 11) ebd. 12) ebd. 13) UNFPA, Global Programs and Initiatives, www.unfpa/org/program/programain. htm. 14) ebd. 15) www.unfpa.org/about/mission/english.htm [www.unfpa.org/about/mission.htm]. 7

zu bestimmen. 16 UNFPA behauptet auch, keine Abtreibung, unfreiwillige Sterilisation oder Zwangsmaßnahmen irgendwelcher Art zu finanzieren. 17 UNFPA wird von einem Vorstand geleitet, dem 36 UN-Mitgliedstaaten angehören; dieser Vorstand muß alle von UNFPA durchzuführenden Programme genehmigen. UNFPA zufolge beschäftigt die Organisation 1020 Menschen, 778 in Länderbüros und 242 in seinem Hauptquartier in New York. 18 Je nach Aktivität der Geberländer beträgt das UNFPA-Jahresbudget zwischen 250 und 300 Millionen US-Dollar. 19 Hauptgeberländer für UNFPA sind die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Japan. 20 1998 brachten diese fünf Länder 70 Prozent der UNFPA-Einnahmen auf. 21 Ein Großteil dieser Zuwendungen wird direkt für den Kauf von Verhütungsmitteln ausgegeben. 1998/99 gab UNFPA 92 Millionen US-Dollar für Empfängnisverhütung aus, im Vergleich zu nur 15 Millionen US-Dollar für sämtliche anderen medizinischen Geräte und Arzneimittel. 22 UNFPA und Abtreibung UNFPA bestreitet jegliche Beteiligung an Abtreibungen. 1985 legte der UNFPA- Vorstand fest, daß es... die Politik des Bevölkerungsfonds ist... in Übereinstimmung mit seinen eigenen Richtlinien zur Familienplanung... für Abtreibung als Familienplanungsmethode weder Unterstützung zu gewähren, noch Dienstleistungen anzubieten oder Geräte und Verbrauchsmaterial zu liefern. 23 Eine ähnliche Grundsatzerklärung finden wir neun Jahre später im Aktionsprogramm der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz ICPD. Darin heißt es... in keinem Fall darf Abtreibung als Methode der Familienplanung gefördert werden. 24 In beiden Erklärungen erkennen wir den Versuch, Familienplanung und Abtreibung voneinander zu trennen. In der Tat gibt es effektive Familienplanung ohne Abtreibung, und in der Tat wäre es die besondere Verantwortung von UNFPA, abtreibungsfreie Familienplanung in Entwicklungsländern anzubieten. 16) www.unfpa.org/about/brochure/main2.htm [www.unfpa.org/rh/rights.htm]. Dies ist Prinzip 8 des ICPD-Aktionsprogramms. 17) www.unfpa.org. 18) UNFPA, Estimates for the Biennial Support Budget for 2002-2003, September 2001, DP/FPA/2001/10. Das durchschnittliche Gehalt eines Mitarbeiters der Zentrale beträgt 103.000 US-Dollar. 19) ebd. 20) Die USA entzogen UNFPA die finanziellen Zuwendungen von 1985 bis 1992, und nochmals 1998-1999. 21) Financial Resource Flows for Population Activities in 1998, UNFPA, E/1500/2000. Zu weiteren UNFPA-Geberländern gehören Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und die Schweiz. 22) Financial report and audited financial statements for the biennium ended 31 December 1999 and report of the Board of Auditors, UNFPA, 21. September 2000, A/55/5/Add.7. 23) Beschluß des UNFPA-Vorstandes 85/19, Juni 1985. 24) ICPD-Aktionsprogramm, Abschnitt 7.24. 8

UNFPA und seinen Verbündeten zufolge hat der Fonds zu keinem Zeitpunkt sein Mandat, abtreibungsfreie Familienplanung anzubieten, verletzt; in diesem Punkt stimmt ein ganzer Chor von Stimmen mit Nachdruck und Beharrlichkeit ein. Das U.S. Committee for UNFPA, eine UNFPA-Lobbygruppe mit Sitz in Washington D.C., erklärt, es sei UNFPAs strikte Politik, keinerlei Unterstützung für Abtreibungen oder damit verbundene Maßnahmen zu leisten, in keinem Land der Welt. 25 In einer Pressemitteilung erklärte UNFPA 2001, daß der Bevölkerungsfonds in keinem Land Abtreibungen unterstützt hat noch unterstützen wird, weder mit Worten noch mit Taten. 26 Es ist natürlich naheliegend, danach zu fragen, wie sich diese strikte Politik auf die Programme von UNFPA vor Ort auswirkt. Was würde es heißen, Abtreibung in Worten oder Taten zu unterstützen? Offensichtlich würde die Einhaltung dieser strikten Politik es UNFPA verbieten, Abtreibungen vorzunehmen. Doch auch an anderen, indirekten Maßnahmen dürfte sich UNFPA nicht beteiligen. UNFPA dürfte keine politische Lobbyarbeit betreiben, sich nicht für Abtreibungslegalisierung engagieren. In der Tat erkennt das Aktionsprogramm der ICPD ausdrücklich an, daß eine Änderung der Abtreibungsgesetze in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gesetzgebung fällt: Jede Maßnahme oder Änderung hinsichtlich Abtreibung innerhalb des Gesundheitssystems kann ausschließlich auf nationaler oder örtlicher Ebene entsprechend dem nationalen Gesetzgebungsverfahren erfolgen. 27 Bei Einhaltung einer solchen strikten Politik könnte UNFPA keine Abtreibungsausrüstung an Dritte liefern, sei es an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) oder nationale Gesundheitssysteme. So klar und eindeutig diese Bestimmung erscheint, macht die Beschaffenheit medizinischer Geräte die Sache komplizierter denn manche gynäkologischen Instrumente können auch für Abtreibungen benutzt werden. Um zu gewährleisten, daß derartige medizinische Mehrzweckgeräte nicht für Abtreibungen benutzt werden, müßte UNFPA Richtlinien für ihren vereinbarungsgemäßen Einsatz erstellen und ihre Einhaltung überwachen. UNFPA kann Abtreibungen nicht finanzieren, denn dies wäre eine direkte Unterstützung von Abtreibung durch Taten. Aber auch hier ist die Lage nicht ganz so klar. Hält sich UNFPA an eine strikte Politik der Nichtbeteiligung an Abtreibung, wenn UNFPA Gelder an NGOs vergibt, die Abtreibungen vornehmen oder politische Lobbyarbeit für ihre Legalisierung betreiben? Oder ist UNFPA in irgendeinem Sinne immun gegen Abtreibung und den Vorwurf, sie zu finanzieren, wenn seine finanziellen Zuwendungen an Organisationen, die Abtreibungen durchführen, von diesen für andere Zwecke eingesetzt werden? UNFPA ist ein 25) Internetangebot des U.S. Committee for UNFPA, http://www.uscommittee.org/myth. htm. Laut seiner website ist das U.S. Committee for UNFPA dafür da, moralische, finanzielle und politische Unterstützung für die Arbeit des UN-Bevölkerungsfonds in den USA zu gewinnen. 26) www.unfpa.org/news/features/cfam.htm [www.unfpa.org/news/]. 27) ICPD-Aktionsprogramm, Abschnitt 8.25. 9

Fonds, d. h. er verteilt Geld an NGOs und Regierungen für spezifische Programme. Wie soll dieser Hauptzweck von UNFPA der Transfer von Geldern die Politik der Nichtbeteiligung an Abtreibung widerspiegeln? Diese Fragen sind nicht einfach zu beantworten. Aber es ist zumindest plausibel einzuräumen, daß finanzielle Zuwendungen an Abtreibungsorganisationen für welchen Zweck auch immer den Geist der Politik verletzt; schließlich setzt eine Zuwendung an eine Abtreibungsorganisation zu einem Zweck dort Geld frei für andere Zwecke (vermutlich auch für mehr Abtreibungen). Hier wird bereits deutlich, daß es schwierig ist genau einzuschätzen, was UNF- PA tatsächlich tut: UNFPA verkündet zwar eine strikte Politik, versäumt jedoch zu erklären, was für praktische Konsequenzen ihre Einhaltung hätte. In diesem Bericht werden wir UNFPA immer wieder mit dem Vorwurf konfrontieren, daß dieser grundsätzliche Mangel an Klarheit für UNFPA geradezu endemisch ist und den bewußten Versuch darstellt, die wahren Ziele der Organisation zu verschleiern. So sind selbst die Grundsatzerklärungen von UNFPA zur Abtreibung so kategorisch sie auch klingen keineswegs so transparent wie sie scheinen. Weder die Erklärung des UNFPA-Vorstandes von 1985 noch das Aktionsprogramm der ICPD, die maßgeblichsten UNFPA-Erklärungen zur Abtreibung, legen fest, daß UNFPA Abtreibung nicht fördern darf. Beide präzisieren vielmehr diese Aussage: UNFPA darf Abtreibung nicht als eine Familienplanungsmethode fördern. UNFPA wechselt immer wieder zwischen drei einschlägigen Begriffen zur Erklärung und Rechtfertigung seiner Aktivitäten: Bevölkerungskontrolle, reproduktive Rechte und Familienplanung. Doch nur Familienplanung wird als Grund für Abtreibung ausgeschlossen. Es gibt keine Erklärung, die besagt: UNFPA darf Abtreibung weder als Familienplanungsmethode, noch als Methode der Bevölkerungskontrolle noch als Methode der Ausübung reproduktiver Rechte fördern. Wenn wir bedenken, wie dehnbar im Sprachgebrauch des UN-Systems der Rückgriff auf Rechte gehandhabt wird und daß heutzutage die Berufung auf Rechte die wichtigste Argumentationsschiene bei UN-Beratungen darstellt, dann muß uns höchst argwöhnisch machen, daß es solche Rechte gibt, die als potentielle Rechtfertigung für eine UNFPA-Beteiligung an Abtreibungen gerade nicht ausgeschlossen wurden. Ist es also möglich, Abtreibung zwar als Grundrecht, nicht aber als Familienplanungsmethode zu propagieren? Ganz einfach: wenn UNFPA jede Unklarheit in dieser Frage hätte vermeiden wollen, dann hätte es in der Entscheidung des Vorstandes oder einer entsprechenden Richtlinie lauten müssen: UNFPA darf aus keinem Grund Abtreibung fördern. Die Glaubwürdigkeit der Selbstbindung von UNFPA an eine strikte Politik wird ferner untergraben durch den häufigen Ruf, unsichere Abtreibungen zu eliminieren. Auf den ersten Blick scheint diese Position nicht im Widerspruch zur Politik der Nichtbeteiligung an Abtreibung zu stehen. Das ICPD-Dokument behandelt das Thema Sicherheit von Abtreibung im Kontext der nationalen Souveränität 28. Nach der ausdrücklichen Anerkennung der ausschließlich natio- 28) ICPD-Aktionsprogramm, Abschnitt 8.25. 10

nalen Kompetenz zur Abtreibungsgesetzgebung erklärt das ICPD-Programm: Wo Abtreibung nicht gegen das Gesetz verstößt, sollte Abtreibung sicher sein. 29 Aber die Sache ist komplizierter. Tatsächlich kann die Rede von der sicheren Abtreibung ein Vorstoß sein, nationale Souveränität zu unterlaufen. Um diese Bedrohung nationaler Souveränität zu verstehen, müssen wir uns ansehen, was UNFPA unter sicherer Abtreibung versteht. Nach dem Verständnis von UNF- PA ist jede illegale Abtreibung eine unsichere Abtreibung Abtreibung ist eine lebensgefährliche Prozedur, wenn sie durch restriktive Gesetze in den Untergrund abgedrängt wird. 30 In einem Papier des U.S. Committee for UNFPA heißt es: Weltweit endet jährlich mehr als jede vierte Schwangerschaft in einer Abtreibung, von denen viele heimlich und unsicher erfolgen. 31 Hier wird unterstellt, daß Abtreibungen, die wegen ihrer Illegalität nach außen hin verborgen bleiben müssen, per se unsicher sind. In einem 1996 in dem UNFPA-Magazin Populi erschienenen Artikel heißt es noch deutlicher: Gesetze, die Abtreibung verbieten, verhindern keine Abtreibungen, die aufgrund der Illegalität meist unter unsicheren Bedingungen vorgenommen werden... 32 Ergo: Wenn unsichere Abtreibungen illegale Abtreibungen sind, bedeutet der Ruf nach sicherer Abtreibung die Forderung nach Abtreibungslegalisierung. Exakt diese Aussage macht das U.S. Committee for UNFPA : Auch um Frauen, die eine Schwangerschaft beabsichtigen oder schon schwanger sind, muß man sich kümmern, und Frauen mit Abtreibungswunsch brauchen die Gewißheit, daß eine Abtreibung sicher und legal ist. 33 Weiter schreibt das U.S. Committee: UNFPA setzt sich dafür ein, daß unsichere Abtreibungen sicher gemacht werden als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens. 34 Drängt UNFPA Länder, illegale Abtreibung zu legalisieren? Es zeigt sich schon, daß der äußere Schein trügt. Doch wie könnte es anders sein? Zahlreiche führende UNFPA-Funktionäre sind glühende Verfechter der Abtreibung als fundamentales Menschenrecht. Wir müssen uns deshalb fragen: Wären diese Funktionäre wirklich bereit, die einflußreichste Organisation der Welt auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheit für etwas zu mobilisieren, was in ihren Augen eine unvollständige und unangemessen verkürzte Variante reproduktiver Rechte darstellen muß? Die Überzeugungen und wahrscheinlichen Motive der UNFPA-Funktionäre ihr persönlicher bedingungsloser Einsatz für das Recht auf Abtreibung nähren die Vermutung, daß die strikte Politik von UNFPA nicht mehr ist als eine Verbeugung vor der politischen Zweckmäßigkeit, keineswegs aber realistisches Abbild der wahren Programme und Aktivitäten von UNFPA. 29) ICPD-Aktionsprogramm, Abschnitt 8.25. 30) Die Argumentation ähnelt dem aus der US-Abtreibungsdebatte bekannten Kurpfuscher -Argument. 31) www.uscommittee.org. 32) Populi, Vol.23, No.1, März 1996. 33) www.uscommittee.org/issue1_1_1.html (Hervorhebung durch den Verfasser). 34) ebd. 11

Ein Beispiel: Nach Ablauf ihrer Amtszeit als UNFPA-Generaldirektorin gab Nafis Sadik ein Interview, in dem sie die Auffassung vertrat, Abtreibung müsse als Thema des öffentlichen Gesundheitswesens behandelt werden, nicht aber als moralische, politische oder rechtliche Frage. Es betrübt mich etwas, daß Abtreibung immer noch ein so umstrittenes Thema ist. Anstatt zu verstehen, daß Abtreibung stets etwas ist, was eine Frau erduldet, weil sie keine Alternative hat, gibt es immer noch die Auffassung, daß Abtreibung zu verurteilen ist. Und die Frau sei auch zu verurteilen. 35 Und Sadik fährt fort: Dieses Thema gibt es schon seit Beginn der Zeiten, und es wird weiterexistieren. Ich meine, wir müssen lernen, pragmatischer damit umzugehen. 36 Mit Abtreibung pragmatisch umzugehen und zu akzeptieren, daß Abtreibungen schon immer stattgefunden haben, daß sie weiterexistieren werden, und daß Frauen dafür nicht verurteilt werden dürfen, heißt praktisch ihre Legalität zu akzeptieren. Sadik erklärt dann, daß sie versucht habe, diese pragmatische Sicht der Abtreibung auf der Weltbevölkerungs-Konferenz ICPD in Kairo einzubringen: Wenn es uns irgendwie gelänge, die Vorstellung des Verurteilens loszuwerden und statt dessen ein Problem zu erkennen, das angesprochen und gelöst werden muß, könnten wir viel mehr erreichen. Abtreibung ist ein so heikles, politisiertes Thema geworden, eine Frage der Moral anstelle einer Frage des öffentlichen Gesundheitswesens als was ich sie in Kairo anzusprechen versuchte aber sie wurde zum heißesten Eisen der Diskussion. 37 Wenn dies das Ziel war, das Sadik in Kairo verfolgte, dann kann man in der dort letztlich festgelegten Politik ( In keinem Falle darf Abtreibung als Familienplanungsmethode gefördert werden ) nur eine schwere und schmerzliche Niederlage für UNFPA, eine Kapitulation vor den Abtreibungsgegnern erkennen oder einen getarnten Vorstoß, sich zumindest die Möglichkeit offenzuhalten, Abtreibung mit anderer Begründung zu rechtfertigen vielleicht als grundlegendes Menschenrecht. Nach ihrem Ausscheiden bei UNFPA wurde Sadik Vorstandsmitglied des Center for Reproductive Law and Policy (CRLP). In erfrischender Unzweideutigkeit erklärt diese amerikanische NGO, daß zu ihren erklärten Zielen die Anerkennung von Abtreibung als grundlegendes Menschenrecht sowie ihre völlige Legalisierung in allen Ländern der Welt gehören. 38 Es besteht auch keine Ungewißheit darüber, wie CRLP diese seine Mission erfüllt: durch politische Lobbyarbeit in den jeweiligen Ländern und durch Schaffung eines internationalen Gewohnheitsrechtes als endgültige Garantie des Rechts auf Abtreibung. 39 In ihrer 35) The Centre for Population and Development Activities (CEDPA), www.cedpa.org/ newsletter/dec2000/sadik.htm. 36) ebd. 37) ebd. 38) The Center for Reproductive Law and Policy (CRLP), www.crlp.org/pri_abortion.html [Anm. d. Übers.: Kurz nach Druck des englischsprachigen Originals dieses Weißbuches änderte CRLP seinen Namen in Center for Reproductive Rights (CRR), vgl. http://www.crlp.org/ about.html#name]. 39) Vgl. United States District Court Southern District of New York, The Center for Reproductive Law & Policy vs. George W. Bush, Colin Powell and Andrew Natsios. 12

neuen Funktion bei CRLP kann Sadik sich voller Enthusiasmus für Dinge einsetzen, die sie als UNFPA-Generaldirektorin euphemistisch verschleiern mußte. Da sie sich jetzt dafür einsetzt, alle Abtreibungseinschränkungen einschließlich der erklärten Abtreibungspolitik von UNFPA niederzureißen, ist es berechtigt, ihre Loyalität zu genau dieser Politik während ihrer Amtszeit als UNFPA- Generaldirektorin in Frage zu stellen. Belege des Engagements für Abtreibung aus den Reihen der UNFPA-Führung sind nicht auf Sadik beschränkt. Vielmehr finden wir Abtreibungsbefürworter durchgängig im ganzen UNFPA-Apparat. 1999 wurde das U.S. Committee for UNFPA gegründet, um einer zunehmenden und politisch schädlichen Zahl von Belegen entgegenzuwirken, daß UNFPA Bevölkerungsprogramme in Entwicklungsländern finanziert, die mit Zwangsanwendung arbeiten. Dabei ging es nicht nur um Abtreibung innerhalb dieser Programme, sondern um Zwangsabtreibungen. Die bekannteste Figur im U.S. Committee for UNFPA ist Robin Chandler Duke. Bei der UNFPA-Pressekonferenz anläßlich der Gründung des U.S. Committee for UNFPA saß Duke als Sprecherin neben Nafis Sadik auf dem Podium. 40 Wenn dieses Komitee jedoch gegründet wurde, um trotz aller Bezichtigungen hinsichtlich von Abtreibungen den Geldstrom (von Regierungen über UNFPA an NGOs) zu erhalten, so ist die Wahl von Robin Duke als ihre Standartenträgerin merkwürdig, wenn nicht alarmierend. 41 Duke ist seit Jahrzehnten eine der lautstärksten Abtreibungsverfechterinnen in den Vereinigten Staaten. Duke ist Ex-Präsidentin der National Abortion and Reproductive Rights Action League (NARAL). In einer Presseerklärung erwähnt UNFPA zwar die Verbindung Dukes zu einer anderen, relativ unbekannten NGO, ignoriert indessen die Position, die Duke in den USA prominent gemacht hat und von der aus sie erfolgreiche Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für freie und uneingeschränkte Abtreibung gemacht hat. 42 Was sagt die Beteiligung von Duke über UNFPA aus? Würde eine Vorkämpferin für freie und uneingeschränkte Abtreibung eine weltweite Organisation vertreten, die alle fortpflanzungsmedizinischen Dienstleistungen anbietet außer Abtreibung? Wenn die UNFPA-Grundsatzerklärung zur Abtreibung tatsächlich Leitlinie der UNFPA-Praxis wäre, dann wäre es naheliegend, daß Duke UNFPA als dringend reformbedürftig, nicht aber als vorbehaltlos unterstützungswürdig betrachtet. Es wäre sogar naheliegend, daß Duke in UNFPA einen Feind erkennen würde, eine Organisation, die willens ist, ein hochgeschätztes fundamentales Menschenrecht zu beschneiden. Daß Duke aber UNFPA unterstützt, nährt den Verdacht, daß UNFPA mit seinen Programmen auf irgendeine Weise Abtreibung fördert; anders wäre kaum zu erklären, warum Duke sich für UNFPA einsetzt. Duke ist nicht das einzige prominente Mitglied des U.S. Committee for UNF- PA mit einschlägiger Einstellung für Abtreibung. Beispielsweise gehört seit 40) UNFPA Dispatches, Juni 1999, www.unfpa.org/modules/dispatch/issues99/june99/ committee.htm 41) ebd. 42) Präsident Clinton hatte Duke auch zur US-Botschafterin in Norwegen ernannt. 13

Gründung des U.S. Committee for UNFPA Dr. Henry Foster zu dessen Vorstand. 1995 wurde Foster von Präsident Clinton für das Amt des Surgeon General, des obersten medizinischen Beraters der US-Regierung nominiert. Seine Berufung scheiterte jedoch auch deshalb, weil der Gynäkologe Foster keine nachvollziehbare und glaubwürdige Antwort auf die Frage geben konnte, wie viele Abtreibungen er vorgenommen hat. Hatte er anfänglich eine einzige Abtreibung eingeräumt, sah er sich in der Folge wiederholt gezwungen, seine Zahlenangabe zu erhöhen, als immer mehr Details seiner medizinischen Laufbahn bekannt wurden. Dem derzeitigen Vorstand des U.S. Committee for UNFPA gehören 24 Mitglieder an. Elf davon waren oder sind heute noch mit der International Planned Parenthood (IPPF) oder ihrem amerikanischen Zweig, der Planned Parenthood Federation of America (PPFA), verbunden. 43 IPPF führt in der ganzen Welt Abtreibungen durch; in der Tat sind IPPF und ihre nationalen Tochterorganisationen die größte Abtreibungsagentur der Welt. Zehn der Vorstandsmitglieder waren oder sind immer noch mit anderen Gruppen verbunden, die Abtreibung propagieren oder direkt vornehmen. 44 Das U.S. Committee for UNFPA wurde gegründet, um Fragen über UNFPA zu beantworten und Bedenken abtreibungskritischer Politiker und Bürger zu zerstreuen. Doch wirft dieses Gremium nur noch mehr Fragen auf. Was sollen wir davon halten, wenn Abtreibung abgestritten wird von Personen, die für Abtreibung agitiert haben oder sogar Abtreibungen selbst vorgenommen haben? Was soll man von einer Organisation wie UNFPA halten, die diese Leute in ihrem Namen sprechen läßt? Es wird immer deutlicher, daß UNFPA keine klaren Aussagen zur Abtreibung macht. Schon die Vielzahl mehrdeutiger Aussagen macht deutlich, daß UNFPA nicht beabsichtigt, dieses Thema zu erhellen, sondern zu verdunkeln. Vielleicht soll diese Sprachregelung zwei verschiedene Botschaften vermitteln: plausible Dementis, wo Dementis notwendig sind, gleichzeitig aber gut getarnte Zusicherungen gegenüber Freunden entweder durch Codewörter wie sichere Abtreibung oder durch die ausgewiesene Abtreibungsfreundlichkeit ihrer Überbringer, daß UNFPA nicht gegen Abtreibung ist und eine weltweite Ausbreitung der Abtreibungsbewegung nicht behindern wird. Schließlich: hätte UNFPA ein eindeutiges und glaubwürdiges Dementi beabsichtigt, so hätte UNFPA sich dafür eine andere Überbringerin als ausgerechnet Robin Duke ausgesucht. Bislang basiert ein Großteil des Nachweises der Verbindung zwischen UNFPA und Abtreibung auf Indizien, die der Schlußfolgerung und Interpretation bedürfen. Ein Teil davon ist sicher Mittäterschaft oder zumindest Verdacht auf Mittäterschaft. Es gibt jedoch noch handfesteres Beweismaterial. 1998 z. B. koope- 43) www.uscommittee.org/about_us.html [Anm. d. Übers.: Der deutsche IPPF-Zweig pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. ist Gründungsmitglied der International IPPF, vgl. http://www.profamilia.de/topic/verband/profil] 44) ebd. 14

rierte UNFPA mit einer NGO namens PATH 45 bei einer Studie mit dem Titel Neue Ansätze zur Frühabtreibung. 46 Daß eine Studie über neue Methoden der Frühabtreibung problematisch ist und im Gegensatz zur strikten Politik der Nichtbeteiligung an Abtreibung steht, war den an dem Projekt Beteiligten bewußt. Deshalb beginnt der Text mit zwei Erklärungen, die UNFPA vor Kritik schützen sollen. Zunächst heißt es im Vorwort des Herausgebers: Das ICPD-Aktionsprogramm von 1994 hat erklärt, daß Abtreibung nicht als Familienplanungsmethode propagiert werden sollte. UNFPA steht voll und ganz hinter diesem Grundsatz, bemüht sich Abtreibungen durch Familienplanung vorzubeugen und leistet keinerlei Unterstützung zur Bereitstellung von Abtreibungsmöglichkeiten. 47 Natürlich ist eine Behauptung noch keine Tatsache. Die Behauptung, Abtreibung werde von UNFPA weder unterstützt noch gefördert, zu Beginn einer Studie, deren Zweck die Verbreitung von Informationen zur weltweit besseren Verfügbarkeit von Abtreibung ist, wirkt unglaubhaft, wenn nicht geradezu lächerlich. Vielleicht weil sie diesen Schwachpunkt im Vorwort des Herausgebers spüren, beginnen die Autoren ihre Studie mit einer weiteren Verteidigung: Soweit sie tatsächlich der Abtreibung Vorschub leisteten, so täten sie dies nur dort, wo sie legal sei und in dem Bemühen, diese legalen Abtreibungen sicherer zu machen: Eine Reihe neuerer Ansätze und/oder Techniken zur Ausräumung der Gebärmutter versprechen, legale Abtreibungen und die Behandlung nach unvollständiger Abtreibung sicherer und leichter zugänglich zu machen. Hierzu zählen die Absaugung von Hand und verschiedene nicht-chirurgische Methoden (medikamentöse Abtreibung). Unser Beitrag beschreibt diese Optionen und ihre Auswirkungen für Frauen und Anbieter in Situationen, wo nur die notwendigste medizinisch-technische Ausstattung vorhanden ist. 48 Doch entsprechend seiner strikten Politik der Nichtbeteiligung an Abtreibungen dürfte sich UNFPA an keinerlei Anstrengung beteiligen, Abtreibung besser zugänglich zu machen. UNFPA dürfte keinerlei medizinisches oder technisches Know-how liefern, um die Verfügbarkeit von Abtreibung zu steigern, auch nicht dort, wo Abtreibung legal ist. UNFPA behauptet von sich, Abtreibung in keinem Land zu unterstützen, also weder in Ländern, wo Abtreibung legal ist, noch in Ländern, wo sie illegal ist. Doch tatsächlich lassen die Autoren eine völlige Mißachtung nationaler Abtreibungsgesetze erkennen. So berufen sich die Autoren z. B. bei ihrer Erörterung des wehenauslösenden Misoprostal als Abtreibungsmittel auf zwei Studien über illegale Abtreibungen in Brasilien (ein Titel lautet Misoprostal und illegale Abtreibung in Fortaleza/Brasilien ). 49 Dazu geben die Autoren jedoch keinen 45) Program for Appropriate Technology in Health (PATH). 46) New Approaches to Early Abortion, Outlook, volume 16, number 2, Oktober 1998. PATH and UNFPA. www.path.org/files/eol16_2.pdf. 47) ebd. 48) ebd. (Hervorhebung durch den Verfasser). 49) ebd. Fußnoten 15

Kommentar, es fehlt jegliche Erklärung, daß diese Daten durch illegale medizinische Eingriffe gewonnen wurden und daß Misoprostal nur dort eingesetzt werden sollte, wo der nationale Gesetzgeber Abtreibung als legal erklärt hat. Doch die Frage der Legalität scheint einfach überhaupt keine Rolle zu spielen. Darüber hinaus können die in der Studie Neue Ansätze zur Frühabtreibung enthaltenen Informationen zur Umgehung von Abtreibungsgesetzen genutzt werden. Spürbar wird diese Strategie bei der Beschreibung eines medizinischen Gerätes zur Absaugung von Hand, das manual vacuum aspirator (MVA) genannt wird. Laut der Studie bedeutet MVA die Benutzung einer Spritze, an die eine Kanüle angeschlossen ist, um den Inhalt der Gebärmutter abzusaugen. Dies kann zur Abtreibung bis zu einer Schwangerschaftsdauer von 12 Wochen benutzt werden (einige erfahrene Anwender benutzen sie für Schwangerschaften bis zu 16 Wochen). 50 Die Autoren stützen ihre Angaben auf in Bangladesch mit MVAs gesammelte Erfahrungen: In Bangladesch z. B. wenden weibliche medizinische Hilfskräfte MVAs zur Menstruationsregulierung (frühe Absaugung der Gebärmutter, ohne daß ein positiver Schwangerschaftstest vorliegt) so sicher und wirksam wie Ärzte an. 51 Abtreibung ist jedoch illegal in Bangladesch. Deshalb bedeuten Eingriffe bis zur 16. Woche der Schwangerschaft unter dem Deckmantel der Menstruationsregulierung die Vornahme illegaler Abtreibungen. Und tatsächlich ist ein NGO- Partner von UNFPA, die International Women s Health Coalition, besorgt, eine Diskussion über die Legalität von Abtreibungen könnte die Behörden in Bangladesch alarmieren, so daß sie Menstruationsregulierung als Form der Abtreibung und damit als verbotene Handlung erkennen: Wo sichere Dienste trotz restriktiver Gesetze recht gut verfügbar sind, könnten auf Liberalisierung der Gesetzgebung gerichtete Anstrengungen zu mehr statt weniger Einschränkungen und zur strikteren Umsetzung der bestehenden Gesetze führen. In Bangladesch zum Beispiel, wo die Menstruationsregulierung innerhalb des staatlichen Gesundheitssystems und im privaten Sektor weitverbreitet praktiziert wird, herrscht die Auffassung, daß eine öffentliche Diskussion des Abtreibungsgesetzes diese Dienstleistungen gefährden könnte. 52 Also werten die Autoren der UNFPA/PATH-Studie völlig bewußt die potentiellen Vorteile einer Ausweitung illegaler Abtreibungen für Frauen aus. Aus dem Beispiel Bangladesch ziehen sie folgenden einfachen Schluß: Wenn dort diese Form illegaler Abtreibung sicher, allgemein verfügbar und politisch unangefochten ist, könnte sie eine wertvolle Ergänzung des Angebotes reproduktiver Dienste für Frauen in anderen armen und unterentwickelten Ländern sein. Aufgrund des UNFPA/PATH-Berichtes ist es nunmehr eindeutig, daß UNFPA Abtreibungsforschung betreibt, Informationen über Abtreibung verbreitet und Abtrei- 50) ebd. Seite 2. 51) ebd. Seite 2. 52) Adrienne Germain, Theresa Kim, Expanding Access to Safe Abortion: Strategies for Action, International Women s Health Coalition, 1998, Seite 15. www.iwhc.org/uploads/ expanding%2epdf. 16

ber über Eigenschaften und Besonderheiten spezifischer Abtreibungsverfahren berät. Doch wenn die UNFPA-Grundsatzerklärungen zur Abtreibung der Wahrheit entsprächen, dann dürfte UNFPA weder Kompetenz für eine solche Publikation haben, noch über praktisches Erfahrungswissen berichten können und erst recht kein Motiv haben, Empfehlungen auszusprechen. Im Lichte einer strikten Politik dürfte UNFPA nicht versuchen, in irgendeinem Land ohne Rücksicht auf Legalität in diesem Land die Verfügbarkeit von Abtreibung zu steigern. Zudem verdeutlicht der Bericht UNFPAs besorgniserregend gestörtes Verhältnis zu nationaler Souveränität und nationalen Abtreibungsgesetzen. Auch UNFPAs Anstrengungen, sein Engagement für Abtreibung zu verbergen, sind offenkundig. UNFPA bemüht sich um die Beteiligung anderer (was im Bericht Anbieter der mittleren Ebene heißt) zur Anwendung von Techniken, die im Nebel der Ungewißheit stattfinden (Menstruationsregulierung) unter Benutzung von Mehrzweckgeräten (MVA). Auf diese Weise kann UNFPA erfolgreich jeder möglicherweise aufkommenden Kritik entgegentreten: Wir haben das fragliche Verfahren nicht angewandt, niemand kann mit Sicherheit sagen, um was es sich bei dem Verfahren tatsächlich handelte, und falls es Abtreibung war, so haben wir nicht beabsichtigt, daß die Geräte dafür verwendet wurden. Wir werden immer wieder sehen, daß MVAs und Menstruationsregulierung eine zentrale Rolle bei dem Abtreibungsengagement von UNFPA spielen. MVAs sind ein Beispiel für medizinische Mehrzweckgeräte, weil sie auch bei Fehlgeburten nützlich sind. Derartige Mehrzweckgeräte bieten UNFPA politischen Schutz. Stellt sich heraus, daß das Gerät für Abtreibungen benutzt wurde, kann UNFPA behaupten, das sei Mißbrauch. MVAs sind auch deshalb wichtig, weil sie kurz nach der Empfängnis angewandt werden können, wenn eine Schwangerschaft vermutet, aber noch nicht bestätigt ist. Und solange eine Schwangerschaft noch nicht festgestellt ist, braucht der Eingriff nicht als Schwangerschaftsunterbrechung deklariert zu werden. So sprechen die Anhänger dieser Methode von Menstruationsregulierung statt von Schwangerschaftsabbruch oder Abtreibung. Aus offenkundig politischen Gründen ist dies ein wichtiger Euphemismus; er wird benutzt, um den Eingriff zu beschreiben, selbst wenn er zu einem viel späteren Zeitpunkt der Schwangerschaft durchgeführt wird, wenn eine Schwangerschaft leicht festgestellt werden könnte. MVAs und Menstruationsregulierung machen es möglich, Abtreibungen durchzuführen, ohne das Wort Abtreibung zu verwenden, und so ahnungslose oder unmotivierte nationale Behörden auszutricksen. Fortpflanzungsmedizinische Notfallausrüstung UNFPA unternimmt mehr, als nur Informationen über Verbesserung der Verfügbarkeit von Abtreibung zu verbreiten. UNFPA liefert die Ausrüstung zu Vornahme von Abtreibungen. So verteilt UNFPA sogenannte Fortpflanzungsmedizinische Notfallausrüstung ( Emergency Reproductive Health Kits ) in Flüchtlingslagern rund um die Welt. Diese Pakete enthalten durchaus Nützliches wie Material und Geräte für sichere Entbindungen, doch finden sich darin auch Pille 17

danach, Spirale und das Handabsaugungsgerät MVA. 53 Die Lieferung von MVAs wird stets damit begründet, daß diese Instrumente bei der Behandlung von Frauen mit Komplikationen nach Fehlgeburten nützlich sind. Und tatsächlich können MVAs für diesen Zweck eingesetzt werden. Doch zu Beginn des Flüchtlingsprogramms wurden MVA, Pille danach und Spirale in einem Teilpaket namens Schwangerschaftsabbruchspaket ( pregnancy termination kit ) geliefert. 54 Mit solch einem Namen kann der beabsichtigte Zweck dieser Ausrüstung Abtreibung unmöglich abgestritten werden. Deshalb wurde einem UN-Papier zufolge schnell der Name geändert, um das Risiko von Konflikten mit sensiblen Überzeugungen zu mindern und möglicherweise die Teilpakete akzeptabler zu machen. 55 Die Art dieser Reaktion verdient Beachtung: UNFPA hat sich nicht etwa bei seinen Geldgebern für diesen offenkundigen Bruch seiner Politik entschuldigt. Soweit bekannt, führte UNFPA keine interne Untersuchung durch, kein UNFPA- Mitarbeiter wurde entlassen, abgemahnt oder versetzt. UNFPA änderte sein Programm nicht. UNFPA startete kein Monitoring, um sicherzustellen, daß bereits ausgelieferte MVAs nicht zu Abtreibungen benutzt werden. Am wichtigsten: UNFPA stellte die Lieferung von MVAs in Notgebiete nicht ein. Was tat UNFPA? Man wechselte einfach den Namen des Pakets und begann so oft wie möglich zu wiederholen, MVAs seien für die Behandlung von Fehlgeburten gedacht, nicht für Schwangerschaftsunterbrechung. UNFPA hat nichts geändert, außer der Verpackung. Daraus müssen wir schließen, daß die Praxis die Praxis mit UNFPA-Ausrüstung durchgeführter Abtreibungen einfach weiterging. Die fortpflanzungsmedizinischen Pakete enthalten auch die Pille danach. 56 UNFPA liefert die Pille danach routinemäßig in Länder überall auf der Welt. Die Pille danach gehört zu effektiver Familienplanung, erklärt das U.S. Committee for UNFPA. 57 Die Pille danach ist eine hochdosierte Verhütungs-Pille, die in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen wird. Ursprünglich wurde argumentiert, die Pille danach verhindere den Eisprung und damit die Empfängnis. Schließlich ist der Sinn jeder Form der Verhütung, eine Empfängnis zu blockieren. Doch inzwischen weiß man, daß die Pille danach mehr bewirkt, als die Empfängnis zu blockieren. So räumen die Autoren einer Veröffentlichung in Annals of Pharmacotherapy ein, daß die Pille danach häufig bei der Verhinderung 53) Joseph Meaney, Refugees Rights vs. Reproductive Rights, Population Research Institute, April/Mai 1999. 54) ebd. 55) United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) and United Nations Population Fund (UNFPA), Proceedings for the Second Preparatory Meeting on Reproductive Health in Refugee Situations. Geneva: April 5-6. Zitiert nach Joseph Meaney, Refugees Rights vs. Reproductive Rights, Population Research Institute, April/Mai 1999. 56) englisch morning-after pill. 57) www.uscommittee.org/issue1_1_1.html. 18