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Transkript:

NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit RiAG Ulf Börstinghaus (Dortmund) RA Dr. Ulrich Brötzmann (Mainz) RA Christian Dahns (Berlin) Prof. Dr. Richard Giesen (Gießen) RA Hans Meyer-Mews (Bremen) Verlag C. H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 8 2007 NJW 0807 CD-Booklet 6s.indd 1 08.08.2007 11:22:13

Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Haus und Grund Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. 1. OLG München Vertrauensschutz gegen Rechtsprechungsrückwirkung in Sachen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Urt. v. 27.2.2007 9 U 3566/06, NZM 2007, Heft 17 2. OLG München Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Mängelbeseitigungsvergleich mit Bauträger Beschl. v. 23.5.2007 32 Wx 30/07, NJW 2007, Heft 33 3. BGH Abmahnung des Vermieters vor Gesundheitsgefährdungskündigung Urt. v. 18.4.2007 VIII ZR 182/06, NJW 2007, Heft 30 4. LG Mannheim Möbelabstand zur Außenwand Urt. v. 14.2.2007 4 S 62/06, NJW 2007, Heft 34 5. OLG Karlsruhe Mieterhöhung wegen unwirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturlast Urt. v. 18.4.2007 7 U 186/06, NZM 2007, Heft 13 6. BGH Wohnflächenabweichung im Mieterhöhungsverlangen Urt. v. 23.5.2007 VIII ZR 138/06, NJW 2007, Heft 36 dazu: Interview mit RiAG Ulf Börstinghaus (Dortmund) Haftungsrecht 7. BGH Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzendem Beitrag Urt. v. 27.3.2007 VI ZR 101/06, NJW 2007, Heft 35 8. BGH Arzthaftung bei Behandlung mit noch nicht zugelassenen Medikamenten Urt. v. 27.3.2007 VI ZR 55/05, NJW 2007, Heft 38 Versicherungsrecht 9. BGH Tierhalterausschlussklausel in der Privathaftpflichtversicherung Urt. v. 25.4.2007 IV ZR 85/05, NJW 2007, Heft 35 Verkehrsrecht 10. OLG Hamm Gechwindigkeitsverstoß geblendeten Kraftfahrers bei Tempomatdefekt Beschl. v. 1.12.2007 4 Ss Owi 758/06, NJW 2007, Heft 30 Arbeitsrecht 11. Lokführerstreik der Gewerkschaft der Lokomotivführer dazu: Interview mit Prof. Dr. Richard Giesen (Gießen) 12. BGH Widerruf des am Arbeitsplatz zur Sicherheitsleistung bestimmten Arbeitnehmers Urt. v. 2.5.2007 XII ZR 109/04, NJW 2007, Heft 29 13. BAG Rückzahlung von Ausbildungskosten AGB-Inhaltskontrolle Urt. v. 23.1.2007 9 AZR 482/06, NZA 2007, Heft 13 dazu: Interview mit RA Dr. Ulrich Brötzmann (Mainz) Anwaltsrecht 14. OLG Stuttgart Gewinnverteilungsschlüssel im Sozietätsvertrag einer Anwaltssozietät Urt. v. 16.5.2007 14 U 9/06, BeckRS 2007, 09720 15. OLG Stuttgart Laufzeit von 30 Jahren in Anwaltssozietätsvertrag Urt. v. 16.5.2007 14 U 53/06, BeckRS 2007, 09719 16. OLG Hamm Werbung eines Diplom-Wirtschaftsjuristen mit dem Begriff Wirtschaftsjuristenkanzlei Urt. v. 22.2.2007 4 U 153/06, NJW 2007, Heft 30 17. BGH Mindeststrukturanforderungen an überörtliche Fachanwälte -Sozietät Urt. v. 29.3.2007 I ZR 152/04, NJW 2007, Heft 32 dazu: Interview mit RA Christian Dahns (Berlin) 18. BGH Anwaltshaftung Keine vollständige rechtliche Analyse notwendig Urt. v. 1.3.2007 IX ZR 261/03, NJW 2007, Heft 34 19. BGH Pflichten eines Rechtsanwalts bei Kontrolle der Vorfrist Beschl. v. 25.4.2007 VI ZB 66/06, NJW 2007, Heft 32 20. BGH Berufungsbegründung aus mehreren Einzeldiktaten Beschl. v. 13.2.2007 VIII ZB 40/06, NJW 2007, Heft 35 21. BGH Rechtzeitige Mandanteninformation über Rechtsmitteleinlegung Beschl. v. 23.5.2007 IV ZB 48/05, NJW 2007, Heft 32 22. BGH Eingang der Berufungsbegründung per Fax Beschl. v. 8.5.2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, Heft 28 23. BVerfG Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts Beschl. v. 11.5.2007 2 BvR 543/06, NJW 2007, Heft 38 Beschl. v. 30.4.2007 2 BvR 2151/06, NJW 2007, Heft 38 Beschl. v. 18.4.2007 2 BvR 2094/05, NJW 2007, Heft 38 dazu: Interview mit RA Hans Meyer-Mews (Bremen) Kurz und knapp 24. BGH Gleichbleibender Streitgegenstand einer Bürgschaftsklage nach Abtretung und Pfändung Urt. v. 8.5.2007 XI ZR 278/06, NJW 2007, Heft 35 25. BGH Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gem. 522 II ZPO Beschl. v. 15.3.2007 V ZB 170/06, NJW 2007, Heft 36 26. AG Brandenburg Pauschale Kosten für vorprozessuales Mahnschreiben als Verzugsschaden Urt. v. 25.1.2007 31 C 190/06, NJW 2007, Heft 31 Strafprozessrecht 27. BGH Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren Beschl. v. 23.4.2007 GSSt 1/06, NJW 2007, Heft 33 Vertragsrecht 28. OLG Hamburg Nichterscheinen eines Künstlers bei Pressetermin Urt. v. 6.9.2006 5 U 152/05, NJW 2007, Heft 39 Familienrecht 29. OLG Koblenz Eigenmächtige Mitnahme von Hausratsgegenständen Beschl. v. 26.4.2007 9 UF 82/07, NJW 2007, Heft 32 NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW 0807 CD-Booklet 6s.indd 2 08.08.2007 11:22:14

C.H. Beck NJW Audio-CD 8/2007 NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C.H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 C.H. Beck NJW Audio-CD 8/2007 NJW 0807 CD-InlayCard.indd 1 07.08.2007 11:29:48

Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Rechtsprechung zum Hören NJW August 2007 Verlag C.H. Beck München 8 2007 C Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten. Kein Verleih! Keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung

Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit RiAG Ulf Börstinghaus (Dortmund) RA Dr. Ulrich Brötzmann (Mainz) RA Christian Dahns (Berlin) Prof. Dr. Richard Giesen (Gießen) RA Hans Meyer-Mews (Bremen) 8 2007

ISSN 0949-4766 2 x ca. 30 Minuten Dolby Stereo CHB NJW-Cassetten 8/2007 NJW-Cassetten Rechtsprechung August 2007 Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Prof. Dr. Achim Schunder Interviews mit RiAG Ulf Börstinghaus (Dortmund) RA Dr. Ulrich Brötzmann (Mainz) RA Christian Dahns (Berlin) Prof. Dr. Richard Giesen (Gießen) RA Hans Meyer-Mews (Bremen) Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a. M. 8 2007 Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. Seite 1 Haus und Grund 1. OLG München Vertrauensschutz gegen Rechtsprechungsrückwirkung in Sachen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Urt. v. 27.2.2007 9 U 3566/06, NZM 2007, Heft 17 2. OLG München Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Mängelbeseitigungsvergleich mit Bauträger Beschl. v. 23.5.2007 32 Wx 30/07, NJW 2007, Heft 33 3. BGH Abmahnung des Vermieters vor Gesundheitsgefährdungskündigung Urt. v. 18.4.2007 VIII ZR 182/06, NJW 2007, Heft 30 4. LG Mannheim Möbelabstand zur Außenwand Urt. v. 14.2.2007 4 S 62/06, NJW 2007, Heft 34 5. OLG Karlsruhe Mieterhöhung wegen unwirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturlast Urt. v. 18.4.2007 7 U 186/06, NZM 2007, Heft 13 6. BGH Wohnflächenabweichung im Mieterhöhungsverlangen Urt. v. 23.5.2007 VIII ZR 138/06, NJW 2007, Heft 36 dazu: Interview mit RiAG Ulf Börstinghaus (Dortmund) Haftungsrecht 7. BGH Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzendem Beitrag Urt. v. 27.3.2007 VI ZR 101/06, NJW 2007, Heft 35 8. BGH Arzthaftung bei Behandlung mit noch nicht zugelassenen Medikamenten Urt. v. 27.3.2007 VI ZR 55/05, NJW 2007, Heft 38 Versicherungsrecht 9. BGH Tierhalterausschlussklausel in der Privathaftpflichtversicherung Urt. v. 25.4.2007 IV ZR 85/05, NJW 2007, Heft 35 Fortsetzung siehe Rückseite NJW 0807 MC-JCard.indd 1 08.08.2007 11:23:54

Verkehrsrecht 10. OLG Hamm Gechwindigkeitsverstoß geblendeten Kraftfahrers bei Tempomatdefekt Beschl. v. 1.12.2007 4 Ss Owi 758/06, NJW 2007, Heft 30 Arbeitsrecht 11. Lokführerstreik der Gewerkschaft der Lokomotivführer dazu: Interview mit Prof. Dr. Richard Giesen (Gießen) 12. BGH Widerruf des am Arbeitsplatz zur Sicherheitsleistung bestimmten Arbeitnehmers Urt. v. 2.5.2007 XII ZR 109/04, NJW 2007, Heft 29 13. BAG Rückzahlung von Ausbildungskosten AGB-Inhaltskontrolle Urt. v. 23.1.2007 9 AZR 482/06, NZA 2007, Heft 13 dazu: Interview mit RA Dr. Ulrich Brötzmann (Mainz) Seite 2 Anwaltsrecht 14. OLG Stuttgart Gewinnverteilungsschlüssel im Sozietätsvertrag einer Anwaltssozietät Urt. v. 16.5.2007 14 U 9/06, BeckRS 2007, 09720 15. OLG Stuttgart Laufzeit von 30 Jahren in Anwaltssozietätsvertrag Urt. v. 16.5.2007 14 U 53/06, BeckRS 2007, 09719 16. OLG Hamm Werbung eines Diplom-Wirtschaftsjuristen mit dem Begriff Wirtschaftsjuristenkanzlei Urt. v. 22.2.2007 4 U 153/06, NJW 2007, Heft 30 17. BGH Mindeststrukturanforderungen an überörtliche Fachanwälte -Sozietät Urt. v. 29.3.2007 I ZR 152/04, NJW 2007, Heft 32 dazu: Interview mit RA Christian Dahns (Berlin) 18. BGH Anwaltshaftung Keine vollständige rechtliche Analyse notwendig Urt. v. 1.3.2007 IX ZR 261/03, NJW 2007, Heft 34 19. BGH Pflichten eines Rechtsanwalts bei Kontrolle der Vorfrist Beschl. v. 25.4.2007 VI ZB 66/06, NJW 2007, Heft 32 20. BGH Berufungsbegründung aus mehreren Einzeldiktaten Beschl. v. 13.2.2007 VIII ZB 40/06, NJW 2007, Heft 35 21. BGH Rechtzeitige Mandanteninformation über Rechtsmitteleinlegung Beschl. v. 23.5.2007 IV ZB 48/05, NJW 2007, Heft 32 22. BGH Eingang der Berufungsbegründung per Fax Beschl. v. 8.5.2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, Heft 28 23. BVerfG Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts Beschl. v. 11.5.2007 2 BvR 543/06, NJW 2007, Heft 38 Beschl. v. 30.4.2007 2 BvR 2151/06, NJW 2007, Heft 38 Beschl. v. 18.4.2007 2 BvR 2094/05, NJW 2007, Heft 38 dazu: Interview mit RA Hans Meyer-Mews (Bremen) Kurz und knapp 24. BGH Gleichbleibender Streitgegenstand einer Bürgschaftsklage nach Abtretung und Pfändung Urt. v. 8.5.2007 XI ZR 278/06, NJW 2007, Heft 35 25. BGH Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gem. 522 II ZPO Beschl. v. 15.3.2007 V ZB 170/06, NJW 2007, Heft 36 26. AG Brandenburg Pauschale Kosten für vorprozessuales Mahnschreiben als Verzugsschaden Urt. v. 25.1.2007 31 C 190/06, NJW 2007, Heft 31 Strafprozessrecht 27. BGH Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren Beschl. v. 23.4.2007 GSSt 1/06, NJW 2007, Heft 33 Vertragsrecht 28. OLG Hamburg Nichterscheinen eines Künstlers bei Pressetermin Urt. v. 6.9.2006 5 U 152/05, NJW 2007, Heft 39 Familienrecht 29. OLG Koblenz Eigenmächtige Mitnahme von Hausratsgegenständen Beschl. v. 26.4.2007 9 UF 82/07, NJW 2007, Heft 32 NJW Neue Juristische Wochenschrift Redaktion: RA Prof. Dr. Achim Schunder, NJW-Schriftleitung, Beethovenstr. 7b, 60325 Frankfurt a. M., Tel.: (069)756091-10, Fax: (069)756091-80 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus NJW 0807 MC-JCard.indd 2 08.08.2007 11:23:55

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, besonders Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung, vorbehalten. STEREO D NJW-CASSETTE August 2007 Verlag C.H. Beck München und Frankfurt Seite 1 NJW 08 MC_Label.indd 1 07.08.2007 11:31:43

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, besonders Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung, vorbehalten. STEREO D NJW-CASSETTE August 2007 Verlag C.H. Beck München und Frankfurt Seite 2 NJW 08 MC_Label.indd 2 07.08.2007 11:31:43