Auszug Aus dem Protokoll über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau am Dienstag, den 11.12.2012 um 20:00 Uhr im Gemeindehaus Hittisau, 1. Obergeschoss, Sitzung 1. Dietmar Bechter, Hinteregg Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplan Dietmar Bechter hat mit Ansuchen vom 10.07.2012 erklärt, dass er in einem bestehenden Nebengebäude Hinteregg 234 beabsichtigt sich als Metallverarbeitungsbetrieb selbständig zu machen. Ein Zubau ist nicht beabsichtigt. Die Stellungnahme der Landesregierung für diese Umwidmung fällt auf Grund der Lage weit außerhalb des Siedlungsgebietes in einem Landwirtschaftsgebiet negativ aus. Eine Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes ist bewilligungspflichtig. In diesem Zuge wird auch die Flächenwidmung geprüft. Von Seiten der Landesregierung ist man der Meinung, dass die Widmung den Zielen der Raumplanung wiederspricht. Am 13.11. fand ein Gespräch mit LR Rüdisser und dem Vorsitzenden Klaus Schwarz statt, bei welchem die Problematik besprochen wurde. Geprüft wurde auch, ob der Betrieb als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb geführt werden kann. In der Gewerbeordnung sind die landwirtschaftlichen Nebenerwerbsmöglichkeiten taxativ aufgezählt. Ein Metallverarbeitungsbetrieb fällt demnach nicht unter landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Eine weitere Möglichkeit wäre die Widmung in Form einer Vertragsraumplanung umzusetzen. Dies muss jedoch noch abgeklärt werden. In der Diskussion spricht sich die Gemeindevertretung klar für die Ermöglichung derartiger Betriebsgründungen aus, zumal diese in einem bereits bestehenden Gebäude beabsichtigt ist. Unter den gegebenen Umständen sollte es möglich sein, dass ein junger aktiver Mensch, der sich selbständig machen möchte und dies im persönlichen Umfeld ohne Neubau eines Gebäudes verwirklichen könnte, dies auch umsetzen kann. Schon bei der Ausarbeitung des REK war sich die Gemeindevertretung einig, dass Kleinbetriebe und deren Gründung bei Bedarf möglich sein sollten. Dies auch im Siedlungsgebiet. Gerade in diesem Fall, bei dem in einem bestehenden Gebäude ohne Neubau eine Firmengründung geplant ist, sollte dies auch möglich sein. Klar festgestellt wird jedoch, dass eine Betriebserweiterung in diesem Bereich sicher nicht möglich ist. Laut Auskunft des Antragstellers gibt es von Seiten der Nachbarn keine Einwendungen. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die Ermöglichung von Firmengründungen in Form von Kleinbetrieben aus. Im beantragten Fall soll die Möglichkeit einer Vertragswidmung ausgeschöpft werden, um die Firmengründung zu ermöglichen. In der Vertragswidmung ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Betriebserweiterung an diesem Standort nicht möglich ist. Genehmigung der Skiliftpreise Die Skiliftpreise für die Saison 2012/13 werden leicht erhöht und wie folgt zur Beschlussfassung vorgelegt: Erwachsene Schüler Kinder Jg. 1997 b.jg. 2001 Jg. 2002 b.jg. 2007 Auszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 1
Tageskarte 14,50 10,50 10,50 Nachmittagskarte ab 13:00 Uhr 11,50 9,50 9,50 Saisonskarte 87,00 61,50 45,00 Punktekarte (10-Fahrten) 10,50 9,00 9,00 Einzelfahrt 2,00 1,50 1,50 Familienkarte mit einem Kind 173,00 Familienkarte mit zwei Kinder 193,00 Familienkarte mit drei u. mehr Kinder 214,00 Für größere Gruppen (ab 20 Personen) wie Vereine, Betriebe, Schulen usw. kann gegebenenfalls über Anfrage bei der Gemeinde Hittisau ein Preisangebot erstellt werden. Bei Vorlage der Vorarlberger Jugend-Card erhalten die Jugendlichen (15 bis 20 Jahre) die Tarife für Schüler. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Skiliftpreise für die Saison 2012/13 in der vorgelegten Form. Bericht REK Der Vorsitzende verliest die Anregungen von Gemeindebürger Josef Sutterlüti zum REK der Gemeinde Hittisau. Die vorgetragenen Anregungen werden in den jeweiligen Arbeitsgruppen behandelt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass die Endfassung des räumlichen Entwicklungskonzeptes und des Spielraumkonzeptes derzeit von DI Maria Anna Moosbrugger ausgearbeitet werden. Nach deren Ausarbeitung wird das REK zur Genehmigungsfähigkeitsprüfung der Vorarlberger Landesregierung (Raumplanungsstelle) vorgelegt. Es wird beantragt, dass die Endfassung vor Vorlage an die Landesregierung nochmals zur Prüfung allen Gemeindevertretern vorgelegt wird. Der Vorsitzende wird dies veranlassen. Platz der Begegnung weitere Vorgangsweise Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Obmannes des Kulturforums Bregenzerwald, in dem dieser um ein Meinungsbild der Gemeindevertretung in Bezug auf die Gedenkstätte für die Euthanasieopfer in Hittisau bittet. Die Gemeinde Hittisau hat sich bereits für eine derartige Gedenkstätte ausgesprochen. Da es schon damals für die Gemeindevertretung mehr sein sollte als eine Gedenktafel am Kriegerdenkmal ist der Umsetzungsprozess etwas langsamer als in anderen Gemeinden. Es gab bereits ein Konzept mit der Platzgestaltung hinter dem Kriegerdenkmal, das aber von der Gemeindevertretung aus verschiedenen Gründen nicht realisiert wurde. Jedenfalls wurde immer ein Konsens für die Umsetzung einer Gedenkstätte signalisiert. Es wird vorgeschlagen die damalige Arbeitsgruppe, welche schon viele Erfahrungen und Kenntnisse mitbringt wieder zu aktivieren. Für die Umsetzung sind sicherlich auch Fachleute bei zu ziehen. In der anschließenden Diskussion wird über die Vorgehensweise bei der Platzgestaltung und die Vorgehensweise diskutiert. Die Gemeindevertreter sind aufgerufen sich über diese Thematik Gedanken zu machen. Das Thema wird in der nächsten Gemeindevertretungssitzung wieder diskutiert werden. Genehmigung Verordnung Zweitwohnsitzabgabe Auf Grund einer Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wurde die Verordnung der Gemeinde Hittisau überarbeitet. Grundlage ist das Zweitwohnsitzabgabegesetz LGBL 87/1997 in der Fassung LGBl Nr. 27/2012. Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe Auszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 2
1 Erhebung der Abgabe Die Gemeinde Hittisau erhebt ab 1. Jänner 2013 eine Zweitwohnsitzabgabe. 2 Abgabengegenstand, Ausnahmen 1) Der Zweitwohnsitzabgabe unterliegen die Ferienwohnungen im Sinne des 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. 2) Eine Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor, wenn a) keine Eigennutzung durch den Verfügungsberechtigten erfolgt und die Ferienwohnung, wie bei der Privatzimmervermietung, über die örtliche Tourismusorganisation angeboten und nur für kurze Zeit an Gäste überlassen wird; b) in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als 485 gästetaxen-pflichtigen Nächtigungen zu erwarten sind; c) Wohnwagen auf einem Campingplatz aufgestellt werden. 3 Höhe der Abgabe 1) Die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, beträgt 4,28 je Quadratmeter, maximal 726,40 je Ferienwohnung. 2) Die Abgabe gemäß Abs. 1 reduziert sich a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.h., b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 30 v.h., c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 30 v.h., d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung um 40 v.h. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.h. 3) Die Abgabe für Wohnwagen beträgt für jedes Halbjahr der Aufstellung 60. 4) Die Beträge gemäß Abs. 1 und 3 erhöhen sich ab dem 1. Jänner 2014 zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kundgemachte durchschnittliche Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres gegenüber jenem des Jahres 2010 geändert hat. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1.Jänner 2013 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisher geltende Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe außer Kraft. Die Verordnung wird in der oben angeführten Form einstimmig genehmigt. 8. Energieförderung 2013 Energieregion Vorderwald Das Arbeitsteam der Vorderwälder Energieregion hat für das Jahr 2013 eine Energieförderung ausgearbeitet. Der Schwerpunkt wurde dieses Jahr auf Photovoltaikanlagen, Mobilität und Ökoprofit gelegt. Fotovoltaik-Aktion im Frühjahr 2013 Analog zur Solaraktion wird zeitlich befristet (Ende Februar bis Ende April) ein PV-Paket angeboten: 5 kwp zum Fixpreis unter 10.000,- Euro mit Aktions-Goodies (möglicherweise: erhöhter Einspeisetarif, Abnahme der Bürokratie, Monitoring, Beratung usf.). Angeboten werden soll das Paket von allen Akteuren in der Region, die Koordination mit den Anbietern und die Bewerbung übernimmt das Energieinstitut. Die vollständige Abwicklung findet direkt zwischen Anbieter und Bauherrn statt, die Gemeinden informieren nur über das Angebot. Ende Februar findet eine zentrale Informationsveranstaltung zum Aktionsstart statt. Mobilitätsförderung Auszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 3
Es wird eine Förderung für erstmaligen Erwerb von Jahreskarten geben. Weiters ist die Ausgabe einer Wochenkarte für alle Zuzüge mit Hauptwohnsitz vorgesehen. Mit der Anmeldung erhält der Bürger eine Wochenkarte und einen Fahrplan. Für Veranstaltungen wird auf das Angebot der Regio, Vereinen für größere Veranstaltungen Zusatzbusse (Heimbringer) vergünstigt zur Verfügung zu stellen, hingewiesen. Auch die bisherigen Jahreskartenbesitzer, welche bereits über drei Jahre hinweg eine Jahreskarte gekauft haben werden mit einem Einkaufsgutschein belohnt. Wiederum gefördert wird die Teilnahme am Umweltaudit Ökoprofit. Die Gemeindevertretung stimmt der Energieförderung 2013 in der vorgelegten Form einstimmig zu. Berichte a) Am 23.11.2012 fand die Vollversammlung vom Tourismusverband Bregenzerwald im Wäldersaal Lingenau statt. b) Am 22.11.2012 fand die Generalversammlung der Sennerei Hittisau im Gasthof Goldener Adler statt. c) Bescheid vom 15.11.2012 über die Festsetzung der neuen Haltestelle Hangernfluh. d) Bescheid vom 15.11.2012 über die Sammelbewilligung des Vorarlberger Kinderdorfs vom 1. bis 30. April 2013. e) Am 21.11.2012 fand die Bürgermeistertagung des Bezirkes Bregenz im Pfarrzentrum Höchst statt. GV Georg Bals hat hier als Vertreter der Gemeinde teilgenommen. f) Am Nachmittag, des 24.11.2012 fand der Jugendbeteiligungstag in Hittisau im Gemeindehaus statt. g) Am 22.11.2012 wurde vom Innenausschuss des Nationalrates beschlossen, dass der endgültige Umstieg von KIM-Standesamt auf das ZPR mit 01.11.2013 erfolgt. h) Am 30.11.2012 fand die Vollversammlung der REGIO Bregenzerwald statt. i) Der Trachtenverein hat im Gasthaus Ochsen ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Arnold Monika und Konrad Maurer wurden für ihre über 30 jährige Tätigkeit im Verein zu Ehrenmitgliedern ernannt. Obmann ist wiederum Richard Bilgeri. j) Auch der Tennisclub hielt seine Jahreshauptversammlung ab. GV Urs Schwarz war als Vertreter der Gemeinde anwesend. Der Verein ist sehr aktiv, trotzdem dass Tennis nicht mehr zu den Trendsportarten zählt. Der Verein zählt 61 Mitglieder. Auch im Nachwuchsbereich ist der Verein bemüht neue Mitglieder zu gewinnen. So wurde heuer ein Jugendcamp abgehalten. Obmann ist Christian Baldauf. k) Das Standesamt wurde mit 01.12.2012 neu besetzt. Margit Bals wird künftig die Angelegenheiten des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hittisau verwalten. Allfälliges: GV Georg Bals berichtet über die Verbandsversammlung des Umweltverbandes, die am 15.11.2012 stattfand. Der Voranschlag 2013 wurde einstimmig bewilligt. Im Anschluss an die Verbandsversammlung fand die 20 Jahr Feier des Umweltverbandes statt. Dieser Feier wurde mit einem sehr interessanten Vortrag von Herrn Finkenbeiner Frithjof (Mitglied des Club of Rome) abgerundet. GV Ida Bals erkundigt sich über die stattgefundene Bauverhandlung für die Erweiterung des Käsekellers der Sennerei Hittisau. Insbesondere erkundigt sie sich wie viel das Kellerfenster auf der Nordwest Seite überragt wird. Laut Vorsitzendem wird es einen Absatz von 70 cm in einem Abstand von 1 m zur Mauer geben. Seinerseits werden hierdurch keine Einschränkungen erwartet. Auszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 4
Der Vorsitzende verweist auf folgende Termine: am 20.12.2012 findet die Sitzung des Schulerhalterverbandes statt. Am 27.12. wird die Budgetsitzung der Gemeindevertretung abgehalten. GV Georg Bals möchte alle interessierten GemeindevertreterInnen zur nächsten e5- Teamsitzung, am 19.12.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal einladen. Bgm. Guido Flatz wird das Projekt der Neugestaltung des Dorfplatzes Doren vorstellen. Er wird über die Herangehensweise und die Erfahrungen der Gemeinde Doren berichten. GV Dietmar Nußbaumer berichtet, dass die Loipe schon einige Tage in Betrieb ist und macht auf die Streckenänderung im Bereich Sütten/Brand aufmerksam. Für die Unterstützung der Loipenkassierin wird noch ein Loipenkassier gesucht. am 01.01.2013 findet wiederum das Neujahrsfeuerwerk statt. Lobend erwähnt er den Kalender der Bregenzerwälder Kaufmannschaft. GV Urs Schwarz lädt alle recht herzlich zur Veranstaltung Gaudete am 16.12. ein. GV Dietmar Nußbaumer erkundigt sich über den Stand bei der Wohnanlage Rhomberg/Wohnbauselbsthilfegruppe. Von der Arbeitsgruppe wurden nun die geforderten Punkte fixiert: - Baunutzungszahl von 65 - Fassadenkriterien wurden festgelegt - bezüglich Dachform wurde der Kompromiss von 1 möglichen Flachdach eingegangen. - Reservierung von Geschäftsflächen im EG - als Wunsch wurde die Ausführung in Holzhybridbauweise geäußert Der Bürgermeister: Klaus Schwarz Auszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 5