Dienstanweisung Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen



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Transkript:

Stand März 2010 Dienstanweisung Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen Verfasser: Frau Pniok

Inhaltsverzeichnis 0. Vorbemerkung...3 1. Grundlagen...3 2. Verfahrenstechnische Umsetzung...4 2.1 Anordnung...4 2.2 Erfassung...6 2.3 Anzeige...10 2.4 Antrag auf Einrichtung eines BVE-AG-Kontos...11 2.5 Dummy-Mitgliedsnummer...11 2.6 Umgang mit Fehler- und Hinweismeldungen...12 3. Ergebnis...14 3.1 GUI Meldewesen BVE-Meldungen anzeigen/bearbeiten...15 3.2 Liste 1271 (DEÜV-Laufprotokoll)...16 3.3 Liste 1275 (DEÜV-Nachweis für BVE)...17 3.4 Sondermeldetatbestände für die BVE n...18 3.5 Verhinderung Meldungserstellung für bestimmte BVE'n; Fehlerschlüssel DINT030...19 4. Bearbeitungshinweise...20 4.1 Einmalige Erfassung der Bestandsfälle im AM 01.2009...20 4.2 Neueinstellung in 2009 mit Zahlungsaufnahme in 2008...20 4.3 Manuelle Meldungen für BVE erstellen...21 5. Beitragszahlung...22 6. Nachrichtlich: Teilnahme der BVE n am maschinellen Meldeverfahren...23 7. Verzeichnis BVE-Kassen-Schlüssel...24 Seite 2

Vorbemerkung/Grundlagen 0. Vorbemerkung Diese Dienstanweisung (DA) aktualisiert die gleichnamige Dienstanweisung Stand April 2009 Die Änderungen/Ergänzungen sind gelb markiert. 1. Grundlagen Nach 28a Abs. 10 und 11 SGB IV sind ab Januar 2009 für Beschäftigte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, u. a. zusätzlich DEÜV-Meldungen für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstellen und im Wege des elektronischen Datenaustausches an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu übermitteln. Bei den zusätzlichen DEÜV-Meldungen handelt es sich um die Meldungen nach 28a Abs. 1,2 und 9 SGB IV die ohnehin für die Krankenkassen erstellt werden. Sie werden um eine individuelle Mitgliedsnummer des Versicherten bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ergänzt. Seite 3

Verfahrenstechnische Umsetzung 2. Verfahrenstechnische Umsetzung Mit Einführung der KIDICAP Version 8.2.1 sind neue Erfassungs- und Anzeigefelder im Fenster 10, Reiter RV eingerichtet worden. Über die Inhalte der neuen Felder wird ab dem Abrechnungsmonat 01.2009 die DEÜV-Meldungserstellung an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen (BVE n) gesteuert. Alle DEÜV-Meldungen (z. B. Anmeldungen, Jahresmeldungen, Abmeldungen) mit einem Meldezeitraum ab 01.01.2009 werden auch für die BVE n erzeugt und an diese elektronisch weitergeleitet. Die DEÜV-Meldungen für die BVE n enthalten zusätzlich die Mitgliedsnummer des Versicherten bei der BVE und Angaben zur BVE. 2.1 Anordnung Bei herkömmlicher Bearbeitung sind die erforderlichen Daten zur Erfassung anzuordnen. Die mit Arbeitgeberfunktion beauftragten Stellen (z. B. Online-Behörden, Komplettbearbeitung) entscheiden in eigener Zuständigkeit über die zu erfassenden Daten. Grundsätzlich sind bei rentenversicherungsfreien Zahlungsfällen, die bei einer BVE versichert sind, folgende Daten zur Erfassung anzuordnen: o Wie bisher: RV-Zusatzschlüssel Für rentenversicherungsfreie Beschäftigte, die bei einer BVE versichert sind, ist grundsätzlich der Zusatzschlüssel 1 zu verwenden. Über diesen Schlüssel wird die Auszahlung des Arbeitgeberzuschuss gesteuert. Die Beitragsberechnung entspricht der gesetzlichen Rentenversicherung, d. h. der Arbeitgeberanteil wird als steuerfreier Arbeitgeberzuschuss gezahlt (Entgelt bis Beitragsbemessungsgrenze x ½ Rentenversicherungsbeitragssatz). Ausnahme Es liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, bei der auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wurde. In diesem Fall melden Sie sich bitte bei D2.26 (E-Mail: gabriele.pniok@badv.bund.de). Seite 4

Verfahrenstechnische Umsetzung o Neu: BVE-Kassen-Schlüssel Für jede BVE steht ein KIDICAP-interner vierstelliger BVE-Kassen-Schlüssel zur Verfügung (Nummernkreis von 8000 bis 8099). Ein Verzeichnis der BVE-Kassen- Schlüssel ist unter Punkt 7. beigefügt. o Neu: Mitgliedsnummer Aufgrund der Neuregelung haben die BVE n neue Mitgliedsnummern für ihre Versicherten vergeben und diese den Arbeitgebern mitgeteilt. Die Mitgliedsnummer ist wie folgt aufgebaut: Sie besteht in der Regel aus 13 Zeichen, enthält mindestens eine Ziffer und kann neben Buchstaben auch die Sonderzeichen Punkt, Schräg- oder Bindestriche enthalten, die letzte Stelle ist eine Prüfziffer und die drei letzten Stellen vor der Prüfziffer sind identisch mit den letzten drei Stellen des BVE-Kassen-Schlüssels Bei Fragen zur Mitgliedsnummer oder bei fehlender Mitgliedsnummer wenden Sie sich bitte an die zuständige Versorgungseinrichtung. Seite 5

Verfahrenstechnische Umsetzung 2.2 Erfassung Die Erfassungsfelder werden über den Reiter RV in ERF10 aufgerufen. Da die Neuregelung für Meldezeiträume ab dem 01.01.2009 gilt, sind Erfassungen ebenfalls erst ab dem AM 01.2009 möglich. Feld: Berufsständische VE (BVE-KASSE) In diesem Feld ist der Kassenschlüssel BVE zu erfassen. Für die BVE n sind Kassenschlüssel aus dem Nummernkreis 8000 bis 8099 hinterlegt. Die Verwendung eines Kassenschlüssels außerhalb dieses Nummernkreises ist nicht zulässig und wird mit einer Fehlermeldung abgewiesen. Feld: Mitgliedsnummer BVE In dem Feld ist die Mitgliedsnummer des Versicherten zu erfassen. Die Mitgliedsnummer wird dem Versicherten von seiner BVE mitgeteilt. Die Mitgliedsnummer ist wie folgt aufgebaut: Sie besteht in der Regel aus 13 Zeichen, enthält mindestens eine Ziffer und kann neben Buchstaben auch die Sonderzeichen Punkt, Schräg- oder Bindestriche enthalten, die letzte Stelle ist eine Prüfziffer und Seite 6

Verfahrenstechnische Umsetzung die drei letzten Stellen vor der Prüfziffer sind identisch mit den letzten drei Stellen des BVE-Kassen-Schlüssels Die Erfassung einer Mitgliedsnummer in KIDICAP mit mehr als 13 Zeichen ist möglich und wird korrekt verarbeitet. Seite 7

Verfahrenstechnische Umsetzung Feld: BVE-AG-Konto Das BVE-AG-Konto ist identisch mit der KVAG-Konto-Nr aus ANZ09. Die Erfassung erfolgt über das Auswahlmenü. Wenn kein BVE-AG-Konto zur Auswahl erscheint, ist für die BVE-Kasse noch kein BVE Arbeitgeberkonto in den Benutzerdaten angelegt und eine Erfassung im Feld BVE-AG-Konto ist nicht möglich bzw. wird als fehlerhaft abgewiesen. In diesem Fall ist das Anlegen des BVE-AG-Kontos bei der beitragsabführenden Stelle (Bereich D1.22) zu beantragen (Muster siehe Punkt 2.4). Seite 8

Verfahrenstechnische Umsetzung Feld: Zusatzschlüssel Die Eingabemöglichkeiten und die Funktionsweise zu diesem Feld haben sich nicht geändert. Dieses Feld steuert die Berechnung und Zahlung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses. Für rentenversicherungsfreie Beschäftigte, die bei einer BVE versichert sind, ist grundsätzlich der Zusatzschlüssel 1 zu verwenden. Ausnahme Es liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, bei der auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wurde. In diesem Fall melden Sie sich wegen der Erfassung bitte bei D2.26. Felder: Betrag und Gesamtbetrag Diese Felder bleiben beim Zusatzschlüssel 1 leer. Feld: Abführung Das Feld ist nie zu füllen! Seit dem AM 02.2009 werden Erfassungen in diesem Feld im Dialogverfahren abgewiesen. Seite 9

Verfahrenstechnische Umsetzung 2.3 Anzeige Die Anzeigefunktion der Ergebnisse erfolgt über den Reiter RV in ANZ10 Seite 10

Verfahrenstechnische Umsetzung 2.4 Antrag auf Einrichtung eines BVE-AG-Kontos Das Einrichten eines BVE-AG-Kontos ist über E-Mail wie folgt zu beantragen: Betreff: BVE-AG-Konto einrichten Bitte BVE-Kasse(n) 8XXX (z.b. 8003) beim Arbeitgeber XXX (z.b. 172) anlegen. Die E-Mail ist an das Gruppenmailpostfach Krankenkassen-Benutzer@badv.bund.de der beitragsabführende Stelle (Bereich D1.22) in Bonn zu senden. In der Regel dauert das Einrichten ca. 2 Arbeitstage, danach steht das BVE-AG-Konto über das Auswahlmenü zur Erfassung zur Verfügung. 2.5 Dummy-Mitgliedsnummer In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass einige BVE n noch keine neuen Mitgliedsnummern bekannt gegeben haben. Ist die Mitgliedschaft eines Beschäftigten bei einer BVE nachgewiesen, ist es zulässig in diesen Fällen vorübergehend eine so genannte Dummy Mitgliedsnummer für die Übermittlung der Meldungen zu verwenden. Das Feld "Mitgliedsnummer BVE" wird automatisch beim Speichern mit der kassenindividuellen Dummy Mitgliedsnummer gefüllt. Sobald die richtige Mitgliedsnummer von der BVE mitgeteilt wurde, ist diese nach zu erfassen. Seite 11

Verfahrenstechnische Umsetzung 2.6 Umgang mit Fehler- und Hinweismeldungen Fehlermeldungen zur Mitgliedsnummer Maske Feld Fehler Text 10 Mitgliedsnummer 12 Die 3 Stellen vor der Prüfziffer müssen gleich BVE-Nr. sein 10 Mitgliedsnummer 12 Prüfziffer falsch Info Abhilfe Der Aufbau der Mitgliedsnummer entspricht nicht dem erforderlichen Format Format prüfen (vgl. Ausführungen unter Punkt 2.1, ggfs. Nachfrage bei der zuständigen BVE) Hinweismeldung zur Abführung Maske Feld Fehler Text 10 Abführung 50 Bitte prüfen, ob MKM-Abführung = K erfasst werden muss Info Diese Meldung ist zu ignorieren. Das Feld Abführung darf nicht gefüllt werden Fehlermeldungen zur BVE-Kasse Maske Feld Fehler Text 10 berufsständische VE 13 BVE Kasse ist erst ab VM 01.2009 erfassbar 10 berufsständische VE 15 Pflichtfeld, da RV-Zusatzschlüssel 1 oder 4 10 berufsständische VE 15 Außerhalb Wertebereich, nur 8001 bis 8199 zulässig Info Text selbsterklärend, die Erfassungen sind entsprechend zu berichtigen. Seite 12

Verfahrenstechnische Umsetzung Fehlermeldungen zum BVE-AG-Konto Maske Feld Fehler Text 10 BVE-AG-Konto 12 BVE-AG-Konto fehlt oder Für beide Meldungen gilt: Info für diese BVE-Kasse fehlt das BVE-AG-Konto in den Benutzerdaten Abhilfe Antrag auf Einrichtung eines BVE-AG-Kontos (vgl. Punkt 2.4) Seite 13

Ergebnis 3. Ergebnis Seit dem AM 01.2009 werden die nach der Abrechnung maschinell erzeugten DEÜV- Meldungen auf elektronischem Wege wie üblich an die Datenannahmestellen der Krankenkassen und neu zusätzlich an eine zentrale Datenannahmestelle der BVE übermittelt. Von dort erfolgt die Weiterleitung an die jeweils zuständige BVE. Die Darstellung der BVE-Daten wurde im AM 03.2010 überarbeitet und geändert. Es wird eine neue Liste 1275 (DEÜV-Nachweis für BVE) ausgegeben, die separate DEÜV- Nachweise für die BVE enthält. Die Liste 1271 (DEÜV-Laufprotokoll) wurde überarbeitet, hier sind nun die Meldungen für die BVE und für die Krankenkassen gesondert protokolliert. Die Zusatzinformationen für die BVE, die bisher in der Liste 1270 (DEÜV-Meldungen) und im Anzeigedialog DEÜV-Meldungen anzeigen/bearbeiten ausgewiesen wurden, wurden entfernt. Zusätzlich wurde ein neuer Anzeigedialog für die BVE-Meldungen eingerichtet. In diesem Dialog werden alle DEÜV-Meldungen zu BVE angezeigt. Der Dialog kann über den Menübaum oder die Menüleiste Personalfall/Teilsysteme/Meldewesen/BVE-Meldungen oder über das Kurzkommando bve-az bzw. bve-ae aufgerufen werden. Seite 14

Ergebnis 3.1 GUI Meldewesen BVE-Meldungen anzeigen/bearbeiten Beispielansicht einer Anmeldung Seite 15

Ergebnis 3.2 Liste 1271 (DEÜV-Laufprotokoll) Beispielansicht einer Anmeldung Pers-Nr. 000366 9 Name: BVE-Test, Sabine ArbGeb: 00000000820 Sachb. 4084 VsNr: 44090984B720 DienstSt: 01020 00000 Meldesachverhalt: Anmeldung wegen Beginn der Beschäftigung Grund d.abgabe: 10 Pers.Grp : 101 Beitragsgrp: 1 0 1 1 Kasse: 8054 Zeitraum: 01.01.2010 bis Tätigkeit: 78142 BetriebsNr.: 02822678 VW RA-Versorgung Hes Entgelt: ******0 EUR Kennz-GV: N Staatsang: 000 Rechtskreis: O Statusmkm.: BVE-BetrNr: 45791411 BVE-MitgliedsNr:?0521 VW RA-Versorgung Hessen ErstDat 03.03.2010 Bausteine: DSME J DBME J DBNA J DBGB N DBAN J DBEU N DBUV N Meldesachverhalt: Anmeldung wegen Beginn der Beschäftigung Grund d.abgabe: 10 Pers.Grp : 101 Beitragsgrp: 1 0 1 1 Kasse: 4001 Zeitraum: 01.01.2010 bis Tätigkeit: 78142 BetriebsNr.: 02822678 BARMER ERSATZKASSE Entgelt: ******0 EUR Kennz-GV: N Staatsang: 000 Rechtskreis: O Statusmkm.: BVE-BetrNr: BVE-MitgliedsNr: ErstDat 03.03.2010 Bausteine: DSME J DBME J DBNA J DBGB N DBAN J DBEU N DBUV N Seite 16

Ergebnis 3.3 Liste 1275 (DEÜV-Nachweis für BVE) Beispielansicht einer Anmeldung Arbeitgeber 00000000820. Personal-Nr 000366. 820 Bundesfinanzdirekt. Mitte Kd / Ak 0001 / 21 PersNr. 000366 Arbeitg. 00000000820 Prüfzi. 9 Frau Dienstst. 01020 00000 Abr.Mo. 03.2010 Sabine BVE-Test SV-Nr. 44090984B720 Sachb. 4084 Hopfengarten 5 Geb.Dat. 09.09.1984 Versand 03044 Cottbus BNr.AbrSt Mitgl.Nr.?0521 Erstellt 03.03.2010 WICHTIGES DOKUMENT - bitte sorgfältig aufbewahren Nachweis über gemeldete Tatbestände in der Sozialversicherung Sehr geehrte Frau BVE-Test, gemäß 25 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) vom 10.02.1998 benachrichtigen wir Sie, daß die in diesem Schreiben nachgewiesenen Meldungen elektronisch an die zuständigen Einzugsstellen der VW RA-Versorgung Hessen Betriebs-Nr. 45791411 übermittelt wurden. Wir bitten Sie, diesen Nachweis mit Ihren Rentenversicherungs-Unterlagen aufzubewahren und später mit dem Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers zu vergleichen. Grund der Abgabe: 10 Gleitzone: 0 kein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone/Verzicht auf Gleitzonenregelung Anmeldung wegen Beginn der Beschäftigung Tätigkeit 78142 Staatsangehörigk. 000 (deutsch) Statusmerkmal Personengruppe 101 (SV-pfl.Beschäftigte) Zeitraum Beginn / von 01.01.2010 bis Beitragsgr. KV = 1 (allgemeiner Beitrag) Betriebs-Nr. 02822678 RV = 0 (keine Beitragspflicht) Rechtskreis Ost AlV = 1 (voller Beitrag) Mehrfachbesch. Nein PV = 1 (voller Beitrag) Gesamtversorg. Nein Entgelt EUR ******0 Folgender Name wurde gemeldet: Titel --- Name BVE-Test Namenszusatz --- Vorname Sabine Vorsatzwort --- Folgende Anschrift wurde gemeldet: Wohnort Cottbus PLZ 03044 Land --- Straße Hopfengarten Haus-Nr. 5 Adr-Zusatz --- Mit freundlichen Grüßen Ihre Bezügeabrechnungsstelle Seite 17

Ergebnis 3.4 Sondermeldetatbestände für die BVE n Seit dem AM 03.2010 werden für die nachfolgenden Sondermeldetatbestände der BVE n die erforderlichen DEÜV-Meldungen für die BVE'n maschinell erstellt. Obwohl es sich hierbei ausschließlich um Meldungen für die BVE handelt, werden diese zeitgleich auch für die Krankenkassen erstellt. Diese Verfahrensweise entspricht den Vorgaben der Spitzenverbände der Krankenkassen. o Zuständigkeitswechsel der BVE Beim Zuständigkeitswechsel der BVE (und damit der Mitgliedsnummer) innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses sind An- und Abmeldungen für die BVE'n zu erstellen. Hinweis: Ein untermonatiger BVE-Wechsel ist im maschinellen Meldeverfahren von KIDICAP nicht möglich. Wird ein untermonatiger BVE-Wechsel erforderlich, kann dieser nur über zwei Personalnummern abgebildet werden. o Geringfügig entlohnte Beschäftigte Für privat Krankenversicherte in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, zu der eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach 6 Absatz 1, Satz 1 Nummer 1 SGB VI vorliegt und zu der auf die RV Freiheit verzichtet wurde, ergibt sich für diese Beschäftigung der Beitragsgruppenschlüssel 0000. Da ein Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil gemäß 172 Absatz 2 SGB VI besteht, müssen aus diesem Beschäftigungsverhältnis die Meldungen an die BVE erstattet werden, die ohne die Befreiung zu erstatten wären. o Werkstudenten Für Werkstudenten in einer Beschäftigung während eines Aufbau- oder Zweitstudiums, zu der eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI vorliegt, ergibt sich für diese Beschäftigung der Beitragsgruppenschlüssel 0000. Da ein Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil gemäß 172 Absatz 2 SGB VI besteht, müssen aus diesem Beschäftigungsverhältnis die Meldungen an die BVE erstattet werden, die ohne die Befreiung zu erstatten wären. Seite 18

Ergebnis 3.5 Verhinderung Meldungserstellung für bestimmte BVE'n; Fehlerschlüssel DINT030 Es gibt eine Reihe von BVE'n, die nicht alle DEÜV-Meldungen erhalten wollen. Die für die einzelnen BVE'n ausgeschlossenen Meldegründe sind in den Benutzerdaten hinterlegt. Die Meldungen werden zwar erstellt, aber in der Liste 1271 und im KIDICAP Meldewesen mit dem Fehlerschlüssel DINT030 als fehlerhaft gekennzeichnet. Damit wird die Meldungsabgabe verhindert. Meldungen, deren Abgabe mit diesem Fehlerschlüssel verhindert werden, müssen nicht manuell bearbeitet werden. Seite 19

Bearbeitungshinweise 4. Bearbeitungshinweise 4.1 Einmalige Erfassung der Bestandsfälle im AM 01.2009 Die Neuregelung tritt zum Januar 2009 in Kraft und gilt für Meldungen mit Meldezeiträumen ab dem 01.01.2009. Um die Meldungen erstellen zu können, ist sicherzustellen, dass bei Bestandsfällen mit RV- Zusatzschlüssel 1 die neuen Daten (BVE-Kassen-Schlüssel und Mitgliedsnummer) in ERF10 noch im AM 01.2009 erfasst werden. Mit BADV-Schreiben vom 25. November 2008 - D2.26 - O 1961-05/08 - wurden die Arbeitgeber aufgefordert, bis zum 19. Dezember 2008 entsprechende Anordnungen zu erteilen. Die mit Arbeitgeberfunktion beauftragen Stellen (z. B. Online-Behörden, Komplettbearbeitung) sind für die fristgerechte Erfassung selbst verantwortlich. Bei der erstmaligen Erfassung der BVE-Daten wird es zu Fehlermeldungen wegen fehlender BVE-AG-Konten kommen, da diese noch nicht in den Benutzerdaten eingerichtet worden sind. Die Beantragung zur Einrichtung von BVE-AG-Konten ist unter Punkt 2.4 dargestellt. Um die Einrichtung der BVE-AG-Konten zu beschleunigen, wird empfohlen, sobald Ihnen die Anordnungen vorliegen, die Einrichtung möglichst zusammengefasst (d.h. mehrere BVE- Kassen pro Arbeitgeber) zu beantragen. 4.2 Neueinstellung in 2009 mit Zahlungsaufnahme in 2008 Wenn im AM 01.2009 oder später rückwirkende Neuzugänge für das Vorjahr 2008 erfasst werden, dann müssen die Felder in ERF10 für 2008 nach alter Logik erfasst werden, d. h. die BVE-Daten sind mit gilt ab 01.2009 zu erfassen und für das Vorjahr 2008 bleiben die BVE Felder leer. Seite 20

Bearbeitungshinweise 4.3 Manuelle Meldungen für BVE erstellen Werden für rentenversicherungsfreie Personalfälle, die bei einer BVE versichert sind, DEÜV- Meldungen manuell über SV.net erstellt, sind diese zusätzlich auch für die BVE zu erstellen. Dazu wurde in SV.net das Menü SV-Meldungen um einen weiteren Untermenüpunkt berufsständische Versorgungseinrichtungen ergänzt. Hierüber sind die manuellen BVE- Meldungen zu erstellen. Seite 21

Beitragszahlung 5. Beitragszahlung Ich weise darauf hin, dass die Einführung des Meldeverfahrens keine Auswirkungen auf die Beitragszahlung hat. Es bleibt bei der bisherigen Verfahrensweise, dass die Arbeitgeberzuschüsse bei Mitgliedschaft in einer BVE an das Mitglied ausgezahlt werden und das Mitglied den Gesamtbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) an die Versorgungseinrichtung selbst überweist. Seite 22

Nachrichtlich 6. Nachrichtlich: Teilnahme der BVE n am maschinellen Meldeverfahren Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Abgabe von Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen (BVE n) ergibt sich aus 28a Abs. 10 und 11 SGB IV. Einige BVE n verweigern aufgrund einer Gesetzeslücke die Teilnahme am maschinellen Meldeverfahren. Dies sind derzeit (Stand AM 04.2009) die nachfolgenden BVE n: Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg (BV-Nr. 8053) Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk (BV-Nr. 8060) Schleswig-Holsteinisches Versorgungswerk für Rechtsanwälte (BV-Nr. 8061) Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen (BV-Nr. 8068) Des Weiteren nehmen die nachfolgenden BVE'n noch nicht am maschinellen Meldeverfahren teil: Notarversorgungswerk Hamburg (BV-Nr. 8062) Notarversorgungskasse Koblenz (BV-Nr. 8063) Versorgungswerk der Saarländischen Notarkammer (BV-Nr. 8065) Versorgungsanstalt bei der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz (BV-Nr. 8025) Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen (BV-Nr. 8081) Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (BV-Nr. 8082) Psychotherapeutenversorgungswerk (BV-Nr. 8088). Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der maschinellen Meldungen müssen für alle BVE n Meldungen erzeugt und abgegeben werden. Das bedeutet, dass unberührt von einer Teilnahme am maschinellen Meldeverfahren für alle rentenversicherungsfreien Beschäftigten, die bei einer BVE rentenversichert sind, die vorgenannten Erfassungen im Fenster 10 vorzunehmen sind. Seite 23

Anlagen 7. Verzeichnis BVE-Kassen-Schlüssel Die jeweils aktuellen BVE-Kassenschlüssel finden Sie in der KV-Kassenliste im DZ-Portal unter Bezüge zentral, Sozialversicherung, Tabellen/Hilfen. Diese wird nach jeder Monatsabrechnung aktualisiert. BVE- Kassen- Schlüssel Bezeichnung der Versorgungseinrichtung 8001 Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte 8002 Bayerische Ärzteversorgung 8003 Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlandes PLZ Ort Straße Betriebsnummer der BVE 72074 Tübingen Gartenstraße 63 66040483 81925 München Denninger 89124095 Straße 37 66111 Saarbrücken Faktoreistraße 4 55455040 8004 Sächsische 01099 Dresden Schützenhöhe 16 05194880 Ärzteversorgung 8005 Berliner Ärzteversorgung 14131 Berlin Postfach 370146 92525386 8006 Ärzteversorgung Land Brandenburg 8007 Versorgungswerk der Ärztekammer Bremen 8008 Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg 8009 Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen 8010 Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz 8011 Ärzteversorgung Mecklenburg- Vorpommern 8012 Ärzteversorgung Niedersachsen 8013 Nordrheinische Ärzteversorgung 8014 Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt 8015 Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Schleswig-Holstein 8016 Ärzteversorgung Thüringen 8017 Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Trier 03046 Cottbus Ostrower Wohnpark 2 28209 Bremen Schwachhauser Herrstraße 22085 Hamburg Winterhuder Weg 62 60598 Frankfurt am Mittlerer Main Hasenpfad 25 56068 Koblenz Emil-Schüller- Straße 45 02072739 20102243 16726040 45168416 52127591 30175 Hannover Berliner Allee 20 16932778 30175 Hannover Berliner Allee 20 29097677 40474 Düsseldorf Tersteegenstr. 9 34219242 30175 Hannover Berliner Allee 20 16932701 23795 Bad Segeberg Bismarckallee 14-16 14032063 07751 Jena Im Semmicht 33 17907520 54290 Trier Balduinstraße 10-14 56377598 Seite 24

Anlagen BVE- Kassen- Schlüssel Bezeichnung der Versorgungseinrichtung 8018 Ärzteversorgung Westfalen-Lippe 8019 Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin 8020 Versorgungswerk der Zahnärztekammer Hamburg 8021 Hessische Zahnärzte- Versorgung 8022 Versorgungswerk der Zahnärztekammer Mecklenburg- Vorpommern 8023 Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen 8024 Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein 8025 Versorgungsanstalt bei der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz 8026 Zahnärzteversorgung Sachsen 8027 Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt 8028 Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein 8029 Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Thüringen 8030 Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Westfalen-Lippe 8031 Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen 8032 Versorgungswerk der Landestierärztekammer Mecklenburg- Vorpommern 8033 Tierärzteversorgung Niedersachsen 8034 Versorgungswerk der Tierärztekammer Nordrhein PLZ Ort Straße Betriebsnummer der BVE 48151 Münster Scharnhorststr. 44 14199 Berlin Rheinbabenallee 12 22111 Hamburg Möllner Landstraße 31 39806927 90640640 15075079 60528 Frankfurt am Main Lyoner Straße 21 45233448 22111 Hamburg Möllner 16664303 Landstraße 31 30519 Hannover Zeißstraße 11a 77802729 40547 Düsseldorf Am Seestern 8 94810347 55118 Mainz 117er Ehrenhof 3 52742368 01099 Dresden Schützenhöhe 11 05184684 30519 Hannover Zeißstraße 11a 03679803 24106 Kiel Westring 496 13234726 99092 Erfurt Barbarossahof 16 06777887 48147 Münster Auf der Horst 30 39841903 65527 Niedernhausen Bahnhofstraße 13 14163 Berlin Potsdamer Straße 47 48805429 90526668 30175 Hannover Berliner Allee 20 29437257 47906 Kempen St. Töniser Straße 15 38860250 Seite 25

Anlagen BVE- Kassen- Schlüssel Bezeichnung der Versorgungseinrichtung 8035 Versorgungswerk der Landestierärztekammer Thüringen 8036 Versorgungswerk der Tierärztekammer Westfalen-Lippe 8037 Bayerische Apothekerversorgung 8038 Apothekerversorgung Berlin 8039 Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen 8040 Apothekerversorgung Mecklenburg- Vorpommern 8041 Apothekerversorgung Niedersachsen 8042 Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein 8043 Sächsisch-Thüringische Apothekerversorgung 8044 Apothekerversorgung Schleswig-Holstein 8045 Versorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe 8046 Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg 8047 Bayerische Architektenversorgung 8048 Versorgungswerk der Architektenkammer Berlin 8049 Architektenversorgung Nordrhein-Westfalen 8050 Versorgungswerk der Architektenkammer Sachsen 8051 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden- Württemberg 8052 Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 8053 Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg PLZ Ort Straße Betriebsnummer der BVE 14163 Berlin Potsdamer Straße 47 90526646 48151 Münster Goebenstraße 50 11806718 81925 München Arabellastraße 31 14163 Berlin Potsdamer Straße 47 60487 Frankfurt am Am Leonhardsbrunn Main 5 19055 Schwerin Wismarsche Straße 304 18284108 92525364 17128093 01620342 30175 Hannover Berliner Allee 20 29464433 40213 Düsseldorf Poststraße 4 11443321 01326 Dresden Pillnitzer Landstraße 10 05192434 24105 Kiel Düsternbrooker 13291920 Weg 75 48151 Münster Bismarckallee 25 17711255 70182 Stuttgart Danneckerstraße 52 68086379 81925 München Arabellastraße 31 18284142 14163 Berlin Potsdamer 90526679 Straße 47 40479 Düsseldorf Inselstraße 27 34364739 01309 Dresden Goetheallee 37 05264932 70174 Stuttgart Hohe Straße 16 67893089 81925 München Arabellastraße 31 18284125 14776 Brandenburg Grillendamm 2 02834520 Seite 26

Anlagen BVE- Kassen- Schlüssel Bezeichnung der Versorgungseinrichtung 8054 Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen 8055 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg- Vorpommern 8056 Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen 8057 Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen 8058 Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern 8059 Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes 8060 Sächsisches Rechtsanwaltsversorgung swerk 8062 Notarversorgungswerk Hamburg 8063 Notarversorgungskasse Koblenz 8064 Notarversorgungswerk Köln 8065 Versorgungswerk der Saarländischen Notarkammer 8066 Versorgungswerk der Steuerberater/-innen und Wirtschaftsprüfer/-innen im Saarland 8067 WPV Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereid. Buchprüfer im Lande NRW 8068 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen 8069 Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen 8070 Versorgungswerk der Steuerberater in Baden- Württemberg 8071 Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen PLZ Ort Straße Betriebsnummer der BVE 60325 Frankfurt am Main Bockenheimer Landstraße 45791411 19055 Schwerin Schelfstraße 35 09541019 29221 Celle Bahnhofstraße 5 22297970 40213 Düsseldorf Breite Straße 67 34777022 56068 Koblenz Löhrstraße 113 52084259 66119 Saarbrücken Am Schlossberg 5 55645389 01097 Dresden Wallgässchen 2a 01049134 20354 Hamburg Gustav-Mahler- Platz 1 16678714 56068 Koblenz Hohenzollernstra 51913158 ße 18 40213 Düsseldorf Breite Straße 67 17416199 66424 Homburg/Saar Rondell 3 55505621 66123 Saarbrücken Am Kieselhumes 15 55447891 40233 Düsseldorf Lindenstraße 87 94909210 99084 Erfurt Lange Brücke 21 09380641 40213 Düsseldorf Breitestraße 69 95090311 70174 Stuttgart Hegelstraße 33 68296965 29221 Celle Bahnhofstraße 5 20629831 Seite 27

Anlagen BVE- Kassen- Schlüssel Bezeichnung der Versorgungseinrichtung 8072 Versorgungswerk der Steuerberater/-innen im Land Schleswig-Holstein 8073 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin 8074 Versorgungswerk der Steuerberater u. -bevollm. im Freistaat Sachsen 8075 Versorgungswerk der Steuerberater u. -bevollm. im Land Niedersachsen 8076 Versorgungswerk der Steuerberater u. -bevollm. in Mecklenburg- Vorpommern 8077 Versorgungswerk der Steuerberater/-innen in Rheinland-Pfalz 8078 Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte i. Hamburg 8079 Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen 8080 Versorgungswerk der Steuerberater u. -bevollm. im Land Brandenburg 8082 Versorgungswerk der Psychotherapeutenkamm er Schleswig-Holstein 8083 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt 8084 Versorgungswerk der Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in Sachsen-Anhalt 8086 Ingenieurversorgung Mecklenburg- Vorpommern 8087 Ingenieurversorgung Baden-Württemberg 8097 Versorgungswerk der (vormals Ingenieurkammer 8085) Niedersachsen 8099 Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung PLZ Ort Straße Betriebsnummer der BVE 24114 Kiel Hopfenstraße 2d 13138951 10707 Berlin Schlüterstr. 42 90259734 04105 Leipzig Emil-Fuchs- Straße 2 05516964 30175 Hannover Berliner Allee 20 29035450 18109 Rostock Ostseeallee 40 09410248 40213 Düsseldorf Breitestraße 69 34302740 20354 Hamburg Esplanade 39 15189710 40213 Düsseldorf Breitestraße 69 34368636 14482 Potsdam Tuchmacherstr. 48B 02972458 24103 Kiel Walkerdamm 17 13230102 40213 Düsseldorf Breite Straße 67 17376675 39112 Magdeburg Humboldtstraße 12 19055 Schwerin Alexandrinenstr. 32 14817114 09590805 70180 Stuttgart Zellerstraße 26 68201443 50672 Köln Hohenzollernring 72 81925 München Arabellastraße 31 18063281 18282327 Seite 28