Informationen zum Giro Aktiv Online für den Verbraucher Stand: 07/2012. Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Übersicht A. Allgemeine Informationen B. Informationen zum Girovertrag (Giro Aktiv Online), Vertrag über die Nutzung der SparkassenCard und zur Vereinbarung über die C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages A. Allgemeine Informationen Stadtsparkasse Oberhausen Telefon: 0208-834-0 Anstalt des öffentlichen Rechts Telefax: 0208-834-3231 Wörthstraße 12 E-Mail: info@stadtsparkasse-oberhausen.de 46045 Oberhausen Internet: www.stadtsparkasse-oberhausen.de Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse Herr Bernhard Uppenkamp (Vorsitzender des Vorstandes) Herr Dipl.-Kfm. Ulrich-J. Salhofen (stellv. Vorsitzender des Vorstandes) Herr Spk.-Betriebswirt (dipl.) Oliver Mebus (stellvertr. Vorstandsmitglied) Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. ä.), soweit das Sparkassengesetz, die Sparkassenverordnung und die Sparkassensatzung keine Einschränkungen vorsehen. Zuständige Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt (Internet: www.bafin.de) Eintragung im Handelsregister Amtsgericht Duisburg HR A 8155 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 120646745 Vertragssprache Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist deutsch. Rechtsordnung/Gerichtsstand Auf den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung findet vorbehaltlich der in Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten Ausnahmen deutsches Recht Anwendung. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel. Außergerichtliche Streitschlichtung Bei Streitigkeiten zwischen Kunde und Sparkasse über rechtliche Fragen der Ausführung und Gutschrift von Überweisungen sowie Aufwendungsersatzansprüchen beim Missbrauch von Zahlungskarten sowie bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung des 676 h BGB kann sich der Kunde an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich. Die Adresse lautet: Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt.
Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, die zuständige Kundenbeschwerdestelle anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die Beilegung von Kundenbeschwerden im Bereich des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde ist schriftlich zu richten an die Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, Postfach 10 42 64, 40033 Düsseldorf. Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen. B. Informationen zum Girovertrag (Giro Aktiv Online) Wesentliche Leistungsmerkmale Die Sparkasse richtet für den Kunden ein Konto in laufender Rechnung (Kontokorrentkonto) mit der Bezeichnung Giro Aktiv Online ein, schreibt eingehende Zahlungen auf dem Konto gut und wickelt von ihm veranlasste Zahlungsvorgänge (z. B. Überweisung) zu Lasten dieses Kontos ab, soweit das Konto ausreichend Guthaben oder Kredit aufweist oder die Sparkasse im Einzelfall eine Inanspruchnahme des Kontos über das Guthaben oder den eingeräumten Kredit hinaus zulässt (geduldete Überziehung). Im Einzelnen sind insbesondere folgende Dienstleistungen vom Girovertrag erfasst: - Kontoführung - Ein- und Auszahlungen - Überweisungen (vgl. hierzu im Einzelnen die Bedingungen für den Überweisungsverkehr ) - Daueraufträge - Lastschriftbelastungen - Scheckinkasso Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Sparkasse über die kann der Kunde Konto- und Depotabfragen tätigen sowie Bankgeschäfte über das Internet in dem vom Kreditinstitut angebotenen Umfang abwickeln (Online-Banking). Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde ein Konto bzw. Depot bei der Sparkasse unterhält. Der Nutzungsumfang des Online-Banking kann dabei auf bestimmte Geschäftsvorfälle und auf Höchstbeträge begrenzt werden. Als Sicherungsmedien erhält der Kunde für die Übermittlung von Erklärungen oder Aufträgen im Rahmen dieses Verfahrens eine persönliche Identifizierungsnummer (PIN) sowie gegebenenfalls Transaktionsnummern (TAN). Des Weiteren gibt die Sparkasse für den Kunden eine SparkassenCard heraus. Voraussetzung für die Nutzung dieser SparkassenCard ist, dass der Kunde ein Girokonto bei der Sparkasse unterhält. Der Karteninhaber kann mit der SparkassenCard verschiedene Dienstleistungen nutzen, z. B. Abhebung von Bargeld an Geldautomaten oder bargeldloses Zahlen an automatisierten Kassen und die Nutzung der Geldkarte. Näheres ist den Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards zu entnehmen. Preise Die aktuellen Preise für die Dienstleistungen der Sparkasse ergeben sich aus dem "Preis- und Leistungsverzeichnis". Die Änderung von Zinsen und Entgelten während der Laufzeit des Girovertrages erfolgt nach Maßgabe von Nr. 17 der AGB Sparkassen. Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit der Vereinbarung über die Teilnahme am Online- Banking erfolgt nach Maßgabe von Nr. 17 der AGB Sparkassen. Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der SparkassenCard erfolgt nach Maßgabe von Nr. 17 der AGB Sparkassen. 2
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten Soweit im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Kosten, die dem Kunden von Dritten in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet, Porti) hat der Kunde selbst zu tragen. Zusätzliche Telekommunikationskosten Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt. Leistungsvorbehalt Hinsichtlich einzelner, im Zusammenhang mit dem Konto stehender Dienstleistungen (z. B. Gutschrift bei Scheckeinlösung) gelten die Vorbehalte, wie sie mit dem Kunden über die hierfür maßgeblichen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen vereinbart wurden (z. B. Vorbehalt der Einlösung und des Eingangs des Gegenwertes). Zahlung und Erfüllung des Vertrages Zahlung der Entgelte und evtl. anfallender Zinsen (z. B. Überziehungszinsen) durch den Kunden Die anfallenden Entgelte und Zinsen werden auf dem Girokonto wie folgt belastet: - Monatliches Kontoführungsentgelt zum Monatsende. - Transaktionsbezogenes Einzelentgelt nach Ausführung der Transaktion. - Zinsen zum Quartalsende. Die anfallenden Entgelte für Online-Banking werden auf dem vom Kunden hierfür angegebenen Konto belastet. Die anfallenden Entgelte für die SparkassenCard werden dem Girokonto belastet. Erfüllung Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Girovertrag durch Verbuchung der Gutschriften und Belastungen auf Basis der zugrunde liegenden Aufträge und Weisungen (z. B. aus Überweisungen, Lastschriften, Ein- und Auszahlungen, Bankentgelte) auf dem in laufender Rechnung geführten Konto (Kontokorrentkonto). Beim Kontokorrentkonto werden die jeweiligen Buchungspositionen zum Ende der vereinbarten Rechnungsperiode zum Ende eines Monats oder des Kalenderquartals miteinander verrechnet und das Ergebnis (Saldo) dem Kunden als Rechnungsabschluss mitgeteilt. Alle von der Sparkasse vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit Angabe des Buchungsdatums, des Betrages, einer kurzen Erläuterung über die Art des Geschäftes sowie der Valuta (Wertstellung) aufgelistet. Kontoauszüge werden in elektronischer Form über das Online-Banking bereitgestellt. Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung über die Teilnahme am Online- Banking, indem sie dem Kunden die PIN sowie die TAN zur Verfügung stellt und den Kunden für die Nutzung des Online-Banking freischaltet. Sie wird des Weiteren die vom Kunden freigegebenen, mittels Online-Banking übermittelten Aufträge im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes bearbeiten. Die Sparkasse erfüllt den Vertrag über die durch die Aushändigung der SparkassenCard und gegebenenfalls durch die Aushändigung der PIN. Vom Kunden veranlasste Kartenzahlungen erfüllt die Sparkasse durch Zahlung an den Händler als Akzeptanten der Kartenzahlung. Vertragliche Kündigungsregeln Der Girovertrag kann vom Kunden jederzeit gegenüber der Sparkasse gekündigt werden. Die Vereinbarung über die kann vom Kunden jederzeit gegenüber der Sparkasse gekündigt werden. Ergänzend gelten die in Nr. 17 Abs. 5 und Nr. 26 der AGB Sparkassen für den Kunden und die Sparkasse festgelegten Kündigungsregeln. 3
Der Vertrag über die kann vom Kunden jederzeit gegenüber der Sparkasse gekündigt werden. Mindestlaufzeit des Vertrages Keine Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtsparkasse Oberhausen beschrieben. Daneben gelten die beigefügten Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten: - Bedingungen für den Überweisungsverkehr - Bedingungen für den Scheckverkehr - Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren - Bedingungen für die SparkassenCard - Bedingungen für das Online-Banking - Bedingungen für die Nutzung des Elektronischen Kontoauszugs Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages Information zum Zustandekommen des Vertrages über das inklusive SparkassenCard im Fernabsatz Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Girovertrages ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Eröffnung des Girokontos inklusive SparkassenCard an die Sparkasse übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Girovertrag kommt zustande, wenn die Sparkasse das Girokonto für den Kunden - gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung - einrichtet bzw. mit Zugang der SparkassenCard beim Kunden. Information zum Zustandekommen der Vereinbarung über die im Fernabsatz Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss der Vereinbarung über die ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Abschluss der Vereinbarung über die an die Sparkasse übermittelt und dieses ihr zugeht. Die Vereinbarung über die kommt zustande, wenn die Sparkasse dem Kunden die für die Nutzung des Online-Banking erforderlichen Sicherungsmedien übermittelt und diese dem Kunden zugehen. Information zum Zustandekommen des Vertrages über die im Fernabsatz Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss der Vereinbarung über die ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Abschluss des Vertrages über die an die Sparkasse übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Vertrag über die kommt mit der Annahme des Antrages des Kunden durch die Sparkasse zustande, vorbehaltlich einer Legitimationsprüfung und Prüfung, ob der Vertrag geschlossen werden soll, spätestens mit Zugang der SparkassenCard beim Kunden. 4
Widerrufsbelehrung für alle Produkte Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der Sparkasse gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB.. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtsparkasse Oberhausen Wörthstraße 12 46045 Oberhausen info@stadtsparkasse-oberhausen.de www.stadtsparkasse-oberhausen.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Sparkasse die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Sparkasse insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Sparkasse mit deren Empfang. Besonderer Hinweis Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung ist der Kunde auch an den hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung der Sparkasse oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Sparkasse und dem Dritten zum Gegenstand hat. Ende der Widerrufsbelehrung Ihre Stadtsparkasse Oberhausen 5