Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Bildmaterial und die Vergabe von Nutzungsrechten der CMK IMAGES Presseagentur GmbH 1. Anwendungsbereich Angebote, Lieferungen, Leistungen sowie die Vergabe von Nutzungsrechte an Bildmaterial durch die CMK IMAGES Presseagentur GmbH ("CMK") erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen CMK und dem Kunden. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 2. Leistungen CMK stellt dem Kunden gegen Zahlung von Service- bzw. Downloadgebühren Bilder bzw. Bildmaterial in körperlicher Form (z. B.Fotoabzüge, Diapositive) und in digitaler Form (digitale Bilddatensätze) online und/oder offline zur Verfügung und räumt ihm gegen ein gesondertes Nutzungshonorar jeweils ein einfaches Recht zur einmaligen Nutzung des ausgewählten Bildmaterials in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein. 3. Nutzung der CMK-Bilddatenbank a) Die Bilddatenbank von CMK ist über ISDN oder über das Internet zugänglich. Der Zugang zu der Bilddatenbank wird dem Kunden gegen Zahlung einer monatlichen Kostenpauschale oder einer pauschalen Gebühr je Download ("Downloadgebühr") sowie einer einmaligen Einrichtungskostenpauschale gewährt. Der Kunde erwirbt durch den Download kein Recht zur Nutzung an dem digitalen Bildmaterial in der Datenbank. b) Für eine neue Freischaltung des Zuganges zu der CMK-Bilddatenbank bedarf es einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung und der Registrierung. CMK nimmt den Registrierungsantrag des Kunden durch die Übermittlung einer User-ID und eines Passwortes ("Zugangsdaten") an, behält sich jedoch vor, im Einzelfall Registrierungsanträge abzulehnen. c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Hat der Kunde eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen unberechtigten Dritten zu vertreten, ist er zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde hat CMK unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis der Zugangsdaten erlangt hat. d) CMK ist berechtigt, jederzeit technische Änderungen oder Wartungsarbeiten vorzunehmen, die zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Bilddatenbank führen können. CMK wird sich bemühen, diese Ausfallzeiten gering zu halten. Ein Anspruch des Kunden auf eine ständige Erreichbarkeit der Bilddatenbank besteht nicht. e) CMK behält sich im Falle von Vertragsverletzungen vorbehaltlich weiterer Ansprüche das Recht vor, den Datenbank-Zugang des Kunden zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung ist der Kunde nicht verpflichtet, Kosten für den Zugang zur Datenbank zu entrichten. 4. Nutzung des Bildmaterials a) CMK verfügt über die Rechte der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Berechtigten, die für die vertragsgemäße Nutzung des Bildmaterials erforderlich sind. Hiervon ausgenommen sind die Persönlichkeitsrechte Abgebildeter, die von entsprechenden Verwertungsgesellschaften 1
wahrgenommenen Rechte sowie Urheberrechte an abgebildeten Gegenständen wie z. B. Kunstwerken, Gemälden sowie Rechte an geschützten Kennzeichen wie z. B. Marken. b) Der Kunde hat CMK vorab mitzuteilen, welches Bildmaterial er in welchem Medium (z. B. Titel der Publikation, Internetadresse des Online-Angebotes), zu welchem Zweck, über welchem Zeitraum, in welchem Umfang (Verbreitungsgrad) und auf welche (Nutzungs-)Art nutzen möchte. Sind diese Angaben ganz oder teilweise unzutreffend bzw. entspricht die tatsächliche Nutzung ganz oder teilweise nicht den Angaben des Kunden, ist eine Nutzungsrechtseinräumung hinsichtlich der abweichenden Nutzung nicht erfolgt. Der Kunde ist zum Ersatz eines hieraus entstehenden Schadens verpflichtet und hält CMK insoweit von Ansprüchen Dritter frei. c) CMK räumt dem Kunden an dem ausgewählten Bildmaterial ein einfaches und nicht exklusives Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht zur einmaligen, nicht übertragbaren Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks/ Umfanges ein. Jede Nutzung, auch für Werbezwecke, als Arbeitsvorlage oder für Layout- und Präsentationszwecke bedarf der vorherigen Einwilligung von CMK. Weitergehende Nutzungen, wie z. B. für das Medium betreffende Werbemittel, Wiederholungen oder sonstige Weiterungen des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts bedürfen erneut der Einwilligung von CMK. d) Exklusivrechte und Sperrfristen müssen schriftlich gesondert mit CMK vereinbart werden. Bildmaterial mit den Vermerken "Sonderkonditionen" und/oder "Honorarabsprache" darf nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch CMK genutzt werden. Wird das Bildmaterial ohne schriftlicher Freigabe mit CMK genutzt, hält der Kunde CMK insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. e) Das Duplizieren, Digitalisieren und Archivieren des Bildmaterials sowie dessen Umgestaltung und/oder Bearbeitung über das normale Maß der Bildbearbeitung hinaus (wie z. B. Fotocomposing oder Fotomontage), unabhängig von den hierzu verwendeten technischen Hilfsmitteln, sowie dessen Weitergabe bzw. Weiterübermittlung an Dritte, ungeachtet des Übermittlungsweges, und die Übertragung, Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Einräumung von Nachdruckrechten ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von CMK nicht zulässig. "Dritte" in diesem Sinne sind auch andere Redaktionen desselben Unternehmens sowie Tochterunternehmen. f) CMK ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung des Bildmaterials zu untersagen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser AGB verstößt. Bereits entstandene Honoraransprüche von CMK bleiben unberührt. g) Jede Rechtseinräumung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der vereinbarten Vergütung. h) CMK räumt dem Kunden an Bildmaterial, das im Auftrag dieses Kunden angefertigt und produziert wurde, ein einfaches, exklusives Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht zur einmaligen, nicht übertragbaren Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks/ Umfanges ein. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine mehrfache Nutzung des Bildmaterials. Jegliche abweichende Vereinbarungen müssen mit CMK schriftlich getroffen werden. 5. Aufbewahrung, Speicherung und Löschung des Bildmaterials a) Der Kunde ist verpflichtet, das ihm überlassene körperliche Bildmaterial vor Beschädigung oder Verlust zu bewahren. Das von CMK gelieferte Bildmaterial ist stets mit CMK-Bildnummern (WOW) und Bildquellennachweis versehen. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Informationen immer mit dem körperlichen Bildmaterial verbunden bleiben. b) Digitales Bildmaterial darf ab dem Download für den Zeitraum der aktuellen Produktion gespeichert werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind das digitale Bildmaterial sowie alle Kopien aus allen Speichermedien des Kunden zu löschen und sämtliche analog hergestellten Vervielfältigungsstücke zu vernichten. Eine Archivierung ist nicht gestattet. 2
c) Von der Löschungs- und/oder Vernichtungsverpflichtung sind die Vervielfältigungsstücke und/oder Kopien nicht umfasst, die die erlaubte Veröffentlichung dokumentieren. 6. Nutzungshonorar a) Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig, z. B. auch als Vorlage für Zeichnungen, Grafiken, zu Layoutzwecken, für Kundenpräsentationen und die Verwendung von Bilddetails, die ungeachtet der hierfür verwendeten technischen Mittel Bestandteil eines neuen Werkes werden. b) Das Honorar ist vor der tatsächlichen Nutzung mit CMK zu vereinbaren. Wird keine gesonderte Honorarabsprache getroffen, gelten die jeweils geltenden Honorarsätze von CMK als vereinbart. Macht der Kunde keine genauen Angaben zur Nutzung, kann CMK ein Pauschalhonorar berechnen. c) Das vereinbarte Honorar ist vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarung jeweils für eine einmalige Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks für den vereinbarten Umfang und Sprachraum zu entrichten. Jede weitere und/oder wiederholte Nutzung ist erneut honorarpflichtig. d) Wird ein mit dem Bildmaterial von CMK bebildertes Objekt in einem weiteren Medium abgebildet (z. B. Buchumschlag, Plakat, Internetseite etc.) und ist das Motiv erkennbar, hat der Kunde ein erneutes Nutzungshonorar an CMK zu entrichten. e) Das Honorar ist für die Einräumung von Nutzungsrechten zu entrichten. CMK ist berechtigt, dem Kunden das Honorar zu berechnen, auch wenn die beabsichtigte Nutzung nur teilweise erfolgt oder ganz unterbleibt. Ein bereits entrichtetes Honorar für eine unterbliebene Nutzung kann nicht erstattet werden. f) Die Nutzungshonorare werden nach Absprache entweder von CMK in Rechnung gestellt oder über Belegexemplare per Honoraranweisung von dem Kunden abgerechnet (Anstrichhonorar). 7. Service- und Downloadgebühren a) Für die Bearbeitung von Bildbestellungen, Anfertigung von Abzügen oder Scans und die Zusammenstellung von Auswahlsendungen berechnet CMK dem Kunden Servicegebühren. Für den Download eines digitalen Datensatzes berechnet CMK gesondert jeweils Downloadgebühren. Ggf. anfallende Kosten für Telekommunikation, Porto, Kuriere etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. b) Mit der Zahlung der Service- und/oder Downloadgebühren erwirbt der Kunde weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial. c) CMK ist berechtigt, Downloadgebühren, Service-, Material- oder Transportkosten jederzeit anzupassen. Der Kunde wird über Kostenänderungen vorab informiert. d) CMK ist berechtigt, dem Kunden gegebenenfalls zu entrichtende Abgaben an die Künstlersozialversicherung für die jeweiligen Fotografen weiterzuberechnen. 3
8. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht a) Alle Nutzungshonorare und Gebühren nach diesen AGB, in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Rechnungen von CMK sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. b) Honorarzahlungen müssen immer unter Angabe der Kundennummer, der CMK-Bildnummer (WOW...) der Fotos und ggf. dem Namen des Motivs geleistet werden. Außerdem hat der Kunde anzugeben, welches Foto in welcher Publikation an welcher Stelle genutzt wurde. c) Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. 9. Agentur- und Urhebervermerk, Belegexemplare a) Der Kunde ist verpflichtet, einen Agentur- und Urhebervermerk anzubringen, sofern in der Bildbeschreibung nichts anderes vorgeschrieben ist. Aus der Platzierung des Agentur- und Urhebervermerkes muss sich die Zuordnung zu der jeweiligen Fotografie ersehen lassen. Sammelbildnachweise sind nur ausreichend, wenn sich die Zuordnung zu den veröffentlichten Fotografien eindeutig vornehmen lässt. CMK hat das Recht, auf einer Veröffentlichung ohne Agentur- und Urhebervermerk zu bestehen. b) Von jeder Veröffentlichung des Bildmaterials hat der Kunde CMK unverzüglich unaufgefordert kostenlos zwei vollständige Belegexemplare der Print-Publikation oder einen Ausdruck bzw. Screenshot der betreffenden Internetseite mit der Angabe der CMK-Bildnummer (WOW...) des veröffentlichten Bildmaterials zu übersenden. 10. Mängelrüge und Gewährleistung Offene Mängel sind CMK unverzüglich ab Zugang, verborgene Mängel unverzüglich ab Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Dem Kunden werden im Falle der fristgemäßen und berechtigten Mängelrüge technisch einwandfreie Datensätze nachgeliefert, ohne dass weitere Downloadgebühren anfallen. 11. Haftung a) Die Nutzung des CMK-Bildmaterials entbindet den Kunden nicht von seiner journalistischen Sorgfaltspflicht. Entstellungen und Verfälschungen in Bild, Grafik und/oder Text sowie Nutzungen, die zur Ehrverletzung oder der Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder zur Verletzung geschützter Kennzeichen oder sonstiger Rechte Dritter führen, sind unzulässig. Der Kunde hält CMK insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. b) CMK haftet für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CMK. 4
12. Vertragsstrafe und pauschalierter Schadenersatz a) Bei unberechtigter oder vertragswidriger Nutzung, Entstellung oder Weitergabe bzw. Weiterübermittlung des Bildmaterials, unberechtigter Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie bei unberechtigter Herstellung von Kopien in digitaler oder analoger Form (z. B. Diaduplizierung, Reproduktion) sowie Weitergabe bzw. -übermittlung an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen je Foto eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des vereinbarten oder - sofern kein Honorar vereinbart wurde - des bei CMK üblichen Nutzungshonorars fällig. b) Unterbleibt der Agentur- und Urhebervermerk, hat CMK Anspruch auf einen Zuschlag von jeweils 100% auf das jeweilige Nutzungshonorar. Der Kunde hat CMK insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. c) Weder mit der Zahlung von pauschaliertem Schadensersatz noch einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde ein Eigentums- und/oder Nutzungsrecht. 13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl a) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. Abweichend kann CMK Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen. b) Es gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies auch bei Lieferung von Bildmaterial und/oder die Nutzungsrechtsvergabe an ausländische Kunden. c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so sollen diese durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. CMK IMAGES Presseagentur GmbH, Stand: 1.12.2007 5