FACHANWALT ARBEITSRECHT



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Transkript:

FA FACHANWALT ARBEITSRECHT ZEITSCHRIFT FÜR DIE BERATENDE UND DIE GERICHTLICHE PRAXIS 2012 H ALBJAHRESINHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL III BUCHBESPRECHUNGEN AUFSÄTZE III AUTOREN ENTSCHEIDUNGEN

Impressum Herausgeber: Prof. Dr. Wolfgang Leinemann, Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a.d., Kassel/Erfurt, (zugleich Bearbeiter der Rubrik»Rechtsprechungsüberblick«); Volker Wagner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gießen (zugleich verantwortlicher Redakteur und Bearbeiter der Rubrik»Entscheidungen mit Hinweisen«). Korrespondenz oder sonstige Kontaktaufnahmewünsche mit den Herausgebern/Redakteuren richten Sie bitte an die Verlagsredaktion. Herausgeberbeirat: Hansjörg Berrisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gießen; Dr. Martin Diller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart; Prof. Franz Josef Düwell, Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a.d., Erfurt; Ernst Eisenbeis, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln; BerndEnnemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest; Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt a.m.; Prof. Dr. Richard Giesen, Universität München (ZAAR); Dr. MarkLembke,LL.M.,FachanwaltfürArbeitsrecht,Frankfurta.M.;Dr. Rüdiger Linck, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Martina Perreng, Referatsleiterin im DGB Bundesvorstand, Berlin; Wolfgang Stückemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lemgo; Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Universität Bonn;Dr. UlrichTschöpe,Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh. Verlagsredaktion: Ass. jur. Heike Künnemann, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln, Telefon0221/943737223,E-Mail:hkuennemann@wolterskluwer.de. Internet: http://www.fa-fachanwalt-arbeitsrecht.de Abonnementverwaltung: Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Postfach 2352, 56513 Neuwied, Telefon 0 26 31/8 01 22 22 info@wolterskluwer.de. Anzeigenverkauf Marcus Kipp, Telefon 02 21/9 43 73 71 48, Fax 73 28, E-Mail: mkipp@wolterskluwer.de. II Anzeigendisposition: Stefanie Szillat, Telefon 02 21/9 43 73 78 35, Fax 1 78 35, E-Mail: sszillat@wolterskluwer.de. Die Anzeigen werden nach der Preisliste Nr.9 vom 01.01.2012 berechnet. Erscheinungsweise: monatlich. Umfang: 384 Seiten jährlich. Bezugspreis: Jährlich 160,00, Einzelpreis 18,00. Für die Abonnenten aller Produkte zur Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA) 115,00. Vorzugspreis für Studenten und Referendare 115,00. Alle Preise zzgl. Versandkosten. Das Jahresabonnement verlängert sich um ein Jahr, wenn es nicht sechs Wochen vor Jahresende gekündigt wird. Umschlag und Layout: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck. Satz: TypoScript GmbH, München. Druck: Merkur Print & Service Group, Detmold. Copyright: Luchterhand eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Manuskripte werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Der Autor versichert, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlichallerabbildungenalleinverfügenzukönnenundkeinerechte Dritter zu verletzen. Mit Veröffentlichung des Manuskriptes gehen Nutzungsrechte auf den Verlag über. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch die Befugnis zur EinspeicherunginDatenbankensowie zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren einschließlich CD-ROM und Online-Diensten. ISSN: 1434-4602

Editorial Heft Seite Berrisch, Hansjörg Unabhängig überlastet 2/2012 33 Diller, Martin Abfindungen: Ein Paradigmenwechsel tut Not 6/2012 161 Düwell, Franz Josef Gesetzgebung: Nur noch zur Eindämmung von Missbrauch? 5/2012 129 Stückemann, Wolfgang Frohe Kunde für Rechtsanwälte 1/2012 1 Thüsing, Gregor Rechtsvergleichende Gedanken zum Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge 3/2012 65 Tschöpe, Ulrich Neue Regeln braucht das Land 4/2012 97 Aufsätze Heft Seite Abele, Roland Übertragung von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 1/2012 8 Abele, Roland Anfechtung von EntgeltzahlungendurchdenInsolvenzverwalter 2/2012 38 Bengelsdorf, Peter Pfändungsschutz der Beiträge/Freibeträge auf einen privaten Altersvorsorgeversicherungsvertrag 2/2012 34 Boch, Gert Aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Urlaubsübertragung 1/2012 5 Brierley, Alexander Arbeitnehmer zwischen Arbeitspflicht, Geheimnisschutz und Persönlichkeitsrecht 4/2012 103 Fiege, Karen Bemessungsdurchgriff im Konzern bei Sozialplanabfindung 6/2012 165 Fischer, Ulrich Streikbegrenzung in der Daseinsvorsorge contra 5/2012 131 Fischer, Ulrich Urlaubsansprüche während des Annahmeverzugs nach unwirksamer 5/2012 137 Kündigung Fuhlrott, Michael Formale Anforderungen an Unternehmerentscheidungen 1/2012 2 Fuhlrott, Michael Kündigung von Berufsausbildungsverhältnissen 5/2012 133 Fuhlrott, Michael Das Schicksal von Wettbewerbsverboten bei Betriebsübergängen 6/2012 162 Geyer, Fabian Arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei aktiver Unterstützung 4/2012 101 einer rechtsextremen Organisation Giesen, Richard Vorübergehend unklar 3/2012 66 Gömöry, Christine Kündigung von Berufsausbildungsverhältnissen 5/2012 133 Gravenhorst, Wulf Altersgrenzenregelung in einer Betriebsvereinbarung 5/2012 132 Gussen, Heinz Übergegangene Entgeltansprüche aus gleichwohl gewährtem Arbeitslosengeld 2/2012 41 Höffler, Jürgen Bemessungsdurchgriff im Konzern bei Sozialplanabfindung 6/2012 165 Kleinebrink, Wolfgang Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder 4/2012 98 Rieble, Volker Streikbegrenzung in der Daseinsvorsorge pro 5/2012 130 Rossa, Jan-Marcus Formale Anforderungen an Unternehmerentscheidungen 1/2012 2 Wagner, Volker Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 3/2012 70 Wagner, Volker Wenn der Fiskus zweimal klingelt 6/2012 168 Willikonsky, Birgit Gerichte stellen sich vor Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5/2012 140 Zink, Werner Gerichte stellen sich vor das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 3/2012 71 III

Buchbesprechungen Heft Seite Claudia Hahn Flexible Arbeitszeit 5/2012 142 Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock/Nicolai/ Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 5/2012 142 Rose Heuser/Heidenreich/Fritz Auslandsentsendung und Beschäftigung 1/2012 11 ausländischer Mitarbeiter Suckow/Striegel/Niemann Der vorformulierte Arbeitsvertrag 3/2012 73 Tschöpe Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht 6/2012 169 Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 3/2012 73 Autoren Seite Seite Abele, Roland...................................... 8, 38 Bengelsdorf, Peter.................................... 34 Berrisch, Hansjörg................................... 142 Boch, Gert............................................ 5 Brierley, Alexander.................................. 103 Fiege, Karen........................................ 165 Fischer, Ulrich.................................. 131, 137 Fuhlrott, Michael............................. 2, 133, 162 Geyer, Fabian....................................... 101 Giesen, Richard...................................... 66 Gömöry, Christine................................... 133 Gravenhorst, Wulf................................... 132 Groeger, Axel....................................... 169 Gussen, Heinz....................................... 41 Höffler, Jürgen...................................... 165 Kleinebrink, Wolfgang............................. 11, 98 Linck, Rüdiger....................................... 73 Rieble, Volker....................................... 130 Rossa, Jan-Marcus..................................... 2 Sarres, Ernst......................................... 73 Stück, Volker....................................... 142 Wagner, Volker................................. 70, 168 Willikonsky, Birgit................................... 140 Zink, Werner......................................... 71 Entscheidungen Seite Seite Europäischer Gerichtshof: 26.01.2012 C-586/10............................... 74 Bundesarbeitsgericht: 12.05.2011 2 AZR 479/09........................... 21 01.06.2011 7 ABR 138/09........................... 56 07.06.2011 1 AZR 34/10............................ 25 09.06.2011 2 AZR 284/10........................... 27 09.06.2011 2 AZR 323/10........................... 26 09.06.2011 2 AZR 418/10........................ 15, 28 15.06.2011 4 AZR 665/09........................... 32 15.06.2011 4 AZR 737/09........................... 21 15.06.2011 10 AZR 861/09.......................... 28 21.06.2011 9 AZR 820/09........................... 29 21.06.2011 9 AZR 203/10........................... 20 21.06.2011 9 AZR 238/10........................... 23 29.06.2011 7 ABR 135/09........................ 51, 57 29.06.2011 7 ABR 15/10........................... 119 29.06.2011 7 AZR 6/10............................. 23 05.07.2011 1 AZR 868/09........................... 29 06.07.2011 4 AZR 501/09........................... 30 06.07.2011 4 AZR 596/09........................... 20 06.07.2011 4 AZR 706/09........................... 29 07.07.2011 2 AZR 12/10......................... 77, 88 07.07.2011 2 AZR 38/10......................... 81, 92 07.07.2011 2 AZR 355/10........................ 16, 27 07.07.2011 2 AZR 377/10........................ 50, 58 07.07.2011 2 AZR 396/10........................ 14, 23 19.07.2011 3 AZR 398/09........................... 56 19.07.2011 3 AZR 434/09........................... 56 27.07.2011 7 ABR 61/10............................ 86 27.07.2011 7 AZR 412/10........................... 59 09.08.2011 9 AZR 365/10........................ 46, 61 09.08.2011 9 AZR 425/10........................ 47, 61 09.08.2011 9 AZR 475/10........................... 92 16.08.2011 1 ABR 22/10............................ 86 16.08.2011 1 AZR 44/10............................ 25 17.08.2011 5 AZR 251/10........................ 48, 55 17.08.2011 5 AZR 406/10........................... 12 17.08.2011 5 AZR 490/10........................... 54 17.08.2011 10 AZR 202/10.......................... 54 17.08.2011 10 AZR 322/10.......................... 21

Entscheidungen Seite Seite 18.08.2011 8 AZR 187/10........................... 28 18.08.2011 8 AZR 220/10........................... 58 18.08.2011 8 AZR 230/10........................... 24 18.08.2011 8 AZR 312/10........................... 53 23.08.2011 3 AZR 575/09........................... 83 23.08.2011 3 AZR 650/09........................... 24 23.08.2011 3 AZR 669/09........................... 56 24.08.2011 4 AZR 566/09........................... 60 24.08.2011 4 AZR 717/10........................... 91 24.08.2011 7 ABR 8/10............................. 85 24.08.2011 7 AZR 368/10........................... 83 08.09.2011 2 AZR 388/10.......................... 121 08.09.2011 2 AZR 543/10.......................... 123 14.09.2011 10 AZR 198/10....................... 49, 54 14.09.2011 10 AZR 358/10.......................... 31 14.09.2011 10 AZR 526/10.......................... 53 15.09.2011 8 AZR 846/09........................... 89 20.09.2011 9 AZR 416/10........................ 76, 92 21.09.2011 5 AZR 265/10........................... 29 21.09.2011 5 AZR 267/10........................... 31 21.09.2011 5 AZR 520/10........................... 55 21.09.2011 5 AZR 629/10........................... 53 21.09.2011 7 ABR 54/10........................... 119 21.09.2011 7 ARZ 375/10.......................... 108 21.09.2011 7 AZR 150/10..................... 107, 115 21.09.2011 7 AZR 375/10.......................... 118 29.09.2011 2 AZR 177/10.......................... 156 29.09.2011 2 AZR 451/10........................... 88 29.09.2011 2 AZR 523/10..................... 170, 184 29.09.2011 2 AZR 674/10.......................... 127 06.10.2011 6 AZN 815/11........................... 30 06.10.2011 6 AZR 172/10........................ 13, 25 06.10.2011 6 AZR 262/10........................... 57 11.10.2011 3 AZR 732/09.......................... 118 11.10.2011 3 AZR 795/09.......................... 152 12.10.2011 10 AZR 510/10......................... 117 12.10.2011 10 AZR 746/10.......................... 87 13.10.2011 8 AZR 455/10.......................... 119 13.10.2011 8 AZR 514/10.......................... 186 13.10.2011 8 AZR 608/10.......................... 182 18.10.2011 1 ABR 25/10...................... 112, 121 18.10.2011 1 ABR 34/10........................... 120 18.10.2011 1 AZR 335/10........................ 80, 85 18.10.2011 1 AZR 376/10........................... 84 18.10.2011 9 AZR 225/10........................... 82 18.10.2011 9 AZR 303/10........................ 45, 62 18.10.2011 9 AZR 315/10...................... 82, 109 19.10.2011 4 ABR 119/09.......................... 153 19.10.2011 4 AZR 811/09........................... 60 19.10.2011 5 AZR 359/10........................... 53 19.10.2011 7 AZR 672/10.......................... 189 03.11.2011 2 AZR 748/10.......................... 156 08.11.2011 1 ABR 38/10........................... 181 10.11.2011 6 AZR 148/09........................... 59 10.11.2011 6 AZR 357/10........................... 26 10.11.2011 8 AZR 277/10........................... 24 10.11.2011 8 AZR 430/10.......................... 119 15.11.2011 3 AZR 869/09.......................... 153 15.11.2011 3 AZR 113/10.......................... 152 15.11.2011 9 AZR 348/10.................. 22, 110, 115 15.11.2011 9 AZR 386/10.................. 22, 143, 159 15.11.2011 9 AZR 387/10........................... 82 16.11.2011 4 AZR 856/09...................... 32, 188 16.11.2011 4 AZR 246/10..................... 159, 175 16.11.2011 7 ABR 27/10........................... 179 16.11.2011 7 ABR 28/10...................... 113, 120 16.11.2011 7 AZR 458/10.......................... 157 16.11.2011 10 AZR 210/10.......................... 60 16.11.2011 10 AZR 60/11........................... 84 17.11.2011 5 AZR 409/10.......................... 158 17.11.2011 5 AZR 410/10.......................... 158 17.11.2011 5 AZR 564/10..................... 111, 115 24.11.2011 2 AZR 480/10.......................... 157 24.11.2011 2 AZR 614/10.......................... 126 05.12.2011 5 AZN 1036/11........................ 126 08.12.2011 6 AZN 1371/11......................... 78 08.12.2011 6 AZR 319/09........................... 90 08.12.2011 6 AZR 291/10........................... 91 08.12.2011 6 AZR 354/10.................. 89, 122, 144 08.12.2011 6 AZR 397/10.......................... 124 08.12.2011 6 AZR 452/10.......................... 125 13.12.2011 1 ABR 2/10........................ 86, 180 13.12.2011 1 AZR 433/10.......................... 157 13.12.2011 1 AZR 495/10..................... 173, 187 13.12.2011 1 AZR 508/10.......................... 181 13.12.2011 3 AZR 791/09.......................... 151 13.12.2011 3 AZR 852/09.......................... 158 13.12.2011 9 AZR 399/10.......................... 188 14.12.2011 4 AZR 79/10............................ 91 14.12.2011 4 AZR 242/10.......................... 126 14.12.2011 5 AZR 406/10 (A)....................... 126 14.12.2011 10 AZR 517/10.................... 174, 186 14.12.2011 10 AZR 570/10......................... 123 14.12.2011 10 AZR 720/10......................... 124 15.12.2011 2 AZR 42/10............................ 90 15.12.2011 7 ABR 40/10........................... 181 15.12.2011 7 ABR 56/10........................... 180 15.12.2011 7 ABR 65/10................... 87, 171, 180 15.12.2011 8 AZR 220/11.......................... 179 17.01.2012 1 ABR 45/10...................... 172, 182 17.01.2012 1 AZR 482/10.......................... 188 17.01.2012 3 AZR 805/09...................... 84, 152 17.01.2012 3 AZR 10/10........................... 155 17.01.2012 5 AZN 1358/11................... 114, 126 18.01.2012 6 ARZ 407/10.......................... 147 18.01.2012 6 AZR 407/10...................... 93, 155 18.01.2012 6 AZR 462/10.......................... 157 18.01.2012 7 AZR 112/08.......................... 154 18.01.2012 7 AZR 211/09..................... 176, 189 18.01.2012 10 AZR 612/10......................... 183 18.01.2012 10 AZR 667/10..................... 87, 182 18.01.2012 10 AZR 670/10......................... 151 18.01.2012 10 AZR 722/10......................... 186 18.01.2012 10 AZR 779/10......................... 187 25.01.2012 4 AZR 185/10.......................... 149 25.01.2012 5 AZR 671/10.......................... 152 07.02.2012 1 ABR 46/10........................... 121 07.02.2012 8 AZA 20/11........................... 150 07.02.2012 8 AZA 53/11 (F)........................ 145 15.02.2012 7 ABN 74/11...................... 148, 159 15.02.2012 10 AZR 111/11......................... 178 16.02.2012 3 AZB 34/11........................... 146 V

Entscheidungen Seite Seite 16.02.2012 6 AZR 553/10..................... 116, 185 16.02.2012 6 AZR 562/10.......................... 187 16.02.2012 6 AZR 573/10.......................... 183 16.02.2012 8 AZR 697/10.......................... 116 16.02.2012 8 AZR 98/11........................... 117 21.02.2012 9 AZR 487/10.......................... 125 22.02.2012 4 AZR 24/10........................... 124 22.02.2012 5 AZR 765/10.......................... 117 14.03.2012 10 AZR 778/10......................... 183 14.03.2012 10 AZR 112/11......................... 187 15.03.2012 8 AZR 160/11.......................... 154 20.03.2012 9 AZR 529/10.......................... 158 21.03.2012 5 AZR 61/11........................... 151 21.03.2012 5 AZR 676/11.......................... 151 21.03.2012 6 AZR 596/10.......................... 153 17.04.2012 3 AZR 280/10.......................... 179 18.04.2012 4 AZR 168/10.......................... 178 18.04.2012 4 AZR 371/10.......................... 188 19.04.2012 2 AZR 258/11.......................... 184 Landesarbeitsgericht Hessen: 28.11.2011 16 TaBV 129/11......................... 79 Bundessozialgericht: 06.10.2010 B 12 KR 25/09 R........................ 160 30.03.2011 B 12 AL 2/09 R.......................... 62 30.03.2011 B 12 AL 1/10 R.......................... 62 30.03.2011 B 12 AL 2/10 R.......................... 62 30.03.2011 B 12 KR 24/09 R......................... 62 07.04.2011 B 9 VJ 1/10 R........................... 64 13.04.2011 B 14 AS 101/10 R....................... 63 19.04.2011 B 13 R 79/09 R.......................... 63 19.04.2011 B 13 R 20/10 R.......................... 63 10.05.2011 B 4 AS 100/10 R......................... 94 11.05.2011 B 5 R 54/10 R........................... 63 11.05.2011 B 6 KA 2/10 R........................... 96 11.05.2011 B 6 KA 13/10 R.......................... 96 18.05.2011 B 3 P 5/10 R............................ 63 25.05.2011 B 12 KR 8/09 R.......................... 95 25.05.2011 B 12 KR 9/09 R.......................... 63 25.05.2011 B 12 P 1/09 R........................... 62 25.05.2011 B 12 R 13/09 R.......................... 95 26.05.2011 B 10 EG 3/10 R.......................... 63 26.05.2011 B 10 EG 12/10 R........................ 94 26.05.2011 B 14 AS 54/10 R......................... 63 26.05.2011 B 14 AS 93/10 R......................... 94 26.05.2011 B 14 AS 146/10 R....................... 94 09.06.2011 B 8 AY 1/10 R.......................... 160 09.06.2011 B 8 SO 20/09 R.......................... 95 29.06.2011 B 6 KA 16/10 R.......................... 96 29.06.2011 B 6 KA 17/10 R......................... 192 29.06.2011 B 6 KA 34/10 R.......................... 64 07.07.2011 B 14 AS 79/10 R........................ 128 07.07.2011 B 14 AS 153/10 R....................... 96 19.07.2011 B 5 RS 7/10 R........................... 95 20.07.2011 B 13 R 52/10 R.......................... 64 21.07.2011 B 3 KR 14/10 R......................... 191 21.07.2011 B 3 KS 5/10 R.......................... 128 25.07.2011 B 12 KR 114/10 B....................... 64 27.07.2011 B 12 KR 10/09 R......................... 93 27.07.2011 B 12 R 15/09 R.......................... 95 17.08.2011 B 6 KA 24/10 R.......................... 96 17.08.2011 B 6 KA 26/10 R......................... 192 17.08.2011 B 6 KA 32/10 R......................... 192 18.08.2011 B 10 EG 7/10 R.......................... 94 18.08.2011 B 10 EG 10/10 R........................ 94 18.08.2011 B 10 EG 5/11 R.......................... 94 23.08.2011 B 14 AS 165/10 R...................... 128 23.08.2011 B 14 AS 185/10 R...................... 128 25.08.2011 B 11 AL 13/10 R........................ 127 25.08.2011 B 11 AL 19/10 R........................ 127 25.08.2011 B 11 AL 30/10 R........................ 127 27.08.2011 B 4 AS 1/10 R.......................... 127 31.08.2011 GS 2/10................................ 96 08.09.2011 B 3 P 6/10 R........................... 191 08.09.2011 B 3 P 2/11 R........................... 191 13.09.2011 B 1 KR 23/10 R......................... 128 13.09.2011 B 1 KR 25/10 R......................... 190 13.09.2011 B 1 KR 4/11 R........................... 64 15.09.2011 B 2 U 24/10 R........................... 64 15.09.2011 B 2 U 25/10 R.......................... 191 27.09.2011 B 4 AS 145/10 R......................... 94 27.09.2011 B 4 AS 160/10 R......................... 94 27.09.2011 B 4 AS 180/10 R........................ 128 27.09.2011 B 4 AS 202/10 R........................ 128 28.09.2011 B 12 KR 23/09 R........................ 128 29.09.2011 B 1 KR 1/11 R........................... 96 06.10.2011 B 9 SB 45/11 B.......................... 95 06.10.2011 B 9 V 3/10 R............................ 95 06.10.2011 B 9 VG 3/10 R........................... 95 06.10.2011 B 14 AS 152/10 R...................... 128 06.10.2011 B 14 AS 63/11 B......................... 96 19.10.2011 B 6 KA 22/10 R......................... 192 08.11.2011 B 1 A 1/11 R........................... 191 08.11.2011 B 1 KR 19/10 R......................... 190 08.11.2011 B 1 KR 20/10 R......................... 190 08.11.2011 B 1 KR 8/11 R.......................... 191 09.11.2011 B 12 KR 21/09 R........................ 160 10.11.2011 B 8 SO 18/10 R......................... 160 29.11.2011 B 2 U 21/10 R.......................... 192 29.11.2011 B 2 U 27/10 R.......................... 192 29.11.2011 B 2 U 10/11 R.......................... 191 30.11.2011 B 11 AL 7/11 R......................... 160 14.12.2011 B 6 KA 13/11 R......................... 192 15.12.2011 B 10 EG 13/10 R....................... 160 16.02.2012 B 9 SB 2/11 R.......................... 191 Bundesgerichtshof: 13.10.2011 VII ZB 18/10............................ 17 17.10.2011 LwZB 2/11.............................. 52 02.11.2011 XII ZB 317/11........................... 18 04.04.2012 III ZR 75/11............................ 177 Bundesverwaltungsgericht: 05.10.2011 6 P 18.10............................... 19 15.12.2011 2 A 13.10.............................. 75 VI