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Transkript:

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Alle Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Gesellschaft Deutscher Chemiker e.v. (nachfolgend GDCh) mit Vertragspartnern schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die GDCh ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Vertragspartner auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 2 Abschluss des Vertrages Die Bestellung stellt ein Angebot an die GDCh zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Vertragspartner (Besteller) ist bei nicht vorrätiger Ware an die Bestellung drei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit Ablauf dieser Frist zustande, es sei denn, die GDCh hat das Vertragangebot vorher schriftlich, auch per E-Mail, abgelehnt. Der Vertrag kommt vor Ablauf der Frist zustande, wenn die GDCh vor Ablauf der Frist liefert, das Angebot gegenzeichnet, die Annahme des Angebots schriftlich bestätigt oder Anzahlungen annimmt. 3 Widerrufsrecht Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, beispielsweise per Brief oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die GDCh behält sich vor, nach Ablauf der Widerrufsfrist zu liefern. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder per Brief ist zu richten an: Gesellschaft Deutscher Chemiker e.v. Postfach 90 04 40 60444 Frankfurt am Main Der Widerruf kann auch per E-Mail erfolgen unter: gdch@gdch.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenden Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten

Zustand zurückgewährt werden, ist Wertersatz zu leisten. Liegt der Warenwert über 40 EUR, fallen die Kosten der Rücksendung zu Lasten der GDCh. Liegt der Warenwert darunter, trägt der Vertragspartner die Kosten. 4 Änderungen der bestellten Ware Die GDCh hat bei nicht vorrätiger Ware nach Katalog zu liefern. Die Waren müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar. 5 Preis Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen sind im Preis nicht enthalten. 6 Verlängerung der Lieferfrist Kann die GDCh die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat sie dem Besteller rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von der GDCh nicht zu vertretende Störungen, insbesondere bei Lieferanten sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Besteller ist in solchen Fällen nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Besteller zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle der Leistung bleibt unberührt. 7 Lieferung, Gefahrübergang Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung die GDCh verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. 8 Zahlung Die Zahlung erfolgt sofort per Bankeinzug oder per Kreditkarte, von dem jeweiligen angegebenen Konto des Bestellers. 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehender Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der GDCh.

10 Mangel und Haftung Liegt ein von der GDCh zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die GDCh nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Die GDCh haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die GDCh nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der GDCh ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern die GDCh fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachoder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Frankfurt/Main. Die GDCh ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. 12 Datenschutz Die GDCh weist gemäß 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die GDCh ist berechtigt, die Bestandsdaten der Vertragspartner zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungen erforderlich ist. Die GDCh wird dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Die GDCh weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Vertragspartner am Internet sind unter Umständen technisch in der Lange, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Das Urheberrecht der einzelnen Vorträge liegt beim jeweiligen Autor, dass der Dokumentation als Sammelwerk beim Herausgeber. Eine Vervielfältigung auch auszugsweise bedarf der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Herausgebers.

Für Veranstaltungen gelten zusätzlich die folgenden Regelungen: Bei Widersprüchen zu den vorangegangenen Regelungen gehen sie diesen vor. 13 Anmeldung Die Anmeldung zu den Veranstaltungen muss schriftlich erfolgen. Sollte die Anmeldung nicht im Internet vorgenommen werden, so ist diese per Brief, Telefax oder E-Mail zu senden. Die Anmeldung ist verbindlich und wird in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Es gilt das Datum des Posteinganges. Im Falle der Überbuchung wird unverzüglich informiert. 14 Kursgebühr / Tagungsgebühr Die GDCh behält sich vor, die vereinbarte Leistung auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen. Die Gebühr ist nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen an: Gesellschaft Deutscher Chemiker e.v. Konto Nr. 49 00 200 00 Commerzbank AG, Frankfurt am Main BLZ 500 800 00 Code XXXX / Kurs/ Tagung Bei der Online-Anmeldung erfolgt die Bezahlung in der Regel per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Bezahlung per Rechnung zu wählen, die nach Buchung auf dem Bildschirm erscheint und auszudrucken ist. Wichtiger Hinweis: Vertragspartner aus EU-Ländern außer Deutschland sind gebeten, anstelle der Kontonummer, der Bankleitzahl und des Namens der Bank IBAN (International Bank Account Number) und SWIFT-BIC (Bank Identifier Code) anzugeben. Für das Konto der Gesellschaft Deutscher Chemiker e.v. bei der Commerzbank AG Frankfurt am Main sind dies: IBAN DE85 5008 0000 0490 0200 00 SWIFT-BIC DRES DE FF Code XXXX / Kurs/ Tagung (Bankanschrift: Frankenallee 71, 60327 Frankfurt am Main) Bei Bezahlung des Rechnungsbetrages vor der Veranstaltung ist bei Abholung der Unterlagen im Tagungsbüro (nur bei Tagungen) der Zahlungsbeleg vorzulegen. Ansonsten kann im Tagungsbüro die Rechnung EC-Karte bzw. Kreditkarte (Visa, Master und Amex) beglichen werden.

15 Rücktritt von der Veranstaltung Bei schriftlichem Rücktritt, der bis spätestens 6 Wochen vor Tagungsbeginn vorliegt, werden EUR 25,00 bei nationalen und EUR 40,00 bei internationalen Tagungen berechnet. Bei Fortbildungsveranstaltungen ist eine Stornierung bis 6 Wochen vor dem Anmeldeschluss kostenlos. Bei Stornierungen innerhalb von 6 Wochen vor dem Anmeldeschluss beträgt die Stornogebühr EUR 50,00 (Jungchemiker EUR 20,00). Bei Rücktritten nach den o. g. Terminen wir der volle Rechnungsbetrag sowohl bei Tagungen als auch bei Fortbildungsveranstaltungen erhoben. Die Teilnahmeberechtigung kann jederzeit kostenlos auf einen schriftlich zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen werden. Etwaige Differenzbeträge zwischen der Teilnehmergebühr von Mitgliedern und Nichtmitgliedern werden in Rechnung gestellt bzw. gutgeschrieben. 16 Absage von Veranstaltungen Die Veranstaltung kann ohne Angabe von Gründen abgesagt werden. Bereits gezahlte Gebühren werden dann erstattet, weitergehende Ansprüche der Vertragspartner bestehen nicht. Ein Wechsel von Dozenten oder des Veranstaltungsortes berechtigt nicht den Rücktritt vom Vertrag oder zur Kündigung. 17 Zimmerreservierungen Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für bestellte und nicht in Anspruch genommene Zimmer den Besteller trifft. 18 Bildrechte Fotos, welche im Auftrag der GDCh bei Veranstaltungen aufgenommen werden, verwendet die GDCh ausschließlich zur Dokumentation, Berichterstattung und zu Werbezwecken. Frankfurt, 01. Juli 2014