4. Deutscher Rechtspflegertag Königs Wusterhausen, 09.04.2011 Tagesordnung: 1) Regularien 2) Geschäftsordnung 3) Wahl des Versammlungspräsidiums 4) Geschäftsbericht 5) Kassenbericht 2008 bis 2010 6) Bericht der Kassenprüfer 7) Entlastung des Vorstandes 8) Satzungsänderungen der 6, 7, 8, 10 9) Neuwahl des Vorstandes 10) Beschlussfassung über den Haushalt 11) Wahl der Kassenprüfer 12) Beschlussfassung über vorliegende Anträge oder Entschließungen 13) Beschlussfassung über die Annahme einer Beitragsordnung 14) Verschiedenes Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) Insgesamt waren 53 Mitglieder erschienen.
TOP 1 Regularien Der Landesvorsitzende begrüßte alle Anwesenden in Königs Wusterhausen sehr herzlich. Er erläuterte die Aufgaben des Rechtspflegertages als höchstes Beschlussorgan des BDR Landesverbandes. Der Landesvorsitzende wies darauf hin, dass der Rechtspflegertag öffentlich ist, und hieß alle Gäste herzlich willkommen. Er dankte dem Organisationsteam für die ausgezeichnete Vorbereitung. Es wurde festgestellt, dass der 4. Brandenburger Rechtspflegertag mit Einladungsschreiben vom 20.01.2011 gem. 7 der Satzung form- und fristgemäß einberufen wurde. Der Landesvorsitzende erklärte, welche Anträge fristgemäß gestellt wurden. Anschließend wurde die Anwesenheit der Mitglieder festgestellt. Die Beschlussfähigkeit des Rechtspflegertages wurde festgestellt. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung (siehe Seite 1) einstimmig beschlossen. TOP 2 Geschäftsordnung Gegen die vorgelegte Geschäftsordnung (Anlage 2) wurden Einwände nicht vorgetragen. Die Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen. TOP 3 Wahl des Versammlungspräsidiums Der Landesvorsitzende schlug dem Rechtspflegertag vor, Kollegen Jörg Weike zum Versammlungsleiter sowie die Kollegin Jana Buske zur Schriftführerin zu bestimmen. Es gab keine weiteren Vorschläge. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Die Gewählten nahmen die Wahl an. Versammlungsleiter Weike begrüßte die Mitglieder und Gäste zur Fortsetzung des Rechtspflegertages. Der Versammlungsleiter stellte die Beschlussfähigkeit fest. Er belehrte über die Stimmrechtsausübung. Er stellte klar, dass die zulässige Stimmenzahl insgesamt 53 Stimmen betrage und Wortmeldungen mit Namen zu erbringen sind.
Versammlungsleiter Weike erläuterte die Stimmabgabe: Grüne Karten Rote Karte = Zustimmung (ja) = Ablehnung (nein) TOP 4 Geschäftsbericht des Vorstandes Der Landesvorsitzender Marc Gernert erstattete den Geschäfts- und Tätigkeitsbericht (Anlage 3). Versammlungsleiter Weike stellte den Geschäftsbericht der Landesleitung zur offenen Abstimmung. TOP 5 Kassenbericht (2008 2010) Kassenführer Karsten Ruhnow befindet sich zurzeit im Urlaub. Deshalb erläuterte der Vorsitzende die einzelnen Jahresabschlüsse, die Entwicklung der Kassenbestände (bezüglich Einnahmen und Ausgaben) sowie den derzeitigen Kassenbestand (Anlage 4). Es wurden keine Anmerkungen vorgetragen. TOP 6 Bericht der Kassenprüfer Kollege Rico Grambauer erstattete - im Einvernehmen mit Kollegin Schafstall - den Kassenprüfungsbericht. Er nahm im Wesentlichen auf den schriftlichen Kassenprüfungsbericht (Anlage 5) Bezug und bescheinigte dem Kassenführer eine gute und beanstandungsfreie Kassenführung. Versammlungsleiter Jörg Weike stellte den Kassenbericht und den Bericht der Rechnungsprüfer zur Diskussion. Es gab keine Wortmeldungen. TOP 7 Entlastung der Landesleitung Unter Hinweis auf die abgegebenen Berichte des Vorstandes und des Kassenprüfers wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Versammlungsleiter Weike bedankte sich - im Namen aller Mitglieder - bei dem Landesvorstand für die im Berichtszeitraum geleistete vorbildliche Arbeit.
TOP 8 Satzungsänderungen der 6, 7, 8 und 10 Versammlungsleiter Weike erteilte Marc Gernert das Wort zur Begründung der vorgeschlagenen Satzungsänderungen (Synopse Anlage 6). Versammlungsleiter Weike stellte die Satzungsänderungen zur offenen Abstimmung. Es erfolgte die Diskussion zu den vorgeschlagenen Satzungsänderungen gemäß anliegender Synopse, mit Ausnahme des zu 7 vorgesehenen Wortlauts: Ziffern 2 bis 6 bleiben unverändert.. Sodann wurden die Satzungsänderungen zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung zu folgender Satzungsänderung bei 2 Gegenstimmen: In 6 wird der Buchstabe c) sowie der Wortlaut der Landesausschuss ersatzlos gestrichen. In 7 wird der gesamte Wortlaut des Absatzes 2 a) gestrichen sowie der Buchstabe 2 b). In 8 wird Absatz 2 Nr. 4 der Wortlaut: Landesausschusswahlen ersatzlos gestrichen. Der gesamte Wortlaut des 10 wird ersatzlos gestrichen. TOP 9 Neuwahlen der Landesleitung Der Vorsitzende stellte den Antrag des Vorstandes die Anzahl der Mitglieder der Landesleitung auf neun Stellvertretende Landesvorsitzende zu erweitern. Ziel ist die Heranführung weiterer Mitglieder an die Vorstandsaufgaben. Aus Sicht des Vorstandes ist es sinnvoll spätestens nach zwei Wahlperioden personelle Wechsel vorzunehmen. Der Vorsitzende erklärte, dass die Aufgaben im Vorstand bisher wie folgt verteilt sind: Vorsitzender, Schriftführer, Kassenprüfer, Mitgliederverwaltung, Kontakt zum DBB, Internetarbeit. Zusätzlich werden Stellvertreter für die Aufgaben: Kontakt zur Hochschule für Wirtschaft und Recht. Stammtische organisieren, Studienreisen organisieren, Öffentlichkeitsarbeit. Versammlungsleiter Weike erläuterte die Modalitäten der Wahlen unter Hinweis auf die Satzung. Wahl des Landesvorsitzenden Zum Vorsitzenden wurde Marc Gernert einstimmig gewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls einstimmig gewählt:
Axel Wollmann Steffen Ulrich Karsten Ruhnow: Olaf Wilke Kristina Fuhs Olaf Blanck Helen Wenzel Marco Zegula Die Gewählten nahmen die Wahl an, Karsten Ruhnow in schriftlicher Form (vgl. Anlage 7). Der Versammlungsleiter wünschte dem neu gewählten Landesvorstand viel Erfolg und Glück. Der neu gewählte Vorsitzende Marc Gernert nutzte die Gelegenheit sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Außerdem bedankte er sich bei dem nicht mehr im Vorstand tätigen Mitglied Simone Baumgärtel. TOP 10 Beschlussfassung über den Haushalt Der Vorsitzende stellte den Haushaltsvoranschlag gemäß (Anlage 8) sowie allseits einvernehmlich mit der Mitgliederversammlung den TOP 13 (Anlage 9) vor. TOP 13 als auch TOP 8 wurden einstimmig angenommen. Im Rahmen der Aussprache zum Haushaltsvoranschlag erfolgte eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft des Landesverbandes im DBB- Landesverband Brandenburg. Dem Vorstand wird aufgegeben zu prüfen, ob die Mitgliedschaft im DBB aufrecht erhalten bleiben soll. Welche Vorteile hat die Mitgliedschaft für den Landesverband? Diese Frage sollte in der nächsten Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden. TOP 11 Wahl der Kassenprüfer Der Landesvorsitzende Gernert schlug folgende Kollegen vor: zur Wiederwahl: Rico Grambauer zur Neuwahl: Simone Baumgärtel Die beiden genannten Kollegen wurden einstimmig gewählt. Die Kollegen nahmen die Wahl an.
TOP 12 Beschlussfassung über vorliegende Anträge oder Entschließungen Weitere Anträge lagen nicht vor. TOP 14 Verschiedenes Durch den Versammlungsleiter wurde angemerkt, dass kein Rechtspfleger des Landesvorstandes Brandenburg bei der Diplomfeier in der Hochschule für Wirtschaft und Recht anwesend ist. Eine Teilnahme wurde zugesagt. Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, das Protokoll der Mitgliederversammlung an alle Mitglieder zu versenden. Der Landesvorsitzende erklärte, dass das Protokoll, die Beitragsordnung sowie die Satzung per Mail an alle Mitglieder versandt werden. Die Versammlung wird um 12.10 Uhr geschlossen. gez. (Weike) Versammlungsleiter gez. (Buske) Schriftführerin