Protokoll des LAK-Bildung Am 16.1.2004 Da viele neue Mitglieder beim Treffen sind erfolgt eine kurze Vorstellungsrunde. 1.Begrüßung Erfolgte durch Anna und Julia 2. Bericht aus dem Landtag: Entfällt, da Simone nicht da ist und Ulrike einen Entschluss der Landtagsfraktion mitgebracht und ausgeteilt hat. Dieser wurde auf der Fraktionsklausur der Grünen am 13.1.2004 erstellt. 3. Thema: Studienfinanzierung: a) Vorstellung zu den verschiedenen Modellen - Bundesweit (Julia) siehe Papier - Im nationalen Vergleich (Anna) USA: - Studiengebühren für alle, bis zu 30.000,- pro Jahr - Dezentrales System mit Marktcharakter - Jeder Staat legt Kosten fest - Begabten- und Bedürftigen-Stipendien - Soziale Auswirkungen: 53,5% an privaten Unis kommen aus der reichen Schicht -> soziales Ungleichgewicht - Große bandbreite an Unis Australien: - seit 1989 Gebühren (ca. 3.200,- -3.700,- /Jahr, pauschal, da staatlich) - 3 Kategorien mit verschiedenen preisen (Medizin z.b. teuer) - staatl. Zinsfreie Kredite - soziale Auswirkungen: Kein Rückgang an Studierenden geringe Auswirkungen, hohe Zufriedenheit mit den Lehrern, Wettbewerb greift England: - 1.600,- /Jahr (jetzt höher), stattlich, pauschal, mit Darlehn, - Rückzahlung nach Einkommen, restriktiver als australisches Modell - Studentenzahlen fast unverändert. (leichte nachteile für finanzschwächer gestellte) - Qualität hat sich kaum verbessert Österreich: - 727,- /Jahr, geringe Finanzierung durch Saat, keine Darlehen - Drastische Auswirkungen => 20% weniger studierende in Erstsemester - Qualität hat sich auch nicht verbessert, da Geld an den Statt geht Anspruch der Studenten. Steigt. Niederlande: - Gebühren seit 2. WK gestiegen, auf bis zu1.500,- - Großzügige Förderung - Elternunabhängige Darlehen - Keine deutlichen Schichtungsunterschiede.
- Große Zufriedenheit bei Studenten - Gebühren direkt an die Unis b) Antrag zum Positionspapier (www.wir-sind-dafuer.de): Als erstes wird eine dreiseitige Stellungnahme der Verfasser verteilt. Ludwig stellt das Papier vor: Idee: Schlechter Zustand der bayerischen Unis, soll als Diskussionsgrundlage dienen. Nicht nur Finanzen kürzen, sondern bessere Bildung bieten, um international besser da zu stehen. Staat hat Finanz-Hauptaufgabe. Studenten sollen nur Bruchteil ausmachen. Nicht mehr als 1,2 oder 1,3% einsparen. Mehr Geld für bayerische Hochschulen. Daher Studenten mit beteiligen. Akademikersteuer abgelehnt: wirkt abschreckend. Nachgelagerter Studienbeitrag: - 1. Semester Frei - Nachgelagert 600 /Semester - Probe auf 4 Jahre - Wie Dienstleistung direkte Auswirkung auf Geld - Nicht sofort zahlen können jeder muss später zurückzahlen (geht auch auf einmal, dafür 5% Vergünstigung) - Geld soll direkt an Hochschulen - Es wird Leute geben, die nicht zurückzahlen - 80% des Gelds gingen direkt an Hochschulen - 20% für Projekte etc. - Mitspracherecht der Hochschulen bei Geldverwendung Rückzahlung: -Eintreibung durch Finanzamt - Mehr Mitbestimmung für Hochschulen: dürfen Studenten selbst auswäh - Nach 4 Jahren Testphase (pauschal) dürften Unis selbst bestimmen (bis max. 1200 /Semester), wie hoch die Gebühren sein sollen Papier soll gesamt als Diskussionsgrundlage sein. Schreiben von Landtagsfraktion: Ulrike: von Klausurtagung Über Haushaltslage hinaus Setzt für nächsten Jahre Leitlinien Sieht bedarf in Finanzierung Keine Gebühren fürs Erststudium Gegen Termin der Veröffentlichung wegen Fraktionsklausur Parteiräte haben sich durch diese Aktion selbst disqualifiziert Landtagsfraktion sagt: es muss gespart werden, aber nicht in der Haushaltslage: Es ist nicht so dringen zu sparen, wie das Papier der GJler es hinstellt Hochschulen zahlen aus ihren Gehalts-Finanzen Strom etc. es wären also noch Möglichkeiten zum sparen da. Wer später gut verdient soll auch zahlen, das ist aber jetzt schon so. Schreiben GHG Passau: Gegen Gebühren, für Gutscheine c) Diskussion des Papiers Es wird beschlossen, die Trennung der Diskussion in zwei Teilen durchzuführen. Als erstes den Zeitpunkt und die Art der Präsentation und anschließend den Inhalt.
Präsentation: Klaus Stöcker: versteht LT-Fraktion, begrüßt Vorgehen trotzdem, innerparteiliche Diskussion rückläufig. Presse ermüdet. Findet Ansprache der Öffentlichkeit gut. Keine Äußerung eines Grünen, da nur von Personen. Findet wichtig, dass einzelne interne Kreise diskutieren. Soll intern oder extern diskutiert werden. Alex Aichwalder: Kritik: Privatmeinung soll deutlich werden, wenn ohne Funktionen! Amt um Pressewirkung. Daher keine Privatmeinung. Dient nicht zur Geschlossenheit der Partei. Wenn aus Amt, dann Verantwortung annehmen. Reaktion musste klar sein. Zeitdruck zählt nicht. Zeitungsüberschriften sind beschissen. Diskussion muss erst intern geführt werden. Parteiweg muss sein! Silvio: Ernste Themen dürfen nicht extern diskutiert werden! Reaktionen in der Öffentlichkeit/Zeitung waren falsch/schlecht. Papier ist theoretisch. Realität sind massive Kürzungen. Papier hat Ähnlichkeit der Meinung von Goppels. Anrede in der Öffentlichkeit wegen schlechtem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Goppels erzählt, was gehört werden will. GJ/GHG versuchen Arbeit intern zu koordinieren, was schwer ist. Wie soll Vernetzung mit solchem Vorgehen funktionieren. X1: Termine der PMs müssen nicht zwischen der GJ und den Grünen abgesprochen werden. Spiegelargument ist schlecht. Front gegen Stäuber aufrecht erhalten! Solch Aktionen sind daher nicht gut! Michael: Diskussion hat sich hochgeschaukelt. Klima war hasserfüllt. Papier von Hessischen Grünen war schockierend. Vertretung von Julia & Co. Papier. In Ba-Wü und NRW wurden Studienkonten eingeführt (von rot-grün), Verfolgung des Themas Studiengutscheine. Abstimmungen nicht nur auf Parteitagen! Dieter J.: hätte wie J. & Co agiert. Debatte kommt spätestens ab der Hamburg-Wahl sowieso auf: Es ist in Bayern Zeit zu diskutieren. Berthold: Warum wurde nicht bis heute mit Diskussion gewartet? Warum erstes Studium nicht kostenlos? Ludwig: Nimmt Kritik zur Kenntnis. Keine PM, hat mit einem Journalisten gesprochen. Es sollte inhaltliche Diskussion angestoßen werden. Ohne Zeitung wären nicht so viele Leute gekommen, um über das Papier zu diskutieren. Gesteht Fehler ein. Man darf bei den Grünen auch ohne Denkverbot denken. Ulrike: Gespräch mit dem Pressevertreter war Berechnung. Theresa: Gespräch war kalkuliert. Hätten LAK abwarten sollen. Parteirat wäre auch Diskussionsmöglichkeit gewesen. Spiegel ist relativ egal. Taktisch gegen CSU aufpassen. Versucht zu deeskalieren. Diskussion soll offen gehalten werden. Froh über interne Diskussion. Christian: Diskussion als Grund sieht er nicht ein. Die Leute wollten sich nur wichtig machen und in der SZ von sich selbst lesen. Innerparteilicher Anstoß hätte anders von statten gehen müssen. In die Zeitung kann man auch anders kommen. Vorgehen: unterste Schublade. Christoph: Meinung nicht in die Zeitung, wenn nicht alle die gleiche haben. LAK ist für Sammlung der Ideen da. Abstimmung muss hier stattfinden. LAK muss Spass machen, dazu müssen die Leute die Meinung mittragen können. Positionspapiere müssen intern verabschiedet werden. Anna H.: LAK muss Spass machen. Planung war anders. Flurschaden war bewusst. Werde Prügel einstecken. Wollten Partei Anstoß geben. Methode ist tatsächlich fragwürdig. Art soll nicht zum Usus werden. Gruppe wollte mit der Aktion Wichtigkeit des Themas zum Ausdruck bringen, daher brachiale Methode. Hat sich mehr oder weniger per Mail schon entschuldigt. Hat nie LAK-Meinung vertreten wollen. Haben dadurch in der Diskussion auf Landesebene Zeitvorsprung.
Danger: Sind keine Streitbare Partei mehr, was gut ist. Hin und wieder kann solche Aktion auch mal sein. Thema wird uns beschäftigen. Findet Vorstoß der Basis gut. LT-Fraktion redet oft um heißen Brei herum. Tobias: Appell, da großer Konsens zwischen beiden Papieren besteht. Werte stehen nach wie vor und können weiterhin gegen CSU hochgehalten werden. Grundwerte sind gleich, da besteht auch Einigkeit, und dies muss an erstere Stelle stehen. Volk soll sich durch Diskussion Meinung bilden können. Wichtig ist, dass Grundkonsens in Öffentlichkeit hochgehalten wird. Inhaltliche Diskussion: Ulrike: Warum soll im Haushalt gespart werden? Papier GJ Seite 2, Z 85: Studenten sind fleißiger (sagt auch CSU), wenn Studierende das sagen, ist dies ein Armutszeugnis. Motivation darf nicht nur durch Geld etstehen. Mit Gebühren werden Studenten Kunden und es entsteht Wettbewerb Unis werden besser. Markt passt sich nicht an, da wir zu viele Studenten haben. Ungerecht: Kindwergarten und Meister kosten, Unis aber nicht. Wir sollen schlecht geregelte Dinge nicht durch weitere schlechte Sachen ausgleichen. Akademikersteuer ist keine Strafe, daher ist das schon okay. Steuern sind Leistungen für das Gemeinwohl, und keinerlei Strafzahlungen. Papier GJ Z.4: Bildung darf nie von Geld abhängig sein: Fragen: Was ist Berufsqualifizierender Abschluss? Wie ist Stipendiensystem aufgebaut? Wie soll man dazu kommen? Unis sollen mit Geld machen was sie machen dürfen Geld nur für Lehre verwenden. Darin sieht sie einen Wiederspruch! Leute mit BAföG sind doppelt Belastet (Gebühren + BAföG) Christoph Wiedemann: Realitäten: will nicht in Bildung sparen. Kurzfristig kann Bildungsetat nicht erhöht werden. Gutverdiener zahlen mehr. Richtig, zahlen aber nicht zweckgebunden zurück, sondern in Gesamthaushalt. Da sie konkret profitieren, soll Geld direkt an Unis fliesen. Effizienter Umgang d. Stud.: Studenten sehen Studium nicht als Lebenserfüllung an. Sehen es nicht so ernst, daher lockerer Umgang. Zu viele Stud.: nicht nachvollziehbar, da es noch mehr werden. Studienplätze sind knappes gut, daher wertvoll. Argument Kindergarten: Kinderplätze und Meisterprüfung müssten dann auch kostenlos sein, und das ist in den nächsten Jahren nicht machbar. Akademikersteuer: Nur für die, die auch gut verdienen. Beteiligung an Dienstleistung, die vorher wahrgenommen wurde. Z. 25 ungünstig formuliert. Magister und Diplom sollte extra bezahlt werden. Stipendiensystem: Muss noch diskutiert werden. Noch nicht Hauptthema. Wohin soll Geld: in Lehre und nicht in Forschung. BAföG-Leute nicht doppelt belasten! Finanzierung unabhängig von Eltereinkommen, sondern von zukünftigem Gehalt. Daniel: Findet Papier gut. Nur: oft drang in Richtung Bürokratie. Unis sollen sagen, was es kostet. Markt wird es regeln. Verbeamtung der Professoren aufheben wird nicht machbar sein. Werden nicht einsehen, dass Geld von Leistung abhängig ist. X2: BAföG und Nachfinanzierung sind sinnvolle Schulden. Daher vom Staat eingeführt. Staat hat langfristig Vorteile davon. Unis frei handeln lassen, also können sie auch Gebühren erheben. Dies wäre innovatives Modell. Nicht nur über Gebühren reden, weil das alle machen. Innovative Ideen bringen. Tobias: Zahlen in Modell: indirekte Kürzungen sind wesentlich höher als der Effekt den die Gebühren bringen würden, daher kein Finanzausgleich möglich. -> Mogelpackung: Verarmung der Unis.
Silvio: Fordern Studenten wenn sie zahlen müssen (hat Goppels auch gesagt). Es ist komisch zahlen zu müssen, um etwas sagen zu dürfen. Jetzt gibt es noch demokratisches Recht in Schulen etc. mitreden zu dürfen. SMV ist gut, auch wenn sie in Bayern wenig zu sagen hat. Dieter: Debatte nicht verengen auf Studiengebühren: kein Buch drüber schreiben. Ansatz ist gut. Schreiben ist zu direkt, ähnelt Gesetzentwurf. Haben geringes Wachstum und Haushaltesproblem, viele Abbrecher, im internationalen Vergleich hinten. Ohne Finanzen darf man nicht ausgeschlossen werden. Studenten sind privilegiert. Wäre bereit gewesen, für bessere Bedingungen zu zahlen. Berthold: Gebühren würden nur Verwaltungsaufwand, aber kein Geld bringen. Vorfinanzierung brächte nur Ausschüttung von 50%. Jeder wird genug verdienen, um Geld zurückzahlen zu können. Andere Papiere nicht zu schnell ablehnen. Findet BA-Wü-Papir am besten. Theresa: Investition für Bildung ist Investition für die Zukunft. Daher muss das Geld immer wieder eingefordert werden. Bildungsdebatte darf nicht zu sehr mit Finanzen verknüpft werden. Mehr Geld für Bildung! Kindergarten und Grundschule werden gut bezuschusst. Diese nicht noch mehr bezuschussen. Modell mit Gebühren auf Dauern. Weg von der Spardebatte. Keine Gelder einfrieren. Alle Fächer müssen erhalten bleiben! Hanne: Weitere Forderungen um weitere Einsparung an anderer Stelle. 1,3% des BIP fliesen vom Statt in Unis, in den USA 2,3%, langfristig müssen es 3% werde. Staat muss zahlen. Keine Gebühren. Sparmöglichkeiten auch an Unis. Brauchen mehr für Jugend. Christian: Zusammenhang KG Unis. Bildung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Studenten verdienen mehr, daher sollen sie mehr abgeben. Dies ist aber nicht immer so. Wenn es so wäre müssten auch Gymnasiasten zahlen. Freiberufler müssen nix zurückzahlen, weil sie Gehalt auf 0 rechnen können. Vorher sollte also Steuersystem verändert werden. X3: Kein Ausschluss von Studium. Wie soll Stupendium funktionieren? Bildung ist Staatsaufgabe. Wenn gebühren kommen müssten Steuern gesenkt werden. X4: Verhältnis Professoren Studenten (Anzahl) sollte ausgeglichener werden. Klaus: Papier muss teilweise überarbeitet werden. Große Übereinstimmung zw. Fraktion und GJ. Sozialer Aspekt im Papier LT-Fraktion ist sehr gut! Grundsatzfrage muss diskutiert werden: Staat ist für alles zuständig was muss heut zu Tage von wem gezahlt werden? Sozialstaat der 70er Jahre aufrechterhalten oder jetzt wenden. 1970 gab es Gebühren, jetzt keine. Ludwig: Bürger soll gerne zahlen wollen. Will wissen wofür er bezahlt. Bildungsstarke Länder haben höher Steuern! Reformiertes Steuerrecht wäre Grundlage. Christoph: Lenkungsmöglichkeiten: kein guten Lehrer sind einfach schlecht. Es gibt faule Lehrer, die auf Anfänger losgelassen werden, um keinen großen Schaden anzurichten. Verbeamtung aufheben. Kündigungsschutz aufheben. Lehre Variabler halten. Michael: Weiterarbeit würde sich lohnen. Teile weiter ausarbeiten. Praktika sind sehr sinnvoll und effektiv. Zahl der Lehrer und Professoren sind zu gering,. Dies lässt sich nicht durch Gebühren regeln. Kommunen müssen unterstützt werden, um die Kindergartengebühren senken zu können. Nachgelagerte Studienfinanzierung ist überall vertretbar. Florian: qualitative und quantitative Verbesserung an Unis ist Konsens. Schulden sind eh nur verschobene Steuern. Mit Gebühren sollen Verbesserungen gemacht werden, nicht Löcher gestopft werden. Nachträgliche Finanzierung wäre effektiv. Dadurch wäre auch Erhöhung der Studienplätze möglich. Tobias: Nachgelagerte Studiengebühren müssen kommen, nur der Betrag ist noch diskutierbar. Rückzahlung nur, wenn man später genug verdient. Splitten der Gebühren. Konsens mit CSU wäre möglich. Steigerung der Bildungsausgaben sind zu fordern. Gebühren bringen nix, daher kein Einfrieren der Gelder.
Anna: SZ: Drittmittel werden für Lehre gefordert. Anreizgedanke: Bildung ist eine Dienstleistung. Professoren sollen interessant sein. Gute Leistung in Schule soll Standart sein. Dann besteht auch größere Bereitschaft, sich einzusetzen oder zu zahlen. Alex B.: nicht alle staatlichen Leistungen können Rückforderungen mit sich ziehen. Sieht keinen Zugzwang, denn Bayern steht finanziell vergleichsmäßig noch sehr gut da. Wer wirklich viel verdient empfindet 600 als wenig. Geringverdiener jedoch sehr hoch. Silvio: Es werden wieder nur die reichen bevorzugt, da diese nach dem Studium wieder weniger zurückzahlen müssen, da die Eltern von vornherein einen Teil zahlen. Finanzschwächere müssen alles abzahlen. Das ist sozial sehr ungerecht! Björn: Steuerwirkung wird nicht erreicht, weil Eltern von 27-jährigem Student noch Kindergeld bekommen. Pjotr. Wenig lukrative Studienfächer sind auf Dauer evtl. effektiv: Ludwig: Will sich nicht auf %-zahlen oder genaue Zahlen festlegen. Ab 2010 könnte schon deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Will Beamtentum auch abschaffen. Fand Diskussion sehr interessant. Hat einiges gehört, was aufgenommen werden kann. Wie soll es weitergehen? Meinungsbild: dient Papier als Meinungsgrundlage? Kann dies noch an einigen Stellen abgeändert werden? Vergleich mit Systemen aus andern Bundesländern? AK erstellt Positionspapier, welches als Grundlage dient. Andere Modelle sollen geprüft werden. Abstimmung. Wie soll es danach weitergehen? Abstimmung ist nicht Abstimmung gegen Studiengebühren, sondern nur, ob Papier als Grundlage dient. Sollen andere Modelle im LAK angesehen werden, also welche anderen (Grünen) Modelle gut sein könnten. Antrag: Beschluss des LAK nicht mehr, damit zu arbeiten, weil Papier zu schlecht ist. Ergebnis: keine Abstimmung Antrag wird zurückgezogen. Antrag: Papier dient nur als Diskussionsgrundlage. Aber Thema wird weiterbearbeitet. Dank für Arbeit mit dem Papier und dem Gang zur Presse. Die Autorinnen nehmen Feedback entgegen Wer will kann mitmachen. LAK-Sitzung wird sich damit befassen. 4. Schulstruktur: Keine Mittel für Referenden. Absprache mit LaVo. Zuerst Impuls aus anderem Land dann damit arbeiten. Nächstes Treffen: 19. März Thema G8 wird auf Strukturdebatte verschoben. Dank, und Verabschiedung. Anmerkung des Schriftführers: Ich habe versucht, alle Aussagen so gut es möglich war zusammenzufassen und wiederzugeben. Falls es doch zu Missverständnissen o.ä. gekommen sein sollte, dann gebt mir doch bitte bescheid, und ich werde es entsprechend abändern. Kipf