Sky Deutschland Group General Terms and Conditions of Purchase. Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Sky Deutschland Gruppe



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Transkript:

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Sky Deutschland Gruppe Sky Deutschland Group General Terms and Conditions of Purchase This text shall be governed by and construed in accordance with the laws of Germany. It shall be executed in both the German and the English language. In the event of any inconsistency between the German version and the English version, the English version shall prevail. 1 Allgemeines (a) Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen ( AEB ) finden auf alle Verträge über den Einkauf von Waren sowie den Bezug von Dienst- oder Werkleistungen durch die Sky Deutschland GmbH oder ein anderes Unternehmen der Sky Deutschland Gruppe (im Folgenden Auftraggeber bzw. GmbH) Anwendung. Die Unternehmen der Sky Deutschland Gruppe sind die folgenden: Sky Deutschland GmbH, Unterföhring Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Unterföhring Sky Hotel Entertainment GmbH, Sky Deutschland Costumer Center GmbH, Sky Media GmbH Sky Deutschland Service Center GmbH, Sky Österreich Fernsehen GmbH (b) Die vorliegenden AEB gelten, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen schriftlich vereinbart werden, ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (im Folgenden AN ) gelten nicht, es sei denn, der AG erkennt diese ausdrücklich schriftlich vor der Leistungserbringung an. Die vorliegenden AEB gelten auch dann, wenn der AG in Kenntnis der entgegenstehenden oder von den AEB abweichenden Bedingungen des AN Lieferungen oder Leistungen des AN vorbehaltlos annimmt. (c)diese AEB gelten auch für sämtliche künftigen Verträge des AG mit dem AN. (d) Der AN ist verpflichtet, sich an Werte der Richtlinie für verantwortungsvolle Beschaffung für Lieferanten zu halten. Für Lieferungen an den Standort Unterföhring gilt die Lieferantenrichtlinie (Richtlinien abrufbar unter: https://info.sky.de/inhalt/de/unternehmen_einkauf_start. jsp). 2 Bestellung, Vertragsschluss, Leistungsänderung (a) Bestellungen erfolgen ausschließlich durch die Einkaufsabteilung des AG. Der Inhalt mündlicher oder fernmündlicher Besprechungen ist nur dann verbindlich, wenn er in Schrift- oder Textform bestätigt wurde. Anfragen des AG sind freibleibend und unverbindlich. (b) Die Schrift- oder Textform wird gewahrt durch Übermittlung per Brief, Telefax, e-procurement-system bzw. e-mail. (c) Bestellungen werden für den AN verbindlich, wenn er nicht unverzüglich nach deren Zugang widerspricht. (d) Sämtlicher Schriftwechsel des AN ist sofern vorhanden unter Angabe der Bestellnummer an den in der Bestellung angegebenen Einkaufssachbearbeiter des AG zu richten. (e) Soweit vom AN Werbeleistungen oder die Erstellung von 1 General Information (a) The following General Terms and Conditions of Purchase ( GTC ) shall apply to any and all contracts which involve the purchase of goods, as well as work and services (Dienstleistungen according to sec. 611 BGB),, by Sky Deutschland GmbH or any other company of the Sky Deutschland Group (hereinafter the "Purchaser ). The companies of the Sky Deutschland Group are the following: Sky Deutschland GmbH, Unterföhring Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Unterföhring Sky Hotel Entertainment GmbH, Sky Deutschland Costumer Center GmbH, Sky Media GmbH Sky Deutschland Service Center GmbH Sky Österreich Fernsehen GmbH (b) These GTC shall apply exclusively, unless otherwise agreed upon in writing in individual cases. Any dissenting terms and conditions of the supplier (hereinafter the Supplier ) shall not apply unless the Purchaser has expressly approved such terms and conditions in writing before the performance. Moreover, these GTC shall also apply in the event that the Purchaser while being aware of the Supplier s dissenting or conflicting terms and conditions accepts the Supplier s deliveries or services without any reservation. (c) Furthermore, these GTC shall likewise apply to all future contracts between the Purchaser and the Supplier. (d) The Supplier is obliged to adhere to the principles of the Purchasers policy for responsible procurement. In case of delivery to site in Unterföhring the guideline for suppliers is applicable(guidelines: https://info.sky.de/inhalt/de/unternehmen_einkauf_start.jsp) 2 Order, Conclusion of Contract, Change in Performance (a) Orders shall be made exclusively by the Purchaser s purchasing department. The contents of oral or telephone discussions shall only be binding when they were confirmed in written form or in text form. Any inquiries by the Purchaser are subject to change and non-binding. (b) The requirement of written form or text form shall be deemed as being complied with by a submission by means of letter, telefax, e-procurement systems, or e-mail. (c) Orders shall become binding for the Supplier upon Supplier s agreement to the Orders which agreement shall be made within seven business days. (d) All correspondence of the Supplier if applicable shall be addressed to the Purchaser s purchasing agent, as specified in the order, while stating the order number.

Software geschuldet wird, ist der AG jederzeit dazu berechtigt, Änderungen der vereinbarten Leistungsbeschreibung zu verlangen. Der AN wird Änderungsverlangen des AG Rechnung tragen, es sei denn, er weist nach, dass ihm ein solches Änderungsverlangen im Rahmen seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar ist. Falls die vom AG gewünschten Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge, insbesondere die Vergütungsregelung haben, werden die Parteien unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vornehmen. Unerhebliche Auswirkungen bleiben außer Betracht. Kommt eine Anpassung der vertraglichen Regelung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Änderungsverlangens zustande, so wird die vereinbarte Leistung ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens weitergeführt. 3 Personaleinsatz (a) Ohne Zustimmung des AG dürfen wesentliche Teile der Bestellung nicht an Dritte weitergegeben oder durch Subunternehmer ausgeführt werden. Sofern der AG dem Einsatz von Subunternehmern zustimmt, hat der AN sicherzustellen, dass der Subunternehmer die vorliegenden AEB kennt und gegen sich gelten lässt. (b) Der AN übernimmt die Haftung dafür, dass die Bestellung durch geeignetes und geschultes Personal durchgeführt wird. (c) Der AN setzt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei der Erbringung der geschuldeten Leistung nur Mitarbeiter ein, die eine gültige Arbeitserlaubnis der Bundesrepublik Deutschland oder, soweit die Leistung nicht in Deutschland erbracht wird, eine gültige Arbeitserlaubnis des jeweiligen Herstellerbzw. Dienstleisterlands besitzen. Alle anfallenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben werden vollständig und fristgerecht an die zuständigen Stellen vom AN abgeführt. Diese Verpflichtungen hat der AN vertraglich an Subunternehmer weiter zu geben. (d) Der AN sichert die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz zu. 4 Erfüllungsort (a) Soweit im Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, ist Erfüllungsort der vom AG bezeichnete Bestimmungsort. (b) Nimmt der AG eine Lieferung oder Leistung an, trägt der AN abweichend von 363 BGB die Beweislast dafür, dass die Leistung vollständig gewesen sei. 5 Lieferung von Waren, Verpackung, Gefahrübergang a) Der Versand von Waren durch den AN hat unter Beachtung der sich aus der Bestellung ergebenden Versandvorschriften zu erfolgen. Allen Lieferungen ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizulegen. Der Lieferschein muss alle Bestelldaten des AG (insbesondere die Bestellnummer) enthalten und hat den Liefergegenstand nach Art und Umfang genau zu bezeichnen. Fehlt eine Angabe, so hat der AG eine daraus resultierende Verzögerung bei der Bearbeitung nicht zu vertreten. (b) Die Waren sind handelsüblich und sachgerecht zu verpacken. Transportverpackungen sind vom AN auf (e) Insofar as the Supplier has to perform advertising services or the development of software, the Purchaser shall be entitled to request changes to the agreed specification of services at any time. The Supplier shall accommodate any requests for change by the Purchaser, unless it deems that such request for change is unreasonable within the means of its operational capacity. In the event that, in either Parties reasonable opinion, the changes requested by the Purchaser affect the terms of performance of the contract, in particular, the provisions concerning compensation, the parties shall adapt the contractual terms immediately and in writing. Insignificant effects shall be deemed as negligible. If an adaption of the contractual provision cannot be arranged within 10 days after the request for changes was received, the performance of the agreed service shall be continued without changes or may be terminated. 3 Deployment of Staff (a) Essential parts of the order may not be forwarded to third parties or may not be executed by subcontractors without the Purchaser s approval. Insofar as the Purchaser has approved the deployment of subcontractors, the Supplier shall ensure that the subcontractor is familiar with these GTC and accepts them as being binding for it. (b) The Supplier shall be liable for ensuring that the order will be carried out by appropriate and trained personnel. (c) In compliance with the statutory provisions, the Supplier shall deploy only employees with the provision of the performance due who have a valid work permit for the Federal Republic of Germany or, if the performance is not provided within Germany, a valid work permit for the respective country in which the rendering of services is carried out. All taxes which are due in respect of Supplier s employees and all social security taxes for Supplier s employees shall be paid by the Supplier in full and on time to the competent institutions. The Supplier shall pass these obligations on to any subcontractors by virtue of a contract. (d) The Supplier shall ensure that the occupational health and safety regulations will be complied with. 4 Place of Performance (a) Unless otherwise provided for in the contract/proposal, the place of performance is the place of destination, as specified by the Purchaser. (b) If the purchaser accepts a delivery or service, the supplier deviant from 363 BGB bears the burden of proving that the delivery or service was complete. 5 Delivery Dates, Default a) The shipment of goods by the supplier shall be made in accordance with the instructions agreed upon within the order. For all deliveries a delivery note must be enclosed in duplicate. The delivery note must contain all order data of the Purchaser (in particular the order number) and shall indicate the delivery item according to type and extent. In case an indication is missing, the Purchaser is not responsible for any resulting delay. (b) The goods have to be commercially available and properly packaged. Transport packaging is returned to the supplier at his expense.

seine Kosten zurückzunehmen. (c) Bis zur vollständigen Abnahme der Lieferung durch den AG am Erfüllungsort trägt der AN die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Waren unabhängig von der Preisstellung. Dies gilt auch wenn im Einzelfall eine Versendung auf Kosten des AG vereinbart wird, oder der AG die Transportversicherung selbst abschließt. (d) Vorzeitige Lieferungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des AG. Vereinbarte Zahlungstermine werden dadurch nicht berührt. 6 Liefertermine, Verzug (a) Vereinbaren AG und AN einen Termin für die Lieferung oder die Erbringung einer Leistung, so sind solche Termine verbindliche und fest vereinbarte Fixtermine i. S. d. 376 HGB, Der AN gerät durch Nichteinhaltung von vereinbarten Terminen ohne weitere Nachfristsetzung in Verzug. (b) Schäden die dem AG durch die Nichteinhaltung von Fristen entstehen, hat der AN zu ersetzen. (c) Voraussichtliche Verzögerungen im Zusammenhang mit der Lieferung oder Leistungserbringung hat der AN unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (d) Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem AG zustehenden Ersatzansprüche. 7 Vertragsstrafe Erbringt der AN seine Lieferung oder Leistung nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem vereinbarten Termin, hat er für jeden weiteren Kalendertag des Verzuges eine Geldsumme in Höhe von 0,2 % der vereinbarten Vergütung für die Leistung zu zahlen (Vertragsstrafe), wobei jedoch die Höchstsumme 5 % der Vergütung beträgt. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Für den Fall, dass der AG einen Verzugsschaden geltend macht, wird die Vertragsstrafe bis zur Höhe des entstandenen Verzugsschadens angerechnet. 8 Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an den Waren geht mit der vollständigen Kaufpreiszahlung in das Eigentum des AG über. Weitergehenden Eigentumsvorbehalten des AN wird ausdrücklich widersprochen. 9 Preisstellung (a) Die vereinbarten Preise sind bei Fehlen entgegenstehender vertraglicher Vereinbarungen Festpreise. Mit den vereinbarten Preisen sind alle Lieferungen, Leistungen und Nebenleistungen abgegolten. In Einzelfällen kann eine Preisstellung nach Aufwand vereinbart werden. (b) Die vereinbarten Preise enthalten alle anfallenden Fracht-, Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten. (c) Sollte der AN in der Zeit zwischen der Bestellung und der Erbringung der Leistungen bzw. der Lieferung seine (c) the supplier carries the risk of loss, of accidental loss or damage to the goods regardless of the pricing until delivery by the Purchaser at the place of performance is complete. This applies even if the Purchaser has agreed to liability for costs incurred for freight, transport, insurance, and packaging in any individual case. (d) Early deliveries require the prior approval of the Purchaser. Agreed dates of payment are not affected. 6 Delivery Dates, Default (a) In the event that the Purchaser and the Supplier agree upon a date for the delivery or the rendering of a service, such dates shall be binding and definitely stipulated fixed dates within the meaning of Section 376 HGB [Handelsgesetzbuch, German Commercial Code]. By not complying with agreed dates, the Supplier shall be in default without being granted any further grace period. (b) The Supplier shall compensate any losses incurred by the Purchaser due to the non-compliance of deadlines. (c) The Supplier shall immediately submit a notification about any foreseeable delay in connection with the delivery or the rendering of services in writing and upon stating the reasons and the expected duration of the delay. (d) The unconditional acceptance of a late delivery or performance shall not constitute a waiver of the Purchaser s claims for compensation. 7 Contractual Penalty In the event that the Supplier does not supply its delivery or does not render its service within 10 days after the agree date, it shall have to pay a sum of money in the amount of 0.2% of the agreed remuneration for the performance (contractual penalty) for each additional day of default, whereby the maximum sum shall amount to 5% of the remuneration. The assertion of any additional damage caused by default shall remain unaffected. In the event that the Purchaser does assert any damage caused by default, the contractual penalty shall be taken into account until the amount of the incurred damage caused by default. 8 Retention of Title When the purchase price has been paid in full, the ownership of the goods passes to the Purchaser. Any retentions of title of the Supplier beyond this are being expressly objected to. 9 Pricing (a) In the absence of contradicting contractual agreements, the agreed prices are fixed prices. The agreed prices cover any and all deliveries, services and additional services. On a case-by-case basis, a pricing based on effort may be agreed upon. (b) The agreed prices include all incurred costs for freight, transport, insurance, and packaging. (c) The agreed prices exclude expenses and taxes.

Preise oder Konditionen verbessern, so gelten die am Tag der Leistungserbringung bzw. der Lieferung gültigen Preise und Konditionen. 10 Zahlungsbedingungen (a) Die Zahlungsfrist beginnt nach Lieferung bzw. Leistungserbringung und mit Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung beim AG. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen nach Stellung einer ordnungsgemäßen Rechnung und eingetretener Fälligkeit, unter Vorbehalt der Anerkennung vertragsgemäßer Leistung nach Wahl des AG innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug. (b) Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an die Postanschrift des AG zu senden und dürfen der Lieferung nicht beigelegt werden. Ordnungsgemäße Rechnungen haben die in Ziffer 5. (a) genannten Angaben, sowie Artikelnummer, Bestell- und Liefermenge sowie Einzelund Gesamtpreis zu enthalten. Eine Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. (c) Teilzahlungen und Abschläge können vom AN nicht verlangt werden. 11 Rechtsübertragung bei der Erbringung von Leistungen (a) Soweit die vom AN oder von Dritten im Rahmen der Untergeltung dieser AEB erbrachten Leistungen, wie z. B. Studien, Konzepte, Zeichnungen, Vorlagen, Dokumentationen oder Softwareentwicklungen (nachfolgend Werke ) schutzfähig sind, gilt das Folgende: (b) Der AN überträgt dem AG unverzüglich nach deren Erstellung an den Werken das ausschließliche, unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Werke beliebig zu vervielfältigen (ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend sowie mit jedem Mittel und in jeder Form), zu verbreiten, auszustellen, öffentlich wiederzugeben, insbesondere vorzuführen, zu senden, durch Bild-, Bildton- oder Tonträger wiederzugeben sowie öffentlich, insbesondere über das Internet, zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist ferner das Recht, ohne dass es der weiteren Zustimmung des AN bedarf, die Werke nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in gleicher Weise wie die ursprüngliche Fassung der Werke zu verwerten. Ein Nutzungsrecht des AN ist ausgeschlossen. (c) Die Rechtsübertragung beinhaltet das Recht, einzelne oder sämtliche dem AG übertragenen Rechte an den Werken ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einfache oder ausschließliche Unterlizenzen zu erteilen. (d) Der AN hat sicher zu stellen, dass eventuelle Rechte nach 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG nicht geltend gemacht werden. (e) Diese Rechtsübertragung umfasst auch die Übertragung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken sowie von Know-how, soweit dem AN bezüglich der Werke solche Rechte zustehen oder diese in den Werken enthalten sind. (f) Der AG ist berechtigt, die Rechtsübertragung, soweit erforderlich und rechtlich möglich, im jeweiligen Register eintragen zu lassen. Der AN verpflichtet sich, alle hierfür 10 Terms of Payment (a) The time allowed for payment starts after the delivery and/or rendering of services and with the Purchaser s receipt of the proper invoice. Unless otherwise agreed upon, payments shall be made after the issuance of a proper invoice, due date and subject to the recognition of contractual performance according to the Purchaser's choice either within 14 days with a cash discount of 3 % or 30 days net. (b) Invoices shall be sent in duplicate to the Purchaser s mailing address, and may not be enclosed in the delivery. Proper invoices shall include the details specified in Section 5. (a) as well as the item number, the quantity ordered and the quantity delivered, and the individual and total price. Value-added tax shall be indicated separately. c) Payment by instalments and discounts cannot be asked for by the supplier. 11 Transfer of Rights in the Context of the Performance of Services (a) Insofar as the services rendered by the Supplier or by third parties within the scope of these GTC, as, for example, studies, concepts, drawings, models, documentation or software development (hereinafter Works ) are capable of being protected, the following shall apply: (b) Immediately after the creation of the Works, the Supplier transfers to the Purchaser the exclusive, irrevocable right, without limitation in time, to arbitrarily reproduce (in whole or in part, permanently or temporarily, as well as in any way and in any form), distribute, exhibit, and publish the Works, in particular, to show, broadcast, send, or to reproduce the Works via any image carrier/visual media, audiovisual media, or sound storage/recording media, as well as to make the Works accessible to the public, in particular via the internet. Furthermore, this includes the right, without requiring the consent of the Supplier, to adapt the Works at its own discretion, or to modify the Works in any other way, and to exploit the performance results created thereby in the same manner as the original version of the Works. Any right to use on the part of the Supplier shall be excluded. (c) The transfer of rights includes the right to transfer any or all rights in the Works which were transferred to the Purchaser to third parties, in whole or in part, or to grant basic or exclusive sublicenses. (d) The Supplier shall ensure that any possible rights pursuant to Section 12, Section 13 Sentence 2, and Section 25 UrhG [Urheberrechtsgesetz, German Copyright Act] cannot be asserted. (e) This transfer of rights includes the transfer of all current and future patents, utitlity patents, design patents, trademarks as well as know how, insofar as the Supplier is entitled to such rights with respect to the Works, or insofar as such rights are contained in the Works. (f) If necessary, and to the legally permissible extent, the Purchaser shall be entitled to have the transfer of rights registered in the respective registers. The Supplier undertakes to carry out, immediately and free of charge, any

erforderlichen Handlungen und Erklärungen ohne Einschränkungen und zusätzliche Forderungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen. Der AN hat dem AG alle notwendigen Unterlagen und Dokumente für die Anmeldung der übertragenen Rechte zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des vorliegenden Vertrages fort. (g) Soweit Vertragsgegenstand die Erstellung von Software ist, ist der AN neben der Überlassung der ablauffähigen Software einschließlich Benutzerdokumentation auch zur Überlassung des der Software entsprechenden Quellcodes verpflichtet. Zum Quellcode zählt nicht nur der reine Programmcode, sondern auch eine diesen beschreibende und erläuternde Dokumentation, deren Mindestumfang so zu bemessen ist, dass nach angemessener Einarbeitungszeit ein Verständnis des Aufbaus und der Arbeitsweise der Software ermöglicht wird. (h) Die vorgenannten Rechte gehen, soweit der AN diese selbst inne hat, mit Annahme des Angebots des AN oder soweit der AN die Rechte während der Erstellung der Werke erwirbt, im Zeitpunkt des Erwerbes bzw. soweit sie beim AN selbst entstehen, im Zeitpunkt der Entstehung auf den AG über. (i) Der AN überträgt dem AG das Eigentum an allen von ihm oder Dritten in Erfüllung dieses Vertrags erstellten Unterlagen oder Arbeitsergebnissen, insbesondere Kopien, Entwürfe, Vorlagen, Reinzeichnungen, Layouts, Fotos, Tonbänder, Muster, Druckunterlagen, Modelle, und händigt diese Unterlagen und Arbeitsergebnisse auf Anforderung an den AG aus. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung dieses Vertrages übertragt der AN zusätzlich das Eigentum an bis dahin erzielten Teilergebnissen auf den AG. 12 Rücktritt/Kündigung aus wichtigem Grund Unbeschadet gesetzlicher Vorschriften kann der AG vom Vertrag zurücktreten beziehungsweise einen Dauerlieferungs- oder Dauerleistungsvertrag kündigen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags dadurch gefährdet ist, der AN seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebs eingestellt hat oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag erfolglos geblieben sind. 13 Rügepflichten und Mängelrechte bei Lieferung von Waren (a) Offene Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Waren, verdeckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung dem AN vom AG schriftlich und in nachvollziehbarer Weise mitzuteilen. (b) Eine Rügepflicht des AG in Bezug auf verdeckte Mängel entfällt bei solchen Warenlieferungen, bei denen eine sog. just-in-time-lieferung vereinbart ist, für die lediglich eine Kontrolle anhand des Lieferscheins und im Hinblick auf Transportschäden vorgesehen ist. (c) Ist eine gelieferte Ware mangelhaft, kann der AG den AN nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung auffordern. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn die Ware an den AN oder einen Dritten eingesandt and all acts and declarations necessary for this without any restrictions and without any additional requests. The Supplier shall make any and all papers and documents required for the registration of the transferred rights available to the Purchaser. This obligation shall continue to be valid even after the termination of this contract. (g) Insofar as the development of software is the subject matter of the contract, the Supplier shall also be obliged, apart from handing over the ready-to-run software including the user documentation, to hand over the source code corresponding to the software. The source code encompasses not only the mere programm code, but also documentation which describes and explains such code, the minimum extent of which shall be such as to allow after a reasonable training period an understanding of the software s structure and operation. (h) The above-mentioned rights insofar as the Supplier is the holder of such rights shall be transferred to the Purchaser upon the acceptance of the Supplier s offer or if the Supplier acquires the rights while creating the Works at the point in time of the purchase and/or, if they arise at the Supplier itself, at the point in time of creation. (i) The Supplier shall transfer to the Purchaser the ownership of any and all documents or work results prepared by it or by third parties in performing this contract, in particular, copies, drafts, models, final art works, layouts, photos, tapes, samples, printing material, patterns, and shall hand these documents and work results over to the Purchaser upon request. In the event of an early termination of this contract, the Supplier shall additionally transfer the ownership of any partical results achieved so far to the Purchaser. 12 Withdrawal, Termination for a Compelling Reason (a) The Purchaser may, without prejudice to any statutory provisions, withdraw from the contract and/or terminate a permanent delivery or a permanent service contract, if the proper performance of the contract is put at risk by the Supplier s discontinuance of its business operations or an essential part thereof, or if enforcement proceedings aimed at the collection of payment obligations under this contract have failed. (b) The Supplier shall be entitled to the payment of fees and expenses incurred for services performed until the date of withdrawal or termination 13 Duty to Report Defects and Rights Arising from Defects with Regard to the Delivery of Goods (a) The Purchaser shall inform the Supplier, in writing and in a comprehensible way, about any discernible defects within two weeks after the delivery of the goods, and about any hidden defects within two weeks after they were discovered. (b) A duty to report defects on the part of the Purchaser with respect to hidden defects shall be dispensed with in the case of such deliveries of goods where a so-called just in time delivery has been agreed upon, in respect of which there is merely an examination according to the delivery note and with regard to transportation damage intended. (c) If any delivered product is defective, the Purchaser may, at its choice, demand that the defect is remedied or that a product free of defects is supplied. A remedy is deemed to

werden muss und der erste Nachbesserungsversuch erfolglos bleibt. Bei einer Nachlieferung hat der Austausch der mangelhaften Ware durch den AN innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Die Nachlieferung ist fehlgeschlagen, wenn die als Ersatz gelieferte Ware wiederum mangelhaft ist. (d) Die Annahme mangelhafter Waren kann vom AG verweigert werden. Mehraufwendungen, die durch die Prüfung und Rücksendung mangelhafter Waren entstehen, hat der AN zu ersetzen. 14. Serienfehler (a)serienfehler sind Fehler, bei denen Materialien, Komponenten, Teilsysteme oder Systeme eine Fehlerhäufigkeit aufweisen, die markant außerhalb der gewöhnlich erwarteten Werte oder der vom AN angegebenen Werte liegen. Ein Serienfehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Anzahl der beanstandeten Vertragsgegenstände 1 % der jeweils gelieferten Charge überschreitet. (b)in diesem Fall hat der AN einen Maßnahmenplan zur Fehlerbehebung vorzulegen und auf seine Kosten umzusetzen. Bei Vorliegen eines Serienfehlers kann der AG außerdem den Austausch aller Vertragsgegenstände dieser Serie verlangen. (c)sofern die Vertragsgegenstände des AN hierbei in einem anderen Produkt verbaut sind, ist der AG auch berechtigt, die Produkte des AN zurückzurufen. Der Lieferant hat in diesem Fall auf erstes Anfordern hin alle Kosten und Aufwände zu erstatten. (d)der AG kann die Regelung dieses Punktes innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend machen. Im Übrigen stehen dem Auftraggeber für den Fall des Vorliegens eines Serienfehlers für sämtliche von einem Serienfehler betroffene Vertragsgegenstände die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in vollem Umfang zu. 15 Verjährungsfrist für Mängelansprüche Die Verjährungsfrist für Ansprüche des AG wegen Mängeln gelieferter Waren oder Mängeln von Werkleistungen beträgt zwei Jahre. 16 Freistellung von Ansprüchen Dritter (a) Wird der AG von einem Dritten unter Bezug auf einen sachlichen oder rechtlichen Mangel einer gelieferten Ware des Werks des Vertragspartners erfolgreich in Anspruch genommen, so ist der AN auf erstes schriftliches Anfordern verpflichtet, den AG von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des AN bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die dem AG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten auf Grund infolge eines Mangels notwendigerweise erwachsen. Der AG ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des AN mit dem Dritten Vereinbarungen auf Grund der erfolgten Inanspruchnahme zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. (b) Der AN hat den AG auf erstes schriftliches Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter in Bezug auf gelieferte Waren nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung freizustellen, soweit die Schadensursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt. Der AN hat have failed when the product has to be sent to the Supplier or to a third party and the first attempt to remedy the defect is unsuccessful. As to the supply of another product which is free from defects, the exchange of the defective product shall be effected by the Supplier within 24 hours. The supply of another product which is free from defects has failed if the product delivered as a replacement is itself defective. (d) The Purchaser may refuse the acceptance of defective goods. The Supplier shall provide compensation for any additional expenditure incurred due to the examination and return of defective goods. 14. Epidemic Failure (a) Epidemic Failures are such Failures, where materials, components, subsystems or systems are defective more frequently than the usual expected frequency or the frequency estimated by the supplier. An epidemic failure exists in particular when the number of contested contractual items exceeds 1% of the batch supplied of such items. (b) In this case, the Supplier must submit an action plan for the elimination of the defect and implement this plan at its expense. The Purchaser may also demand the replacement of all contractual items in the series affected by the epidemic failure. (c) If the contractual items are built into another product, Purchaser is also entitled to recall the Supplier's products. The Supplier shall upon first request reimburse all costs and expenses caused by this. (d) The Purchaser can claim this within the warranty period. In the event of the existence of an epidemic failure the Purchaser furthermore retains all contractual and statutory rights in respect of warranty claims regarding all items affected by the epidemic failure. 15 Limitation Period for Claims Arising from Defects The limitation period for any claims arising from defects of delivered goods or defects of the work performance shall be two years. 16 Exemption from Third-party Claims (a) In the event that third parties have successfully asserted claims against the Purchaser with respect to a material defect or a legal defect of a delivered product of the Works of the contractual partner, the Supplier shall be obliged upon the first written request to indemnify the Purchaser from said claims. The Supplier s obligation for indemnification shall likewise extend to any and all expenditure inevitably incurred by the Purchaser from or in connection with the claims asserted by a third party due to a defect. Without the Supplier s consent, the Purchaser shall not be entitled to conclude any agreements with the third party on the basis of the effected assertion of claims, in particular, it is not entitled to reach a settlement. (b) Upon first written request, the Supplier has to indemnify the Purchaser from claims for damages asserted by third parties with respect to delivered goods pursuant to the Produkthaftungsgesetz [German Act on Product Liability] or any similar foreign provisions, insofar as the cause of damage originates in the sphere subject to its control and

eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in angemessener Höhe auch für Produkthaftungsfälle zu unterhalten. Auf Verlangen des AG hat er die Produkthaftpflichtversicherung nachzuweisen. 17 Höhere Gewalt Ereignisse höherer Gewalt (z.b. Naturereignisse, Epidemie, Krieg, Aufruhr oder deren Folgen, Streik) befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. Sind die vorgenannten Betriebsstörungen nicht nur vorübergehend oder seit dem vereinbarten Termin der Leistungserbringung mehr als zwei (2) Monate verstrichen, so sind der AG und der AN jeweils berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall besteht gegenüber dem AN keine Haftung oder Verpflichtung, Rohstoffe, unfertige oder fertig gestellte Waren oder Leistungen zu erwerben. 18 Geheimhaltung (a) Der AN hat alle vereinbarten Konditionen vertraulich zu behandeln. Ein Hinweis auf die Geschäftsbeziehung zu Werbezwecken durch den AN ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AG nicht gestattet. (b) Jede Partei verpflichtet sich, auch über die Geltungsdauer dieses Vertrags hinaus, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheim zu halten und nicht gegenüber Dritten offen zu legen oder an Dritte weiterzugeben, sei es direkt oder indirekt, oder sie für irgendeinen anderen Zweck als das Erbringen der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu benutzen. (c) Die vorstehende Geheimhaltungspflicht besteht nicht für Informationen hinsichtlich derer die die Informationen erhaltende Partei nachweist, dass (i) ihr die Informationen bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, (ii) ihr die Informationen durch eine dritte Partei, die nicht in Vertretung der offenlegenden Partei gehandelt hat, rechtmäßig mitgeteilt worden sind, (iii) die Informationen von ihr oder für sie unabhängig entwickelt worden sind, (iv) die Informationen öffentlich zugänglich sind oder (v) eine gesetzliche oder behördliche Pflicht der Offenlegung besteht. d) Für den Fall, dass eine Partei rechtlich gezwungen ist, unter vorstehende Ziffer 17.(c) fallende Informationen offen zu legen, wird sie unverzüglich die andere Partei benachrichtigen. Weiterhin wird diese Partei nur denjenigen Teil der Information offen legen, zu deren Offenlegung sie rechtlich verpflichtet ist und alle angemessenen Schritte unternehmen, eine zuverlässige Zusicherung zu erhalten, dass die offengelegten Informationen vertraulich behandelt werden. (e) Vom AN mit Zustimmung des AG (gemäß Ziffer 3) mit der Leistungserbringung beauftragte Dritte sind durch den AN zu verpflichten, die Geheimhaltungsbestimmungen dieses Vertrags einzuhalten. Auf Wunsch des AG hat der AN dies durch Vorlage einer entsprechenden Erklärung dies Dritten nachzuweisen. organization. The Supplier shall maintain a liability insurance for any personal, material, and financial damage, also for product liability cases, at an appropriate level. Upon request by the Purchaser, the Supplier has to furnish evidence that it maintains the product liability insurance. 17 Force Majeure Events of force majeure (e.g. Acts of God, epidemics, war, insurgence or its consequences, strike) shall exempt the parties to the contract for the duration of the problem from their obligations to perform. If the abovementioned disruptions are not merely temporary, or if more than two (2) months have passed since the agreed date for performance, the Purchaser and the Supplier shall be entitled to rescind the contract. In this event, there shall be no obligation to purchase any commodities, finished or unfinished products, or services from the Supplier. 18 Confidentiality (a) Each party shall keep any and all agreed terms confidential. A disclosure of the business relation for advertising purposes by each party shall only be permitted upon the other party s prior written consent. (b) Each party undertakes, even for the time after the period during which this contract is in force, to keep any and all information in connection with this contract confidential and to not disclose it to third parties or to forward it to third parties, neither directly nor indirectly, nor to use it for any other purpose than the performance of the obligations which are due under this contract. (c) The above mentioned obligation to maintain confidentiality shall not include information in respect of which the party who receives such information can prove that (i) the information had been known to it before it was disclosed by the disclosing party, (ii) the information was lawfully communicated to it by a third party, who was not acting on behalf of the disclosing party, (iii) the information has been independently developed by it, or for it, (iv) the information is publicly accessible or (v) there is a legal or official obligation to disclose. (d) In the event that a party is legally obliged to disclose information within the meaning of Section 17. (c) above, it shall notify the other party immediately. Furthermore, such party shall only disclose that part of the information as to which the disclosure is legally required, and take all appropriate steps in order to obtain a reliable assurance that the disclosed information will be treated confidentially. (e) The Supplier shall insure that third parties that are deployed with the performance upon approval by the Purchaser (pursuant to Section 3) shall undertake to comply with the confidentiality terms of this contract. Upon request by the Purchaser, the Supplier has to provide evidence for this by submitting a corresponding declaration of the third party. (f) The Supplier only may use confidential information with explicit written permission of the Purchaser for purposes of demonstrating its service capabilities to individual prospective clients of the Supplier (other than the Purchaser and its affiliates), provided that (i) the confidential information is synthesized and made anonymous prior to such use, (ii) the Supplier does not use such synthesized and anonymous confidential information in a manner which

19 Gerichtsstand, Recht a) Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf denselben Vertragsgegenstand. (b) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Vereinbarungen über die Schriftform. (c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags hiervon unberührt. Die Parteien werden unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmungen durch durchsetzbare und wirksame Bestimmungen ersetzen, welche dem Zweck der ersetzten Bestimmungen am nächsten kommen. (d) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, finden keine Anwendung. (e) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist das Landgericht München I. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. would allow the Purchaser or its affiliates to be identified, and (iii) the confidential information is not transferred to such prospective clients. 19 Place of Jurisdiction, Law (a) This contract shall supersede all previous written or oral agreements between the parties concerning the same subject matter of the contract. (b) Changes or amendments of this contract require written form in order to be valid. This shall also apply for changes of this agreement about the requirement of written form. (c) In the event that a provision of this contract is or becomes ineffective or unenforceable, the remaining provisions of this contract shall remain unaffected thereby. The parties shall replace ineffective or unenforceable provisions with effective and enforceable provisions which come closest to the purpose of the replaced provisions. (d) All legal relationships between the parties shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG), as well as any other intergovernmental conventions, shall not be applicable. (e) The place of jurisdiction for all disputes arising between the parties shall be Landgericht München I [Regional Court of Munich I ]. Any statutory provisions regarding exclusive jurisdiction shall remain unaffected.