Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 1. Januar 2012 Die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält gegenüber der Vorausgabe im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Neuregelung der Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzusatzstoffe Nahrungsergänzungsmittel zur Ergänzung der normalen Ernährung oder zur Erzielung eines gesundheitlichen Nutzens werden künftig einheitlich in Klasse 5 eingruppiert. Eine Spezifizierung "für medizinische Zwecke" ist nicht erforderlich. Dies bedingt eine Änderung der aktuellen Praxis der Markenabteilung. Die sogenannten "Lebensmittelzusatzstoffe", die Lebensmitteln zur Erzielung chemischer, physikalischer oder physiologischer Effekte zugegeben werden, werden in Klasse 1 klassifiziert, soweit sie für gewerbliche oder industrielle Zwecke bestimmt sind, in Klasse 5 als Nahrungsergänzungsmittel, sowie in den Lebensmittelklassen 29 oder 30, soweit sie für Speisezwecke vorgesehen sind. Diätetische Nahrungsmittel, Speiseersatz sowie Nahrungsmittel mit besonderen Eigenschaften wie "niedriger Salzgehalt", "kalorienarm" oder "glutenfrei" gehören in die jeweilige Nahrungsmittelklasse, es sei denn, sie werden ausdrücklich "für medizinische Zwecke" angemeldet (dann gehören sie in Klasse 5). Hier einige Beispiele: Klasse Neuer Eintrag der Nizzaer Klassifikation 5 Nahrungsergänzungsmittel 5 Nahrungsergänzungsmittel für Tiere 5 Nahrungsergänzungsmittel aus Leinsamen 5 Nahrungsergänzungsmittel aus Enzymen 5 Nahrungsergänzungsmittel aus Glukose [Traubenzucker] 5 Nahrungsergänzungsmittel aus Lezithin 30 Leinsamen für die menschliche Ernährung 1 Enzympräparate für die Lebensmittelindustrie 1 Glukose [Traubenzucker] für die Lebensmittelindustrie 1
30 Glukose [Traubenzucker] für Speisezwecke 1 Lezithin für die Lebensmittelindustrie 29 Lezithin für Speisezwecke 5 Lezithin für pharmazeutische Zwecke 5 Laktose für pharmazeutische Zwecke 5 Mineralwässer für medizinische Zwecke 29 fettarme Kartoffelchips 30 proteinreiche Getreideriegel 30 Kandiszucker (statt bisher: Kandiszucker für Speisezwecke) 5 Diabetikerbrot für medizinische Zwecke 2. Unterhaltungs- und Spielgeräte Die bisherige Differenzierung zwischen "Unterhaltungsgeräten, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind" (Klasse 9), und solchen mit eingebautem Bildschirm (Klasse 28) bzw. "Spielen, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor" (Klasse 28), wird aufgegeben; Unterhaltungs- und Spielgeräte werden einheitlich in Klasse 28 eingeordnet. Ferner werden in Klasse 28 einige neue Einträge aufgenommen: - Videospielgeräte - tragbare Spiele mit LCD-Display - Videospielgeräte für Spielhallen - Spiele (Geräte für-) 3. Klassenänderungen von der Klasse 9 in andere Klassen Zu erwähnen sind eine Reihe von Klassenänderungen aus der Klasse 9 in andere Klassen, z.b. bei den Schweiß- und Lötgeräten (jetzt Klasse 7). Klasse alt Klasse Warenbegriff neu 9 7 Schweißgeräte [elektrisch] 9 7 Lötapparate [elektrisch] 9 7 Elektroden (Schweiß-), jetzt Elektroden für Schweißgeräte 9 7 Lichtbogenschweißgeräte 9 7 Lichtbogenschneidegeräte 2
9 7 Lötkolben [elektrisch] 9 7 Ausgabeautomaten, Verkaufsautomaten 9 7 Türschließer, elektrische 9 7 Türöffner [elektrisch] 9 7 Elektroplattiergeräte 9 7 Galvanisierungsgeräte 9 7 Aufzugsteuerungen, Liftsteuerungen 9 7 Schweißgeräte, elektrische, für Kunststoffverpackungen 9 7 Zapfsäulen (Kraft- und Treibstoff-) für Tankstellen 9 7 Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung 9 8 Bügeleisen 9 10 Ohrstöpsel [Gehörschutz] 9 12 Zigarrenanzünder für Automobile 9 21 Insektenanlock- und vertilgungsgeräte, elektrische 9 21 Abschminkgeräte 9 26 Lockenwickler, ausgenommen Handgeräte 9 28 Schwimmflügel 9 28 Schwimmgürtel 9 28 Schwimmwesten 4. Deodorants Die "Deodorants für den persönlichen Gebrauch" (Klasse 3) und "Deodorants [nicht für den persönlichen Gebrauch]" (Klasse 5) werden umformuliert in "Deodorants für Menschen oder für Tiere" bzw. "Deodorants, außer für Menschen oder für Tiere" (Klasse 5). Ferner werden neu aufgenommen in Klasse 3 "Luftbeduftungsmittel" und in Klasse 5 "Mittel zur Desodorierung der Luft". 5. Dienstleistungen des Leasing und des Franchising In den Allgemeinen Anmerkungen wird klargestellt, dass Mietkauf- oder Leasingkauffinanzierung der Klasse 36 zuzuordnen ist. Ebenfalls in den Allgemeinen Anmerkungen wird geregelt, dass Dienstleistungen des Franchising der gleichen Klasse zugeordnet werden, wie die vom Franchisegeber erbrachten besonderen Dienstleistungen (z.b. Unternehmensberatung in Bezug zu Franchisegeschäften 3
(Klasse 35), Finanzierungen in Bezug zu Franchisegeschäften (Klasse 36), juristische Dienstleistungen in Bezug zu Franchisegeschäften (Klasse 45)). 6. Windeln "Babywindeln" werden wie andere Hygieneprodukte künftig einheitlich in Klasse 5 eingeordnet. Ebenso werden "Babywindelhöschen" in Klasse 5 klassifiziert. "Babyhöschen [Bekleidung]" gehören in Klasse 25. 7. "Schätzungsdienstleistungen" Die bisher in Klasse 35 angesiedelten Dienstleistungen "Schätzung von ungeschlagenem Holz" und "Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle" werden umformuliert und in die Klasse 36 hinsichtlich des finanziellen Aspekts bzw. in Klasse 42 hinsichtlich des qualitativen Aspekts eingeordnet. Folgende Einträge sind daher neu Klasse Dienstleistungsbegriff 36 Schätzung von ungeschlagenem Holz (finanzielle-) 42 Schätzung von ungeschlagenem Holz (qualitative-) 36 Schätzung von Wolle (finanzielle-) 42 Schätzung von Wolle (qualitative-) 8. Anpassung der Klassenüberschrift der Klasse 9 "Computersoftware" wird künftig ausdrücklich in der Klassenüberschrift zur Klasse 9 aufgeführt sein; der entsprechende Passus der Klassenüberschrift lautet: "Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware" Neu gefasst ist auch der Passus in der Klassenüberschrift bezüglich der Datenträger: "Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger" 4
9. Neue Begriffe Folgende neue Begriffe sind in den Alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen enthalten: Klasse Neuer Eintrag 1 Stammzellen, ausgenommen für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke 5 Stammzellen für medizinische Zwecke 4 Ethanol [Treibstoff] 7 Windturbinen 8 Schmirgelfeilen 9 Musikdateien zum Herunterladen 9 Crashtest-Dummys 9 Sanduhren 9 Öfen für Laborzwecke 9 Leuchtdioden [LEDs] 11 Beleuchtungsgeräte mit Leuchtdioden [LEDs] 9 Riemen für Mobiltelefone 10 Pulsmesser 11 Brotbackautomaten 14 Perlen, künstliche, zur Fertigung von Schmuck 16 Fotografien [Abzüge] 16 Dokumentenhüllen 26 Perlen, künstliche, ausgenommen zur Fertigung von Schmuck 19 Fertighäuser [Bausätze] 20 Jalousien (Innen-) für Fenster [Einrichtungsgegenstände] 20 Innenjalousien aus Stoff für Fenster 21 Papierkörbe 21 Sparbüchsen 25 Skihandschuhe 26 menschliches Haar 27 Textiltapeten 28 Modellbausätze [Spielwaren] 28 Skis und Surfbretter (speziell angepasste Taschen für-) 28 Steigklemmen [Bergsteigerausrüstung] 28 Jetons für Glücksspiele 5
30 Cheeseburger [Sandwichs] 32 Smoothies 35 Marketing 35 Modenschauen zu Werbezwecken (Organisation von-) 41 Modenschauen zu Unterhaltungszwecken (Organisation von-) 36 CO 2 -Emissionshandel [Maklertätigkeiten] 42 Bereitstellung von wissenschaftlicher Information und Beratung zum CO 2 -Ausgleich 44 Pflanzung von Bäumen zum Zweck des CO 2 -Ausgleichs 37 Bauberatung 37 Tiefbohrungen nach Öl oder Gas 39 Flaschenabfülldienste 39 Transportlogistik 40 Kryokonservierung 40 Sandstrahlen (bisher Klasse 37) 41 Coaching [Ausbildung] 41 berufliche Umschulungen 41 Musikproduktion 42 Digitalisieren von Dokumenten [Scannen] 42 Architekturberatung 42 Labordienstleistungen (wissenschaftliche-) 44 Therapiedienste 45 Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung 45 Vermietung von Tresoren 10. Streichung bisheriger Einträge Folgende Begriffe werden ersatzlos gestrichen: Klasse 11 Gasgeneratoren 21 Griffe [Knöpfe] aus Porzellan 2 Blau [Farbstoffe oder Farben] 2 Glanzgold [Keramik] 5 Schutzöle gegen Bremsen [Insekten] 7 Zündmagnete für Motoren Begriff 6
9 Taschenlampenbatterien 9 Kontakte [elektrisch] aus Edelmetall 10 Handschuhe (Massage-) aus Rosshaar 21 Hemdenspanner 21 Hosenspanner 21 Futtertröge 21 Futterkrippen 30 Kuchenverzierungen [essbar] 31 Geflügel zur Aufzucht 41 digitaler Bilderdienst 5 Pillen für pharmazeutische Zwecke 7 Getreidemühlen 9 Augenschirme 14 Silberschmuck 11. Klassen- und Formulierungsänderungen Folgende Waren und Dienstleistungen werden in der Formulierung geändert und/oder einer anderen Klasse zugeordnet (soweit nicht bereits behandelt): Begriff alte Klasse neue Klasse "Filmproduktion", wird "Filmproduktion, ausgenommen Werbefilmproduktion" 41 41 "Rasiersteine [antiseptisch]" wird "Rasiersteine [Adstringenzien]" 3 3 "Solarkollektoren [Heizung]" wird "thermische Solarkollektoren 11 11 [Heizung] "Schlüsseletuis [Lederwaren]" wird "Schlüsseletuis" 18 18 "Öfen (Experimentier-) für Laboratorien" wird "Öfen für Laborzwecke" 9 9 "Haar" wird "menschliches Haar" 22 26 Feuerwehrschläuche 17 9 Zunder (Feuerschwamm) 13 4 Trinkhalme 20 21 Teemützen, -wärmer 26 21 Gold- und Silberfäden [gedreht] 26 23 7
12. Bereinigung von sprachlichen Ungenauigkeiten in der bestehenden Fassung (NCL 9) Bei folgenden Begriffen wurde die deutsche Übersetzung sprachlich überarbeitet: alt neu Kl. 6: Drehstangenverschlüsse für Fenster Drehstangenverschlüsse aus Metall für Fenster Kl. 6: Lattenroste aus Metall Laufroste aus Metall Kl. 7: Gaserzeuger Belüfter Kl. 9: Telekopiergeräte Faxgeräte Kl. 11: Badeanlagen Badinstallationen Kl. 19: Lattenroste, nicht aus Metall Laufroste, nicht aus Metall Kl. 20: Innenlamellenstores Innenlamellenjalousien Kl. 21: Kochgeräte, nicht elektrisch Kochutensilien Kl. 24: Stores aus Textilien oder aus Kunststoff Vorhänge aus Textilien oder aus Kunststoff Kl. 25: Camisoles Kamisols Kl. 28: Spielbälle [kleine] Spielbälle Kl. 28: Spielbälle Luftballons [Spielwaren] Kl. 28: Surfbretter (Schnee-) [Snowboards] Surfkajaks Kl. 35: Personalmanagementberatung Beratung in Fragen des Personalwesens Kl. 35: Organisationberatung in... Organisationsberatung... Kl. 37: Schmirgeln Bimsen Kl. 37: Sandstrahlen Schmirgeln Kl. 41: Betrieb einer Modellagentur für Modellstehen für Künstler Künstler Kl. 41: Veranstaltungen [Unterhaltung] (Auskünfte über-) Unterhaltungsveranstaltungen (Informationen über-) Kl. 41: Betrieb von Gesundheits-Klubs Betrieb von Fitnessklubs Kl. 41: Videobänder (Aufzeichnung von-) Videoaufnahmen (Aufzeichnung von-) Kl. 42: Vermietung und Wartung von Speicherplätzen Hosting zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting) Kl. 45: Bestattungen Bestattungsdienstleistungen 8
13. Organisatorisches Während sich an dem Fünf-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es künftig jährliche (erstmals zum 1.1.2013) "Versionen" geben, die neue Einträge oder Streichungen bestehender Einträge vorsehen können. Nur größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen, Schaffung neuer Klassen, Streichung bestehender Klassen) bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden "Ausgaben" vorbehalten. Die Öffentlichkeit kann sich bereits jetzt im "Nizzaer Elektronischen Forum" über die Aktivitäten und Dokumente des Nizzaer Verbandes informieren (www.wipo.int/nef). 9