2. e-justice Symposium Das besondere elektronische Anwaltspostfach Umsetzung in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Christoph Sandkühler 9. Juli 2014
Wie beginnen? Elektronischer Rechtsverkehr macht alles besser und einfacher und Sie werden auch noch haufenweise Porto sparen!? oder doch besser In Zeiten von NSA, CIA & Co. gehört elektronischer Rechtsverkehr auf die Müllhalde der (Rechts-) Geschichte geworfen!? Das Motto des diesjährigen EDV-Gerichtstages: ejustice - Mission (im-)possible? Dennoch: Aufbruchstimmung hier und heute! 14.07.2014 Seite 2
Wie beginnen? Ist die weitere Digitalisierung des Rechtsverkehrs zukunftsweisend? Justizverwaltungen bundesweit setzen mittlerweile voll auf die digitale Evolution Einrichtung eines elektronischen Urkundenarchivs des Notariats Mandantschaft geht wie selbstverständlich von digitaler Kommunikation und entspr. Dokumentenmanagement aus Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger Initiative des BMJV und des BMWi 3
Wie beginnen? Kein Anlass zu Euphorie, aber auch ein radikaler Pessimismus ist verfehlt Die gesamtgesellschaftliche Dimension des Vorhabens gilt es im Blick zu behalten Stichwort: Chaos Computer Club 14.07.2014 Seite 4
Wie beginnen? Und die Anwaltschaft? Sie möchte nicht überrollt werden, sondern mit an der Spitze der Bewegung stehen Sie sorgt sich um ihre core values Resolution der Hauptversammlung der BRAK zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und des Datenschutzes im elektr. Rechtsverkehr 14.07.2014 Seite 5
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? Grundbegriffe OSCI: Online Services Computer Interface (OSCI) OSCI-Transport-Protokoll für die sichere, vertrauliche und rechtsverbindliche Übertragung digitaler Daten über das Internet an die Justiz (und an die Verwaltung) EGVP: Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach als Kommunikationssystem der Justiz www.egvp.de Beide Komponenten gemeinsam bilden das Kommunikationssystem der Justiz in Deutschland wofür erhebliche Finanzmittel aufgewendet worden sind 14.07.2014 Seite 6
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? SAFE: Secure Access to Federated E-Justice / E- Government Einmal registriert immer akzeptiert oder Wo Anwalt drauf steht ist auch Anwalt drin Austausch von Vertrauenszertifikaten länderübergreifend Bsp. Notariat Zentrales Testamentsregister Voraussetzung: verlässliches Anwaltsverzeichnis 14.07.2014 Seite 7
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? Wenn wir von elektronischem Rechtsverkehr sprechen meinen wir in erster Linie Kommunikation Wie kommen Ihre elektronischen Schriftsätze zu den Gerichten? Wie können die Gerichte Sie sicher elektronisch erreichen? elektronische Zustellungen gegen EB Wie können Sie auf elektronischem Weg Zustellungen von Anwalt zu Anwalt bewirken? Wie können Anwälte untereinander [und mit ihren Mandanten] sicher elektronische kommunizieren? 14.07.2014 Seite 8
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? 130a ZPO, in Kraft getreten bereits im Jahr 2001 130a Abs. 1 ZPO: elektronische Dokumente mit qes (qualifizierte elektronische Signatur) 130a Abs. 2 ZPO: Bund und Länder bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können Parallelvorschriften in den Prozessordnungen der Fachgerichtsbarkeiten 14.07.2014 Seite 9
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? In Hessen sind alle Gerichtsbarkeiten für den ERV geöffnet Elektronischer Mahnantrag Elektronische Kommunikation zwischen Notaren und Registern zwingender erv mit den Handelsregistern für Notare seit 2007 Austausch (?) von Strukturdaten 14.07.2014 Seite 10
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? Flickenteppich z. B. in NRW in NRW ist der elektr. Rechtsverkehr eröffnet für die Fachgerichtsbarkeiten Registersachen Mahngerichte nicht in der sonstigen ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Verfahren nach 101 Abs. 9 UrhG beim LG Köln Desaster OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2013 14.07.2014 Seite 11
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? Flickenteppich im Bund Leuchttürme Bremen, Hessen, Sachsen, Brandenburg, Ba-Wü Andere Bundesländer üben sich [noch] in vornehmer Zurückhaltung 14.07.2014 Seite 12
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? Stell Dir vor, es gibt elektronischen Rechtsverkehr, aber keiner macht mit! Das nervt(e) einige Justizministerien, deshalb 2012: Initiative der Leuchtturm-Länder natürlich mit Hessen an der Spitze - für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Diese Länder setzen für die Zukunft auf elektronische Kommunikation elektronische Gerichtsakten Papier sei out, denn der Umgang mit diesem Medium sei aufwendig und teuer change management bei den Gerichten kann spannend werden 14.07.2014 Seite 13
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? Die Anwaltschaft sollte zu ihrem Glück gezwungen werden durch eine berufsrechtliche Postfachpflicht in der BRAO das war keine Perspektive für die Anwaltskammern bewährte Regeln des Verfahrensrechts wurden zu (?) kritisch hinterfragt Prüfung der Unterschriften des Anwalts in der Papierwelt? Abschaffung des EB Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheit im Themenkomplex Ende-zu-Ende-Verschlüsselung 14.07.2014 Seite 14
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft? Die Anwaltschaft hat sich wie ich meine - konstruktiv zur Wehr gesetzt Bundesrechtsanwaltskammer Deutscher Anwaltverein Ergebnis ist das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, verkündet am 16.10.2013 Kernvorschrift für uns: 31a BRAO, der schon am 01.01.2016 in Kraft treten wird 14.07.2014 Seite 15
Gesetzlicher Auftrag 31a BRAO - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach 31 für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.
Was bedeutet elektronischer Rechtsverkehr für Sie? Sofern Sie nicht in den nächsten 1,5 Jahren aus unserem schönen Beruf aussteigen, werden Sie nicht verhindern können, dass Sie der elektronische Rechtsverkehr ereilt. Der Gesetzgeber will es so Sie müssen Ihre Kanzlei aber nicht neu erfinden: Wer E-Mail kann wird auch elektronischen Rechtsverkehr können Und: es gibt keine Pflicht, aber auch keine Notwendigkeit, in Ihren Kanzleien die elektronische Aktenführung einzuführen 14.07.2014 Seite 17
2016 Elektronische Zustellungen; Einreichung elektronischer Schriftsätze fakultativ, wo der erv durch Verordnung eröffnet ist. 01.01.2018 Wegfall der Pflicht zur Signatur 01.01.2018 bis 01.01.2020 sukzessive Aufhebung des Flickenteppichs spätestens 2022 Elektronische Kommunikation mit den Gerichten wird verpflichtend; Papierübermittlung nur noch in Ausnahmefällen
Was könnte die Bundesrechtsanwaltskammer tun? Sie eröffnet die Postfächer in dem Anwaltsverzeichnis zum 01.01.2016 Sie bindet das Anwaltsverzeichnis an SAFE an Sie schickt Ihnen die Zugangsdaten zu Ihrem Postfach Sie überlässt Sie Ihrem Schicksal 14.07.2014 Seite 19
Beispiel Notariat Verpflichtender Rechtsverkehr mit den Handelsregistern Software XNotar bestellen, lizenzieren lassen und installieren BNotK Signaturkarte beschaffen und Berufsträgerzertifikat erwerben BNotK oder Drittanbieter, regionale Notarkammer EGVP-Software (EGVP-Client) herunterladen und installieren zuvor die passende Java-Version herunterladen und installieren bos Bremen (jetzt Governikus KG) Ende vom Lied: Techniker gingen ein und aus; die Telefone bei den Notarkammern standen nicht still; die finanziellen Aufwendungen waren erheblich, vor allem für Dienstleister kein Austausch von Strukturdaten 14.07.2014 Seite 20
Was wird die Bundesrechtsanwaltskammer tun? Die Vertreterversammlung der BRAK hat sich dagegen entschieden, 160.000 Berufsträger und ihre Mitarbeiter im Regen stehen zu lassen Die BRAK plant und baut ein Softwaresystem, um den elektronischen Rechtsverkehr so anwendungsfreundlich wie möglich zu machen Die BRAK kooperiert mit den Anbietern von Anwaltsprogrammen und wird Schnittstellen für einen reibungslosen Arbeitsablauf zur Verfügung stellen Die BRAK nimmt aber auch die Kolleginnen und Kollegen mit, die nicht über eine Fachsoftware verfügen Die BRAK besteht auf dem gleichberechtigten Austausch von Strukturdaten mit der Justiz 14.07.2014 Seite 21
Was wird die Bundesrechtsanwaltskammer tun? Die BRAK setzt auf ein internetgestütztes sicheres System, nicht aber auf den EGVP-Client internetgestützt meint nicht das www, sondern besondere webservices Sie sollen keine Software installieren müssen Die BRAK wird das Kommunikationssystem der Justiz nutzen; sie wird das Rad nicht neu erfinden EGVP als System 14.07.2014 Seite 22
Was wird die Bundesrechtsanwaltskammer tun? Die BRAK wird sich um die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben kümmern sichere Mandantenkommunikation kann eine Option sein, aber nicht jetzt und vielleicht auch nicht originär für die BRAK Die sicher Anbindung digitaler Endgeräte (Smartphones, Tablets) ist eine Option, aber nicht sofort 14.07.2014 Seite 23
BRAK BRAV Kammersoftware RAKn MA S.A.F.E. MA Interner Nutzer MA2 das System Justiz MA1 RA Nachrichten senden & empfangen Nutzer authentifizieren Informations übergabe Kanzleisoftware Verwaltung weitere Kommunikationspartner
Kommunikationsplattform Anwenderfreundlich Barrierefrei mit/ohne Kanzleisoftware kostenbewusst zukunftsoffen und erweiterbar
Workshops mit insgesamt über 200 Teilnehmern
Sicherheit des bea Verschwiegenheit Datensicherheit Verschlüsselung
Ende- zu- Ende-Verschlüsselung
Zugang zum Postfach Zwei-Faktor-Authentifizierung Wissen Besitz Sichere Anmeldung Signaturkarte, neuer Personalausweis, Stick (yubikey), Router etc.
Arbeitsablauf in der Kanzlei
Berechtigungen RA Rechtevergabe MA Posteingang Postausgang RA 2 Vertretungen Team
virtuelles Kanzleieingangspostfach bea 1 bea 2 bea 2 Kanzleieingangspostfach Notarpostfach
Betrieb des Systems - Rechenzentren Fristablauf um 24.00 Uhr ist als Problem erkannt: Schriftsatz Anlagen zum Schriftsatz flankierende Regelungen zur Ersatzeinreichung Wiedereinsetzung
Nutzungsvoraussetzungen
Keine Nutzungsvoraussetzung Was Sie bestimmt nicht brauchen werden: Die elektronische Anwaltsakte. Das elektronische Büro kann, muss aber nicht sein. Sie dürfen in Ihren Kanzleien auch weiterhin mit Papier arbeiten und dadurch vermutlich den Neid nicht weniger Richterinnen und Richter hervorrufen. 14.07.2014 Seite 36
Womit Sie rechnen müssen Elektronische Zustellungen in Ihr Postfach gegen strukturiertes, elektronisches EB um das EB zurücksenden zu können benötigen Sie eine Signaturkarte zur Erzeugung der qualifizierten elektronischen Signatur, 130a ZPO 14.07.2014 Seite 37
Weiteres Vorgehen - Zeitplan 2014 2015 Auftragserteilung nach Vergabeverfahren Entwicklung Prototyp Entwicklung Produktivsystem Vorbereitung Betrieb 2016 Echtbetrieb bea-system
Zu guter Letzt Mengengerüste Fortbildung tut not die notwendigen Schritte sind eingeleitet ERV sollte Gegenstand der Juristenausbildung werden
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit