Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7412 22. 09. 2015 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit diesem Änderungsgesetz werden der Landesverfassung Staatszielbestimmungen zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl hinzugefügt. Durch diese Verfassungsänderung wird der Inhalt dieser Staatsziele für Staat und Gesellschaft betont und gestärkt. B. Wesentlicher Inhalt Im neuen Artikel 2 a manifestiert sich die grundsätzliche Wertentscheidung zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie deren gesellschaftliche Wertschätzung an exponierter Stelle in der Landesverfassung. Über die unmittelbare Geltung der Grundrechte durch die Verweisung des Artikels 2 Absatz 1 der Landesverfassung auf das Grundgesetz hinaus setzt dies ein bewusstes und deutliches Zeichen einer kinderfreundlichen Gesellschaft und zeigt dies eine besondere Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen. In Artikel 3 a wird in Absatz 2 die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen als Staatsziel mit in die Verfassung aufgenommen. In Baden-Württemberg ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen als Leitvorstellung bereits in 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Landesplanungsgesetzes definiert. Eine ausdrückliche Regelung in der Landesverfassung fehlt bislang. Eingegangen: 22. 09. 2015 / Ausgegeben: 30. 09. 2015 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
Die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl wird durch die in Artikel 3 c Absatz 1 vorgenommene Ergänzung zum Staatsziel erklärt. Das Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen. Eine ausdrückliche Regelung in der Landesverfassung, den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl zu fördern, fehlt bislang. Artikel 13 wird um den Begriff Kinder ergänzt und in Verbindung mit Artikel 2 a entsprechend angepasst. Darüber hinaus werden die Begriffe Vernachlässigung und seelische Gefährdung mit in Artikel 13 aufgenommen. C. Alternativen Beibehaltung der bisherigen Rechtslage. D. Kosten für die öffentlichen Haushalte Keine. E. Kosten für Private Keine. 2
Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg Artikel 1 Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), die zuletzt durch Gesetz vom 7. Feb ruar 2011 (GBl. S. 46) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 a wird wie folgt gefasst: Artikel 2 a Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz. 2. Der bisherige Artikel 2 a wird Artikel 2 b. 3. Artikel 3 a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: (2) Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. 4. Artikel 3 c Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl, das kulturelle Leben und den Sport unter Wahrung der Autonomie der Träger. 5. Artikel 13 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: Kinder und Jugendliche sind gegen Ausbeutung, Vernachlässigung und gegen sittliche, geistige, körper - liche und seelische Gefährdung zu schützen. Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände schaffen die erforderlichen Einrichtungen. 3
Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 21. 09. 2015 Wolf Sitzmann Schmiedel Dr. Rülke 4
Begründung A. Allgemeiner Teil Mit diesem Änderungsgesetz werden der Landesverfassung Staatszielbestimmungen zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamt lichen Einsatzes für das Gemeinwohl hinzugefügt. Durch diese Verfassungsänderung wird der Inhalt dieser Staatsziele für Staat und Gesellschaft betont und gestärkt. B. Einzelbegründung I. Zu Artikel 1 (Änderung der Landesverfassung) 1. Zu Nummer 1 (Artikel 2 a) Im neuen Artikel 2 a manifestiert sich die grundsätzliche Wertentscheidung zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie deren gesellschaftliche Wertschätzung an exponierter Stelle in der Landesverfassung. Über die unmittelbare Geltung der Grundrechte durch die Verweisung des Artikels 2 Absatz 1 der Landesverfassung auf das Grundgesetz hinaus setzt dies ein bewusstes und deutliches Zeichen einer kinderfreundlichen Gesellschaft und zeigt dies eine besondere Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen. Der Begriff eigenständige Persönlichkeit bedeutet dabei auch, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ernst genommen werden. Sie sollen alters- und entwicklungsgemäß in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, angemessen beteiligt werden, so wie dies auch in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention vorge - sehen ist. Der Staat berücksichtigt dies bei Entscheidungen, die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Artikel 2 a trägt der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugend - lichen Rechnung, indem ihr Recht auf besonderen Schutz durch die staatliche Gemeinschaft an hervorgehobener Stelle in der Landesverfassung festgelegt wird. Die Bedeutung eines gewaltfreien Aufwachsens wird besonders betont. Konkrete subjektive Rechte lassen sich unmittelbar aus dieser Bestimmung nicht ableiten. 2. Zu Nummer 2 (Artikel 2 b) Als Folgeänderung zur Einfügung des neuen Artikels 2 a wird der bisherige Artikel 2 a unverändert zu Artikel 2 b. 3. Zu Nummer 3 (Artikel 3 a) Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. In Baden-Württemberg ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen als Leitvorstellung bereits in 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Landesplanungsgesetzes definiert. Eine ausdrückliche Regelung in der Landesverfassung fehlt bislang. 5
Durch das Wort fördert wird klargestellt, dass die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhält nissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen zunächst einmal eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine alleinige Aufgabe des Staates sind. Das Fördern gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen zum Staatsziel zu erheben, bedeutet aber, dass der Staat diesem Ziel bei all seinen Handlungen ein besonderes Gewicht beizumessen hat. Ein Rechtsanspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen lässt sich hieraus nicht ableiten. Gleichwertig bedeutet nicht gleichartig. Die unterschiedlichen strukturellen, historischen, kulturellen, gesellschaftlichen und natürlichen Voraussetzungen der einzelnen Landesteile Baden-Württembergs sind zu berücksichtigen. Der Staat muss aber dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Baden-Württemberg in allen Landesteilen die gleichen Chancen für ihre Lebensentwicklung haben. Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen sind umfassend zu verstehen und beinhalten sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche. Zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es in einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg auch entsprechender Infrastrukturen, wie z. B. im Bereich der Internetund Breitbandversorgung. Durch die Formulierung im gesamten Land soll hervorgehoben werden, dass gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten anzustreben sind. Der länd - liche Raum soll, wo erforderlich, damit besonders gestärkt werden, um gleichwertige Verhältnisse zu schaffen. 4. Zu Nummer 4 (Artikel 3 c) Die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl wird durch die in Artikel 3 c Absatz 1 vorgenommene Ergänzung zum Staatsziel erklärt. Das Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen. Eine ausdrückliche Regelung in der Landesverfassung, den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl zu fördern, fehlt bislang. Die neue Staatszielbestimmung ist gleichzeitig Signal und Handlungsauftrag für die Gemeinden, die Gemeindeverbände und das Land Baden-Württemberg, den Politikbereich bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt noch intensiver als bisher zur fördern: Durch Stärkung einer dauerhaften, verschiedene Engagements ermöglichenden Struktur, einem weiteren Ausbau der Anerkennungskultur und einer Sensibilisierung der Menschen für den Wert des bürgerschaftlichen Engagements. Durch das Wort fördern wird klargestellt, dass Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände diesem Ziel ein besonderes Gewicht beizumessen haben. Ein Rechtsanspruch gegen das Land, die Gemeinden oder Gemeindeverbände auf eine konkrete, insbesondere auch finanzielle Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. Die Ergänzung um die Gemeindeverbände erfolgt im Sinne der Einheitlichkeit der Landesverfassung. Dass die Gemeindeverbände, die ebenfalls einschlägige Förderungen in diesem Bereich erbringen, bislang nicht genannt sind, ist unbefriedigend. 6
5. Zu Nummer 5 (Artikel 13) Artikel 13 wird um den Begriff Kinder ergänzt und in Verbindung mit Artikel 2 a entsprechend angepasst. Um die Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen zu unterstreichen, wird der in Artikel 13 Satz 1 festgeschriebene, vom Staat sicherzustellende und durch den Gesetzgeber zu konkretisierende Schutz vor Ausbeutung und gegen sittliche, geis - tige und körperliche Gefährdung unbeschadet der weitreichenden Kompetenzen des Bundesgesetzgebers um die Begriffe Vernachlässigung und seelische Gefährdung erweitert. Unter Vernachlässigung ist die andauernde oder wiederholte Unterlassung fürsorglichen Handelns durch sorgeverantwortliche Personen (Eltern oder andere von ihnen autorisierte Betreuungspersonen) zu verstehen, welches zur Sicherstellung der seelischen und körperlichen Versorgung des Kindes notwendig wäre. Dass die seelische Gefährdung bislang in Artikel 13 nicht aufgeführt ist, ist unbefriedigend, da diese ausdrücklich auch vom Kindeswohl in 1666 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches erfasst wird. Das durch Artikel 2 Absatz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützte, am Kindeswohl auszurichtende elterliche Erziehungsrecht bleibt unberührt: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die Ergänzung um die Gemeindeverbände in Satz 2 wurde im Sinne der Einheitlichkeit der Landesverfassung, insbesondere im Hinblick auf Artikel 11 Absatz 3, vorgenommen. Dass die Gemeindeverbände, die ebenfalls einschlägige Aufgaben wahrnehmen, bislang nicht genannt sind, ist unbefriedigend. II. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 7