Vollmachten im Unternehmen



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Transkript:

Recht der Wirtschaft 5 Vollmachten im Unternehmen Handlungsvollmacht Prokura Generalvollmacht Bearbeitet von Dr. Reimar Spitzbarth, Dr. Ursula Grooterhorst 6. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2014. Buch inkl. Online-Nutzung. 199 S. Kartoniert ISBN 978 3 503 15638 2 Format (B x L): 14,4 x 21 cm Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeines Schuldrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

RECHT DER WIRTSCHAFT Band 5

Vollmachten im Unternehmen Handlungsvollmacht Prokura Generalvollmacht Von Dr. Ursula Grooterhorst Rechtsanwältin und Mediatorin, Grooterhorst und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf Begründet von Dr. jur. Reimar Spitzbarth 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 15638 2 Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch stellen lediglich Arbeitshilfen und Anregungen für die Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Die Eigenverantwortung für die Formulierung trägt der Benutzer. Die Autorin und der Verlag übernemen keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch enthaltenen Ausführungen und Formulierungsbeispiele. Hinweise zum Add-on Mit dem Erwerb des Buches erhalten Sie Zugriff auf Gesetzesmaterialien und editierbare Vertragsmuster in deutscher und englischer Sprache, die Ihre praktische Arbeit erleichtern. Informationen zum Zugang erhalten Sie auf Seite 199 in diesem Buch. 1. Auflage 1970 6. Auflage 2014 ISBN 978 3 503 15638 2 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2014 www.esv.info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992 als auch der ISO Norm 9706. Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell

Vorwort zur 6. Auflage Das Erscheinen des Buches Vollmachten im Unternehmen in nunmehr sechster Auflage zeigt die große praktische Relevanz dieses Themenbereichs und das Bedürfnis nach einem Werk, das Theorie und Praxis in einer Weise verbindet, wie es dem ersten Autor des Buches, Herrn Rechtsanwalt Dr. iur. Reimar Spitzbarth, gelungen ist. Die Grundkonzeption des Werkes ist deshalb auch im Anschluss an die 5. Auflage, die von der Autorin gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Nicola Preuß, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, neu bearbeitet und erweitert wurde, unverändert geblieben. Vollmachten im Unternehmen soll einen strukturierten Überblick über das Vertretungsrecht bieten und damit die Handhabung in der Praxis erleichtern. Für die Neuauflage hat sich die Notwendigkeit vielfältiger Aktualisierungen in Literatur und Rechtsprechung ergeben. Herrn Rechtsanwalt Dr. Moritz Ulrich danke ich für die hilfreiche Unterstützung bei der Überarbeitung der Fundstellen. Der Praktiker kann nunmehr auf den Formularteil auch in englischer Fassung zugreifen und die Mustervorschläge über http://vollmachten-im-unternehmen.esv.info nutzbar machen. Für Verbesserungsvorschläge, Kritik und Anregungen ist die Autorin der sechsten Auflage stets dankbar. Düsseldorf, im Januar 2014 Ursula Grooterhorst 5

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort................................................... 5 Abkürzungsverzeichnis...................................... 13 I. KAPITEL Die Vollmacht im BGB 1. Die Stellvertretung........................................ 17 a) Handeln im fremden Namen............................. 18 aa) erkennbares Handeln im fremden Namen............. 18 bb) nicht erkennbares Handeln im fremden Namen........ 19 b) Vertretungsmacht...................................... 20 c) Einseitige Rechtsgeschäfte............................... 22 aa) einseitiges Rechtsgeschäft durch empfangsbedürftige Willenserklärung................................... 23 bb) einseitiges Rechtsgeschäft durch nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.................. 23 cc) einseitige Rechtsgeschäfte gegenüber oder durch eine Behörde....................................... 24 d) Insichgeschäft......................................... 24 2. Erteilung der Vollmacht................................... 27 a) Erklärung............................................. 27 b) Form................................................. 28 c) Stillschweigende Erteilung, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht.................................... 29 3. Vollmacht und Grundverhältnis............................. 32 4. Kundgabe der Vollmacht................................... 33 a) Formen der Kundgabe.................................. 33 b) Rechtsfolgen.......................................... 34 c) Erfordernis des Vollmachtsnachweises bei einseitigen Erklärungen................................. 35 5. Umfang der Vollmacht.................................... 37 a) Inhalt................................................ 37 b) Untervollmacht und Ersatzvollmacht...................... 37 7

Inhaltsverzeichnis Seite c) Gesamtvollmacht...................................... 38 d) Verfügungsermächtigung............................... 39 6. Widerruf der Vollmacht................................... 40 7. Erlöschen der Vollmacht.................................. 42 a) Zeitablauf, Bedingungseintritt, Zweckerreichung, Beendigung des Grundverhältnisses...................... 42 b) Tod................................................. 42 c) Erlöschen der Vollmacht bei einer juristischen Person als Vollmachtnehmerin................................. 43 d) Eröffnung des Insolvenzverfahrens....................... 44 e) Fortbestand der Vertretungsmacht........................ 44 8 II. KAPITEL Die Handlungsvollmacht 1. Begriff der Handlungsvollmacht............................ 47 2. Erteilung der Handlungsvollmacht.......................... 47 a) Erklärung............................................ 47 b) Stillschweigende Erteilung, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, Handlungsvollmacht durch Umdeutung 48 aa) Stillschweigend erteilte Vollmacht..................... 48 bb) Duldungs- und Anscheinsvollmacht................... 49 cc) Handlungsvollmacht durch Umdeutung............... 49 c) Berechtigung zur Erteilung der Handlungsvollmacht........ 49 aa) Vollmachtgeber.................................... 49 bb) Erklärungsperson, Ersatzvollmacht, Untervollmacht..... 50 d) Bevollmächtigter...................................... 52 3. Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten.................. 54 4. Umfang der Handlungsvollmacht........................... 55 a) Allgemeines.......................................... 55 b) Generalhandlungsvollmacht (Allgemeine Handlungsvollmacht) 57 c) Arthandlungsvollmacht zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften.......................... 57 d) Spezialhandlungsvollmacht zur Vornahme einzelner Geschäfte.................................... 59 e) Gesamthandlungsvollmacht............................. 59

Inhaltsverzeichnis Seite f) Gesetzliche Beschränkung der Handlungsvollmacht......... 60 5. Sonstige Arten der Handlungsvollmacht...................... 63 a) Abschlussvollmacht gem. 55 HGB...................... 63 b) Der Versicherungsvertreter.............................. 67 c) Verkaufsvollmacht gem. 56 HGB (Ladenvollmacht)........ 70 6. Widerruf der Handlungsvollmacht.......................... 73 7. Erlöschen der Handlungsvollmacht.......................... 74 III. KAPITEL Die Prokura 1. Begriff der Prokura....................................... 77 2. Erteilung der Prokura..................................... 79 a) Vollmachtgeber........................................ 80 aa) Inhaber des Handelsgeschäfts und gesetzliche Vertreter... 80 bb) Sonderfälle......................................... 82 Erbengemeinschaft................................ 82 Vorgesellschaft (GmbH, AG in Gründung)........... 83 private company limited by shares................... 85 Liquidation...................................... 89 Insolvenzverfahren................................ 89 Nachlassverwaltung und Nachlasspflegschaft.......... 90 Testamentsvollstreckung........................... 90 b) Prokurist............................................. 91 3. Anspruch auf Erteilung der Prokura......................... 94 4. Zeichnung des Prokuristen................................. 95 5. Umfang der Prokura...................................... 96 a) Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt......................................... 97 b) Grundlagenentscheidungen.............................. 98 c) Grundstücksgeschäfte.................................. 100 d) Niederlassungsprokura ( Filialprokura ).................. 102 6. Gesamtprokura.......................................... 103 a) Vertretungsberechtigung bei Gesamtprokura............... 104 b) Kontrollzweck........................................ 106 c) Erscheinungsformen.................................... 107 9

Inhaltsverzeichnis Seite aa) Echte Gesamtprokura............................. 107 bb) Halbseitige Gesamtprokura.......................... 108 cc) Gemischte Gesamtprokura........................... 109 dd) Gemischte halbseitige Gesamtprokura................. 111 7. Widerruf der Prokura..................................... 112 a) Widerrufbarkeit....................................... 112 b) Erklärung des Widerrufs................................ 114 c) Widerruf der Gesamtprokura............................ 114 8. Erlöschen der Prokura außer durch Widerruf................. 115 a) Beendigung des Dienstverhältnisses....................... 115 b) Einstellung des Handelsgewerbes, Insolvenz............... 116 c) Inhaberwechsel........................................ 116 d) Verlust der Prokurafähigkeit............................. 118 e) Niederlegung der Prokura.............................. 118 9. Registerpublizität und Rechtsscheinhaftung.................. 118 10. Beschränkungen im Innenverhältnis........................ 121 a) Möglichkeiten der Beschränkung......................... 121 b) Folgen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht für das Vertretergeschäft................................... 123 aa) Kollusives Zusammenwirken......................... 123 bb) Sonstige Fälle des Missbrauchs der Vertretungsmacht.... 124 11. Der Prokurist als leitender Angestellter..................... 127 12. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot...................... 129 10 IV. KAPITEL Die Generalvollmacht 1. Begriff der Generalvollmacht............................... 133 a) gesetzliche Regelungen einer Generalvollmacht............. 133 b) Anwendungsformen der kaufmännischen Generalvollmacht.. 135 c) Rechtliche Einordnung................................. 136 2. Umfang und Grenzen der Generalvollmacht.................. 137 3. Erteilung der Generalvollmacht............................ 139 4. Die Generalvollmacht bei den verschiedenen Unternehmensformen..................................... 140 a) Einzelkaufmann....................................... 140

Inhaltsverzeichnis Seite b) Personenhandelsgesellschaften........................... 141 c) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)................... 143 c) GmbH............................................... 144 d) Aktiengesellschaft...................................... 146 5. Widerruf und Erlöschen der Generalvollmacht................ 146 V. KAPITEL Sonderbestimmungen im Gesellschaftsrecht 1. Offene Handelsgesellschaft................................. 149 a) Erteilung und Widerruf der Prokura...................... 149 b) Unechte Gesamtvertretung.............................. 151 2. Partnerschaftsgesellschaft.................................. 152 3. Kommanditgesellschaft.................................... 152 a) Erteilung der Prokura an Kommanditisten................. 152 b) Zustimmung zur Erteilung der Prokura.................... 153 4. GmbH & Co. KG........................................ 153 a) Gesamtvertretung durch die GmbH und den Prokuristen der KG.................................... 153 b) Gesamtvertretung durch den Geschäftsführer der GmbH und den Prokuristen.......................... 154 5. Aktiengesellschaft........................................ 155 a) Erteilung und Widerruf................................. 155 b) Unechte Gesamtvertretung.............................. 155 c) Kreditgewährung an Prokuristen......................... 156 d) Aufsichtsratsmandat.................................... 157 6. GmbH.................................................. 159 a) Vertretung bei der Gründung............................ 159 b) Erteilung und Widerruf der Prokura für die GmbH.......... 159 c) Unechte Gesamtvertretung.............................. 160 d) Kredite aus dem Vermögen der Gesellschaft................ 161 e) Aufsichtsratsmandat.................................... 162 f) Rechtsanwalts-GmbH.................................. 163 7. Unternehmergesellschaft (UG)............................. 163 11

Inhaltsverzeichnis Anhang Seite Gesetzestexte aus dem BGB und dem HGB Gesetzestext BGB......................................... 167 Gesetzestext HGB........................................ 172 Formularteil Muster Nr. 1: Generalhandlungsvollmacht...................... 175 Muster Nr. 2: Arthandlungsvollmacht......................... 175 Muster Nr. 3: Handlungsvollmacht für eine Zweigniederlassung... 176 Muster Nr. 4: Einzelprokura................................. 176 Muster Nr. 5: Gesamtprokura bei gemischter Gesamtvertretung... 177 Muster Nr. 6: Prokura mit Immobiliarklausel................... 177 Muster Nr. 7: Filialprokura.................................. 178 Muster Nr. 8: Generalvollmacht.............................. 178 Form Part Sample no. 1: Commercial Power of Attorney.................. 179 Sample no. 2: Commercial Power of Attorney limited to a type of transaction......................... 179 Sample no. 3: Commercial Power of Attorney for a branch office.. 180 Sample no. 4: Full Individual Power of Attorney................ 180 Sample no. 5: Collective Full Power of Attorney in the case of combined collective representation.............. 181 Sample no. 6: Full Power of Attorney with real estate clause...... 181 Sample no. 7: Branch Full Power of Attorney................... 182 Sample no. 8: Unlimited Power of Attorney.................... 182 Literaturverzeichnis......................................... 185 Sachregister................................................ 193 12